Entscheidungen im Bestand

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ermittlungsrichterliche Untätigkeit bzgl der Versiegelung eines sichergestellten Datenträgers trotz erkennbarer Dringlichkeit verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Sondernutzungsrecht in WEG: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Beschlussersetzungsverfahren

Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage

Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens mit sachlicher Erledigung der beantragten Beweissicherung

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Grundbuchsache: Pfändbarkeit des Eigentümerwohnungsrechts und dessen Löschung bei Insolvenz des Wohnungseigentümers

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit: Statthaftigkeit eines Festsetzungsantrags

Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG

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Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Zuordnungstarifvertrag - Umstrukturierungen

Ruhen des Verfahrens - Terminantrag - Frist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren

Organisationsverschulden bei unterlassener Weisung zur Notierung einer Vorfrist

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(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - Saldierung - Guthaben auf Girokonto durch Insolvenzgeldzahlung - Pfändungsschutz - Erkenntnisverfahren - Vollstreckungsverfahren - zeitlicher Anwendungsbereich von § 40 Abs 9 SGB 2 idF vom 16.12.2022)

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Divergenz, Verzicht auf mündliche Verhandlung

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste

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Revisionsgrund: Verwertung einer nicht in den Prozess eingeführten Urkunde zu Lasten des Angeklagten

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

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Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ermächtigungsgrundlage und CoronaTestV 2021-10 - überwiegend infektionsschutzrechtlicher Charakter - Vergütungsabrechnung und -zahlung durch KÄVen - Handlung außerhalb des vertragsärztlichen Sicherstellungsauftrags - Leistungserbringer - Finanzierung der Testungen

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Abändernde Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ohne Bedingungen und Weisungen

Nichtzulassungsbeschwerde: Wirksamkeit der Klagerücknahme

Notarhaftung: Anscheinsbeweis für die Befolgung des vom Notar geschuldeten Rats, Hinweises oder einer Warnung - Notarhaftung, Vermutung beratungsgerechten Verhaltens

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(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des Zugangs bzw verspäteten Zugangs - Beweislastverteilung - Darlegungsanforderungen - Bindung des BSG an die Tatsachenfeststellungen des LSG - keine Umgehung durch abweichenden Tatsachenvortrag - Rechtsbehelfsbelehrung - Verweis auf die Bekanntgabe des Bescheids ausreichend)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 - Verfahrensmangel - keine Pflicht des Gerichts, vorab auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen)

Erfolgreicher Eilantrag: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl Reduzierung der Eilbedürftigkeit (§ 935 ZPO) auf die Wahrung einer fünfwöchigen "Regelfrist" - hier: Zeitraum von acht Wochen zwischen Antragstellung und Erlass der einstweiligen Verfügung ohne Begründung für Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 937 Abs 2 ZPO)