Entscheidungen im Bestand

PKH: Freiwillige Unterhaltszahlungen als einzusetzendes Einkommen

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil

Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung

Revisionseinlegung per Telefax durch eine Behörde

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Gehörsverletzung bei fehlerhaftem Protokollurteil

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten: Anforderungen an die Revisionsbegründung; Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Revisionszulassung; Annullierung einer Modulprüfung

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Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Rechtsmittelfrist im Falle einer Berichtigung des Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Berechnung des Berufsschadensausgleichs - Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 87 BVG - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Darlegungsanforderungen - Verfahrensfehler - Bindung an die geltend gemachten Ansprüche - Klage auf "Änderung" eines Bescheids - Verurteilung zur "Rücknahme" des Bescheids - kein Verstoß gegen § 123 SGG - Heranziehung einer falschen Berechnungsvorschrift bzw Rechenfehler - kein prozessualer Verfahrensmangel)

Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld bei behaupteter Möglichkeit unvorhersehbarer Spätschäden

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Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

Besetzung des Prüfungsausschusses in der Steuerberaterprüfung

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Unterbringung eines Beschuldigten in psychiatrischem Krankenhaus bei Rücktritt des schuldunfähigen Beschuldigten vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Entfallen einer Einziehungsanordnung

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Maßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung

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Berufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments

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Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufhebung von Geheimhaltungsanordnungen

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Umfang der Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft

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Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Keine Rechtsnachfolge in Verfahrensvollmacht bei Einzelrechtsnachfolge in dingliches Recht

Sachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

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Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts an unanfechtbare Vorentscheidungen - gesteigerte Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenausweis - öffentliche Urkunde - keine Verwaltungsaktqualität - tatsächliches Verwaltungshandeln - Nachweis der bindenden Feststellungen gegenüber Dritten - Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis - Darlegungsanforderungen