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Deutsch-russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996 (DBA); Verständigungsvereinbarungen
( Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben ) Obersten Finanzbehörden der Länder
Bundesamt für Finanzen
Deutsch-russisches Doppelbesteuerungsabkommen vom 29. Mai 1996 (DBA); - Verständigungsvereinbarungen
Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern und Abgaben der Russischen Föderation ge stützt auf Artikel 25 DBA zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Abkommens Fol - gendes vereinbart:
1. Es wurde erneut die Frage diskutiert, ob die nach Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) DBA gefor derte Mindestbeteiligung von 160.000 DM bzw. der entsprechende Wert in Rubel nur im Zeitpunkt der Investition oder jährlich im Zeitpunkt der Ausschüttung von Dividenden er füllt sein muss. Mit Blick auf die Zielrichtung dieser Bestimmung versicherten sich beide Seiten des Einvernehmens, dass die Erfüllung der Mindestbeteiligung im Zeitpunkt der In vestition ausreichend ist.
- 2. Hinsichtlich der Einführung des Euro in Deutschland wurde Einvernehmen erzielt, dass ab 1. Januar 2002 die Mindestbeteiligung von 160.000 DM den entsprechenden Betrag in Euro, das sind 81.806,70 € ausmachen muss. Dies hat keinerlei Auswirkungen auf Inves titionen, die vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind, einschließlich der Berechnung des Wer tes der ursprünglichen Investition. Der Umtauschkurs für die DM in Euro ist durch die Ver ordnung des Rates Nr. 2866/98 vom 31. Dezember 1998 festgelegt worden; er kann durch die Mitgliedsstaaten nicht geändert werden.
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4. Nach neuem russischen Recht wird der Abzug von Zinsen bei verbundenen Unternehmen (ab einer Beteiligung von mehr als 20 %) insoweit begrenzt, als die vereinbarten Zinsen die marktüblichen Zinsen übersteigen. Es besteht Einvernehmen zwischen beiden Seiten, dass diese Begrenzung in Einklang mit dem zweiten Satz der Nummer 3 des Protokolls zum DBA steht. Darüber hinaus besteht Einvernehmen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Regelungen bei Unterkapitalisierung von verbundenen Unternehmen anwenden können (vgl. Nr. 10 zu Art. 1 OECD-Musterkommentar).
5. Die derzeit geltenden Vordrucke zur Entlastung von russischen Abzugssteuern haben nach Mitteilung der russischen Seite nur noch bis zum 31. Dezember 2001 Gültigkeit. Ab 1. Januar 2002 wird für die Entlastung von russischen Steuern durch Freistellung oder Erstattung nur noch eine Ansässigkeitsbescheinigung verlangt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 30. September 1996 - IV C 6 - S 1301 Russ - 70/96 -, BStBl. I S. 1170 nicht mehr anzuwenden.
6. Die russische Seite berichtete, dass die von den Gemeinden erhobene Steuer auf Ge winne mit Wirkung ab 1. Januar 2002 abgeschafft wurde.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden.