Entscheidungen im Bestand

Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Übertragung der Entscheidung auf den sog kleinen Senat - Zuständigkeit für die Entscheidung über während des Berufungsverfahrens erfolgte Klageänderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - triftiger Grund - Fehlen einer Klageabweisung im Übrigen in der Urteilsabschrift - Möglichkeit der Urteilsberichtigung oder -ergänzung - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - Fiktionswirkung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtlich geforderte Nachbesserung - Geltung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Beantwortbarkeit der Rechtsfrage auf der Grundlage bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung - Kinderzuschlag - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigtes Kindergeld eines noch dem elterlichen Haushalt angehörigen volljährigen Kindes - Bedarfsgemeinschaft - Berechnung der Höhe des Kindergeldüberhangs - Regelbedarfsstufe 3

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift

Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren

Nichtbestehen einer staatlichen Pflichtfachprüfung wegen Täuschungsversuches; Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses; kein isolierter Fortbestand einer negativen Staatenbezeichnung bei Aufhebung der Abschiebungsandrohung im Übrigen

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden Beschwerdewertes

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Leiters der Abteilung Rechnungswesen eines Abwasserzweckverbands

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Datenschutzgrundverordnung: Darlegungs- und Beweislast für datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

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Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis - Verschulden - Versendung fristwahrender Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach - Kontrolle der Eingangsbestätigung

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Begrenzte Dienstfähigkeit; Verlust des Rügerechts

Berücksichtigung einer Spielsucht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehalts

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Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde iÜ

Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Verpflichtungsklage

Revisionszulassung; Gebot der interkommunalen Abstimmung im Baurecht

Öffentliche Zustellung im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Gewerbesteuerrückständen: Anforderungen an den Nachweis der Unbekanntheit des Aufenthaltsortes eines GmbH-Geschäftsführers als Zustellungsadressaten

Streitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde

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Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten; Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen bzw. einer Erörterung der Maßregel in den Urteilsgründen

Anwendbarkeit von Vorschrift über nachträgliche Verfügungsbeschränkungen bei zunächst unvollständigem Teilungsantrag

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Berufungsverfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Abweisung einer unzulässig geänderten Klage - Anhörungsmitteilung - Kostenentscheidung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren - ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung)

Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

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Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Verfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen

Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

Geburtsschaden: Indizwirkung der Behandlungsdokumentation

Verzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen