Entscheidungen im Bestand

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters an der Zurückweisung der Berufung

Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts

—

—

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

—

Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

—

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

—

Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei Fahrzeugverlust und Beweislast bezüglich des Wiederbeschaffungswertes

Betreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

—

Klage und Widerklage um Gewerberaummiete: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Zahlung durch das Berufungsgericht: beschränkte Revisionszulassung

Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten Rechtsmittelverzichts bei urteilsausführenden Bescheiden

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG berechtigten Versicherten - Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland erfolgten Kindererziehung mit einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

—

—

—

—

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der Rücknahmefiktion des § 92 Abs 2 VwGO bzw des § 81 AsylG (juris: AsylVfG 1992) - hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte Einstellung eines asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahrens gem § 81 S 1 AsylVfG 1992, 92 Abs 3 S 1 VwGO bei fortbestehendem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen - kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem Akteneinsichtsantrag - Gegenstandswertfestsetzung

—

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit

—

Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung: persönliche Anhörung des Betroffenen und Anwesenheit des Verfahrenspflegers

Unterbringungssache: Anforderungen an die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens

Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verpflichtung zur Auskunfterteilung

—

—

—

—

—

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Darlegung und Nachweis einer Auftragserteilung

Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft

—

Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle

Freiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur Einreichung einer Beschwerdeschrift im elektronischen Rechtsverkehr

—

—

Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur Insolvenzmasse

Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen seine anwaltlichen Pflichten

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht

—

—

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs

—

—