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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs Folgendes:
Die Grenzgängerregelung nach Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich weist das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines
PostanschriftBerlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates haben, dem Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat) zu. Wegen der näheren Regelungen über die jeweiligen Grenzgebiete und zur Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung wird auf die hierzu ergangenen BMF-Schreiben verwiesen .
Durch die Grenzgängerregelung erleidet der jeweilige Tätigkeitsstaat einen Ausfall von Einkommensteuer. Zum Ausgleich dieser gegenseitigen Aufkommensminderungen haben Deutschland und Frankreich durch Artikel 13 a DBA-Frankreich einen Grenzgängerfiskalausgleich vereinbart. Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen (Vertragsgesetz) vom 20. November 2015, BGBl. II S. 1332, setzen diesen Grenzgängerfiskalausgleich in das innerstaatliche Recht Deutschlands um.
Dieses Durchführungsschreiben soll dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), den Landesfinanzbehörden, der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse), den Arbeitgebern, den Grenzgängern (vor allem den Leiharbeitnehmern) als Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe bei der Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs dienen.
Die Freistellung des in Frankreich wohnhaften Grenzgängers (französischer Grenzgänger) vom deutschen Lohnsteuerabzug erfolgt unter Verwendung des Formulars N 5011 „Grenzgänger (die nicht Leiharbeitnehmer sind)“ beziehungsweise des Formulars N 5011 A
- BMF Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juni 1996, BStBl I S. 645, zur Festlegung des Grenzgebietes im Sinne von Artikel 13 Absatz 5 - BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I S. 304, zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA- Frankreich) und zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich) - §§ 5 und 7 sowie Anlagen 1 bis 3 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik - Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerFRAV) - vom 20. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2138) http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbsbw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_grenzgaenger5011.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_5011&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120 http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbsbw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_Anlage5011A.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_5011A&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120/ „Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)“. Für die Freistellung des in Deutschland wohnhaften Grenzgängers (deutscher Grenzgänger) von der französischen Einkommensteuer wurde das Formular S 2 - 240 „Grenzgänger - Anwendung des Artikels 13 Absatz 5 des DBA-Frankreich -“ eingeführt. Diese beiden Verfahren ändern sich durch die Einführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nicht.
Der französische Grenzgänger oder sein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG müssen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt die Freistellung vom deutschen Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG beantragen. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt die Freistellung grundsätzlich für den Zeitraum von drei Jahren, bei Leiharbeitnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen für ein Jahr (vgl. hierzu unter „Leiharbeitnehmer“).
Wechselt der französische Grenzgänger seinen Arbeitgeber, muss ein erneuter Antrag auf Freistellung vom deutschen Lohnsteuerabzug gestellt werden.
Die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern ist durch einen häufigen und im Voraus nicht zu bestimmenden Wechsel des Einsatzortes - auch außerhalb der Grenzzone - gekennzeichnet. Daher lässt sich in aller Regel im Vorhinein nicht absehen, ob der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Freistellung aufgrund der Grenzgängerregelung erfüllen wird. Französische Leiharbeitnehmer werden deshalb grundsätzlich nicht freigestellt.
Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen die begründete Annahme besteht, dass der französische Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft erfüllen wird. Der französische Leiharbeitnehmer kann daher unter folgenden Voraussetzungen für ein Jahr vom Lohnsteuerabzug freigestellt werden:
1. Antragstellung nach Formular N 5011 A „Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)“ mit den dort genannten Angaben, 2. der Leiharbeitnehmer war im Vorjahr ausschließlich für denselben Arbeitgeber (Verleiher) tätig und beabsichtigt, auch im laufenden Kalenderjahr ausschließlich für diesen Arbeitgeber (Verleiher) tätig zu sein,
http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbsbw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_Grenzgaenger_S2-240.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_S2_240&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120 3. der Leiharbeitnehmer erfüllte im Vorjahr die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft und der Arbeitgeber (Verleiher) beabsichtigt, den Leiharbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ausschließlich in der Grenzzone weiterzubeschäftigen und 4. der Arbeitgeber (Verleiher) verpflichtet sich, dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird oder der Leiharbeitnehmer die Grenzgängervoraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Die nachstehenden besonderen Arbeitgeberpflichten für französische Grenzgänger gelten für den vom Lohnsteuerabzug freigestellten französischen Leiharbeitnehmer ebenfalls.
Der Leiharbeitnehmer, der im abgelaufenen Kalenderjahr nicht vom Lohnsteuerabzug freigestellt worden war, kann die Anwendung der Grenzgängerregelung und die damit verbundene Steuerfreistellung von der deutschen Einkommensteuer nur durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG erreichen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 3 Vertragsgesetz). Dies gilt entgegen § 50 Absatz 2 Satz 7 EStG auch für Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. Das bisher praktizierte Verfahren der Erstattung der Lohnsteuer durch Kassenverfügung nach § 37 Absatz 2 AO ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nicht mehr zulässig.
Sonstige in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer, die im abgelaufenen Kalenderjahr nicht vom Lohnsteuerabzug freigestellt worden waren, können die Anwendung der Grenzgängerregelung und die damit verbundene Steuerfreistellung von deutscher Einkommensteuer ebenfalls nur durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG erreichen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 3 Vertragsgesetz). Dies gilt entgegen § 50 Absatz 2 Satz 7 EStG auch für Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.
Für die Fälle der nachträglichen Freistellung ist im Festsetzungsspeicher bei Kennzahl (Kz) 47.128 die nach Artikel 13 a Absatz 2 DBA-Frankreich maßgebende Bruttojahresvergütung [siehe Textziffer (Tz) 4.1.1] mittels eines Korrekturwerts personell zu erfassen. Eine weitere Kennzeichnung des Landes, in dem der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum (VZ) zuletzt tätig war, entfällt (Artikel 2 Absatz 3 Vertragsgesetz).
Zusätzlich zu den nach § 41 Absatz 1 EStG bestehenden Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug hat ein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG für französische Grenzgänger bzw. französische Leiharbeitnehmer, bei denen aufgrund einer Freistellung nach § 39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Arbeitnehmers im Bescheinigungszeitraum zu führen und als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen (siehe Anlage 1). Die Aufstellung dient als Grundlage für eine mögliche Überprüfung der Grenzgängereigenschaft des betreffenden Arbeitnehmers durch die Lohnsteuer-Außenprüfung. Ferner hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die Tätigkeitsorte zu erteilen, anhand der dieser ggf. gegenüber der französischen Steuerbehörde die fehlende Grenzgängereigenschaft glaubhaft machen oder nachweisen kann (Artikel 2 Absatz 7 Satz 1 Vertragsgesetz).
Der Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG ist grundsätzlich verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres der Finanzverwaltung bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 93c Absatz 1 Nummer 1 AO). Dies gilt auch in den Fällen eines französischen Grenzgängers, dessen Arbeitslohn aufgrund einer Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom deutschen Lohnsteuerabzug befreit ist; in diesen Fällen hat er unter Nummer 2 in dem dafür vorgesehenen Teilfeld der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben „FR“ zu bescheinigen und um das Land zu ergänzen, in dem der Grenzgänger im Bescheinigungszeitraum zuletzt tätig war. Für Baden- Württemberg ist der Großbuchstabe „FR“ ohne Leerzeichen um die Ziffer 1 („FR1“), für Rheinland-Pfalz um die Ziffer 2 („FR2“) und für das Saarland um die Ziffer 3 („FR3“) zu ergänzen (Artikel 2 Absatz 6 Vertragsgesetz).
Der innerhalb des Grenzgebiets nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c DBA-Frankreich belegene Tätigkeitsort des französischen Grenzgängers ist dem jeweiligen Land entsprechend der als Anlage 2 beiliegenden, in alphabetischer Reihenfolge sortierten Übersicht der Städte und Gemeinden zuzuordnen. Die Übersicht basiert auf den hierzu ergangenen BMF-Schreiben vom 1. Juli 1985, BStBl I S. 310, und vom 11. Juni 1996, BStBl I S. 645.
Der Arbeitgeber darf vom Lohnsteuerabzug für einen französischen Grenzgänger nur absehen, solange die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft für den Arbeitgeber erkennbar erfüllt sind und eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Entfällt im Laufe eines Kalenderjahres für den Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung die für die vorangegangenen Lohnzahlungszeiträume dieses Kalenderjahres noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten (Artikel 2 Absatz 7 Satz 2 Vertragsgesetz, § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG, Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA-Frankreich) und Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich) vom 3. April 2006, BStBl I S. 304).
Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einer Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts hat seinen Wohnsitz in Straßburg (französisches Grenzgebiet). Sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet sich in Kehl (deutsches Grenzgebiet). Aufgrund unerwartet umfangreicher Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb der Grenzzone, wird der Arbeitnehmer erstmals im Mai an insgesamt mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig.
Lösung: Die Grenzgängereigenschaft für den Arbeitnehmer geht wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze verloren und der Arbeitslohn unterliegt im Tätigkeitsstaat Deutschland der Besteuerung. Der Arbeitgeber hat den Arbeitslohn für den Lohnzahlungszeitraum Mai dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen und zusätzlich den Lohnsteuerabzug für die Lohnzahlungen der Monate Januar bis April nachzuholen (Artikel 2 Absatz 7 Vertragsgesetz i. V. m. § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG). Hierzu stellt das Betriebsstättenfinanzamt nach § 39 Absatz 3 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bzw. auf Antrag des Arbeitgebers eine Bescheinigung der Steuerklasse I aus. Liegt diese dem Arbeitgeber nicht vor, hat er die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI einzubehalten (§ 39c Absatz 2 Satz 1 EStG).
Sofern der geschuldete (Netto-)Arbeitslohn zur Deckung der insgesamt einzubehaltenden Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen (§ 38 Absatz 4 Satz 1 EStG). Der Arbeitgeber darf die einzubehaltende Lohnsteuer nicht auf mehrere Lohnzahlungen verteilen (R 41c.1 Absatz 4 Satz 2 LStR). Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach und kann der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen (§ 38 Absatz 4 Satz 2, § 41c Absatz 4 Satz 1 EStG).
Deutschland hat bezüglich der französischen Grenzgänger (in Frankreich wohnhaften und in Deutschland arbeitenden Personen) einen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich. Für das Ausgleichsjahr (Jahr, für das der Grenzgängerfiskalausgleich erfolgt) 2016 wurde sich mit Frankreich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt. Damit ist erstmalig für das Ausgleichsjahr 2017 die Höhe des Anspruchs zu ermitteln. Die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs erfolgt hierzu im Jahr 2018.
Nach Artikel 13 a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich aus
den Bruttoarbeitslöhnen (gemäß den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen): - Zeile 3 Bruttoarbeitslohn, - Zeile 10 Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen,
den sonstigen steuerfreien Bezügen, soweit sie auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG gesondert ausgewiesen sind: - Zeile 15 (Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag, - Zeile 16a Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen, - Zeile 17 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, - Zeile 18 Pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, - Zeile 20 Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit und - Zeile 21 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung,
den Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie vom Arbeitgeber getragen werden: - Zeile 22a Arbeitgeberanteil/-zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, - Zeile 22b Arbeitgeberanteil/-zuschuss an berufsständische Versorgungseinrichtungen, - Zeile 24a Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, - Zeile 24b Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung, nur wenn in den Zeilen 24a/b keine Werte vorhanden sind: Zeile 25 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, - Zeile 24c Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Pflegeversicherung, nur wenn in den Zeilen 24c kein Wert vorhanden ist: Zeile 26 Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung, - Zeile 27 Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung,
dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz; nicht einbezogen wird das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz.
Soweit der französische Grenzgänger im Lohnsteuerabzugsverfahren freigestellt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage - mit Ausnahme des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz - aus den Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b EStG der Grenzgänger ermittelt. Soweit nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG eine Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger durchgeführt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage aus den Veranlagungsdaten ermittelt. Hierzu sind die Bruttoarbeitslöhne, die sonstigen steuerfreien Bezüge und die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen aufzuaddieren und in Kz 47.128 als Korrekturwert personell zu erfassen.
Die vom BZSt zur Durchführung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik durch das Zusatzabkommen vom 31. März 2015 vereinbarten Grenzgängerfiskalausgleichs benötigten Daten sind diesem von den Landesfinanzbehörden und der Familienkasse zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 2 Vertragsgesetz). Die Feststellung des Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich erfordert folgende Daten:
Der Gesamtbetrag der Bruttoarbeitslöhne einschließlich sonstiger steuerfreier Bezüge (siehe Tz 4.1.1) der im eSpeicher abgelegten Lohnsteuerbescheinigungen, die den Großbuchstaben „FR1“, „FR2“ oder „FR3“ enthalten, ist jeweils in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). In diese zu übermittelnde Gesamtsumme sind die vom Arbeitgeber unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung getragenen Beiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen, die nach Maßgabe der geltenden Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze (siehe Tz 4.2, Schritt 1) zu berechnen sind. Die Übermittlung dieser Daten soll grundsätzlich über ELSTER erfolgen. Bis zu einer technischen Umsetzung erfolgt die Datenübermittlung über eine Zwischenlösung, z. B. mittels E-Mail über eine gesicherte Datenleitung.
Der Gesamtbetrag der in den Festsetzungsspeichern der Länder in der Kz 47.128 erfassten Korrekturwerte aus den veranlagten Fällen zur beschränkten Steuerpflicht (siehe Tz 2.2.3 und 4.1.1, Bruttojahresvergütung) ist in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). Dieser Gesamtbetrag ist - unabhängig vom VZ - im Zeitraum vom ersten Tag nach dem vorangegangenen Ermittlungszeitraum (2. März des Ausgleichsjahres bis zum 1. März des Kalenderjahres, das dem Ausgleichsjahr folgt) für die o. g. Fälle zu ermitteln.
Dies führt dazu, dass die nach einem Ermittlungszeitraum durchgeführten Veranlagungen in dem darauffolgenden Ermittlungszeitraum erfasst werden.
Abweichend hiervon sind für das Ausgleichsjahr 2017 die Bruttojahresvergütungen sämtlicher vom 1. Januar 2017 bis zum 1. März 2018 verarbeiteten Fälle mit der Kz 47.128 (vgl. Tz 2.2.3) in die Ermittlung des Gesamtbetrags einzubeziehen.
Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 sind aufgrund der Pauschalzahlung seitens Frankreichs - unabhängig vom Zeitpunkt der Veranlagung - nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einzubeziehen.
Beispiel: Leiharbeitnehmer A mit Wohnsitz in Straßburg arbeitet in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durchgängig für einen Entleiher in Kehl.
VZ 2016 Seine Steuererklärung für den VZ 2016 wird am 15. Mai 2017 verarbeitet.
VZ 2017 Seine Steuererklärung für den VZ 2017 wird am 29. April 2018 verarbeitet.
VZ 2018 Seine Steuererklärung für den VZ 2018 wird am 1. März 2019 verarbeitet.
Lösung:
VZ 2016 Die Bruttojahresvergütungen von A für den VZ 2016 werden nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einbezogen (siehe Tz 7). Die Bruttojahresvergütungen für den VZ 2016 entfallen auf das Ausgleichsjahr 2016. Eine gesonderte Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs für dieses Ausgleichsjahr anhand der Bruttojahresvergütungen unterbleibt. Die Verarbeitung der Steuererklärung fällt zwar in den Ermittlungszeitraum für das Ausgleichsjahr 2017 (1. Januar 2017 bis 1. März 2018). Dennoch bleiben die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 für den Grenzgängerfiskalausgleich, auch nachfolgender Ausgleichsjahre, unberücksichtigt, weil für das Ausgleichsjahr 2016 sich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt wurde.
VZ 2017 Zwar wären die Bruttojahresvergütungen von A an sich der Bemessungsgrundlage für den Grenzgängerfiskalausgleich des Ausgleichsjahrs 2017 zuzurechnen. Da die Steuererklärung aber erst nach dem Ermittlungszeitraum (2. März 2017 bis 1. März 2018) verarbeitet wurde, werden die Bruttojahresvergütungen auf das Ausgleichsjahr 2018 vorgetragen. Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 finden daher keinen Eingang in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2017. Er wird aber im Ermittlungszeitraum vom 2. März 2018 bis 1. März 2019 für das Ausgleichsjahr 2018 erfasst und bis zum 15. März 2019 an das BZSt übermittelt.
VZ 2018 Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2018 werden als Teil der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2018 bis spätestens zum 15. März 2019 an das BZSt übermittelt, da die Steuererklärung in dem Ermittlungszeitraum (2. März 2018 bis 1. März 2019) verarbeitet wurde. Zusätzlich werden die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 in diesem Ermittlungszeitraum erfasst (siehe VZ 2017).
Des Weiteren sind der Familienkasse in den vorgenannten Fällen zur Ermittlung des durch die Familienkasse ggf. ausgezahlten Kindergeldes folgende Angaben bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr folgenden Kalenderjahres (Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 Vertragsgesetz) über den in Deutschland tätigen Grenzgänger zur Verfügung zu stellen: Identifikationsnummer, soweit vorhanden Name, Vorname (einschließlich Namensbestandteile) Anschrift Geburtsdatum
Die Übermittlung erfolgt über ELSTER.
Auf der Grundlage der von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten über die in Deutschland tätigen Grenzgänger (Name, Anschrift, Geburtsdatum und - falls vorhanden - die Identifikationsnummer, siehe unter 4.1.2.3) hat die Familienkasse für diese Fälle das bewilligte Kindergeld zu ermitteln und den Gesamtbetrag bis spätestens zum 15. April des Folgejahres an das BZSt zu übermitteln (Artikel 2 Absatz 5 Satz 2 Vertragsgesetz). In Fällen ohne gespeicherte Identifikationsnummer hat ein alphanumerischer Datenabgleich durch die Familienkasse zu erfolgen.
Die Ermittlung des Kindergeldes erfolgt nach dem Zuflussprinzip. Das heißt, nur das bis zum Stichtag bewilligte Kindergeld wird in die Ermittlung des Gesamtbetrags einbezogen. Etwaige Rückberechnungen sind im nachfolgenden Ermittlungszeitraum zu berücksichtigen. Die von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur zur Ermittlung des bewilligten Kindergeldes verwendet werden und sind anschließend zu löschen.
Die Übermittlung der Datensätze durch die Familienkasse an das BZSt erfolgt mittels E-Mail über eine gesicherte Datenleitung (DOI).
Der deutsche Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich ist vom BZSt ab dem Ausgleichsjahr 2017 (= VZ 2017) nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:
Schritt 1: Anhand der vom eSpeicher zur Verfügung gestellten Lohnsteuerbescheinigungen ist entsprechend der (im dafür unter Nummer 2 vorgesehenen Teilfeld) vorgenommenen Eintragung des Großbuchstabens „FR1“ für Baden-Württemberg, „FR2“ für Rheinland-Pfalz und „FR3“ für das Saarland der jeweilige auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland entfallende Teilbetrag des Ausgleichsanspruchs zu ermitteln.
Hierzu sind die folgenden, in den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen enthaltenen Werte zu addieren:
- Zeile 3 Bruttoarbeitslohn, - Zeile 10 Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen, - Zeile 15 (Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag, - Zeile 16a Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen, - Zeile 17 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, - Zeile 18 Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, - Zeile 20 Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit, - Zeile 21 Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung.
Die vom Arbeitgeber auf Grundlage der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie der maßgebenden Beitragssätze getragenen Beiträge zur Sozialversicherung sind - unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung - anhand der in Zeile 3 und/oder Zeile 16a enthaltenen Werte maschinell zu ermitteln.
Im Veranlagungszeitraum 2017 beträgt der Arbeitgeberanteil
- bis zur Höhe von 76.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur gesetzlichen Rentenversicherung 9,35 % vom Bruttoarbeitslohn Arbeitslosenversicherung 1,50 % vom Bruttoarbeitslohn
- bis zur Höhe von 52.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur Krankenversicherung 7,30 % vom Bruttoarbeitslohn Pflegeversicherung 1,275 % vom Bruttoarbeitslohn
§ 160 Nr. 1 i. V. m. § 158 SGB VI § 341 Abs. 2 SGB III § 241 SGB V § 55 SGB XI Schritt 2: Aus den jeweils für die Kennziffern FR1, FR2 und FR3 ermittelten Gesamtbeträgen ist der auf den deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich anzuwendende Verteilungsschlüssel für die Verteilung auf die drei Länder zu errechnen (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz).
Schritt 3: Die für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland ermittelten Teilbeträge des Ausgleichsanspruchs sind zusammenzurechnen.
Schritt 4: Das von allen Ländern im Rahmen einer Auswertung des Festsetzungsspeichers übermittelte Gesamtergebnis über die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von beschränkt steuerpflichtigen Grenzgängern nachträglich steuerfrei gestellten Bruttojahresvergütungen (Korrekturwert lt. Kz 47.128) ist dem Zwischenergebnis nach Schritt 3 hinzuzurechnen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 Vertragsgesetz).
Schritt 5: Das von der Familienkasse übermittelte Gesamtergebnis über das bewilligte Kindergeld ist zu dem Zwischenergebnis nach Schritt 4 hinzuzurechnen. Der sich hiernach ergebende Betrag bildet die Bemessungsgrundlage zur Geltendmachung des deutschen Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich (Artikel 13 a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich).
Der Ausgleichsanspruch in Höhe von 1,5 % der Bemessungsgrundlage ist vom BZSt bis spätestens 30. April des jeweiligen Folgejahres gegenüber der zuständigen französischen Behörde geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13 a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 des DBA-Frankreich).
Die Einnahmen aus dem deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich werden im Verhältnis der unter Tz 4.2. nach Schritt 2 für die Länder Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und das Saarland ermittelten Gesamtbeträge auf diese aufgeteilt (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz).
Deutschland hat bezüglich der deutschen Grenzgänger (in Deutschland wohnhafte und in Frankreich arbeitende Personen) eine Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich. Für das Ausgleichsjahr 2016 wurde sich mit Frankreich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt. Damit ist erstmalig für das Ausgleichsjahr 2017 die Höhe des Anspruchs zu ermitteln, die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs erfolgt hierzu im Jahr 2018.
Die Höhe der deutschen Ausgleichsverpflichtung (1,5 % der Bruttojahresvergütungen, Artikel 13 a Absatz 1 DBA-Frankreich) gegenüber Frankreich wird von der zuständigen französischen Behörde ermittelt. Die Ausgleichsverpflichtung ist gegenüber dem BZSt bis 30. April des jeweiligen Folgejahres geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13 a Absatz 4 und 5 DBA-Frankreich).
Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die als deutsche Grenzgänger von der französischen Einkommensteuer freigestellt worden sind, sind nach Maßgabe des § 25 EStG i. V. m. § 56 EStDV zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
Für die deutsche Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich ermitteln die Länder Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland jeweils den Gesamtbetrag der in Frankreich erzielten Bruttoarbeitslöhne. Hierzu werden die im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht veranlagten Werte der Kz 47/48.116 der Anlage N herangezogen. Für Zwecke der maschinellen Ermittlung dieser Fälle darf in der Kz 47/48.135 kein Eintrag (auch keine 0) enthalten sein. Die Ermittlung des jeweiligen Gesamtbetrages erfolgt zum Stichtag 31. März des Meldejahres (Jahr, in dem die Bruttoarbeitslöhne gemäß Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz an das BZSt zu übermitteln sind) für den VZ, der dem Ausgleichsjahr vorangeht.
Die o. g. Länder übermitteln ihren Gesamtbetrag bis zum 30. April des Meldejahres an das BZSt.
Nach dem auf fünf Nachkommastellen gerundeten Verhältnis dieser Gesamtbeträge verteilt das BZSt die deutsche Ausgleichsverpflichtung auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Beispiel: Am 30. April des Jahres 03 (Meldejahr) übermittelt Frankreich dem BZSt den Betrag der deutschen Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich für das Jahr 02 (Ausgleichsjahr) in Höhe von 15 Mio. €. Das entspricht Bruttojahresvergütungen von insgesamt 1.000 Mio. € (1,5 % von 1.000 Mio. € = 15 Mio. € Ausgleichsverpflichtung, Artikel 13 a Absatz 1 Satz 2 DBA-Frankreich). Für den VZ 01 ermitteln Baden-Württemberg einen Gesamtbruttoarbeitslohn von 450 Mio. €, das Saarland von 270 Mio. € und Rheinland-Pfalz von 180 Mio. €, insgesamt also von 900 Mio. €. Sie übermitteln die Höhe des jeweils ermittelten Gesamtbruttoarbeitslohns am 30. April 03 dem BZSt.
Lösung: Aus diesen von den Ländern übermittelten Beträgen des Jahres 01 errechnet das BZSt eine Quote von 50 % für Baden-Württemberg, 30 % für das Saarland und 20 % für Rheinland- Pfalz. Diese auf der Grundlage der Werte für das Jahr 01 ermittelte Quote wird auf die Verteilung des Länder- und Gemeindeanteils an der Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland für das Ausgleichsjahr 02 angewandt (Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz). Die von Deutschland gegenüber Frankreich für das Ausgleichsjahr 02 zu leistende Erstattung in Höhe von 15 Mio. € belastet nach Abzug des Bundesanteils mit 6,375 Mio. € (42,5 %) Baden-Württemberg mit 4,3125 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 50 %), das Saarland mit 2,5875 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 30 %) und Rheinland-Pfalz mit 1,725 Mio. € (15 Mio. € x 57,5 % x 20 %).
Neben der Aufteilung der durch die deutschen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Frankreich begründeten Erstattungen dienen die Meldungen nach Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz auch als Grundlage der Überprüfung, ob die Entschädigung von 1,5 % der Bruttojahresvergütungen nicht mehr als 44 % der Steuern auf diese Vergütungen beträgt (Artikel 13 a Absatz 6 DBA-Frankreich).
Die Einnahmen aus dem deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich und die Erstattungen aufgrund der deutschen Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich erhöhen bzw. mindern nach Artikel 4 Vertragsgesetz das Aufkommen an der Lohnsteuer. Die Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile aus der Pauschalzahlung im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind in Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz festgelegt (für Baden-Württemberg 50 %, Rheinland-Pfalz 10 % und für das Saarland 40 %).
Der innerstaatliche Zahlungsverkehr wird zwischen dem BZSt und den Ländern so geregelt, dass Zahlungen aus Frankreich an das BZSt von diesem unmittelbar nach Erhalt zu 100 % an die drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland weitergeleitet werden. Die drei Länder erfassen ihrerseits die Zahlungen des BZSt als eigene Lohnsteuereinnahmen in den D2-Meldungen und leiten den darauf entfallenden Bundesanteil von 42,5 % unverzüglich an den Bund weiter. Für Zahlungen des BZSt an Frankreich wird der innerstaatliche Zahlungsverkehr entsprechend geregelt: Die drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und das Saarland stellen dem BZSt diese Mittel zu 100 % aus ihrem Lohnsteueraufkommen zur Verfügung und erfassen diese Zahlungen als negative Lohnsteuereinnahmen (Lohnsteuererstattung) in den D2-Meldungen. Den hierauf entfallenden Bundesanteil von 42,5 % verrechnen sie mit ihren Steuerabführungen an den Bund, ggf. mittels Kassenverstärkung beim Bund.
Dieses Schreiben ist erstmals auf den Grenzgängerfiskalausgleich für das Ausgleichsjahr 2017 anzuwenden.
Für das Ausgleichsjahr 2016 wurde sich auf eine Pauschalzahlung seitens Frankreichs verständigt. Tz 6 ist entsprechend anzuwenden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Steuern – Internationales Steuerrecht – Staatenbezogene Informationen – Frankreich abzurufen.
Anlage 1
Aufstellung über die deutschen Tätigkeitsorte des französischen Grenzgängers Liste des lieux de mission allemands du travailleur frontalier français
Name und vollständige Anschrift des Arbeitnehmers: Nom et adresse complète du salarié : ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________
Beschäftigt im Kalenderjahr 20____ Missions effectuées au cours de l’année 20____
von ________ bis _________ Postleitzahl Tätigkeitsort du _________ au__________ Code postal Lieu de mission
Name und Anschrift des Arbeitgebers Nom et adresse de l’employeur ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________
______________________________, den ______________________________ (Ort/Lieu) , le (Datum/Date)
________________________ Unterschrift/Signature Erläuterungen zur Aufstellung:
1. Gehälter, Löhne und andere Vergütungen, die Grenzgänger beziehen, die in Frankreich ihren ständigen Wohnsitz haben, sind nach Artikel 13 Absatz 5 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 21. Juli 1959 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 28. September 1989 von der deutschen Einkommenssteuer (Lohnsteuer) befreit. Als Grenzgänger gelten Arbeitnehmer, die in deutschen Gemeinden arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt, und die tatsächlich in einer Gemeinde der Departments Haut-Rhin, Bas-Rhin oder Moselle ihren Wohnsitz haben, zu dem sie in der Regel jeden Tag zurückkehren. Kehrt der Grenzgänger nicht regelmäßig an seinen Wohnsitz zurück oder ist er auch in Gemeinden außerhalb der Grenzzone beschäftigt, geht die Grenzgängereigenschaft grundsätzlich verloren.
2. Zusätzlich zu den nach § 41 Absatz 1 EStG bestehenden Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug hat ein deutscher Arbeitgeber für französische Grenzgänger, bei denen aufgrund einer Freistellung nach § 39 Absatz 4 Nr. 5 EStG vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Grenzgängers im Bescheinigungszeitraum zu führen und als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Die Aufstellung dient als Grundlage für eine mögliche Überprüfung der Grenzgängereigenschaft des betreffenden Arbeitnehmers durch die Lohnsteuer-Außenprüfung. Ferner hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die Tätigkeitsorte zu erteilen, anhand der dieser ggf. gegenüber der französischen Steuerbehörde die fehlende Grenzgängereigenschaft glaubhaft machen oder nachweisen kann (Artikel 2 Absatz 7 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 20. November 2015, BGBl. II S. 1332).
Notice explicative concernant la liste
1. Les traitements, salaires et autres rémunérations perçus par les travailleurs frontaliers qui ont leur foyer d’habitation permanent en France sont exonérés de l’impôt allemand sur le revenu (impôt sur le salaire) en vertu de l’article 13, paragraphe 5, de la convention fiscale franco-allemande du 21 juillet 1959, modifiée par l’avenant du 28 septembre 1989. Sont considérés comme travailleurs frontaliers les salariés qui travaillent dans des communes allemandes dont tout ou partie du territoire est situé à une distance de la frontière n’excédant pas 30 km et qui ont effectivement leur domicile dans une commune des départements du Haut-Rhin, du Bas-Rhin ou de la Moselle où ils rentrent normalement chaque jour. Si le travailleur frontalier ne rentre pas régulièrement à son lieu de domicile ou s’il est employé également dans des communes situées hors de la zone frontalière, il perd sa qualité de travailleur frontalier.
2. En plus des obligations en matière d’enregistrement comptable pour la retenue au titre de l’impôt sur le salaire prévues par l’article 41, paragraphe 1, de la loi relative à l’impôt sur le revenu (EStG), un employeur allemand est tenu, pour les travailleurs frontaliers pour lesquels, sur la base d’une exonération en vertu de l’article 39, paragraphe 5 n° 5, de l’EStG, la retenue au titre de l’impôt sur le revenu n’est pas effectuée, de tenir une liste des lieux de mission pour la période couverte par l’attestation et d’adjoindre cette liste comme pièce justificative au compte salaire. Cette liste sert de base à un éventuel contrôle de la qualité de travailleur frontalier du salarié concerné par le service de contrôle sur place de l’impôt sur le salaire. En outre, l’employeur est tenu de fournir au salarié, à sa demande, une attestation concernant les lieux de mission, permettant à celui-ci d’établir ou de justifier éventuellement vis-à-vis de l’administration fiscale française l’absence de qualité de travailleur frontalier (article 2, paragraphe 7 première phrase, de la loi relative à l’aven0ant du 20 novembre 2015, BGBl. II S. 1332).
Anlage 2
Aufstellung der im deutschen Grenzgebiet nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c DBA- Frankreich belegenen Städte und Gemeinden (Tz. 3.2 des Schreibens zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach Artikel 13 a DBA-Frankreich)
Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Achern, Stadt BW Ortenaukreis 77855 Aitern BW Lörrach 79677 Albersweiler R Pf Südliche Weinstraße 76857 Altenkirchen R Pf Kusel 66903 Althornbach R Pf Pirmasens 66484 Annweiler R Pf Südliche Weinstraße 76855 Appenweier BW Ortenaukreis 77767 Au BW Breisgau-Hochschwarzwald 79280 Au am Rhein BW Rastatt 76474 Auggen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79424 Ayl R Pf Trier-Saarburg 54441 Bad Bellingen BW Lörrach 79415 Bad Bergzabern R Pf Südliche Weinstraße 76887 Baden-Baden, Stadt BW Stadtkreis Baden-Baden 76530 76532 76534 Badenweiler BW Breisgau-Hochschwarzwald 79410 Bad Herrenalb, Stadt BW Calw 76332 Bad Peterstal-Griesbach BW Ortenaukreis 77740 Bad Säckingen, Stadt BW Waldshut 79713 Bad Krozingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79189 Bad Wildbad, Stadt BW Calw 75323 Bahlingen am Kaiserstuhl BW Emmendingen 79353 Baiersbronn BW Freudenstadt 72270 Baldringen R Pf Trier-Saarburg 54314 Ballrechten-Dottingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79282 Bann R Pf Kaiserslautern 66851 Barbelroth R Pf Südliche Weinstraße 76889 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Battweiler R Pf Pirmasens 66484 Bechhofen R Pf Pirmasens 66894 Beckingen S Merzig-Wadern 66701 Bellheim R Pf Germersheim 76756 Berg R Pf Germersheim 76768 Berghaupten BW Ortenaukreis 77791 Bexbach, Stadt S Saarpfalz 66450 Biberach BW Ortenaukreis 77781 Biederbach BW Emmendingen 79215 Biedershausen R Pf Pirmasens 66917 Bietigheim BW Rastatt 76467 Billigheim-Ingenheim R Pf Südliche Weinstraße 76831 Binzen BW Lörrach 79589 Birkenfeld BW Enzkreis 75217 Birkenhördt R Pf Südliche Weinstraße 76889 Birkweiler R Pf Südliche Weinstraße 76831 Bischweier BW Rastatt 76476 Blieskastel, Stadt S Saarpfalz 66440 Bobenthal R Pf Pirmasens 76891 Böchingen R Pf Südliche Weinstraße 76833 Böllen BW Lörrach 79677 Böllenborn R Pf Südliche Weinstraße 76887 Börsborn R Pf Kusel 66904 Bötzingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79268 Bollschweil BW Breisgau-Hochschwarzwald 79283 Bornheim R Pf Südliche Weinstraße 76879 Bottenbach R Pf Pirmasens 66504 Bous S Saarlouis 66359 Breisach a. Rh., Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79206 Breitenbach R Pf Kusel 66916 Breitnau BW Breisgau-Hochschwarzwald 79874 Bretten, Stadt BW Landkreis Karlsruhe 75015 Bruchmühlbach-Miesau R Pf Kaiserslautern 66892 Bruchsal, Stadt BW Landkreis Karlsruhe 76646 Bruchweiler-Bärenbach R Pf Pirmasens 76891 Brücken R Pf Kusel 66904 Buchenbach BW Breisgau-Hochschwarzwald 79256 Bühl, Stadt BW Rastatt 77815 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Bühlertal BW Rastatt 77830 Buggingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79426 Bundenthal R Pf Pirmasens 76891 Burrweiler R Pf Südliche Weinstraße 76835 Busenberg R Pf Pirmasens 76891 Clausen R Pf Pirmasens 66978 Contwig R Pf Pirmasens 66497 Dahn R Pf Pirmasens 66994 Darstein R Pf Pirmasens 76848 Dellfeld R Pf Pirmasens 66503 Denzlingen BW Emmendingen 79211 Dernbach R Pf Südliche Weinstraße 76857 Dettenheim BW Landkreis Karlsruhe 76706 Dierbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Dietrichingen R Pf Pirmasens 66484 Dillingen/Saar, Stadt S Saarlouis 66763 Dimbach R Pf Pirmasens 76848 Dittweiler R Pf Kusel 66903 Dobel BW Calw 75335 Dörrenbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Donsieders R Pf Pirmasens 66978 Dunzweiler R Pf Kusel 66916 Durbach BW Ortenaukreis 77770 Durmersheim BW Rastatt 76448 Dusenbrücken R Pf Pirmasens 66989 Ebringen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79285 Edenkoben R Pf Südliche Weinstraße 67480 Edesheim R Pf Südliche Weinstraße 67483 Efringen-Kirchen BW Lörrach 79588 Eggenstein-Leopoldshafen BW Landkreis Karlsruhe 76344 Ehrenkirchen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79238 Eichstetten am Kaiserstuhl BW Breisgau-Hochschwarzwald 79356 Eimeldingen BW Lörrach 79591 Elchesheim-Illingen BW Rastatt 76477 Elmstein R Pf Bad Dürkheim 67471 Elzach, Stadt BW Emmendingen 79215 Emmendingen, Stadt BW Emmendingen 79312 Endingen am Kaiserstuhl, Stadt BW Emmendingen 79346 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Endsdorf S Saarlouis 66806 Eppelborn S Neunkirchen 66571 Eppenbrunn R Pf Pirmasens 66957 Erfweiler R Pf Pirmasens 66996 Erlenbach R Pf Pirmasens 76891 Erlenbach b. Kandel R Pf Germersheim 76872 Eschbach R Pf Südliche Weinstraße 76831 Eschbach BW Breisgau-Hochschwarzwald 79427 Essingen R Pf Südliche Weinstraße 76879 Ettenheim, Stadt BW Ortenaukreis 77955 Ettlingen, Stadt BW Landkreis Karlsruhe 76275 Eußerthal R Pf Südliche Weinstraße 76857 Fisch R Pf Trier-Saarburg 54439 Fischbach R Pf Pirmasens 66996 Fischerbach BW Ortenaukreis 77716 Fischingen BW Lörrach 79592 Flemlingen R Pf Südliche Weinstraße 76835 Forbach BW Rastatt 76596 Forchheim am Kaiserstuhl BW Emmendingen 79362 Frankweiler R Pf Südliche Weinstraße 76833 Franzenheim R Pf Trier-Saarburg 54316 Freckenfeld R Pf Germersheim 76872 Freiamt BW Emmendingen 79348 Freiburg im Breisgau BW Stadtkreis Freiburg im Breisgau 79098 79100 79102 79104 79106 79108 79110 79111 79112 79114 79115 79117 Freisen S St. Wendel 66629 Freimersheim R Pf Südliche Weinstraße 67482 Freudenburg R Pf Trier-Saarburg 54450 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Friedrichsthal, Stadt S Regionalverband Saarbrücken 66299 Friesenheim BW Ortenaukreis 77948 Fröhnd BW Lörrach 79677 Gaggenau, Stadt BW Rastatt 76571 Geiselberg R Pf Pirmasens 67715 Gengenbach, Stadt BW Ortenaukreis 77723 Gerhardsbrunn R Pf Kaiserslautern 66894 Germersheim, Stadt R Pf Germersheim 76726 Gernsbach, Stadt BW Rastatt 76593 Gersheim S Saarpfalz 66453 Gleisweiler R Pf Südliche Weinstraße 76835 Gleiszellen-Gleishorbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Glottertal BW Breisgau-Hochschwarzwald 79286 Göcklingen R Pf Südliche Weinstraße 76831 Gondelsheim BW Landkreis Karlsruhe 75053 Gossersweiler-Stein R Pf Südliche Weinstraße 76857 Gottenheim BW Breisgau-Hochschwarzwald 79288 Graben-Neudorf BW Landkreis Karlsruhe 76676 Greimerath R Pf Trier-Saarburg 54298 Grenzach-Wyhlen BW Lörrach 79639 Gries R Pf Kusel 66903 Großbundenbach R Pf Pirmasens 66501 Großrosseln S Regionalverband Saarbrücken 66352 Großfischlingen R Pf Südliche Weinstraße 67483 Großsteinhausen R Pf Pirmasens 66484 Gundelfingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79194 Gutach im Breisgau BW Emmendingen 79261 Häg-Ehrsberg BW Lörrach 79685 Hagenbach R Pf Germersheim 76767 Hainfeld R Pf Südliche Weinstraße 76835 Hartheim BW Breisgau-Hochschwarzwald 79258 Hasel BW Lörrach 79686 Haslach im Kinzigtal, Stadt BW Ortenaukreis 77716 Hatzenbühl R Pf Germersheim 76770 Hauenstein R Pf Pirmasens 76846 Hausach BW Ortenaukreis 77756 Hausen im Wiesental BW Lörrach 79688 Hauptstuhl R Pf Kaiserslautern 66851 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Heddert R Pf Trier-Saarburg 54429 Heitersheim, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79423 Heltersberg R Pf Pirmasens 67716 Hentern R Pf Trier-Saarburg 54314 Herbolzheim, Stadt BW Emmendingen 79336 Hergersweiler R Pf Südliche Weinstraße 76872 Hermersberg R Pf Pirmasens 66919 Herrischried BW Waldshut 79737 Herschberg R Pf Pirmasens 66919 Herxheim bei Landau R Pf Südliche Weinstraße 76863 Herxheimweyher R Pf Südliche Weinstraße 76863 Hettenhausen R Pf Pirmasens 66919 Heuchelheim-Klingen R Pf Südliche Weinstraße 76831 Heusweiler S Regionalverband Saarbrücken 66265 Heuweiler BW Breisgau-Hochschwarzwald 79194 Hilst R Pf Pirmasens 66957 Hinterweidenthal R Pf Pirmasens 66999 Hinzenburg R Pf Trier-Saarburg 54316 Hirschthal R Pf Pirmasens 66996 Hochstadt R Pf Südliche Weinstraße 76879 Höheinöd R Pf Pirmasens 66989 Höheischweiler R Pf Pirmasens 66989 Höhfröschen R Pf Pirmasens 66989 Hördt R Pf Germersheim 76771 Hofstetten BW Ortenaukreis 77716 Hohberg BW Ortenaukreis 77749 Homburg, Kreisstadt S Saarpfalz 66424 Horbach R Pf Pirmasens 66851 Horben BW Breisgau-Hochschwarzwald 79289 Hornbach R Pf Pirmasens 66500 Hügelsheim BW Rastatt 76549 Hütschenhausen R Pf Kaiserslautern 66882 Iffezheim BW Rastatt 76473 Igel R Pf Trier-Saarburg 54298 Ihringen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79241 Ilbesheim R Pf Südliche Weinstraße 76831 Illingen S Neunkirchen 66557 Impflingen R Pf Südliche Weinstraße 76831 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Insheim R Pf Südliche Weinstraße 76865 Inzlingen BW Lörrach 79594 Irsch R Pf Trier-Saarburg 54451 Jockgrim R Pf Germersheim 76751 Kämpfelbach BW Enzkreis 75236 Käshofen R Pf Pirmasens 66894 Kaiserslautern, Stadt R Pf Stadtkreis Kaiserslautern 67655 67657 67659 67661 67663 Kandel R Pf Germersheim 76870 Kandern, Stadt BW Lörrach 79400 Kanzem R Pf Trier-Saarburg 54441 Kapellen-Drusweiler R Pf Südliche Weinstraße 76889 Kappel-Grafenhausen BW Ortenaukreis 77966 Kappelrodeck BW Ortenaukreis 77876 Kapsweyer R Pf Südliche Weinstraße 76889 Karlsbad BW Landkreis Karlsruhe 76307 Karlsdorf-Neuthard BW Landkreis Karlsruhe 76689 Karlsruhe, Stadt BW Stadtkreis Karlsruhe 76131 76133 76135 76137 76139 76149 76185 76187 76189 76199 76227 76228 76229 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Kastel-Staadt R Pf Trier-Saarburg 54441 Kehl, Stadt BW Ortenaukreis 77694 Kell R Pf Trier-Saarburg 54427 Keltern BW Enzkreis 75210 Kenzingen, Stadt BW Emmendingen 79341 Kindsbach R Pf Kaiserslautern 66862 Kippenheim BW Ortenaukreis 77971 Kirchzarten BW Breisgau-Hochschwarzwald 79199 Kirf R Pf Trier-Saarburg 54441 Kirkel S Saarpfalz 66459 Kleinblittersdorf S Regionalverband Saarbrücken 66271 Kirrweiler R Pf Südliche Weinstraße 67489 Kleinbundenbach R Pf Pirmasens 66501 Kleines Wiesental BW Lörrach 79692 Kleinfischlingen R Pf Südliche Weinstraße 67483 Kleinsteinhausen R Pf Pirmasens 66484 Klingenmünster R Pf Südliche Weinstraße 76889 Knittelsheim R Pf Germersheim 76879 Knöringen R Pf Südliche Weinstraße 76833 Knopp-Labach R Pf Pirmasens 66917 Königsbach-Stein BW Enzkreis 75203 Konz R Pf Trier-Saarburg 54329 Krähenberg R Pf Pirmasens 66894 Krickenbach R Pf Kaiserslautern 67706 Kröppen R Pf Pirmasens 66957 Kuhardt R Pf Germersheim 76773 Kuppenheim, Stadt BW Rastatt 76456 Lahr/Schwarzwald, Stadt BW Ortenaukreis 77933 Lambsborn R Pf Kaiserslautern 66894 Lampaden R Pf Trier-Saarburg 54316 Landau R Pf Stadtkreis Landau 76829 Landstuhl R Pf Kaiserslautern 66849 Langsur R Pf Trier-Saarburg 54308 Langwieden R Pf Kaiserslautern 66894 Lauf BW Ortenaukreis 77886 Lautenbach BW Ortenaukreis 77794 Lauterschwan R Pf Pirmasens 76891 Lebach, Stadt S Saarlouis 66822 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Leimen R Pf Pirmasens 66978 Leimersheim R Pf Germersheim 76774 Leinsweiler R Pf Südliche Weinstraße 76829 Lemberg R Pf Pirmasens 66969 Lichtenau, Stadt BW Rastatt 77839 Linden R Pf Kaiserslautern 66851 Lingenfeld R Pf Germersheim 67360 Linkenheim-Hochstetten BW Landkreis Karlsruhe 76351 Lörrach, Stadt BW Lörrach 79539 79540 79541 Loffenau BW Rastatt 76597 Losheim am See S Merzig-Wadern 66679 Ludwigswinkel R Pf Pirmasens 66996 Lug R Pf Pirmasens 76848 Lustadt R Pf Germersheim 67363 Mahlberg, Stadt BW Ortenaukreis 77972 Maikammer R Pf Südliche Weinstraße 67487 Malsburg-Marzell BW Lörrach 79429 Malsch BW Landkreis Karlsruhe 76316 Malterdingen BW Emmendingen 79364 Mandelbachtal S Saarpfalz 66399 Mandern R Pf Trier-Saarburg 54429 Mannebach R Pf Trier-Saarburg 54441 March BW Breisgau-Hochschwarzwald 79232 Marpingen S St. Wendel 66646 Martinshöhe R Pf Kaiserslautern 66894 Marxzell BW Landkreis Karlsruhe 76359 Maßweiler R Pf Pirmasens 66506 Maulburg BW Lörrach 79689 Mauschbach R Pf Pirmasens 66500 Meißenheim BW Ortenaukreis 77974 Merchweiler S Neunkirchen 66589 Merdingen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79291 Merzalben R Pf Pirmasens 66978 Merzhausen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79249 Merzig, Kreisstadt S Merzig-Wadern 66663 Merzkirchen R Pf Trier-Saarburg 54439 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Mettlach S Merzig-Wadern 66693 Minfeld R Pf Germersheim 76872 Mittelbrunn R Pf Kaiserslautern 66851 Mühlenbach BW Ortenaukreis 77796 Müllheim, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79379 Münchweiler am Klingbach R Pf Südliche Weinstraße 76857 Münchweiler/Rodalb R Pf Pirmasens 66981 Münstertal/Schwarzwald BW Breisgau-Hochschwarzwald 79244 Muggensturm BW Rastatt 76461 Nalbach S Saarlouis 666809 Namborn S St. Wendel 66640 Nanzdietschweiler R Pf Kusel 66909 Neuburg R Pf Germersheim 76776 Neuenburg am Rhein, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79395 Neuenbürg, Stadt BW Enzkreis 75305 Neunkirchen/Saar, Kreisstadt S Neunkirchen 66538 Neupotz R Pf Germersheim 76777 Neuried BW Ortenaukreis 77743 Neustadt an der Weinstraße, Stadt R Pf Stadtkreis Neustadt an der Weinstraße 67433 67434 67435 Niederhorbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Niedermohr R Pf Kaiserslautern 66879 Niederotterbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Niederschlettenbach R Pf Pirmasens 76891 Nittel R Pf Trier-Saarburg 54453 Nohfelden S St. Wendel 66625 Nonnweiler S St. Wendel 66620 Nordrach BW Ortenaukreis 77787 Nothweiler R Pf Pirmasens 76891 Nünschweiler R Pf Pirmasens 66989 Oberarnbach R Pf Kaiserslautern 66851 Oberbillig R Pf Trier-Saarburg 54331 Oberharmersbach BW Ortenaukreis 77784 Oberhausen R Pf Südliche Weinstraße 76887 Oberkirch, Stadt BW Ortenaukreis 77704 Obernheim-Kirchenarnbach R Pf Pirmasens 66919 Oberotterbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Oberried BW Breisgau-Hochschwarzwald 79254 Oberschlettenbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Obersehr R Pf Trier-Saarburg 54316 Obersimten R Pf Pirmasens 66957 Oberthal S St. Wendel 66649 Ockfen R Pf Trier-Saarburg 54441 Ötigheim BW Rastatt 76470 Offenbach R Pf Südliche Weinstraße 76877 Offenburg, Stadt BW Ortenaukreis 77652 77654 77656 Ohlsbach BW Ortenaukreis 77797 Ohmbach R Pf Kusel 66903 Ollmuth R Pf Trier-Saarburg 54316 Onsdorf R Pf Trier-Saarburg 54456 Oppenau, Stadt BW Ortenaukreis 77728 Ortenberg BW Ortenaukreis 77799 Ottenhöfen im Schwarzwald BW Ortenaukreis 77883 Ottersheim R Pf Germersheim 76879 Ottersweier BW Rastatt 77833 Ottweiler, Stadt S Neunkirchen 66564 Palzem R Pf Trier-Saarburg 54439 Paschel R Pf Trier-Saarburg 54314 Pellingen R Pf Trier-Saarburg 54331 Perl S Merzig-Wadern 66706 Petersbächel R Pf Pirmasens 66996 Petersberg R Pf Pirmasens 66989 Pfaffenweiler BW Breisgau-Hochschwarzwald 79292 Philippsburg, Stadt BW Landkreis Karlsruhe 76661 Pfinztal BW Landkreis Karlsruhe 76327 Pirmasens, Stadt R Pf Stadtkreis Pirmasens 66953 66954 66955 Pleisweiler-Oberhofen R Pf Südliche Weinstraße 76889 Pluwig R Pf Trier-Saarburg 54316 Püttlingen, Stadt S Regionalverband Saarbrücken 66346 Queidersbach R Pf Kaiserslautern 66851 Quierschied S Regionalverband Saarbrücken 66287 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Ramberg R Pf Südliche Weinstraße 76857 Ramstein-Miesenbach R Pf Kaiserslautern 66877 Ranschbach R Pf Südliche Weinstraße 76829 Rastatt, Stadt BW Rastatt 76437 Rehlingen-Siersburg S Saarlouis 66780 Reifenberg R Pf Pirmasens 66507 Remchingen BW Enzkreis 75196 Renchen, Stadt BW Ortenaukreis 77871 Reute BW Emmendingen 79276 Rheinau, Stadt BW Ortenaukreis 77866 Rheinfelden (Baden), Stadt BW Lörrach 79618 Rheinhausen BW Emmendingen 79365 Rheinmünster BW Rastatt 77836 Rheinstetten BW Landkreis Karlsruhe 76287 Rheinzabern R Pf Germersheim 76764 Rhodt R Pf Südliche Weinstraße 76835 Rickenbach BW Waldshut 79736 Riedelberg R Pf Pirmasens 66484 Riegel am Kaiserstuhl BW Emmendingen 79359 Riegelsberg S Regionalverband Saarbrücken 66292 Rieschweiler-Mühlbach R Pf Pirmasens 66509 Ringsheim BW Ortenaukreis 77975 Rinnthal R Pf Südliche Weinstraße 76857 Rodalben (mit Ortsteil Neuhof) R Pf Pirmasens 66976 Rohrbach R Pf Südliche Weinstraße 76865 Roschbach R Pf Südliche Weinstraße 76835 Rosenkopf R Pf Pirmasens 66894 Rülzheim R Pf Germersheim 76761 Rümmingen BW Lörrach 79595 Rumbach R Pf Pirmasens 76891 Ruppertsweiler R Pf Pirmasens 66957 Rust BW Ortenaukreis 77977 Saalstadt R Pf Pirmasens 66919 Saarbrücken Landeshauptstadt S Regionalverband Saarbrücken 66111 Saarburg R Pf Trier-Saarburg 54439 Saarlouis, Kreisstadt S Saarlouis 66740 Saarwellingen S Saarlouis 66793 Sankt Peter BW Breisgau-Hochschwarzwald 79271 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl St. Martin R Pf Südliche Weinstraße 67487 Sasbach am Kaiserstuhl BW Emmendingen 79361 Sasbach BW Ortenaukreis 77880 Sasbachwalden BW Ortenaukreis 77887 Schallbach BW Lörrach 79597 Schallstadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79227 Schauerberg R Pf Pirmasens 66919 Scheibenhardt R Pf Germersheim 76779 Schiffweiler S Neunkirchen 66578 Schillingen R Pf Trier-Saarburg 54429 Schindhard R Pf Pirmasens 66996 Schliengen BW Lörrach 79418 Schmalenberg R Pf Pirmasens 67718 Schmelz S Saarlouis 66839 Schmitshausen R Pf Pirmasens 66484 Schoden R Pf Trier-Saarburg 54441 Schömerich R Pf Trier-Saarburg 54314 Schönau im Schwarzwald, Stadt BW Lörrach 79677 Schönau (mit Ortsteil Gebüg) R Pf Pirmasens 66996 Schöndorf R Pf Trier-Saarburg 54316 Schönenberg BW Lörrach 79677 Schönenberg-Kübelberg R Pf Kusel 66901 Schopfheim, Stadt BW Lörrach 79650 Schopp R Pf Kaiserslautern 67707 Schuttertal BW Ortenaukreis 77978 Schutterwald BW Ortenaukreis 77746 Schwalbach S Saarlouis 66773 Schwanau BW Ortenaukreis 77963 Schwanheim R Pf Pirmasens 76848 Schweigen-Rechtenbach R Pf Südliche Weinstraße 76889 Schweighofen R Pf Südliche Weinstraße 76889 Schweix R Pf Pirmasens 66957 Schwörstadt BW Lörrach 79739 Seebach BW Ortenaukreis 77889 Seelbach BW Ortenaukreis 77960 Serrig R Pf Trier-Saarburg 54455 Sexau BW Emmendingen 79350 Siebeldingen R Pf Südliche Weinstraße 76833 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Silz R Pf Südliche Weinstraße 76857 Sinzheim BW Rastatt 76547 Sölden BW Breisgau-Hochschwarzwald 79294 Spiesen-Elversberg S Neunkirchen 66583 Spirkelbach R Pf Pirmasens 76848 Staufen im Breisgau, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79219 Stegen BW Breisgau-Hochschwarzwald 79252 Steinach BW Ortenaukreis 77790 Steinalben R Pf Pirmasens 66851 Steinbach R Pf Kusel 66909 Steinen BW Lörrach 79585 Steinfeld R Pf Südliche Weinstraße 76889 Steinmauern BW Rastatt 76479 Steinweiler R Pf Germersheim 76872 Steinwenden R Pf Kaiserslautern 66879 Stelzenberg R Pf Kaiserslautern 67705 St. Ingbert, Stadt S Saarpfalz 66386 Straubenhardt BW Enzkreis 75334 Stutensee BW Landkreis Karlsruhe 76297 St. Wendel, Stadt S St. Wendel 66606 Sulzbach/Saar, Stadt S Regionalverband Saarbrücken 66280 Sulzburg, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79295 Taben-Rodt R Pf Trier-Saarburg 54441 Tawern R Pf Trier-Saarburg 54456 Temmels R Pf Trier-Saarburg 54441 Teningen BW Emmendingen 79331 Thaleischweiler-Fröschen R Pf Pirmasens 66987 Tholey S St. Wendel 66636 Todtnau, Stadt BW Lörrach 79674 Trassem R Pf Trier-Saarburg 54441 Trippstadt R Pf Kaiserslautern 67705 Trulben R Pf Pirmasens 66957 Tunau BW Lörrach 79677 Überherrn S Saarlouis 66802 Umkirch BW Breisgau-Hochschwarzwald 79224 Utzenfeld BW Lörrach 79694 Venningen R Pf Südliche Weinstraße 67482 Vierherrenborn R Pf Trier-Saarburg 54314 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Vinningen R Pf Pirmasens 66957 Völkersweiler R Pf Südliche Weinstraße 76857 Völklingen, Stadt S Regionalverband Saarbrücken 66333 Vörstetten BW Emmendingen 79279 Vogtsburg im Kaiserstuhl, Stadt BW Breisgau-Hochschwarzwald 79235 Vollmersweiler R Pf Germersheim 76744 Vorderweidenthal R Pf Südliche Weinstraße 76889 Wadern, Stadt S Merzig-Wadern 66687 Wadgassen S Saarlouis 66787 Waldbronn BW Landkreis Karlsruhe 76337 Waldfischbach-Burgalben R Pf Pirmasens 67714 Waldhambach R Pf Südliche Weinstraße 76857 Waldkirch, Stadt BW Emmendingen 79183 Waldmohr R Pf Kusel 66914 Waldrohrbach R Pf Südliche Weinstraße 78857 Waldweiler R Pf Trier-Saarburg 54429 Wallerfangen S Saarlouis 66798 Wallhalben R Pf Pirmasens 66917 Walshausen R Pf Pirmasens 66484 Walsheim R Pf Südliche Weinstraße 76833 Walzbachtal BW Landkreis Karlsruhe 75045 Wasserliesch R Pf Trier-Saarburg 54332 Wawern R Pf Trier-Saarburg 54441 Wehr, Stadt BW Waldshut 79664 Weil am Rhein, Stadt BW Lörrach 79576 Weingarten (Baden) BW Landkreis Karlsruhe 76356 Weisenbach BW Rastatt 76599 Weiskirchen S Merzig-Wadern 66709 Weisweil BW Emmendingen 79367 Wellen R Pf Trier-Saarburg 54441 Wembach BW Lörrach 79677 Wernersberg R Pf Südliche Weinstraße 76857 Weselberg R Pf Pirmasens 66919 Westheim R Pf Germersheim 67368 Weyher R Pf Südliche Weinstraße 76835 Wieden BW Lörrach 79695 Wiesbach R Pf Pirmasens 66894 Wilgartswiesen R Pf Pirmasens 76848 Stadt oder Gemeinde Land Kreis Postleitzahl Willstätt BW Ortenaukreis 77731 Wiltingen R Pf Trier-Saarburg 54459 Wincheringen R Pf Trier-Saarburg 54457 Winden R Pf Germersheim 76872 Winden im Elztal BW Emmendingen 79297 Winterbach R Pf Pirmasens 66484 Wittlingen BW Lörrach 79599 Wittnau BW Breisgau-Hochschwarzwald 79299 Wörth R Pf Germersheim 76744 Wörth-Büchelberg R Pf Germersheim 76744 Wörth-Maximiliansau R Pf Germersheim 76744 Wörth-Schaidt R Pf Germersheim 76744 Wyhl am Kaiserstuhl BW Emmendingen 79369 Zeiskam R Pf Germersheim 67378 Zell am Harmersbach, Stadt BW Ortenaukreis 77736 Zell im Wiesental, Stadt BW Lörrach 79669 Zerf R Pf Trier-Saarburg 54314 Zweibrücken R Pf kreisfreie Stadt 66482
Verwaltungsvorschrift, maschinell aufbereitet. Keine Rechtsnorm — bindet nur die Verwaltung selbst. Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung.