Entscheidungen im Bestand

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(Fehlende) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; bargeldlose Zahlung im Taxi

Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums

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Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - Überspannung der Substantiierungsanforderungen

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

Nichtigkeitsklage - Verletzung Vorlagepflicht

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Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird - sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung im Grundbuchverfahren

Überlanges Gerichtsverfahren - fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache - eigenständiges Gerichtsverfahren - Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache bis zum Abschluss des PKH-Verfahrens - PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur unselbständiges Element der Verzögerung des Hauptsacheverfahrens - keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer Anspruchslage im nachlaufenden PKH-Verfahren - keine Wiedergutmachung auf andere Weise als Geldentschädigung - Ungewissheit über Belastung mit Rechtsanwaltskosten - einheitlicher Entschädigungsanspruch nach verbundenen Klageverfahren

Soziales Entschädigungsrecht - Meistbegünstigungsgrundsatz - Antrag auf "Beschädigtenversorgung" - konkludente Geltendmachung aller in diesem Sachzusammenhang zustehenden Ansprüche - Miterfassung des Berufsschadensausgleichs - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Zurückverweisung

Überlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren - 6 Monate für Erinnerungsverfahren - 3 Monate für Annexverfahren der Gegenvorstellung - erneute Verzögerungsrüge bei Wechsel des Spruchkörpers des Gerichts - Ermittlung der Gesamtverfahrensdauer - Mitberücksichtigung der Monate der Verfahrenseinleitung und der verfahrensabschließenden Zustellung - Justizgewährleistungsanspruch - gesteigerte Verfahrensförderungspflicht des Gerichts nach bereits eingetretener Verzögerung - Aktenanforderung durch anderes Gericht - Anfertigung von Zweitakten - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des beklagten Bundeslands durch den Präsidenten des LSG - keine Verletzung des Anspruchs auf unabhängiges und unparteiisches Gericht

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

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Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde

Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde

Höhergruppierung einer Lehrkraft - Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform

Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung mit entsprechenden Tätigkeiten - sonstige Angestellte

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag

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Bindung des FG an einen Beschluss des zuständigen AG zur Bestellung eines Nachtragsliquidators

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Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

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Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

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Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Auslegung eines Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines GdB von "mindestens 70" - Streitgegenstand - Darlegungsanforderungen

Beginn der Verjährung mit Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs

Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vermeintliche Überraschungsentscheidung

Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung

Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

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Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

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(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts im Rahmen der Verfahrensrüge - willkürliche Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter

Bezeichnung des Klagebegehrens

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine durch Ergänzungsurteil abgelehnte Urteilsergänzung

Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.03.2024 I R 1/20 - Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 - Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer)

(Aufgehobene Entscheidung I B 28/23 - Kein Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.))

Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten