Entscheidungen im Bestand

Amtstätigkeit des Notars: Gewährung von Einsicht in die Nebenakte nach Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben - notwendige Streitgenossenschaft - Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe und Zulässigkeit des Rechtsmittels

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt: Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten

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Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der unrichtigen Kostenentscheidung - gerichtlicher Rechtsschutz nach § 81a SGB 10)

Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung

Kosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme

Keine Verletzung der Neutralitätspflicht durch Hinweis auf einen begünstigenden Fehler

Disziplinarverfahren nach Antrag des Beamten; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Behörde

Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist

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Entscheidung über Anhörungsrüge nach Wechsel der Senatsbesetzung nach aktuellem Geschäftsverteilungsplan

Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis

Keine Bindung im Disziplinarverfahren an strafgerichtliche Feststellungen zur Strafzumessung

Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

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Berechtigtes Feststellungsinteresse bei Normenkontrollantrag gegen außer Kraft getretene Corona-Schutzverordnung

Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

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Geheimhaltung von Prüfervoten

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Wechsel des Pflichtverteidigers

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - keine Verfassungswidrigkeit von pauschalierten Entschädigungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Verfahrensfehler - einstimmiger Zurückweisungsbeschluss nach § 153 Abs 4 SGG - Ermessen des Gerichts - Komplexität des Falls - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des LSG - Darlegung neuer Tatsachen oder rechtlicher Gesichtspunkte)

Revisionszulassung; Sicherung der Fluggastkontrollstellen

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens

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Zahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts

Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache

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Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben

Zulässigkeit der Berufung: Wert der durch Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer in einer Nachlasssache

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Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers

Unbegründete Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle (R1-Besoldung Brandenburg) - sachliche Gründe für lange Verfahrensdauer von bislang ca fünf Jahren

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen; Feststellung des freien Willens des an Demenz erkrankten Betroffenen

Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist

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