Entscheidungen im Bestand

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Anwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung

Erfolgreicher Eilantrag einer Rundfunkanstalt bzgl der Nennung einer Kleinpartei in der Ergebnisberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 - Folgenabwägung

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Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers im Fall eines Abrechnungsbescheids

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Glaubhaftmachung der Insolvenzforderung eines Finanzamtes beruhend auf Steuerforderungen aus Steueranmeldungen bzw. Steuervoranmeldungen

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Begehung von Straftaten während Bewährung

Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische Erkenntnisse - entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen medizinischen Studie - keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten - Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht - Pflicht zur Erörterung der Grundlage und des Inhalts der Gerichtskunde mit den Beteiligten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im Sachverständigengutachten - fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen Befundberichten - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper - Ermessen des Revisionsgerichts - Verfahrensfehler des bisherigen Spruchkörpers nicht ausreichend

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschlussverfahren - absoluter Revisionsgrund

Anhörungsrüge im Fall eines selbständigen Zwischenverfahrens

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Sozialkassen des Baugewerbes - Rückzahlung von Beiträgen - Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk - Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten - Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht - Vorrang der Leistungskondiktion - Entreicherung

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Auskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht

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Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den Prozessbevollmächtigten - Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist - Verschulden - Darlegung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Erfolglose Beschwerde

Kapitalanleger-Musterverfahren: Pflicht des Oberlandesgerichts zur Einhaltung der Grenzen von Feststellungszielen

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Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung

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(Adhäsionsverfahren: Tod des Adhäsionsklägers während des Revisionsverfahrens)

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

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Nebenklagerevision zum Schuldspruch: Aufhebung der Urteilsgründe bei Geständnis und vereinbartem Gesamtstrafenausspruch im Rahmen einer Verständigung

Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.

Gesetzlicher Ausschluss eines Closed Circuit-Verfahrens; strukturierte Einzelfallprüfung bei einer früheren Offenlegung der Identität von NS-Tätern

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung der Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeiten - Warten auf angeforderte Akten - Pflicht zur Anfertigung von Zweitakten - Verfahrensförderungspflicht - Prüfung einer Aussetzung des Verfahrens - gerichtliches Ermessen - Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts - Verzögerungszeiten bei ermessensfehlerhafter Entscheidung - Verzögerungen durch gleichzeitig laufendes PKH-Verfahren - zu berücksichtigende Einzelfallumstände bei der Angemessenheitsprüfung der Hauptsache - tatrichterlicher Beurteilungsspielraum - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung