Entscheidungen im Bestand

Gebot fairer Verfahrensführung bei Versteigerungsverfahren mit abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers

Rechtsbeschwerde bei Geltendmachung fehlender internationaler Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

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Eingruppierung - Führer eines Schwimmgreifers - körperlich/handwerklich geprägte Tätigkeiten

Beschäftigter in einem Wertstoffhof - schwierige Tätigkeiten - fachliche Beratung über Entsorgungsmöglichkeiten

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Beschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe

Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Geldwäsche

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - klärungsbedürftige Rechtsfrage - Darlegung - ausgelaufenes Recht - Versicherungsfall gem § 555a RVO - Erweiterung der Schwangerschaft auf postnatale Stillzeit)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Ermessen - Überprüfbarkeit - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zusammen mit der Entscheidung über die Berufung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung

Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen im Falle einer Nullfestsetzung

Kosten des Betriebsrats - Beschlussverfahren - Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten - Erforderlichkeit

(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen - neue entscheidungserhebliche Tatsache

Einordnung eines Schreibens des FA als wiederholende Verfügung oder als Zweitbescheid

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge eines Verstoßes gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze oder gesetzliche Auslegungsregeln

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Rechtsweg - besonderer Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB - arbeitnehmerähnliche Person

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die ein Verschulden des Rechtsanwalts an der Fristversäumnis ausschließende Darlegung bei nicht möglichem Betreten der Büroräume der Kanzlei aufgrund des in den Büroräumen vergessenen Büroschlüssels

Formale Anforderungen an einen Schiedsspruch; Anforderungen an einen Vermerk über die fehlende Unterschrift

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Einordnung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Fluggesellschaft begründeten Beförderungsanspruchs als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit

Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz

Prozesskostenhilfe; Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens; ungeklärte Rechtsfrage

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Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

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(Strafzumessung bei Vergewaltigung einer Prostituierten)

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Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

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Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

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Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Beurteilungsspielraum des Gerichts bei Prüfung einer engeren Verbindung im Rahmen der Prospekthaftung; Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Präjudizielle Wirkung einer Verurteilung zur Rückzahlung einer restlichen Darlehensforderung für den nach Rechtskraft erklärten Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen Bedeutung - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des Grundbeitrags der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als Verstoß gegen Art 3 GG und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

Darlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

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Grundsätzliches Verbot der Vertretung eines Verbrauchers durch vollmachtlosen Vertreter

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