Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr - Einbeziehung von Bescheiden im Vorverfahren

Asylbewerberleistungen - Leistungen bei Krankheit - stationäre Krankenhausbehandlung - örtliche Zuständigkeit - Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer mit einer Duldung verknüpften Wohnsitzauflage - Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Zulässigkeit der Signierung eines Schriftsatzes für Mitglied der Sozietät und Einreichung über besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wert von Anwaltstätigkeit hinsichtlich Anerkennung oder Vollstreckung ausländischer Entscheidung

—

—

—

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"

Zur Untätigkeitsbeschwerde

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Verfahrens ablehnenden Entscheidung; Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde

—

—

—

—

—

—

—

Einsicht in Grundbuch

—

Anschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag

Teilurteil - Zustellungsveranlasser iSd. § 172 ZPO

Nachholung von Entscheidung über Berufungszulassung

Amtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

—

—

—

—

—

Zuständigkeit für Antrag auf Herabsetzung einer Prozesskostensicherheit für nicht in EU ansässigen Kläger

—

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines Nachvergütungsanspruchs aufgrund Rechtsprechungsänderung - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Beteiligtenfähigkeit einer GbR - Anteilsübertragung auf eine GmbH vor Klageerhebung - Beteiligtenwechsel

—

Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams - Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten

Gehörsverletzung durch die Nichtberücksichtigung erheblichen Sachvortrags zu der Ersatzzustellung eines Versäumnisurteils

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Voraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten

—

—

Strafzumessung bei Sexualdelikten: Verhängung der Mindeststrafe bei besonders schwerer sexueller Nötigung

—

Anforderungen an die Begründung der Revision - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Berufungszurückweisung ohne Entscheidung über Fristverlängerungsantrag mit falschem Aktenzeichen