Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Für diese Vorschrift wurde keine §/Artikel-Gliederung sicher erkannt — der Text folgt der Quelle in ihrer Reihenfolge. Zwischenüberschriften sind aus der Hervorhebung in der Quelle abgeleitet, keine amtliche Gliederung.
Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Abkommens Folgendes vereinbart:
1. Die Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland (D.G.I.A.) ist als ver gleichbare Einrichtung gemäß Ziffer 6 Satz 3 des Protokolls zum DBA-Russland anzuse hen. Damit besteht Einvernehmen, dass ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 15 DBA-Russland die von der D.G.I.A. aus öffentlichen Mitteln an die entsandten Mitarbeiter der Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Repräsentanz Moskau (Deutsches Historisches Institut Moskau) gezahlten Vergütungen nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können.
2. Zur Entlastung von deutscher Abzugssteuer wurde Folgendes vereinbart:
Eine in der Russischen Föderation ansässige Person kann die Freistellung oder die Erstat tung von deutscher Quellensteuer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), D-53221 Bonn, beantragen. Für den Antrag sind die vom BZSt zur Verfügung gestellten Vordrucke (http://www.bzst.de/dba/30_lifean_3en.html) zu verwenden. Der Wohnsitz in
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Seite 2 der Russischen Föderation wird vom Föderalen Steuerdienst (Federal Tax Service), Neglinnaya 23, 127381 Moskau, bescheinigt und muss mit Siegeldruck bestätigt sein. Ein Siegeldruck und Unterschriftsproben liegen dem BZSt vor.
Textziffer 1 des BMF-Schreibens vom 30. September 1996 ist damit überholt.
3. Zur Entlastung von russischer Abzugssteuer wurde Folgendes vereinbart:
a) Für natürliche Personen, die nach dem deutsch-russischen DBA in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, gilt Folgendes:
(1) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt noch nicht entrichtet, kann der in Deutschland ansässige Zahlungsempfänger die voll ständige oder teilweise Steuerbefreiung durch Vorlage der vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigten Ansässigkeitsbescheinigung verbunden mit einem schriftlichen, im Übrigen formlosen Antrag auf Befreiung erreichen. Diese Unter lagen sind dem Steueragenten vorzulegen. Die Ansässigkeitsbescheinigung ist inhaltlich nach beiliegender Anlage in einem offiziellen Schreiben des zuständigen deutschen Finanzamtes auszustellen. „Steueragent“ ist nach russischem Recht derjenige, der als Vergütungsschuldner russische Quellensteuer einzubehalten und abzuführen hat.
(2) Hat der „Steueragent“ das Entgelt unter Einbehaltung und Abführung der russischen Quellensteuer bereits entrichtet, kann ein schriftlicher, im Übrigen form loser Antrag auf Erstattung der russischen Quellensteuer bei der russischen Finanz behörde gestellt werden, an die der Steueragent die russische Quellensteuer abgeführt hat. Dem Antrag ist eine Ansässigkeitsbescheinigung [s. Tz. 3 a) (1)] beizufügen.
b) Für Körperschaften, die nach dem deutsch-russischen DBA in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, gilt Folgendes:
(1) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt noch nicht entrichtet, kann der in Deutschland ansässige Zahlungsempfänger die voll ständige oder teilweise Steuerbefreiung durch Vorlage der Ansässigkeitsbescheini gung [s. Tz. 3 a) (1)] verbunden mit einem schriftlichen, im Übrigen formlosen Antrag auf Befreiung erreichen. Diese Unterlagen sind dem Steueragenten vorzu legen.
(2) Hat der in der Russischen Föderation ansässige „Steueragent“ das Entgelt unter Einbehaltung und Abführung der russischen Quellensteuer bereits entrichtet, kann Seite 3 ein förmlicher schriftlicher Antrag auf Erstattung der russischen Quellensteuer gestellt werden. Für die Erstattung einbehaltener Quellensteuern sind die vom Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation herausgegebenen Vordrucke
• 1012DT (2002) Erstattung einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen • 1011DT (2002) Erstattung einbehaltener Quellensteuer auf Einkünfte (ohne Dividenden und Zinsen)
zu verwenden. Die bisher in russisch-englischer Sprache vorliegenden und vom Internetportal des Föderalen Steuerdienstes der Russischen Föderation (www.nalog.ru) herunterladbaren Vordrucke werden in Kürze auch in deutsch russischer Fassung dort vorliegen. Die Vordrucke sind in vierfacher Ausfertigung auszufüllen (für den Antragsteller; für das bescheinigende deutsche Betriebs stättenfinanzamt; für das Steueramt in der Russischen Föderation, an das der Steueragent die Quellensteuern abgeführt hat und für den Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation, Neglinnaya 23, 103381 Moskau). Nach Bestätigung durch das deutsche Betriebsstättenfinanzamt ist der Antrag je gesondert dem Föderalen Steuerdienst der Russischen Föderation und dem für die Erstattung zuständigen Steueramt der Russischen Föderation zuzuleiten.
Weder die vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigte Ansässigkeits bescheinigung noch die Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Betriebsstätten finanzämter auf den Vordrucken 1011DT (2002) und 1012DT (2002) bedürfen einer Apostille.
Das BMF-Schreiben vom 30. September 1996 und Textziffer 5 des BMF-Schreibens vom 18. Oktober 2001 sind damit überholt.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I und im Internet auf dem Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht. Дата Bescheinigung Справка
Herr/Frau/Unternehmen Господин/госпожа/ предприятие
Anschrift Адрес
Steuernummer ИНН ist/war im Steuerjahr in der Bundesrepublik Deutschland ansässig im Sinne von Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996. в налоговый период …… года являлся(ась, ось) / является резидентом Федеративной Республики Германия в понимании статьи 4 Соглашения между Российской Федерацией и Федеративной Республикой Германия об избежании двойного налогообложения в отношении налогов на доходы и имущество от 29 мая 1996 года.
Dies wird hiermit zur Vorlage bei der zuständigen russischen Steuerbehörde bescheinigt. Данное обстоятельство подтверждается настоящей справкой для представления компетентному налоговому органу России.
Dienstsiegel Name und Dienstgrad des Служебная печать Unterzeichnungsbefugten Фамилия и должность подписавшегося лица