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Artikel 11 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ägypten
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben )
Obersten Finanzbehörden der Länder
Artikel 11 Abs. 3 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ägypten -
Aus Anlass einer Anfrage von Seiten der deutschen Wirtschaft hat das Bundesministerium der Finanzen es aus deutscher Sicht für erforderlich gehalten, zum Anwendungsbereich des Artikels 11 Absatz 3 des deutsch-ägyptischen Doppelbesteuerungsabkommens eine Vereinbarung gemäß Artikel 11 Absatz 3 Satz 2 DBA-Ägypten mit der ägyptischen Seite zu treffen. -
Artikel 11 Absatz 3 DBA-Ägypten sieht vor, dass abweichend von der Quellensteuerregelung in Artikel 11 Absatz 2 dieses Abkommens Zinsen vollständig von der Quellensteuer befreit sind, wenn Empfänger der Zinsen der andere Vertragsstaat selbst oder bestimmte staatliche Einrichtungen sind oder wenn das Darlehen von bestimmten staatlichen Einrichtungen verbürgt ist.
Durch diese Regelung sollen nach dem Willen beider Vertragsstaaten steuerliche Investitionsanreize für deutsche Investoren in Ägypten geschaffen werden und damit die bestehen- - den Wirtschaftsbeziehungen vertieft werden.
Zur Konkretisierung dieser investitionsfördernden Regelung hat die ägyptische Seite dem deutschen Vorschlag zugestimmt, dass Artikel 11 Absatz 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen gelten soll, die aus Ägypten stammen und
crass1301ÄGY0004_01.doc • für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen (z.B. Hermes-Bürgschaft) • an die Deutsche Bundesbank, • an die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden.
Die deutsche Seite hat dem Wunsch der ägyptischen Seite entsprochen, dass Artikel 11 Absatz 3 DBA-Ägypten für alle Zinsen gelten soll, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an • The Central Bank of Egypt • The Social Insurance Fund • Misr Bank • National Investment Bank • National Bank of Egypt • Banque du Caire gezahlt werden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht