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Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die anliegende Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen. Amtshilfefähig sind nach dieser Vereinbarung steuerliche Ansprüche, die in den Veranlagungszeiträumen ab dem 1. Januar 2001 entstanden sind.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und Kanadas nach Artikel 27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen
Artikel 27 des am 19. April 2001 unterzeichneten und am 28. März 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen (im Folgenden als „das Abkommen“ bezeichnet) sieht die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche vor. Nach Artikel 27 Absatz 10 des Abkommens verständigen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten über den Anwendungsmodus dieses Artikels sowie darüber, wie sichergestellt werden kann, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Maße Amtshilfe leisten. Die zuständigen Behörden vereinbaren hiermit, dass für die Amtshilfe bei im jeweiligen Staat entstehenden steuerlichen Ansprüchen die folgenden Verfahren Anwendung finden:
1. Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche und der zugehörige Schriftverkehr sind an die für die Durchführung der Amtshilfe bei der Steuererhebung zuständige Behörde des ersuchten Staates zu senden. Hierbei handelt es sich derzeit um:
Director Bundeszentralamt für Steuern Competent Authority Services Division Referat St I 1 (Amtshilfe) International & Large Business Directorate 53221 Bonn Canada Revenue Agency DEUTSCHLAND th 5 Floor, Canada Building 344 Slater Street Ottawa, Ontario K1A 0L5 KANADA Tel.: +49-288-406-4016 Fax: +1(613)990-7370 Fax: +49-288-406-3117
2. Informationen oder Fragen zur Erhebung steuerlicher Ansprüche, Beitreibungsmaßnahmen oder Zahlungsbearbeitung sind an die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle und in Kopie an die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde zu richten. In Deutschland handelt es sich bei der für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stelle um die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde. Die für das Beitreibungsprogramm in Kanada zuständige Stelle lautet wie folgt:
Director Program Sectors Division Canada Revenue Agency th 395 Terminal Avenue, 6 Floor Ottawa, Ontario K1A OS5 KANADA
Attention: Manager Treaty Collections Program Tel.: +1-613-954-1524 Fax: +1-613-954-1438 II. Voraussetzungen für ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung
1. Steuerliche Ansprüche können für folgende Steuern bestehen:
a. in Kanada aa) nach dem kanadischen Einkommensteuergesetz (Income Tax Act) erhobene Steuern, bb) nach dem kanadischen Verbrauchsteuergesetz (Excise Tax Act) erhobene Steuern, cc) nach dem kanadischen Verbrauchsteuergesetz (Alkohol, Tabak) (Excise Act) erhobene Steuern und dd) Einkommensteuern oder Umsatzsteuern, die Kanada für eine Provinz oder ein Territorium erhebt;
b. in Deutschland aa) die Einkommensteuer, bb) die Körperschaftsteuer, cc) die Vermögensteuer, dd) die Gewerbesteuer, ee) den Solidaritätszuschlag, ff) die Grundsteuer, gg) die Erbschaftsteuer, hh) die Grunderwerbsteuer, ii) die Umsatzsteuer ohne Einfuhrumsatzsteuer, jj) die Versicherungsteuer und kk) die Kraftfahrzeugsteuer.
Daneben kann ein steuerlicher Anspruch auch Zinsen und Säumnis- oder Verspätungszuschläge sowie Kosten und Verwaltungsbußen umfassen.
Für andere Steuern kann ebenfalls Amtshilfe bei der Steuererhebung geleistet werden, sofern dies zwischen den zuständigen Behörden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, vereinbart wird.
2. Das Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung kann sich auf den Steuerschuldner oder auf jede andere Person beziehen, die aufgrund der Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates für die Steuerschuld haftet, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffende Person in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig ist.
3. Amtshilfefähig sind nur steuerliche Ansprüche für Steuern, die in Veranlagungszeiträumen ab dem 1. Januar 2001 entstanden sind.
4. Die zuständigen Behörden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, können von Zeit zu Zeit Kriterien vereinbaren um sicherzustellen, dass beide Vertragsstaaten in vergleichbarem Maße Amtshilfe leisten. Dazu gehören gegebenenfalls Obergrenzen für die Anzahl der pro Jahr übermittelten Fälle.
5. Die Offenlegung von Informationen im Zusammenhang mit der Amtshilfe bei der Steuererhebung unterliegt Artikel 26 (Informationsaustausch) des Abkommens, einschließlich der Vereinbarung vom 20. April 2001 zwischen den zuständigen Behörden betreffend den Datenschutz nach Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens, sowie den innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften der Vertragsstaaten zur Vertraulichkeit.
6. Amtshilfeersuchen können für unanfechtbar festgesetzte steuerliche Ansprüche gestellt werden. Nach Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens ist ein steuerlicher Anspruch unanfechtbar festgesetzt, wenn der ersuchende Staat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den steuerlichen Anspruch beizutreiben und alle Einspruchs- und Klagerechte des Steuerpflichtigen, die Beitreibung in dem ersuchenden Staat zu verhindern, ausgeschöpft sind.
1. Ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung setzt voraus, dass im Staat der ersuchenden Behörde bereits innerstaatliche Beitreibungsmaßnahmen durchgeführt worden sind und die Maßnahmen weder zur vollständigen Tilgung der Forderung oder des steuerlichen Anspruchs geführt haben noch voraussichtlich führen werden.
2. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ersucht auf schriftlichem Wege jeweils in deutscher und englischer Sprache um Amtshilfe und bestätigt dabei, dass der steuerliche Anspruch, der Gegenstand des Ersuchens um Amtshilfe bei der Steuererhebung ist, unanfechtbar festgesetzt ist (siehe Anlage A).
3. Dem in Absatz 2 genannten schriftlichen Ersuchen ist das als Anlage B, Ersuchen um Amtshilfe, enthaltene Formular ausgefüllt beizufügen, in dem konkrete Angaben zu dem steuerlichen Anspruch enthalten sind, der Gegenstand des Ersuchens ist, und bestätigt wird, dass der Betrag zurzeit geschuldet wird (Ersuchen um Amtshilfe: B1 – Deutschland, B2 – Kanada).
4. Zur Erleichterung der Beitreibung werden dem Ersuchen alle Hinweise beigefügt, die den ersuchten Staat bei der Beitreibung unterstützen können (z. B. zu Vermögensgegenständen und Konten).
5. Werden nach Stellung eines ersten Ersuchens weitere steuerliche Ansprüche gegenüber dem Steuerpflichtigen vollstreckbar, können diese zusätzlichen Steuerschulden nicht dem ersten Anspruch hinzugefügt werden. Es kann ein weiteres Ersuchen gestellt werden.
6. Ein steuerlicher Anspruch eines ersuchenden Staates wird vom ersuchten Staat nicht allein deshalb zurückgewiesen, weil er nur Zinsbeträge betrifft.
7. Die in einem Ersuchen enthaltenen Zinsbeträge werden von der für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stelle des ersuchenden Staates bis zu dem Tag berechnet, an dem das Ersuchen gestellt wird. Die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchenden Staates kann den geschuldeten Zinsbetrag von Zeit zu Zeit aktualisieren, in der Regel jedoch frühestens sechs Monate nach der letzten Aktualisierung. Die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates ist nicht verpflichtet, Zinsen zu berechnen.
8. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates teilt der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens schriftlich mit, dass der steuerliche Anspruch zur Beitreibung angenommen wurde.
1. Wird das Ersuchen angenommen, unterrichtet die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates so bald wie möglich, doch in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Annahme, über die getroffenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse.
2. Jede für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle führt Beitreibungsmaßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Grundsätzen und Verfahren sowie dieser Vereinbarung durch. Der ersuchte Staat setzt den Steuerpflichtigen über die Steuerschuld und das übermittelte Ersuchen durch den ersuchenden Staat nach Maßgabe des Abkommens in Kenntnis und fordert den Steuerpflichtigen zur Zahlung auf.
3. Die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates kann einen Zahlungsplan in Übereinstimmung mit den im ersuchten Staat üblichen Verfahrensweisen vereinbaren.
4. Unterbreitet der Steuerpflichtige einen Kompromiss- oder Vergleichsvorschlag, setzt die zuständige Behörde des ersuchten Staates die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchenden Staates über diesen Vorschlag in Kenntnis. Die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates kann ihre Beitreibungsmaßnahmen fortführen, bis sie von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates die Anweisung erhält, diese Maßnahmen einzustellen oder auszusetzen. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates entscheidet zeitnah über den Vorschlag und setzt die zuständige Behörde des ersuchten Staates über ihre Entscheidung in Kenntnis.
5. Vor der Einleitung von Maßnahmen zur Beschlagnahme oder Veräußerung des Hauptwohnsitzes eines Steuerpflichtigen zur Befriedigung eines steuerlichen Anspruchs holt der ersuchte Staat die schriftliche Zustimmung der für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stelle des ersuchenden Staates ein.
6. Die für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stellen können bezüglich der Einzelheiten aller zur Beitreibung angenommenen Ersuchen unmittelbar miteinander verkehren. Zu diesen Einzelheiten zählen unter anderem Maßnahmen zur Bearbeitung des Ersuchens, die Aussetzung von Beitreibungsmaßnahmen sowie die ausstehenden Beträge der steuerlichen Ansprüche. Die zuständige Behörde oder die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchenden Staates kann jederzeit die Aussetzung der Beitreibung verlangen.
7. Verliert der steuerliche Anspruch, nachdem ein Ersuchen um Amtshilfe bei seiner Erhebung gestellt wurde, seine Eigenschaft als vollstreckbarer steuerlicher Anspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates, teilt die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle dieses Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates dies unverzüglich mit und die zuständige Behörde des ersuchten Staates setzt alle Beitreibungsmaßnahmen aus.
8. Nimmt der ersuchende Staat nach Übermittlung eines Ersuchens wieder Beitreibungsmaßnahmen oder die Kommunikation mit dem Steuerschuldner auf, unterrichtet er den ersuchten Staat unverzüglich hiervon. Der ersuchte Staat kann dann die Beitreibungsmaßnahmen aussetzen.
9. Den steuerlichen Ansprüchen des ersuchenden Staates wird keine Vorrangigkeit gewährt, die ansonsten für Steuern nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates gilt. Im Falle von Konkurs, Zwangsverwaltung oder sonstiger Insolvenz meldet die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates für die Steuern, die der Steuerpflichtige dem ersuchenden Staat schuldet, Konkursforderungen als nicht gesicherter gewöhnlicher beziehungsweise als gesicherter Gläubiger an.
10. Hat ein Steuerpflichtiger gegenüber beiden Vertragsstaaten Schulden, kann die zuständige Behörde des ersuchten Staates alle beim Steuerpflichtigen beigetriebenen Beträge mit den diesem Vertragsstaat geschuldeten Beträgen verrechnen, bevor sie sie mit den steuerlichen Ansprüchen des ersuchenden Staates verrechnet.
1. Die üblichen Kosten der Amtshilfe bei der Steuererhebung werden von dem ersuchten Staat getragen; alle außergewöhnlichen Kosten (z. B. Sachverständigenkosten und andere Rechtskosten) werden von dem ersuchenden Staat getragen. Zu den üblichen Kosten zählen die internen Verwaltungskosten (wie Gehälter und Gemeinkosten) und geringfügige externe Kosten (wie Gerichtskosten). Die bei den in Abschnitt II Absatz 2 genannten Personen beigetriebenen üblichen Kosten kann der ersuchte Staat einbehalten.
2. Außergewöhnliche Kosten, die nicht beim Steuerschuldner beigetrieben werden können, werden nur mit vorheriger Zustimmung der für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stelle des ersuchenden Staates eingegangen. Verweigert die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchenden Staates die Übernahme außergewöhnlicher Kosten, kann die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates die Durchführung der diese Kosten verursachenden Beitreibungsmaßnahmen ablehnen. Sobald die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates annimmt, dass außergewöhnliche Kosten entstehen könnten, setzt sie die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchenden Staates, soweit möglich unter Angabe der geschätzten Höhe dieser Kosten, hierüber in Kenntnis, sodass der ersuchende Staat darüber entscheiden kann, ob diese Kosten eingegangen werden sollen.
3. Der ersuchende Staat erstattet dem ersuchten Staat die Kosten, die ihm durch die aufgrund eines Amtshilfeersuchens ergriffenen Maßnahmen entstanden sind, das wegen Nichtbestehens des steuerlichen Anspruchs unberechtigt war.
Im Falle von Rechtsstreitigkeiten infolge der Anwendung des Programms zur Amtshilfe bei der Steuererhebung konsultieren sich die zuständigen Behörden und die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle bei Bedarf. Sie leisten ebenfalls die bei Rechtsstreitigkeiten angemessene und erforderliche Unterstützung.
In folgenden Fällen wird die Beitreibung eines steuerlichen Anspruchs eingestellt und im ersuchten Staat keine weiteren Maßnahmen getroffen:
a. Vollständige Zahlung: Der steuerliche Anspruch wurde vollständig beglichen.
b. Verlust des Rechts auf Beitreibung / Rücknahme des Ersuchens: Verliert der ersuchende Staat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften das Recht, den steuerlichen Anspruch beizutreiben, oder möchte er aus irgendeinem Grund das Ersuchen zurücknehmen, setzt er die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates unverzüglich über die Rücknahme des Ersuchens in Kenntnis. Darauf folgt eine schriftliche Mitteilung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates über die Rücknahme. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates bestätigt die Rücknahme des Ersuchens schriftlich.
c. Nicht beitreibbare Ansprüche: Stellt der ersuchte Staat fest, dass ein steuerlicher Anspruch nicht beitreibbar ist, gibt die zuständige Behörde das Ersuchen mit einem Bericht zurück, in dem näher erläutert wird, warum die Forderung nicht beitreibbar ist.
d. Sonstige Fälle: Stellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates, nachdem sie einen steuerlichen Anspruch zur Beitreibung angenommen hat, fest, dass der Anspruch dem Abkommen, seinen Grundsätzen oder seiner Auslegung widerspricht, kann die zuständige Behörde nach Konsultation mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates das Ersuchen mit einem Bericht zurückgeben, in dem die Gründe für die Rückgabe des Ersuchens näher erläutert werden.
Die Zahlung der vom ersuchten Staat beigetriebenen Beträge an den ersuchenden Staat erfolgt per Banküberweisung und die für das Beitreibungsprogramm zuständige Stelle des ersuchten Staates übermittelt der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates ein Schreiben, in dem die beigetriebenen Beträge einzeln aufgestellt sind.
1. Die zuständigen Behörden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, konsultieren sich bei Bedarf bezüglich der Wirksamkeit des Programms. Sie können diese Vereinbarung gegebenenfalls durch Briefwechsel ändern.
2. Die für das Beitreibungsprogramm zuständigen Stellen können regelmäßig operative Anpassungen vornehmen, die mit dieser Vereinbarung im Einklang stehen und ihre Grundsätze unberührt lassen.
1. Diese Vereinbarung findet am Tag ihrer Unterzeichnung durch die unten genannten zuständigen Behörden Anwendung. Maßgebend ist der Tag der zweiten Unterzeichnung.
2. Diese Vereinbarung kann von beiden zuständigen Behörden, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, schriftlich gekündigt werden.
Diese Vereinbarung wurde in zweifacher Ausfertigung, jede in englischer Sprache, erstellt.
Für die zuständige Behörde Für die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland Kanadas
Datum: 22. Oktober 2013
Dieter Eimermann Costa Dimitrakopoulus Bundesministerium der Finanzen Canada Revenue Agency Attachment A /Anlage A Name and address of the competent authority of the requested State / Name und Anschrift der zuständigen Behörde des ersuchten Staates
Attention: / z. H.: Date / Datum Dear XXXX /Anrede
RE.: Application for assistance in collection – “name of taxpayer” / Betr.: Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung - "Name des Steuerpflichtigen"
Article 27 Canada-Germany Double Taxation Agreement Artikel 27 deutsch-kanadisches Doppelbesteuerungsabkommen
Pursuant to Article 27 of the Canada- Gemäß Artikel 27 des deutsch- Germany Double Taxation Agreement, this kanadischen Doppelbesteuerungsis to apply for the assistance of [requested abkommens wird hiermit [der ersuchte State] regarding the collection of a revenue Staat] um Amtshilfe bei der Beitreibung claim pertaining to [name of taxpayer(s)] eines steuerlichen Anspruchs in Bezug auf in the amount of [$/€XXXX.XX]. [Name(n) des(r) Steuerpflichtigen] in Höhe von [XXXX.XX $/Euro] ersucht. The undersigned, as representative of the competent authority of [applicant State], Als Vertreter der zuständigen Behörde [des certifies that the above-noted revenue ersuchenden Staates] bestätigt der claim has been finally determined and that Unterzeichnende, dass der oben genannte recovery measures have been carried out in steuerliche Anspruch unanfechtbar [applicant State] but have neither led, nor festgesetzt ist und Beitreibungsare likely to lead, to full repayment of the maßnahmen in [ersuchender Staat] debt or revenue claim. If, at any time durchgeführt worden sind, die weder zur during the execution of this application for vollständigen Tilgung der Forderung/des assistance in collection, the right under our steuerlichen Anspruchs geführt haben noch internal law to collect this revenue claim is voraussichtlich führen werden. Erlischt lost, prompt notification will be issued and während der Ausführung des the request for assistance will be Amtshilfeersuchens das Recht auf withdrawn.
Additional information regarding the Erhebung dieses steuerlichen Anspruchs outstanding revenue claim pertaining to nach unserem Recht, wird dies [name of taxpayer(s)] is attached. The use unverzüglich mitgeteilt und das or disclosure of information pertaining to Amtshilfeersuchen zurückgezogen. this revenue claim is governed by the Zusätzliche Angaben zu dem ausstehenden provisions of Article 27 of the Canadasteuerlichen Anspruch betreffend [Name Germany Double Taxation Agreement. des Steuerpflichtigen] sind beigefügt. Für Should additional information or die Verwendung und Offenlegung von clarification be required, please do not Informationen zu diesem steuerlichen hesitate to contact me. Anspruch gelten die Bestimmungen des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens. Yours sincerely, [competent authority of the applicant Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen State] oder Klärungsbedarf haben, können Sie encl. sich gerne an mich wenden.
Schlussformel [Zuständige Behörde des ersuchenden Staates] Anlagen:
Attachment B1 - Germany
Finanzamt: / Tax office: Aktenzeichen: Ort / Town Datum / Date / Reference: Konten der Finanzkasse: / Revenue office accounts: Rückstandsanzeige / Notice of arrears Name: Beruf: / Name: / Occupation: Anschrift: Geburtsdatum: / Adress: / Date of birth: Geburtsort: / Place of birth: Beschäftigt bei: / Employed by: Letzte Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland: / Most recent address in the Federal Republic of Staatsangehörigkeit: Germany: / Nationality:
1) 1) 1) Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt – Betriebsstätte – in 1) 1) In der Zeit vom: Bis / Place of residence - Usual abode – Permanent 1) / From: / To establishment - in
Von der/den vorbezeichneten Person(en) werden folgende Steuern und steuerliche Nebenleistungen, die durch Leistungsgebot angefordert worden sind, geschuldet: / The above-named individual(s) owe the following taxes and associated fiscal charges, which have been demanded by payment order: Säumniszuschläge Schuldgrund Fälligkeit Schuldbetrag Zeitpunkt der / Default surcharges 2) (insbesondere Steuerart und Zeitraum) in Euro Verjährung Betrag berechnet / Due date of / Debt in Euro bis payment / Amount owed / Date of (particularly the type of tax and period) 2) in € time-barring / Amount / calculated in € until
Summe / Subtotal Summe Schuldgrund / Debt subtotal Summe der Säumniszuschläge / Default surcharge subtotal Vollstreckungskosten / Costs of enforcement Gesamtanspruch / Total claimed Angaben zur Ausführung der Zahlung /Payment instruction Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an / Please remit the amount of the claim recovered to: - Kontonummer / Bank account number (IBAN): - Internationale Bankleitzahl / Bank identification code (BIC): - Name der Bank / Name of the bank: - Name des Kontoinhabers / Name of the account holder: - Anschrift des Kontoinhabers / Address of the account holder: - Bei der Zahlung anzugebende Referenz / Payment reference to be used at the transfer of the money:
Die Summe der Forderungen aus Haftungsbescheid vom __________ wurde fällig am ____________ . / The total demanded on the payment order dated __________ was due on __________ .
Abdruck des Dienststempels / Stamp Unterschrift des berechtigten Bediensteten des Finanzamtes / Signature of the authorised tax office official
Bestätigung / Confirmation
3) Der in der vorstehenden Rückstandsanzeige ausgewiesene Gesamtanspruch ist vollstreckbar – und bestandskräftig. 4) / The total claimed in the above notice of arrears is enforceable and non-appealable.
Ort / Place Datum / Date Unterschrift, Dienstbezeichnung / Signature, Grade
Abdruck des Dienststempels / Official stamp
1) Zutreffendes bitte ankreuzen / Please cross where applicable 2) Verjährungsdaten sind immer anzugeben. / Dates of time-barring must always be stated 3) ggf. streichen / Delete if inapplicable ARTIKEL 27/ARTICLE 27 Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung Request for Assistance in Collection ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND KANADA BETWEEN GERMANY AND CANADA Attachment B2 - Canada
A. Angaben zum Schuldner/Debtor Information Name und Vorname des Schuldners Bekannt als: Known Alias(es): Debtor's Full Name: Geburtsdatum: Steuer- / Identifikationsnummer (Deutschland): Sozialversicherungsnummer (Kanada): Date of Birth (DD-MMM-YY): Taxpayer Identification Number (Germany): Social Insurance Number (Canada): Aktuelle Anschrift im ersuchten Staat Aktuelle Telefonnummer: Current Address in requested State: Current Telephone Number: Frühere Anschrift im ersuchten Staat: Frühere Telefonnummer: Previous Address in the requested State: Previous Telephone Number: Letzte bekannte Adresse im ersuchten Staat: Staatsangehörigkeit Geschlecht: Last Known Address in requested State: Residency: Männlich/Weiblich:Male/Female Vor- und Nachname des Ehegatten Bekannt als: Known Alias(es): Spouse's Full Name: Geburtsdatum: Steuer- / Identifikationsnummer des Ehegatten (Deutschland): Sozialversicherungsnummer des Ehegatten (Kanada): Date of Birth (DD-MMM-YY): Spouse Identification Number (Germany): Spouse Social Insurance Number (Canada): Aktuelle Anschrift im ersuchten Staat: Aktuelle Telefonnummer: Current Address in the requested State: Current Telephone Number: Frühere Anschrift im ersuchten Staat: Frühere Telefonnummer: Previous Address in the requested State: Previous Telephone Number: Letzte bekannte Adresse im ersuchten Staat: Staatsangehörigkeit: Geschlecht: Last Known Address in requesting State: Residency: Männlich/Weiblich:Male/Female
B. Angaben zu den einzuziehenden Forderungen/Particulars of Debt Outstanding Geänderter Für das Jahr Datum des Gesamtbetrag Steuerbescheid Steuerbescheid Unanfechtbar/Finally Verjährung/Statute of Steuerart / Periode / Steuerbescheids/ Total Amount Assessed / Re-assessed Geschuldeter festgesetzt/Determined /Limitations Revenue Type For year Betrag / Balance period Zuschläge und Date of Assessment Steuer/Tax Geldbußen/Penalty Zinsen/Interest Datum/Date Datum/Date $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00 $0,00
Insgesamt/Total $ - $ - $ - $ - Maßgebender Zeitpunkt für die Zinsberechnung/Effective Interest Date (DD/MM/YY)
ARTIKEL 27/ARTICLE 27 Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung Request for Assistance in Collection ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND KANADA BETWEEN GERMANY AND CANADA
C. Einnahmequelle/Source of Income: Beschreibung Name und Anschrift des Zahlenden Betrag Häufigkeit der Zahlung Description Name and Address of Payor Amount Frequency of Payment
D. Anlage/Assets: Beschreibung Standort Geschätzter Wert Description Location Estimated Value
E. Other Information/Weitere Informationen Weitere Informationen, die für den Vertragspartner für die Steuererhebung hilfreich sein können. / Other information that may be of assistance to the Treaty Partner in the collection of the account.
Der Unterzeichnete bestätigt, dass dieser steuerliche Anspruch gemäß Artikel 27 Absatz 2 des am 19. April 2001 unterzeichneten und am 28. März 2002 in Kraft getretenen Abkommens zwischen Kanada und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen unanfechtbar festgesetzt ist. / The undersigned certifies that this revenue claim is finally determined in accordance with paragraph 2, Article 27 of the Agreement Between Canada and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on Income and Certain Other Taxes, the Prevention of Fiscal Evasion and the Assistance in Tax Matters signed on 19th day of April 2001 and which entered into force on the 28th day of March 2002.
Datum/Date: Collections Programm-Administrator/Collections Program Adminstrator
Wire transfer Instructions/Hinweis zur Überweisung eingezogener Beträge: Make payments in $ CDN to the Receiver General , and wire to/ Überweisung in $ CAN an den Receiver General: BANK: The Bank of Nova Scotia, 40 King Street West, Toronto, Ontario, Canada M5H 1H1. SWIFT: NOSCATT BANK NO: 02 Transit No: 47696 Beneficiary name/Begünstigter: Canada Revenue Agency Beneficiary Account No./Konto des Begünstigten: 476961134515 Description field: Authorization number: 122-22715 Charge Detail: OUR
Verwaltungsvorschrift, maschinell aufbereitet. Keine Rechtsnorm — bindet nur die Verwaltung selbst. Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung.