Entscheidungen im Bestand

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Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

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Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

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Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme; Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im Falle von Schmiergeldzahlungen

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Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel - Verfassungsbeschwerde offensichtlich zulässig und begründet

Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterteilen eines Hinweises und Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot; Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei materiell-rechtlichen Vorfragen einer gesetzlichen Prozessstandschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsrüge - Überraschungsentscheidung - persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich vertretenen Beteiligten

Anhörungsrüge - Vertretungszwang

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Widerruf der Aufnahme eines in Großbritannien zugelassenen Solicitors als europäischer Rechtsanwalt nach Brexit

Unterschiedliche Kostenverteilung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Streitgenossen

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Unanwendbarkeit des Disziplinargesetzes eines Landes auf abgeordnete Bundesbeamte

Verschulden eines Rechtsanwaltes bei Rücknahme einer Beschwerde und dadurch erfolgter Versäumung der Beschwerdefrist

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Abgrenzung einer sonstigen Familiensache von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit

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Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen - Strukturzuschlag - Festlegung der Vollauslastung auf mehr als 36 Stunden - Berücksichtigung aller vertragspsychotherapeutischer Leistungen

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Beschwerderecht vom Anreger eines Firmenmissbrauchsverfahrens gegen Ablehnung von Verfahrenseinleitung

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

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Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezeichnung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung in der Berufungsinstanz (hier: zur Beweislastverteilung bzgl der Berechtigung des Abbruchs einer Online-Auktion)

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Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines Wohngrundstücks)

Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten