Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27.05.2024 II B 78/23AdV) - AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell

Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO

Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse

Unzulässige Normenkontrolle einer Landesverordnung; Gerichtsbarkeitsklausel

—

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung

—

—

—

—

Revisionszulassung; Erfüllung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Beitragspflicht

Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit des Personalrats; Kostentragungsanspruch

Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

—

—

—

Unterbringungssache: Verpflichtung des Gerichts zur Bestellung eines externen Gutachters bei Verlängerung des Unterbringungszeitraums

—

Wirksamkeit einer erbrechtlichen Verfügung zugunsten des geschiedenen Ehepartners

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie

—

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Zahlungserwartung

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wahrung rechtlichen Gehörs - Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder Erörterungspflichten - Grundlagen des Urteils

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ordnungsgemäße Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Wohnanschrift

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Normenkontrolle; Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2018

—

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

—

Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete

Unterbringungsbeschluss: Erfordernis der Angabe des Einrichtungstypus

—

—

—

—

—

—

—

—

Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren

Rückforderung der geleisteten Entgelte in ein sog. Teakinvestment nach Widerrufserklärung

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revision - Revisionsbegründung - Schriftformerfordernis - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - sicherer Übermittlungsweg - Einzelanwalt ohne Mitarbeiter - kein Verzicht auf einfache Signatur - Zweck der Anforderungen an die Signatur elektronischer Dokumente - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Begründungsfrist - Verschulden des Rechtsanwalts - Tätigkeitsausübung trotz krankheitsbedingter Einschränkungen

Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde