Entscheidungen im Bestand

Wert der Beschwer bei einer Anfechtungsklage gegen WEG-Beschlüsse

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der Rechtsmittelschrift; Eingang der Rechtsmittelschrift erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht

Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch das elektronische Empfangsbekenntnis

Glücksspielrechtliche Erlaubnis für eine Spielhalle

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Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

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Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung

Benutzungspflicht des beSt für Steuerberatungsgesellschaften ab dem 01.01.2023; Wiedereinsetzung

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Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

Ordnungsmittelverfahren - Rechtsbeschwerde

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Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung

Begründung durch Bezugnahme

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Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person

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Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht; Impfschaden

Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Katibat Abu Bakr al-Siddiq als terroristische Vereinigung

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie

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Befugnis zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht"; Nachweis praktischer Erfahrungen auf dem Fachgebiet

Fehlen einer einfachen Signatur auf Klageschrift; Fristlauf für Behebung eines Mangels

Wert der Beschwer bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags und die Größe des Jagdpachtbezirks - Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer "demnächst" zu gestellten Werklohnklage: Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des Zustellungsveranlassers bei Fehlern im Geschäftsbetrieb insbesondere von Fehlern des Zustellungsorgans

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Verfahrensmangel bei Widersprüchlichkeit des Tenors eines Berufungsurteils; Wirksamkeit einer Abtretung zur Mitberechtigung

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Vorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Anhörungspflicht - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung bei anwaltlicher Vertretung

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Aufklärungspflicht hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Vorsorgevollmachtserteilung; Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Betreuerbestellung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge des Übergehens - Beweisantrag - Aufrechterhaltung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - Geltung dieses Grundsatzes auch bei Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss - Anhörungsmitteilung - keine weitere Sachaufklärung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Recht auf den gesetzlichen Richter - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § 153 Abs 5 SGG - Voraussetzungen - Ermessensfehler - Sachaufklärungsrüge - Darlegung)

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Grundsatzrügen zum Landesrecht

Zulässigkeit der Revision einer Nebenklägerin bei unausgeführter Sachrüge

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