Entscheidungen im Bestand

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

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Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

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Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt

Fahrberechtigung für Triebfahrzeuge - Entziehung der Zusatzbescheinigungen

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Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

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Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

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Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung

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Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensaussetzung bei Tod eines Miterben

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Nichtzulassungsbeschwerde: Wertminderung eines Grundstücks durch Einräumung eines Notwegerechts

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COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"

Eingruppierung eines staatlich geprüften Technikers als Gruppenleiter in Werkstätten für behinderte Menschen

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Darlegung eines Zulassungsgrundes nur für einen abtrennbaren Teil des Streitstoffes

Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung

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Zulässiger Rechtsschutz gegen Durchsuchungsanordnungen

Rechtsstreit um eine Nacherbenstellung: Bestimmung des Geschäftswerts bei einer negativen Feststellungsklage

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Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflichterfüllung für betreuenden Elternteil

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Abschiebungshaft: Mitteilung wesentlicher Ergänzungen und Änderungen des Haftantrags vor der gerichtlichen Anhörung des Betroffenen

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Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

Überlange Untätigkeitsklage - Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Ausgangsgerichts - 6 Monate für Untätigkeitsklagen - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - Entschädigungshöhe - äußerst geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Kläger - Halbierung der Regelpauschale

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Bezifferung des Klageanspruchs - konkret benannte Verzögerungsmonate - Beschränkung des Streitgegenstands - Klageänderung - Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen für die geänderte Klage - Klagefrist - Prüfung der unangemessenen Verfahrensdauer - erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020 - keine dem Staat zurechenbare Verzögerung - generelle "Schutzfrist" von 3 Monaten für Sozialgerichte

Inhalt und Auslegung eines Revisionszulassungsbeschlusses in Kindergeldangelegenheiten

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Revisionszulassung; sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik