Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Finanzinstitut i. S. v. § 19 Nummer 3 FKAustG (Abschnitt VIII Absatz A Nummer 3 des Standards sowie Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g des FATCA-Abkommens) ist ein Rechtsträger, der Verwahr- oder Einlageninstitut, Investmentunternehmen oder spezifizierte Versicherungsgesellschaft ist.

a) eine spezifizierte Person der USA (vgl. Artikel 1 Absatz 1 Doppelbuchstabe gg des FATCA-Abkommens), die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (einschließlich einer Person der USA, die zum Zeitpunkt der Kontoeröffnung in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war, später jedoch nicht mehr dort ansässig ist), b) ein nicht teilnehmendes Finanzinstitut oder c) einen passiven NFE, der von Staatsbürgern der USA oder in den USA steuerlich ansässigen Personen beherrscht wird, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, führen. Führt ein Finanzinstitut mit lokalem Kundenstamm Konten für Staatsbürger der USA, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, müssen diese Konten nicht an das BZSt gemeldet werden, solange der Kontoinhaber weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist.

7. Das Finanzinstitut muss spätestens am 1. Juli 2014 Maßnahmen und Verfahren zur Überwachung umsetzen, ob es Konten für die unter 6. genannten Personen oder Rechtsträger eröffnet oder führt. Bei Feststellung eines solchen Kontos/Versicherungsvertrages muss das Finanzinstitut das Konto oder den Vertrag melden, als wäre es ein meldendes deutsches Finanzinstitut, oder - sofern es rechtlich zulässig ist - das Konto auflösen oder den Vertrag kündigen.

8. Das bedeutet, dass das Finanzinstitut auch dann noch ein Finanzinstitut mit lokalem Kundenstamm sein kann, wenn es für eine spezifizierte Person der USA, ein nicht teilnehmendes Finanzinstitut oder einen passiven NFE mit beherrschenden Personen, die vor dem 1. Juli 2014 Staatsbürger der USA oder in den USA ansässig sind, Finanzkonten führt, sofern die entsprechenden Meldepflichten erfüllt werden.

9. Das Finanzinstitut muss jedes Finanzkonto einer nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen natürlichen Person oder eines Rechtsträgers (vgl. Artikel 1 Absatz 1 Doppelbuchstabe hh des FATCA-Abkommens), das vor dem Tag eröffnet wird, an dem das Finanzinstitut Maßnahmen und Verfahren umsetzt, in Übereinstimmung mit den für bestehende Konten geltenden Verfahren nach Anlage I des FATCA-Abkommens überprüfen, um sämtliche meldepflichtigen Konten oder Finanzkonten eines nicht teilnehmenden Finanzinstituts zu identifizieren. Werden entsprechende Konten identifiziert, müssen diese entweder aufgelöst oder so gemeldet werden, als wäre das Finanzinstitut ein meldendes deutsches Finanzinstitut.

10. Das Finanzinstitut darf keine Maßnahmen oder Praktiken verfolgen, die eine diskriminierende Wirkung auf die Eröffnung oder Führung von Konten für natürliche Personen haben, die spezifizierte Personen der USA und in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.

11. Jeder verbundene Rechtsträger des Finanzinstituts muss bei Vorliegen der hier sonst aufgeführten Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland gegründet worden sein.

Es wird auf § 6 FATCA-USA-UmsV hingewiesen, wonach die in Anlage II Abschnitt II Unterabschnitt A des FATCA-Abkommens geregelten Sorgfaltspflichten nicht bereits am 1. Januar 2014, sondern vielmehr ab dem 1. Juli 2014 gelten.

1. Einstufung als Rechtsträger, 2. Belegenheit in teilnehmendem Staat, 3. Einstufung als Finanzinstitut, 4. Ausschluss nicht meldendes Finanzinstitut.

Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, handelt es sich um ein meldendes Finanzinstitut.

Nach dem Standard bzw. der FATCA-USA-UmsV müssen meldende deutsche Finanzinstitute dem BZSt jährlich Informationen über bestimmte Finanzkonten melden.

I. S. d. Standards ist der Ausdruck Finanzkonto weit gefasst und kann daher Produkte oder Verpflichtungen bezeichnen und ist ausschließlich bezogen auf den Standard und somit auf § 19 Nummer 18 FKAustG auszulegen. Sollten andere Bestimmungen außerhalb des Abkommens den Begriff des Finanzkontos bestimmen, hat dies keine Auswirkungen auf die Auslegung nach dem vorliegenden Abkommen. Entsprechendes gilt für den Begriff des Finanzkontos i. S. d. FATCA-Abkommens.

Für Zwecke der Meldung an das BZSt muss das Finanzkonto ein meldepflichtiges Konto sein und in Bezug auf ein Einlagen-, Verwahr-, Versicherungs- oder Rentenversicherungskonto von einem deutschen Finanzinstitut geführt werden.

Ein Finanzinstitut kann mehrere Arten von Finanzkonten führen. So kann ein Einlageninstitut beispielsweise sowohl Verwahrkonten als auch Einlagenkonten führen.

Rein intern geführte Konten, auf denen Transaktionen nicht gegen ein Kundenkonto verbucht werden (Interimskonten, Auxilliaries etc.), stellen kein Finanzkonto i. S. d. Standards und der FATCA-USA-UmsV dar.

Ein Finanzkonto ist ein meldepflichtiges Konto (i. S. v. § 19 Nummer 35 FKAustG), sofern dessen Kontoinhaber eine oder mehrere meldepflichtige Personen sind oder ein passiver NFE (Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist), der von einer oder mehreren meldepflichtigen Personen beherrscht wird. Im Sinne von FATCA ist ein Finanzkonto ein meldepflichtiges Konto (i. S. d. Artikels 1 Absatz 1 Doppelbuchstabe dd des FATCA-Abkommens), sofern dessen Kontoinhaber eine oder mehrere spezifizierte Personen der USA sind oder ein passiver nicht US-amerikanischer Rechtsträger, der von einer oder mehreren spezifizierten Personen der USA beherrscht wird.

Liegen keine meldepflichtigen Daten nach dem Standard vor, ist eine Nullmeldung nicht erforderlich. Eine Nullmeldung kann fakultativ an das BZSt übermittelt werden.

Unter V. werden die von einem Finanzinstitut oder einem Dritten zugunsten eines Finanzinstituts bei der Identifizierung meldepflichtiger Konten einzuhaltenden Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten dargestellt.

Der Ausdruck „Einlagenkonto“ umfasst Geschäfts-, Giro-, Spar- und Terminkonten sowie Konten, die durch Einlagenzertifikate, Sparbriefe, Investmentzertifikate, Schuldtitel oder vergleichbare Instrumente verbrieft sind, die von einem Finanzinstitut im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit geführt werden. Bei dem Konto muss es sich nicht um ein verzinsliches Konto handeln. Ein Einlagenkonto umfasst grundsätzlich auch sämtliche Guthaben auf einer Kreditkarte, die von einem im Bankgeschäft oder einem ähnlichen Geschäft tätigen Kreditkartenunternehmen ausgestellt wurde. Hiervon ausgenommen sind Kreditkartenkonten, welche die in § 19 Nummer 34 FKAustG beschriebenen Kriterien erfüllen. Beträge, die von einer Versicherungsgesellschaft aufgrund eines garantierten Kapitalanlagevertrags oder einer ähnlichen Vereinbarung zur Zahlung oder Gutschrift von Zinsen auf diese Beträge gehalten werden, werden ebenfalls vom Begriff des Einlagenkontos eingeschlossen.

Durch ein Sparbuch verbriefte Konten sind in der Regel als solche Konten einzustufen. Begebbare, auf einem regulierten Markt oder außerbörslich gehandelte Schuldtitel, die von Finanzinstitutionen gehalten und vergeben werden, hingegen sind regelmäßig finanzielle Vermögenswerte, nicht jedoch Einlagenkonten.

Ein Verwahrkonto ist ein Konto (nicht aber ein Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrag) zugunsten eines Dritten, in dem Finanzvermögen verwahrt wird.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die unter Rdnr. 20 genannten Finanzvermögenswerte selbst keine Finanzkonten sind. Sie unterfallen lediglich nur dann den Sorgfalts- und Meldepflichten nach dem Meldestandard, wenn sie in einem Verwahrkonto verwahrt werden, d. h. wenn sie - z. B. als Derivat - depotfähig sind oder in einem Depot ausgewiesen werden.

Beispiel: Erhaltene Sicherheiten im Rahmen von Wertpapierdarlehensgeschäften gelten dann nicht als Verwahrkonten, wenn das Eigentum an der Sicherheit an den Sicherungsnehmer übertragen worden ist. Gleiches gilt auch für erhaltene Sicherheiten im Rahmen von Wertpapierpensionsgeschäften (z. B. basierend auf ISDA[CSA]-Vereinbarungen). Im Hinblick auf Sicherheiten umfasst der Begriff „Verwahrkonto“ im Sinne des Standards und FATCA-Abkommens alle zugunsten eines anderen Vertragspartners geführten Konten oder Vereinbarungen, aufgrund derer eine Verpflichtung zur Rückgabe von Barmitteln im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten oder depotfähigen Vermögenswerten an einen dieser Vertragspartner besteht. Bei der Bestimmung, ob ein Verwahrkonto i. S. d. beiden Regularien vorliegt, sind die besonderen Bedingungen der vertraglichen Vereinbarungen entscheidend. Dabei stellen sämtliche Verpflichtungen zur Rückgabe gleichwertiger depotfähiger Sicherheiten bei Vertragsschluss ein Verwahrkonto i. S. d. beiden Regularien dar. Dagegen liegt kein Verwahrkonto i. S. d. beiden Regularien vor, wenn der Sicherheitsnehmer gleichzeitig das Eigentumsrecht über die Sicherheit erlangt, wobei der Sicherheitsnehmer sowohl rechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer der Sicherheit wird. Sollten die Sicherheiten weiterhin in einem auf den Namen des Sicherheitengebers geführten meldepflichtigen Konto verwahrt werden, wird durch deren Entnahme kein zusätzliches Finanzkonto begründet.

Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechende Zusage rückgedeckt ist oder nicht. Rückdeckungsversicherungen werden im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei der Direktzusage und von U-Kassen eingesetzt. Bei einer Rückdeckungsversicherung schließt der Arbeitgeber auf das Leben seiner Arbeitnehmer oder eine Unterstützungskasse auf das Leben der Arbeitnehmer des Trägerunternehmens eine Versicherung ab. Anspruchs- und bezugsberechtigt hinsichtlich der Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung sind ausschließlich die Arbeitgeber bzw. die U-Kassen. Die Rückdeckungsversicherung dient somit dazu, dem Arbeitgeber oder der U-Kasse die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen. Damit ist weder der Arbeitgeber noch die U-Kasse Anbieter des Produkts, sondern sie sind Kunden. Aus diesem Grunde können auch die Rückdeckungsversicherungen als Finanzierung der o.g. Ausnahmen von der Meldepflicht befreit sein. Es bleibt jedoch zu berücksichtigen, dass der Versicherer meldepflichtig ist. Dies ist jedenfalls in Fällen einer schnellen Identifizierungsmöglichkeit, z. B. bei U-Kassen, verhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang gilt auch eine Ausnahme von der Meldepflicht in den Fällen, in denen Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung mittels Direktversicherungen, Pensionskassen oder über Pensionsfonds infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen und von diesem „privat“ fortgeführt werden (§ 2 Absatz 2 Satz 2 BetrAVG i. V. m. § 1b Absatz 5 BetrAVG).

Entsprechend Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Nummer 2 des FATCA-Abkommens sind jedoch nur solche rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträge (Bestandskonten) überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtig, deren Saldo oder Barwert zum 30. Juni 2014 250 000 US-Dollar übersteigt. Ein Bestandskonto einer natürlichen Person wird überprüfungs-, identifizierungs- oder meldepflichtig, wenn das Konto zu einem Konto von hohem Wert wird (vgl. Rdnr. 281).

Es ist zwischen einem Versicherungsvertrag und einem nicht rückkaufsfähigen Rentenversicherungsvertrag zu unterscheiden. Rentenversicherungsverträge mit Kapitalwahlrecht sind demnach als Versicherungsverträge zu kategorisieren. Gleiches gilt für aufgeschobene Rentenversicherungsverträge in der Ansparphase, sofern eine Kündigung des Vertrages bzw. die Aufnahme eines Darlehens möglich ist, die zu einer Auszahlung eines Rückkaufswertes führt und als Versicherungsvertrag und nicht als Rentenversicherungsvertrag einzuordnen ist.

Wird ein Anspruch aus einer Police geltend gemacht und ein Betrag zahlbar, entsteht dadurch kein Neukonto, es handelt sich weiterhin um dieselbe Police.

Ein Rentenversicherungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich ein Versicherungsgeber bereit erklärt, für einen vollständig oder teilweise anhand der Lebenserwartung einer oder mehrerer natürlicher Personen ermittelten Zeitraum Zahlungen zu leisten. Der Ausdruck umfasst auch einen Vertrag, der nach dem Recht oder der Rechtsübung des Staates, in dem er ausgestellt wurde, als Rentenversicherungsvertrag gilt und bei dem sich der Versicherungsgeber bereit erklärt, für eine bestimmte Anzahl von Jahren Zahlungen zu leisten.

Gem. § 19 Nummer 18 Buchstabe a FKAustG (Abschnitt VIII Absatz C Nummer 1 Buchstabe a des Standards) und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s FATCA-Abkommen handelt es sich grundsätzlich bei jeder Eigen- oder Fremdkapitalbeteiligung an einem Investmentunternehmen um ein Finanzkonto. Handelt es sich bei einem Investmentunternehmen um einen Vermögensverwalter, Anlageberater oder vergleichbaren Rechtsträger, so gelten die Eigen- oder Fremdkapitalbeteiligungen an diesem Rechtsträger nicht als Finanzkonto (vgl. § 19 Nummer 18 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb FKAustG bzw. § 1.1471-5(f)(2)(v) i. V. m. § 1.1471-5(e)(4)(i)(A) und 5(b)(1)(iii)(A) der Treasury Regulations). Hierzu zählen auch deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften i. S. d. KAGB, die keine Anteilscheinkontenverwahrung und -verwaltung i. S. d. § 20 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 4 KAGB (depotführende Funktion) ausüben.

Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen sowie Beteiligungen an Investmentunternehmen, die als gemeinsame Anlagen, Anlage-, Kapitalbeteiligungs-, Risikokapital- oder Hedgefonds, als passiv verwaltete oder fremdfinanzierte Fonds oder als ähnlich gelagerte Anlageinstrumente, deren Anlagestrategie in der Anlage oder Wiederanlage von Finanzvermögen oder dem Handel damit besteht, fungieren, sind Finanzkonten in diesem Sinne.

Eigenkapitalbeteiligungen an Personengesellschaften und Trusts werden gem. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe v FATCA-Abkommen bzw. § 19 Nummer 21 FKAustG definiert. Unter Eigenkapitalbeteiligungen werden bei Kapitalgesellschaften die Gesellschafter-Beteiligungen am Stamm- oder Grundkapital der Gesellschafter bzw. deren Stimmrechte verstanden.

Als Fremdkapital wird Kapital verstanden, das der Gesellschaft durch Dritte temporär zur Verfügung gestellt wird und i. d. R. zusammen mit einer konkret beschriebenen Rendite (z. B. Zinsen) zurückzuzahlen ist. Nicht als Fremdkapital in diesem Sinne gelten kurzfristige Verbindlichkeiten, die beispielsweise aus Lieferungen, Leistungen und Abgaben stammen.

Als anerkannte Wertpapierbörse ist die Liste der regulierten Märkte heranzuziehen, welche von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA für Zwecke der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente („MiFID“) geführt wird . Wird die Beteiligung dabei von einem Verwahrinstitut verwahrt, ist dieses und nicht das Investmentunternehmen zur Meldung verpflichtet.

Beispiel: Die meldepflichtige Person A hält Aktien bei dem Investmentfonds L. A lässt die Aktien von der Verwahrstelle Y verwahren. Der Investmentfonds L ist ein Investmentunternehmen, dessen Aktien aus seiner Sicht gesehen Finanzkonten sind (z. B. Fremd- und Eigenkapitalbeteiligungen an einem Investmentunternehmen). L hat die Verwahrstelle Y als seinen Kontoinhaber zu behandeln. Da Y als Finanzinstitut gilt (beispielsweise als Verwahrinstitut) und es als solches keine meldepflichtige Person darstellt, müssen Informationen über solche Aktien nicht durch den Investmentfonds L gemeldet werden. Für die Verwahrstelle Y hingegen sind die Aktien Finanzvermögen, das für A auf einem Verwahrkonto verwahrt wird. Als Verwahrinstitut hat die Y die Sorgfalts- und Meldepflichten bezüglich der im Auftrag von A gehaltenen Aktien einzuhalten.

Im Falle einer Personengesellschaft, die ein Finanzinstitut ist, bedeutet der Begriff Eigenkapitalbeteiligung entweder eine Kapital- oder eine Gewinnbeteiligung an der Personengesellschaft.

Der Kontoinhaber muss eine Person eines meldepflichtigen Staates, im Falle von FATCA der Vereinigten Staaten, sein. Als solche kommen unter den in den folgenden Rdnr. beschriebenen Voraussetzungen sowohl natürliche Personen als auch Rechtsträger in Betracht.

Die Entscheidung, ob ein Finanzkonto als meldepflichtiges Konto gilt und gemeldet werden muss, ist von dessen Identifizierung durch das Finanzinstitut nach den unter VI. dargestellten Sorgfaltspflichten abhängig.

Unter einer NFE („Non-Financial Entity“) i. S. d. § 19 Nummer 40 FKAustG bzw. einem NFFE („Non-Financial Foreign Entity“) i. S. d. Anlage I Abschnitt VI Unterabschnitt B Nummer 2 des FATCA-Abkommen verstehen beide Regime einen Rechtsträger, der kein Finanzinstitut ist. Unter „NFE“ werden im Folgenden auch NFFEs i. S. d. FATCA- Abkommens verstanden, sofern hierzu keine eigenständigen Ausführungen gemacht werden.

Dagegen gelten u. a. Dividenden, Zinsen, Miet- und Lizenzeinnahmen, die von verbundenen Unternehmen stammen, nicht als passive Einkünfte, sofern diese bei verbundenen Unternehmen originär keine passiven Einkünfte verbundener Unternehmen sind. Als aktive Einkünfte gelten jegliche nicht passiven Einkünfte. Als Einkünfte können auch Erträge i. S. d. HGB angesehen werden.

Investmentunternehmen, d. h. Rechtsträger i. S. v. § 19 Nummer 6 Satz 1 Buchstabe b FKAustG, deren Bruttoeinkünfte vorwiegend der Anlage oder der Wiederanlage von oder dem Handel mit Finanzvermögen zuzurechnen sind und die von einem Finanzinstitut verwaltet werden, sind - sofern sie in einem nicht teilnehmenden Staat ansässig sind - gem. § 19 Nummer 41 Buchstabe b FKAustG für CRS-Zwecke als passiver NFE zu behandeln. Ausschließlich in diesem Zusammenhang werden ebenso Länder, die sich zum OECD Standard verpflichtet haben (sog. „Committed Jurisdictions“), nicht als „nicht teilnehmende Staaten“ betrachtet. Nach FATCA werden diese Rechtsträger als Investmentunternehmen und damit als Finanzinstitut eingestuft.

Der Begriff des sog. „nicht US-amerikanischen Rechtsträgers“ umfasst im Sinne von FATCA eine juristische Person oder ein Rechtsgebilde. Hierzu zählen Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften sowie Trusts, die nicht in den USA oder nach dem Recht der USA oder eines ihrer Bundesstaaten gegründet wurden.

Der Ausdruck „beherrschende Person“ bedeutet entsprechend § 19 Nummer 39 FKAustG (Artikel 1 Absatz 1 Doppelbuchstabe nn des FATCA-Abkommens) eine natürliche Person, die einen Rechtsträger beherrscht. Im Falle eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den Treugeber, die Treuhänder, einen Protektor, einen Begünstigten oder die Begünstigtenkategorie sowie jede sonstige natürliche Person, die - gegebenenfalls gemeinsam mit anderen - den Trust tatsächlich beherrscht, und im Fall eines Rechtsgebildes, das kein Trust ist, bezeichnet dieser Ausdruck eine Person in einer gleichwertigen oder ähnlichen Position. Der Ausdruck „beherrschende Person(en)“ ist auf eine Weise auszulegen, die mit den Empfehlungen der FATF vom 6. Februar 2012 (vgl. www.fatf-gafi.org) vereinbar ist. Er entspricht dem Ausdruck „wirtschaftlich Berechtigter“.

Beispiel: Die natürliche Person A besitzt 20 Prozent der Anteile am Rechtsträger B und verfügt im Namen der natürlichen Person C auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung außerdem über 10 Prozent der Stimmrechte des Rechtsträgers B. In diesem Fall fällt die natürliche Person A unter die Definition einer beherrschenden Person.

Bei passiven NF(F)Es, die ganz oder teilweise durch Finanzinstitute (oder andere in § 5 GwG aufgezählte Rechtsträger) gehalten werden, ist es in Anlehnung an die vereinfachten Sorgfaltspflichten des § 5 GwG erlaubt, die Identifizierung von beherrschenden Personen für FATCA- und CRS-Zwecke bezüglich denjenigen Gesellschaftern nicht weiter durchzuführen, wenn in der Eigentumskette ein Finanzinstitut eines CRS-Teilnehmerlandes oder der USA (oder andere in § 5 GwG aufgezählten Rechtsträger) identifiziert wird. Der Prozess soll bezüglich anderer Gesellschafter und einer entsprechenden Beteiligungskette weitergeführt werden.

In Bezug auf die Voraussetzungen von Holdinggesellschaften als aktive NF(F)E (gem. Anlage I Abschnitt VI Unterabschnitt B Nummer 4 Buchstabe e FATCA-Abkommen bzw. § 19 Nummer 42 Buchstabe d FKAustG) bestehen die Tätigkeiten einer Gesellschaft „im Wesentlichen“ im (vollständigen oder teilweisen) Besitz der ausgegebenen Aktien einer oder mehrerer Tochtergesellschaften, sowie in der Finanzierung und Erbringung von Dienstleistungen für diese Tochtergesellschaften, wenn mindestens 80 Prozent der Vermögenswerte (bemessen an den Buchwerten oder Marktwerten der Vermögenswerte) oder Tätigkeiten der Gesellschaft (bemessen an den Bruttoerträgen) in einem Kalenderjahr (oder in einem geeigneten Meldezeitraum) kumulativ aus Vermögenswerten bzw. Erträgen bestehen, welche mit einer Holding-, Finanzierungs- oder Dienstleistungstätigkeit gegenüber der Tochtergesellschaft im Zusammenhang stehen. Relevante Vermögensgegenstände sind z. B. Anteile an verbundenen Unternehmen oder Forderungen gegen verbundene Unternehmen. Relevante Erträge sind z. B. Erträge aus verbundenen Unternehmen, sonstige Zinsen und betriebliche Erträge aus verbundenen Unternehmen, Erträge aus Leistungsverrechnung mit verbundenen Unternehmen, Umsatzerlöse aus Dienstleistungen mit verbundenen Unternehmen, usw. Unter „Besitzen der ausgegebenen Aktien“ wird auch das Halten von Geschäfts- oder Gesellschaftsanteilen verstanden.

In Bezug auf die Voraussetzungen von „Treasury Center“ als aktive NF(F)Es (gem. Anlage I Abschnitt VI Unterabschnitt B Nummer 4 Buchstabe h des FATCA-Abkommens bzw. § 19 Nummer 42 Buchstabe g FKAustG) bestehen die Tätigkeiten einer Gesellschaft „vorwiegend“ in der Finanzierung und Absicherung von Transaktionen mit oder für verbundene Rechtsträger, wenn mindestens 50 Prozent der Vermögenswerte (bemessen an den Buchwerten oder Marktwerten der Vermögenswerte) oder Tätigkeiten der Gesellschaft (bemessen an den Bruttoerträgen) in einem Kalenderjahr (oder in einem geeigneten Meldezeitraum) kumulativ aus Vermögenswerten bzw. Erträgen bestehen, welche mit Finanzierungs- und Absicherungstätigkeiten mit oder für verbundene Rechtsträger im Zusammenhang stehen. Relevante Vermögensgegenstände sind z. B. Forderungen gegen verbundene Unternehmen. Relevante Erträge sind z. B. Erträge aus verbundenen Unternehmen, sonstige Zinsen und betriebliche Erträge aus verbundenen Unternehmen, Erträge aus Leistungsverrechnung mit verbundenen Unternehmen, Umsatzerlöse aus Dienstleistungen mit verbundenen Unternehmen, usw.

Sobald feststeht, ob sich der Rechtsträger als NFE klassifiziert, können für die Bestimmung, ob es sich dabei um einen aktiven oder passiven NFE handelt, sowohl die Regelungen des Staates, in dem der Rechtsträger ansässig ist (im Fall eines am CRS teilnehmenden Staates) als auch des Staates, in dem das Konto geführt wird, angewendet werden. Es wird nicht beanstandet, wenn deutsche Finanzinstitute bei der Klassifizierung ihrer Kontoinhaber, die in einem anderen am CRS teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind, auf deren Klassifizierung als aktive oder passive NFE in diesem Land zurückgreifen.

Ein aktiver NFE ist unter FATCA nicht meldepflichtig. Dagegen sind aktive NFEs nach dem Standard meldepflichtig, wenn sie als Rechtsträger in einem am CRS teilnehmenden Staat steuerlich ansässig sind. Ein passiver NFE als Kontoinhaber ist in den folgenden zwei Fällen i. S. d. Standards zu melden: (i) wenn der passive NFE selbst als Rechtsträger in einem teilnehmenden Staat steuerlich ansässig ist, oder (ii) unabhängig von der steuerlichen Ansässigkeit des Rechtsträgers, wenn dieser durch eine oder mehrere Personen eines meldepflichtigen Staates beherrscht wird.

Jedes meldende deutsche Finanzinstitut ist verpflichtet, seine bei ihm geführten Finanzkonten daraufhin zu untersuchen, ob Kontoinhaber Personen meldepflichtiger Staaten bzw. spezifizierte Personen der Vereinigten Staaten sind.

Jedes als Konto einer Person eines meldepflichtigen Staates bzw. einer spezifizierten Person der Vereinigten Staaten identifizierte Finanzkonto gilt als meldepflichtiges Konto. Der Standard sieht vor, dass Finanzinstitute für die Identifizierung und Meldung von Finanzkonten von Personen meldepflichtiger Staaten verantwortlich sind. Selbiges gilt für FATCA bezüglich der spezifizierten Personen der Vereinigten Staaten.

Ein Finanzinstitut kann zur Erfüllung der ihm nach den Rechtsvorschriften obliegenden Sorgfalts- und Meldepflichten einen Fremddienstleister in Anspruch nehmen, wobei die Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten jedoch weiterhin beim Finanzinstitut liegt, sodass jedes Versäumnis als Versäumnis des Finanzinstituts gilt (vgl. § 9 Absatz 4 FKAustG und § 3 FATCA-USA-UmsV).

Beispiel: Zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten kann ein Investmentvermögen eine Übertragungsstelle oder eine andere Person, beispielsweise einen Finanzberater, und eine Gesellschaft einen Dienstleister für die Auslagerung von Geschäftsprozessen in Anspruch nehmen. Jedoch trägt das Finanzinstitut - in diesem Fall das Investmentvermögen - die Verantwortung für Unregelmäßigkeiten oder eine Nichterfüllung der Rechtsvorschriften.

Die Finanzinstitute können zur Erfüllung ihrer Sorgfalts- und Überprüfungspflichten auf Branchenschlüssel zur Klassifizierung von Neu- und Bestandskunden zurückgreifen. Bei Konten von Rechtsträgern kann ein meldendes Finanzinstitut als Beleg jede Einstufung in seinen Unterlagen in Bezug auf den Kontoinhaber verwenden, die auf der Grundlage eines standardisierten Branchenkodierungssystems ermittelt wurde, welches das meldende Finanzinstitut im Einklang mit seiner üblichen Geschäftspraxis für die Zwecke von Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche und Kundensorgfaltspflichten (AML/KYC - Anti-Money Laundering/Know-your-Customer) oder zu anderen gesetzlichen Zwecken (außer zu Steuerzwecken) dokumentiert und vor dem Datum eingeführt hat, an dem das Finanzkonto als bestehendes Konto eingestuft wurde, sofern dem meldenden Finanzinstitut nicht bekannt ist oder nicht bekannt sein müsste, dass diese Einstufung nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist. Der Ausdruck standardisiertes Branchenkodierungssystem bedeutet ein Kodierungssystem, das zur Einstufung von Einrichtungen nach Art der Geschäftstätigkeit zu anderen Zwecken als zu Steuerzwecken verwendet wird (z.B. WZ 2003, WZ 2008, Buba 2003, BuBa 2013, NACE etc.). Bei der Anwendung einer solchen Mappingtabelle kann die Klassifizierung von Rechtsträgern regelmäßig automatisch erfolgen. Die Branchenschlüssel- Mappingtabelle enthält jedoch bestimmte Tätigkeiten, die zu unterschiedlichen Klassifikationen führen können (sog. „TBD-Fälle“) und im Einzelfall entschieden werden müssten. Bei TBD-Fällen, für die eine Selbstauskunft nicht eingeholt wird, können die folgenden Vermutungsregelungen angewendet werden: Bei Vorliegen von Indizien, die z. B. auf ein Finanzinstitut schließen lassen, sollte dies automatisch zum Status „Finanzinstitut“ und sonstige Fälle zum Status „passiver NFE“ führen.

Für die praktische Erfüllung von Sorgfalts- und Meldepflichten nach den Regularien wird meldenden deutschen Finanzinstituten gestattet, auch die für andere Zwecke eingeholten Daten auszuwerten und zu melden. Somit dürfen die für die steuerliche Datenübermittlung nach QI, FATCA und CRS (sowohl getrennt als auch gleichzeitig) eingeholten Daten für die unterschiedlichen Meldesysteme ebenso verwendet, in einem IT-System gespeichert und verarbeitet werden.

Zur Identifizierung von meldepflichtigen Konten sowie Konten nicht teilnehmender Finanzinstitute muss ein Finanzinstitut die in den §§ 9 - 18 FKAustG (Abschnitte II - VII des Standards) aufgeführten Sorgfaltspflichten beachten. Wird ein Konto als ausgenommenes Konto identifiziert, muss die Prüfung des Kontos durch das Finanzinstitut dokumentiert werden. Eine solche Dokumentation hat nicht für jedes einzelne Konto zu erfolgen; eine grundsätzliche Prüfung des jeweiligen Produktes ist hierbei ausreichend. Sofern ein ausgenommenes Konto auf technischem Wege als solches gekennzeichnet wurde, wird dieser Anforderung durch die technische Dokumentation der Überprüfung genüge getan, beispielsweise durch eine entsprechende Ereignisprotokolldatei („log file“). Im Rahmen dieser Sorgfaltspflichten hat das Finanzinstitut für Finanzkonten von natürlichen Personen bzw. Rechtsträgern unterschiedliche Identifizierungsverfahren zur Anwendung zu bringen. Dies sind im Wesentlichen folgende:

Diese Regelung gilt für Konten, die unter den Begriff eines „neuen Kontos“ i. S. d. § 19 Nummer 27 FKAustG erfasst sind.

Entsprechend § 9 Absatz 4 FKAustG sowie § 3 FATCA-USA-UmsV können Finanzinstitute Dritte im In- oder Ausland mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Meldestandard beauftragen. Die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtung liegt weiterhin bei den meldenden deutschen Finanzinstituten.

Selbstauskünfte können in jeder geeigneten Form abgegeben werden. Für FATCA gilt: Steuerabzugsbescheinigungen, auch vom Finanzinstitut eigens erstellte Formulare, werden ebenfalls als Selbstauskunft anerkannt. Die Selbstauskunft kann auch Bestandteil bestehender Konto- bzw. Vertragsunterlagen sein.

In Fällen von Neukonten ist in der Regel die o. g. Selbstauskunft bei Kontoeröffnung erforderlich, die Bestandteil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und anhand derer das meldende deutsche Finanzinstitut feststellen kann, ob der Kontoinhaber in einem meldepflichtigen Staat steuerlich ansässig ist. Der Ausdruck „bei Kontoeröffnung“ meint nicht einen isolierten Zeitpunkt, sondern den Gesamtprozess der Kontoeröffnung. Dieser Prozess erstreckt sich über einen Zeitraum. Eine Selbstauskunft sollte grundsätzlich unmittelbar zu Beginn des Prozesses möglichst gleichzeitig eingeholt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so kann die Selbstauskunft (inkl. TIN, sofern vorhanden) innerhalb von 90 Tagen nach dem Einreichen des Kontoeröffnungsantrags eingeholt werden, unabhängig davon, ob das Konto innerhalb dieses Zeitraums aktiviert wird.

Fehlt in der abgegebenen Selbstauskunft die TIN, kann diese ebenfalls innerhalb von 90 Tagen nachgereicht werden. Die Selbstauskunft ist in diesem Fall ab dem Datum der Abgabe, und nicht erst mit Angabe der TIN, gültig. Legt der Kontoinhaber weder eine TIN noch einen Nachweis für seinen nicht meldepflichtigen CRS-Status innerhalb von 90 Tagen vor, wird das Konto meldepflichtig und ist mit den vorhandenen Daten an das BZSt zu melden.

Ein Finanzinstitut kann sich nicht auf eine Selbstauskunft eines Kontoinhabers verlassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass diese unzutreffend oder unglaubwürdig oder eine Änderung der Gegebenheiten eingetreten ist, infolge derer sich der Status des Kontoinhabers ändert. Gem. § 21 Absatz 2 FKAustG können Finanzinstitute ab dem Tag, an dem die Änderung der Gegebenheiten festgestellt wird, den bisherigen Überprüfungsstatus des betreffenden Kunden entweder bis zum letzten Tag des maßgeblichen Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums oder für maximal 90 Kalendertage, je nachdem, welches Datum später ist, aufrechterhalten. Es ist Finanzinstituten bei einer Änderung der Gegebenheiten ebenso gestattet, Belege bzw. eine Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen nach Jahresende einzuholen und Informationen aus diesen auf den Datenbestand per Vorjahresende anzuwenden, damit die Meldeinhalte eines solchen Datenbestandes bereits die korrekten Informationen widerspiegeln können.

Eine Selbstauskunft ist zur Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit einholbar, auch wenn das Konto, das eröffnet werden soll, kein Finanzkonto i. S. d. Standards sowie des FATCA- Abkommens ist. Eine Selbstauskunft darf mit bereits vorhandenen Informationen vorausgefüllt werden; hiervon ausgenommen sind jedoch etwaige Angaben zur steuerlichen Ansässigkeit. Eine Selbstauskunft darf selbst dann vom Kontoinhaber eingeholt werden, wenn keine Indizien für eine Steuerpflicht in einem meldepflichtigen Staat bzw. für die steuerliche Ansässigkeit in den Vereinigten Staaten erkennbar sind.

Haben sich i. S. v. § 13 Absatz 4 FKAustG die Gegebenheiten geändert, lebt die Pflicht zur Einholung einer weiteren Selbstauskunft für das Neukonto wieder auf.

Die Erteilung und Aufbewahrung von Selbstauskünften ist auch in elektronischer oder anderer Form möglich.

Bei Rechtsträgern ist es nicht zu beanstanden, wenn der Auskunftsverpflichtete die erforderlichen Informationen für den Abfragenden auf seiner Website zum Download anbietet.

Die Einholung einer Selbstauskunft ist auch dann zulässig, wenn das Finanzinstitut Verträge abschließt, die zur Eröffnung eines Finanzkontos führen werden (Kontorahmenverträge oder Darlehensverträge), auch wenn diese noch keine eigentlichen Finanzkonten darstellen.

Eine „Identifizierung“ der im Todesfall begünstigten Person ist erst nach Verfügung bzw. Erbauseinandersetzung erforderlich, d.h. bezüglich der Konten der begünstigten Personen, auf welche die Vermögenswerte übertragen werden bzw. wenn das Konto auf den Namen der begünstigten Person(en) umgeschrieben wird.

Der Plausibilitäts-Test beinhaltet nur die Überprüfung der Datenkonsistenz zwischen den Kerndaten der Selbstauskunft und anderer Dokumentationen. Er umfasst keine rechtliche Analyse seitens des Finanzinstituts. Relevante Datenfelder sind Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n) und Unterschrift.

Vom IRS herausgegebene Steuerabzugsbescheinigungen, beispielsweise die „W-Formulare“ des IRS, werden bei der Feststellung des Status eines Kontoinhabers ebenfalls akzeptiert.

Die „W-Formulare“ sind für Zwecke der Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem FATCA-Abkommen unbefristet gültig, solange sich die maßgeblichen Verhältnisse des Ausstellers nicht ändern. Es wird nicht beanstandet, wenn die o. g. Formulare ins Deutsche übersetzt werden und diese deutschsprachige Version verwendet wird.

Steueridentifikationsnummer und GIIN (nur für FATCA) sind keine zwingend auszufüllenden Bestandteile des Formulars, wenn der Staat keine Steuer-ID vergibt. Der Fall wird gleich behandelt, wenn der Kontoinhaber oder sonstige Kunde die Bundesrepublik Deutschland als einziges Ansässigkeitsland angegeben hat. Aufgrund des „wider approach“ i. S. d. § 6 Absatz 1 FKAustG ist das meldende deutsche Finanzinstitut verpflichtet, die Steueridentifikationsnummer unabhängig von der Ansässigkeit des Kontoinhabers in einem am CRS- teilnehmenden Staat einzusammeln.

Das Formular sollte - vorbehaltlich der Rdnr. 248- mit Datum und Unterschrift oder einer anderweitigen Bestätigung versehen sein. In dem Formular können auch weitere Angaben abgefragt werden, die für andere Zwecke benötigt werden, beispielsweise für Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Formulare können in Papierform oder in elektronischer oder anderer Form vorliegen. Diese können per Fax oder per E-Mail übersandt worden sein.

Zur Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFE Person eines meldepflichtigen Staates ist, kann sich das Finanzinstitut bei einem bestehenden Konto eines Rechtsträgers, dessen Inhaber ein oder mehrere NFEs sind und dessen Kontosaldo 1 Mio. US- Dollar übersteigt, auf eine Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der betreffenden beherrschenden Person verlassen, es sei denn, das meldende Finanzinstitut kann anhand von in seinem Besitz befindlicher oder öffentlich verfügbarer Informationen in vertretbarer Weise feststellen, dass der Kontoinhaber ein aktiver NFE ist oder ein anderes Finanzinstitut als ein unter § 19 Nummer 6 Buchstabe b FKAustG beschriebenes Investmentunternehmen, bei dem es sich nicht um ein Finanzinstitut eines teilnehmenden Staates handelt. Die Bestimmung der beherrschenden Person beinhaltet unter beiden Regularien (Anlage I Abschnitt IV Unterabschnitt D Nummer 4 Buchstabe b FATCA-Abkommen bzw. § 14 Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b FKAustG) dabei einen zweistufigen Prozess: 1.) Bei der Bestimmung der beherrschenden Person (Name) kann sich ein Finanzinstitut auf die für AML/KYC-Zwecke erhobenen Informationen sowohl bei Konten, die den Saldo von 1 Mio. US-Dollar übersteigen, als auch bei Konten, die den Saldo von 1 Mio. US-Dollar nicht übersteigen, verlassen. Wird in diesem ersten Schritt festgestellt, dass die AML/KYC- Informationen auf keine beherrschende Person hinweisen, wird der Prozess sowohl für Konten, die den Saldo von 1 Mio. US-Dollar übersteigen, wie auch bei Konten, die den Saldo von 1 Mio. US-Dollar nicht übersteigen, beendet. Eine Selbstauskunft muss nicht eingeholt werden. 2.) Sofern die AML/KYC-Informationen auf eine beherrschende Person hinweisen, kann zwecks Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit dieser Person bei Konten, die 1 Mio. US- Dollar nicht übersteigen auf die AML/KYC-Informationen zurückgegriffen werden. In Anlehnung an einen OECD FAQ besteht für Finanzinstitute keine Pflicht bei Konten, die den Saldo von 1 Mio. US-Dollar nicht übersteigen, die zu meldenden Informationen - welche in vorhandenen AML/KYC-Informationen nicht beinhaltet sind - einzuholen (abweichend hiervon müssen Finanzinstitute angemessene Anstrengungen bei einer fehlenden TIN bzw. einem fehlenden Geburtsdatum unternehmen). Bei Konten, die den Saldo von 1 Mio. US- Dollar übersteigen, muss eine Selbstauskunft entweder von dem Rechtsträger oder der beherrschenden Person (falls deren Adresse bekannt ist) eingeholt werden. Kann nach zweimaliger Aufforderung keine Selbstauskunft eingeholt werden, darf das Finanzinstitut die FATCA- und CRS-relevanten Daten der beherrschenden Personen aus den für AML/KYC bereits eingeholten Informationen erheben, so lange, bis erstmalig eine Selbstauskunft übermittelt wird. Dies gilt nur, wenn auf diese Weise die beherrschenden Personen eindeutig identifizierbar sind. Das Finanzinstitut ist dann nicht dazu verpflichtet, das Konto zu kündigen, wird bei einer diesbezüglich fehlerhaften Meldung nicht sanktioniert und wird weiterhin als compliant angesehen.

Für die Wiederlegung von Indizien eines meldepflichtigen Staates, die bei der Ermittlung des Status eines Kontoinhabers festgestellt wurden, kann ein Finanzinstitut eigene Formulare verwenden. Im Falle von Rechtsträgern ist die Unterschrift durch eine zeichnungsberechtigte Person vorzunehmen.

Eine Selbstauskunft darf von jeder Person unterzeichnet werden, die aufgrund gesetzlicher oder privatrechtlicher Ermächtigungen dazu autorisiert ist, für den Kontoinhaber rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Es ist auch möglich, dass ein Berater des Finanzinstituts das Formular nach Angaben des Kunden ausfüllt und der Kunde die Richtigkeit der Angaben mit seiner Unterschrift bestätigt bzw. das Finanzinstitut dem Kunden über seine gemachten Angaben einen Nachweis übersendet.

Eine Erweiterung der Selbstauskunft um Inhalte aus weiteren Regularien (z. B. QI-Regime) ist zulässig.

Soweit das FATCA-Abkommen Anwendung findet, sind genannte Belege oder Vermerke über diese Belege gem. des künftigen § 8 Absatz 9 der FATCA-USA-UmsV nach dem Ende des Jahres, in dem die Feststellung erfolgt ist, über einen Zeitraum von sechs Jahren aufzubewahren. Eine längere Aufbewahrung durch die Finanzinstitute ist nicht zu beanstanden.

Im Fall von bestehenden Konten von hohem Wert, bei denen Nachfragen beim Kundenbetreuer erforderlich sind (vgl. nachfolgend unter 7.), sollten Aufzeichnungen über zu suchende elektronische Datensätze, über gestellte Ersuchen und Antworten auf Nachfragen beim Kundenbetreuer nach dem Ende des Jahres, in dem die Sorgfaltspflichten ausgeübt wurden, ebenfalls zehn (beim Standard) bzw. sechs Jahre (bei FATCA) lang aufbewahrt werden.

Zusätzlich zur elektronischen Suche und Suche in Papierunterlagen muss das Finanzinstitut bei Konten von hohem Wert auch prüfen, ob ein dem Konto (sowie den mit diesem Konto zusammengefassten Konten) zugeordneter Kundenbetreuer Kenntnisse hat, die den Kontoinhaber als Person eines meldepflichtigen Staates bzw. spezifizierte Person der Vereinigten Staaten identifizieren würden. Ist dem Kundenbetreuer bekannt, dass der Kontoinhaber eine Person eines meldepflichtigen Staates bzw. spezifizierte Person der Vereinigten Staaten ist, muss das Konto gemeldet werden, es sei denn, die Indizien können widerlegt werden. In diesem Sinne wird ein Kundenbetreuer als ein leitender oder sonstiger Angestellter des Finanzinstituts verstanden, dem dauerhaft die Verantwortung für bestimmte Kontoinhaber übertragen wird und der diese in Bezug auf ihre Konten berät und insgesamt für die Bereitstellung von Finanzprodukten, Finanzdienstleistungen und sonstiger damit verbundener Unterstützung zuständig ist.

Eine Person gilt nur als Kundenbetreuer in diesem Sinne in Bezug auf Konten, deren Saldo oder Wert unter Berücksichtigung der Zusammenfassungsvorschriften 1 Mio. US-Dollar übersteigt. Darüber hinaus muss ein Finanzinstitut entsprechende Verfahren einrichten, damit bei Konten natürlicher Personen von hohem Wert geänderte Gegebenheiten, die dem Kundenbetreuer in Bezug auf den Status der Kontoinhaber mitgeteilt werden, erfasst werden. Der Kundenbetreuer muss Angestellter des Finanzinstitutes sein.

Nach Sinn und Zweck der Regelung kann ein Kundenbetreuer i. S. d. Standards und i. S. v. FATCA ein Abschlussvermittler des meldepflichtigen Finanzinstituts oder auch ein Bestandsbetreuer im Innen- oder Außendienst des meldepflichtigen Finanzinstituts sein. Ein Kundenzentrum oder allgemeiner Kundenservice genügt nicht.

Bestandskunden mit Konten von hohem Wert, für die eine Selbstauskunft eingeholt wurde (inkl. Selbstauskünfte die für Neukonten des Bestandskunden eingeholten wurden) können ab diesem Zeitpunkt so behandelt werden, als wenn der Neukontoprozess angewendet wurde. Daher kann bei diesen Konten die jährliche Abfrage des Beraterwissens entfallen.

Zum Nachweis über den Status des Kontoinhabers müssen zu jedem geführten Finanzkonto Unterlagen vorliegen. Unter den folgenden Voraussetzungen können von einem Finanzinstitut beschaffte Unterlagen jedoch für mehrere Finanzkonten genutzt werden:

Durch einen Versicherungsnehmerwechsel wird aus einem Bestandsvertrag kein Neukonto. Nach dem deutschen Steuerrecht ist bei einem Versicherungsnehmerwechsel bei einer Lebensversicherung nicht von einem Neuabschluss auszugehen. Steuerrechtliche Novationsfolgen ergeben sich nicht. Ein neuer Versicherungsnehmer ist somit erst bei Fälligkeit (Auszahlung) der Versicherung relevant.

Darüber hinaus gefährdet auch eine Vertragsanpassung eines rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsvertrags, z. B. durch eine Beitragserhöhung oder Senkung bzw. eine Laufzeitverlängerung oder –verkürzung, nicht die Einordnung als „Bestandsvertrag“.

Es kann aber aus einem Konto mit geringerem Wert ein Konto mit hohem Wert werden oder auch aus einem hohen eines mit geringem Wert.

Werden rückkaufsfähige Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträge im Zuge einer Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs intern oder extern geteilt, ändert sich für den bei der ausgleichsverpflichteten Person verbleibenden Vertragsteil der Status als Bestandsvertrag nicht. Für den Bestandsvertrag der ausgleichsverpflichteten Person ist allerdings zu beachten, dass sich die Qualifizierung des Vertrages ändern kann (z. B. kann aus einem Konto mit hohem Wert ein Konto von geringerem Wert werden). Der für die ausgleichsberechtigte Person in Folge eines Versorgungsausgleichs nach dem 31. Dezember 2015 (FATCA: 30. Juni 2014) neuen Vertrag gilt als Neuvertrag.

Für jede Person eines meldepflichtigen Staates, die Inhaber eines meldepflichtigen Kontos ist, sowie für jede passive NFE, für die nach Anwendung der Sorgfaltspflichten eine oder mehrere beherrschende Personen als Person eines meldepflichtigen Staates gilt, sind folgende Informationen zu melden: 1. Name, 2. Anschrift, 3. Ansässigkeitsstaaten, 4. Steueridentifikationsnummer, 5. Geburtsdatum und -ort bei natürlichen Personen (nicht bei FATCA), 6. Kontonummer oder funktionale Entsprechung, 7. Name und eventuell Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstitutes (FATCA: GIIN) und 8. sofern das Konto im Laufe des Jahres aufgelöst wurde: die Auflösung des Kontos (für CRS) bzw. der Kontostand oder -wert, welcher üblicherweise nach den Systemen der Finanzinstitute ermittelbar ist; dafür kann auch auf den Kontostand oder -wert zum Ende des vorherigen Kalenderjahres abgestellt werden oder wahlweise auf einen Kontostand innerhalb der letzten fünf Werktage vor Kontoschließung (für FATCA).

In den ersten beiden Jahren müssen die Steueridentifikationsnummer und/oder U.S.-TIN und das Geburtsdatum in Bezug auf meldepflichtige Konten, die bestehende Konten sind, nicht gemeldet werden, wenn diese Steueridentifikationsnummer oder -nummern dieses Geburtsdatum nicht in den Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten sind und diese nicht nach innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union von diesem meldenden Finanzinstitut zu erfassen sind. Stattdessen sollte bei einer fehlenden Steueridentifikationsnummer und/oder US-TIN bei natürlichen Personen ein Geburtsdatum angegeben werden, jedoch auch nur dann, wenn es dem meldenden Finanzinstitut vorliegt. Das Finanzinstitut ist jedoch verpflichtet, angemessene Anstrengungen i. S. d. Rdnr. 337des Schreibens zu unternehmen.

Nach § 27 Absatz 2 FKAustG haben die Finanzinstitute dem BZSt die Daten nach § 8 FKAustG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung jeweils zum 31. Juli eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr zu übermitteln; beginnend zum 31. Juli 2017 für 2016.

Für die Zwecke der Meldepflicht können der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos nach den Grundsätzen des deutschen Steuerrechts bestimmt werden, soweit dies nicht im Widerspruch zu der Begriffsbestimmung im Standard steht.

Bei einem Einlagenkonto ist neben den in Rdnr. 315 unter 1 bis 8 genannten Angaben des Gesamtbruttobetrags der Zinsen, die während des Kalenderjahrs oder eines anderen geeigneten Zeitraums auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden, zu melden.

Bei sonstigen Konten ist neben den in Rdnr. 315 unter 1 bis 8 genannten Angaben außerdem die Angaben des Gesamtbruttobetrags, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende deutsche Finanzinstitut Schuldner ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums an den Kontoinhaber geleistet wurden, erforderlich.

Für FATCA-Zwecke ist der Kontostand oder Kontowert einschließlich des Barwerts oder Rückkaufswerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen ist, berechnet zum Ende des betreffenden Kalenderjahres oder, sofern das Konto im Laufe des Jahres aufgelöst wurde, zum Zeitpunkt unmittelbar vor Kontoauflösung, zu erfassen und zu melden.

Dabei kann der Kontostand oder -wert gemeldet werden, der üblicherweise nach den Systemen der Finanzinstitute ermittelbar ist. Dafür kann auch auf den Kontostand oder -wert zum Ende des vorherigen Kalenderjahres abgestellt werden, oder wahlweise auf einen Kontostand innerhalb der letzten fünf Werktage vor Kontoschließung.

Im Fall eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags, der während des Kalenderjahres vollständig zurückgekauft wird, muss die spezifizierte Versicherungsgesellschaft den bei Vertragsauflösung an den Kontoinhaber oder die eingesetzte Person gezahlten Gesamtbetrag (Bruttowert) melden. Dieser beinhaltet sämtliche Zinserträge, die nach Fälligkeit noch nicht ausgezahlt wurden.

Im Fall einer Lebensversicherung oder Leibrente hat die spezifizierte Versicherungsgesellschaft nach dem Tod des Rentenempfängers oder dem Laufzeitende keine weiteren Meldepflichten, sofern der Rentenempfänger vor Leistung der jährlichen Zahlung gestorben ist.

§ 18 Absatz 1 FKAustG bzw. Anlage I Abschnitt VI Unterabschnitt C Nummer 1 des FATCA-Abkommens regeln die Zusammenfassung von Finanzkonten natürlicher Personen. Für Zwecke der Bestimmung des Gesamtsaldos oder -wertes von Konten einer natürlichen Person muss ein meldendes deutsches Finanzinstitut alle von ihm oder von mit ihm verbundenen Rechtsträgern geführten Konten zusammenfassen, jedoch nur insoweit, als die computergestützten Systeme des meldenden deutschen Finanzinstituts die Konten durch Verweis auf ein Datenelement, wie eine Kundennummer oder Steueridentifikationsnummer, miteinander verknüpfen und eine Zusammenfassung der Kontosalden ermöglichen. Für die Zwecke der Anwendung der unter dieser Nummer beschriebenen Zusammenfassungsvorschriften wird jedem Inhaber eines gemeinsamen Kontos der gesamte Saldo oder Wert des gemeinsamen Kontos zugerechnet.

Nach § 18 Absatz 2 FKAustG bzw. Anlage I Abschnitt VII Unterabschnitt C Nummer 2 des FATCA-Abkommens muss für die Zwecke der Bestimmung des Gesamtsaldos oder -werts von Konten von Rechtsträgern ein meldendes deutsches Finanzinstitut alle von ihm oder verbundenen Rechtsträgern geführten Konten von Rechtsträgern insoweit berücksichtigen, als die computergestützten Systeme des meldenden deutschen Finanzinstituts die Konten durch Verweis auf ein Datenelement wie eine Kundennummer oder Steueridentifikationsnummer miteinander verknüpfen und eine Zusammenfassung der Kontosalden ermöglichen.

Bei der Zusammenfassung von Konten kann diese auch ohne Differenzierung in Bestands- und Neuverträge erfolgen.

Beispiel: Ein Kunde hat beim selben Versicherer einen Bestandsvertrag mit einem Wert von 100 000 US-Dollar und einen Neuvertrag mit einem Jahresssaldo von 25 000 US-Dollar abgeschlossen. Eine Differenzierung ist im Rahmen der Zusammenfassung für Zwecke der Meldung nicht erforderlich.

Durch eine Zusammenfassung von Konten i. S. d. § 18 Absätze 1 und 2 FKAustG bzw. Anlage I Abschnitt VI Unterabschnitt C Nummer 1 und 2 des FATCA-Abkommens können die jeweiligen Schwellenwerte überstiegen werden (z.B. nicht meldende Schwellenwerte bei Rechtsträger bzw. Konten von geringerem oder hohem Wert usw.) und somit für alle betroffenen Konten die erhöhten Folgepflichten Anwendung finden. Eine Meldung erfolgt allerdings weiterhin auf Konto-für-Konto-Basis.

Die in Bezug auf das Konto einer meldepflichtigen Person zu meldende Anschrift ist die vom meldenden Finanzinstitut für den Kontoinhaber erfasste Hausanschrift oder für den Fall, dass dem Kontoinhaber keine Hausanschrift zugeordnet ist, die vom meldenden Finanzinstitut für das Konto zu Versandzwecken sowie zu anderen Zwecken verwendete Anschrift. Bei beherrschenden Personen einer passiven NFE, die Personen eines meldepflichtigen Staates sind, ist die Anschrift jeder dieser beherrschenden Person, die meldepflichtig ist, erforderlich (Anlage I Abschnitt V Unterabschnitt D Nummer 2 Buchstabe c des Standards). In Anlehnung an die OECD-FAQs bezüglich Rechtsträgerkonten, deren Saldo 1 Mio. US-Dollar nicht übersteigt, genügt es, die bereits im Besitz befindlichen Informationen zu melden. Es besteht keine Pflicht, darüber hinaus Informationen einzuholen (beispielsweise wenn dem Finanzinstitut nur der Name und nicht die Adresse der beherrschenden Person vorliegt).

Wurde festgestellt, dass ein Kontoinhaber eine Person eines meldepflichtigen Staates bzw. spezifizierte Person der Vereinigten Staaten ist, muss das Finanzinstitut in bestimmten Fällen die Steueridentifikationsnummer (Tax Identification Number, TIN) des Kontoinhabers beschaffen.

Eine Liste aller infrage kommenden TIN’s kann auf der Website der OECD eingesehen werden.

Das Finanzinstitut ist verpflichtet, die vom Kontoinhaber mitgeteilten SteuerID auf ihre Schlüssigkeit zu überprüfen (insoweit zumutbar). Kann das Finanzinstitut bei einer solchen Schlüssigkeitsprüfung beispielsweise erkennen, dass es sich nicht um eine gültige Identifikationsnummer handeln kann, ist das Finanzinstitut verpflichtet, dieser Unschlüssigkeit nachzugehen.

Die Steueridentifikationsnummer von Personen meldepflichtiger Staaten und/oder US-TIN ist bei zum 31. Dezember 2015 (FATCA: 30. Juni 2014) geführten Konten hinsichtlich Daten für die Kalenderjahre 2015 bis einschließlich 2017 (FATCA: 2014 - 2016) nur anzugeben, sofern die Unterlagen des meldenden Finanzinstituts diese Nummer enthalten. Für Fälle des FATCA-Abkommens hat das meldende Finanzinstitut anderenfalls bei natürlichen Personen das Geburtsdatum anzugeben, wenn dieses in den Unterlagen des meldenden Finanzinstituts enthalten oder deren Erfassung nach innerstaatlichem Recht oder anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union verpflichtend ist. Für Daten ab dem Kalenderjahr 2017 ist grundsätzlich die US-TIN durch das meldende Finanzinstitut, bei dem das Konto geführt wird, zu erheben und zu übermitteln bzw. das Geburtsdatum zu melden.

Legt der künftige Kontoinhaber eines Neukontos natürlicher Personen weder eine Identifikationsnummer noch einen Nachweis seiner Ansässigkeit außerhalb eines meldepflichtigen Staates vor und wird das Konto aktiv, gilt dieses Konto für CRS-Zwecke als meldepflichtig, sofern Anhaltspunkte bzw. Indizien für eine steuerliche Ansässigkeit im Ausland vorliegen.

Ein Finanzinstitut ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob eine angegebene Steueridentifikationsnummer richtig ist. Ein Finanzinstitut wird nicht verantwortlich gemacht, wenn sich die von einer natürlichen Person gemachten Angaben als unzutreffend erweisen und dem Finanzinstitut dies nicht bekannt sein konnte.

Wenn ein meldepflichtiger Kontoinhaber seine TIN bei Kontoeröffnung nicht angibt, ist es den Finanzinstituten gestattet, das Konto zu eröffnen und innerhalb einer bestimmten Frist (z. B. 90 Tage) angemessene Anstrengungen zu erbringen, um die TIN einzuholen. Sofern die TIN nach Ablauf der Frist nicht geliefert wird, ist das Konto mit den vorhandenen Daten an das BZSt zu melden. Eine Pflicht zur Schließung des Kontos besteht nicht. Entsprechendes gilt bei Bestandskonten und gleichermaßen für CRS wie FATCA.

Die in Bezug auf ein Konto zu meldende Kontonummer ist die dem Konto zugewiesene Identifikationsnummer oder eine sonstige innerhalb des Finanzinstituts zur Identifizierung des Kontos verwendete Nummer wie z. B. Vertrags- oder Policen-Nummer.

Der Kontostand oder -wert und mit dem Konto verbundene Zahlungen können in Euro, kann in US-Dollar oder in der Währung, auf die das Konto lautet, bzw. in der Währung, in welcher die Zahlung erfolgt, gemeldet werden. Sollte es sich um Zahlungen in unterschiedlicher Währung an ein NPFFI handeln, so ist es möglich, diese für die FATCA-Meldung der Jahre 2015 und 2016 auf eine der Währungen, mit welcher eine der Zahlungen getätigt wurde, oder in US-Dollar umzurechnen und als Gesamtsumme zu melden.

Für CRS-Zwecke haben meldende deutsche Finanzinstitute gem. § 6 Absatz 2 FKAustG vor einer erstmaligen Übermittlung von Daten jeder betroffenen Person in allgemeiner Form mitzuteilen oder dieser zugänglich zu machen, dass die nach dem FKAustG ermittelten Daten, soweit aufgrund FKAustG erforderlich, an das BZSt für Zwecke der Übermittlung an den Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers übermittelt werden. Eine generelle nur einmalige Benachrichtigung aller Kunden in einem Vorgang, unabhängig davon, ob der Kunde in einem derzeit am CRS teilnehmenden Staat ansässig ist oder nicht oder ob der Kunde derzeit meldepflichtig ist oder nicht, ist zulässig.

Der Ausdruck „in allgemeiner Form“ bedeutet, dass das Benachrichtigungsschreiben dem Kontoinhaber in Form eines Flyers, Musterbriefs, Informationsschreibens in physischer Form oder elektronisch, z.B. auch durch Kontoauszug, übermittelt wird. Dabei dürfen pauschal alle für die Meldepflicht in Frage kommenden Datentypen bzw. -elemente mitgeteilt werden. Eine Benachrichtigung über die konkret zu meldenden, kontobezogenen Daten ist nicht erforderlich.