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Entscheidungen im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.

8.774 Entscheidungen im Bestand
Beschluss
Einräumung einer Eintrittsberechtigung
Leitsatz
2026-05-12
Beschluss
2026-05-11
Beschluss
2026-05-11
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung
2026-05-11
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand - Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer
2026-05-08
Beschluss
2026-05-07
Beschluss
2026-05-07
Beschluss
2026-05-07
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen medizinischen Sachverständigen - Erläuterung des schriftlichen Gutachtens
2026-05-07
Urteil
Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
Leitsatz
2026-05-07
Urteil
2026-05-06
Beschluss
2026-05-06
Beschluss
2026-05-06
Beschluss
2026-05-06
Urteil
2026-05-06
Beschluss
2026-05-06
Beschluss
Revisionszulassung; Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG
2026-05-06
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-05
Beschluss
2026-05-04
Beschluss
2026-05-04
Beschluss
2026-04-30
Beschluss
2026-04-30
Urteil
2026-04-30
Beschluss
2026-04-30
Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
Leitsatz
2026-04-30
Urteil
2026-04-29
Urteil
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
Leitsatz
2026-04-29
Beschluss
Zur Einreichung elektronischer Dokumente bei Gericht
Leitsatz
2026-04-29
Beschluss
2026-04-29
Beschluss
Gehörsverstoß in einem Rechtsstreit über die Schadensersatzforderung eines Insolvenzverwalters gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin wegen Zahlungen nach Überschuldungseintritt
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
Bewertung des Beschwerdewerts bei Feststellungsklagen gegen die Kündigung von Bankkonten
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-28
Beschluss
2026-04-27
Beschluss
Vertretungszwang beim BFH auch bei Mittellosigkeit eines Beteiligten
Leitsatz
2026-04-27
Urteil
(Zulässigkeit einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss)
Leitsatz
2026-04-24
Urteil
Nachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung
Leitsatz
2026-04-24
Beschluss
2026-04-24
Beschluss
Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG
Leitsatz
2026-04-24
Urteil
Personenkraftwagenfahrer - Tagegeld
2026-04-23
Beschluss
Umfang des Vergütungsanspruchs eines Treuhänders bei unterbliebener Bildung einer Rücklage für die Verfahrenskosten
Leitsatz
2026-04-23
Urteil
Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim
Leitsatz
2026-04-23
Beschluss
Beteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren
Leitsatz
2026-04-23

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