Entscheidungen im Bestand

Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

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Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner: Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von Barunterhalt an ein dem pfändenden Gläubiger gleichstehendes minderjähriges Kind; Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigenden Einkommens unter den Unterhaltsberechtigten

Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils

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VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers zum anderweitigen Erwerb nach ordentlicher Kündigung durch den Auftraggeber

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Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung

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Partnerschaftsgesellschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern: Auslegung einer Schlichtungsklausel

(Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme)

Zulässigkeit der Berufung bei unzutreffender Angabe des Verkündungsdatums und Aktenzeichens des angefochtenen Urteils

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Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Bewertung - Restless-Legs-Syndrom - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ärztlicher Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin - Beschluss vom April 2002 - analoge Bewertung zum Schlaf-Apnoe-Syndrom - Schlafstörung - erhöhte Tagesmüdigkeit - psychische Folgeerscheinungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung einer Richterin wegen Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit - Hinweis der Richterin zur formwirksamen Beantragung von Prozesskostenhilfe

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalter - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - Feststellen des Fehlens eines Unfallversicherungsschutzes seitens der Berufsgenossenschaft steht der Annahme von Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung im Statusfeststellungsverfahren nicht entgegen

Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch

(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender Entscheidung; Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht; Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der Nichtanerkennung des ausländischen Schiedsspruchs; Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Abschluss des Verfahrens durch Klagerücknahme - Anschlussrechtsstreit um die Wirksamkeit der Klagerücknahme - eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer Klagerücknahme - Abhängigkeit von Klagefrist und Verzögerungsrüge vom späteren Ausgang des Rücknahmestreits - Notwendigkeit einer sicherheitshalber eingelegten Entschädigungsklage zur Einhaltung der Klagefrist - Verzögerungsrüge - Verzögerungsbesorgnis - Rügezeitpunkt als maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Dispositionsbefugnis - Beschränkung der Entschädigungsklage auf Geldentschädigung - Revisionsbegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm

Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Rechtsanwaltskosten

Einrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person

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Ablehnung eines Strafrichters: Sofortige Beschwerde gegen den die Ablehnung als unzulässig verwerfenden oder als unbegründet zurückweisenden Beschluss im Rahmen der Revision

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der gerichtlich gesetzten Anhörungsfrist - unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsichtsrecht - Bezeichnung einer Divergenz - Anforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - Geltendmachung von Verhandlungsunfähigkeit - eigene Ermittlungen des Gerichts - Einholung einer Schweigepflichtentbindungserklärung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Terminverlegungsantrags - ausnahmsweise erforderliche Darlegungen zum Beruhen-Können der angefochtenen Entscheidung auf dem Verfahrensmangel

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Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz

Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einer Inkassodienstleistung

(Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners)

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Strafprozessrecht: Erwiesenheit behaupteter Verfahrenstatsachen im Rahmen einer Verfahrensrüge

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