Entscheidungen im Bestand

Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Antrag der Person des Vertrauens auf Haftaufhebung sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Haft

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts

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(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG - Bezeichnung einer Divergenz - Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG und BSG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das Revisionsgericht - bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in verschiedenen LSG-Bezirken - Darlegung durch den Beschwerdeführer

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Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Widerrufbarkeit einer Rücknahme des Versteigerungsantrags

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Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Kostenfestsetzung nach Verfahrensbeendigung in der Berufungsinstanz wegen des Todes der Klägerin und Alleinerbenstellung des Beklagten zugunsten des Streithelfers auf Klägerseite

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Raub: Zurechnung von Gewalthandlungen eines sukzessiven Mittäters

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 KOVVfG - geklärte Rechtsfrage - freie Beweiswürdigung des Gerichts - Revisibilität)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzbedeutung - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Primärschaden - isolierte Feststellung - Sekundärschaden - Tertiärschaden - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Entscheidung zu Ungunsten des Verfahrensbeteiligten - keine vorherige richterliche Hinweispflicht

Kostentragung durch den Beigeladenen

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Duldung einer Kleinrammbohrung bei besonderen Bodenverhältnissen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosenversicherung - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Entgeltersatzleistungen - Unmittelbarkeitsbegriff - psychische Erkrankung

Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Erfolglose Anhörungsrüge; Ablehnung von Beweisanträgen

Freistellungserklärung für einen Typenwechsel genehmigter Windkraftanlage

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Vertragsärztliche Vergütung - Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes - weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008)

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Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Anforderungen an die Ergänzung von Ermessenserwägungen

Zur nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen bei Sperrerklärung

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Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat - Freistellung von Kosten - Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld bei Teilzeitbeschäftigung

Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und Erweiterung der Betreuung

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