Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitteilungspflicht der Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 AO und die Mitteilungspflicht Dritter nach § 138b AO Folgendes:
Nach § 138 Absatz 2 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland (inländische Steuerpflichtige) dem für sie nach §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt Folgendes mitzuteilen:
1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs oder der Betriebstätte;
2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Personengesellschaft;
3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs der AO, wenn
a) damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreicht wird oder
b) die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt.
Der Ausdruck „Vermögensmasse“ schließt ausländische Investmentfonds ein. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen (§ 138 Absatz 2 Satz 2 AO). Mitzuteilen ist auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse;
4. die Tatsache, dass der inländische Steuerpflichtige allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat- Gesellschaft ausüben kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit der Drittstaat- Gesellschaft.
Steuerpflichtige im Sinne der Vorschrift sind auch Personengesellschaften.
Sind im Falle des Erwerbs, der Aufgabe oder der Veränderung einer Beteiligung im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AO die Einkünfte der inländischen Beteiligten aus einer ausländischen Personengesellschaft gemäß § 180 Absatz 5 AO gesondert und einheitlich festzustellen, bestehen keine Bedenken, wenn die Mitteilungspflicht von der ausländischen Personengesellschaft, einem Treuhänder oder einer anderen die Interessen der inländischen Beteiligten vertretenden Person wahrgenommen wird. Voraussetzung ist, dass die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person dem für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte zuständigen Finanzamt innerhalb der nach § 138 Absatz 5 AO genannten Frist Namen, Anschrift, Eintritt- oder Austrittsdatum, Wohnsitzfinanzamt, Steuernummer und Identifikationsnummer nach § 139b AO bzw. Wirtschafts- Identifikationsnummer nach § 139c AO sowie die Höhe der Beteiligung des inländischen Steuerpflichtigen mitteilt. Die Mitteilung ist auf die meldepflichtigen Ereignisse zu beschränken (keine Übersendung fortgeschriebener Listen). Unterlässt die ausländische Personengesellschaft, der Treuhänder oder die andere Person die Mitteilung, treffen die Rechtsfolgen den Beteiligten persönlich (vergleiche Textziffer 3). Zur Zuständigkeit der Finanzämter für Personengesellschaften vergleiche Nummer 6 des Anwendungserlasses zu § 18 AO.
1.3 Mitteilungspflicht in den Fällen des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO 1.3.1 Erwerb von Beteiligungen 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze
Die Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO besteht nur dann, wenn beim Erwerb einer Beteiligung die maßgebenden Beteiligungsgrenzen (erstmalig oder nach zwischenzeitlichem Unterschreiten der Grenze erneut) erreicht bzw. überschritten werden. Die Mitteilungspflicht umfasst auch den Erwerb mittelbarer Beteiligungen.
1.3.1.2 10 Prozent-Grenze
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen.
Beispiel: Die A-GmbH ist seit Jahren an der B-Inc. zu 100 Prozent beteiligt. Die B-Inc. hält 5 Prozent der Anteile an der C-Inc. Im Jahr 2018 erwirbt die A-GmbH unmittelbar 5 Prozent der Anteile an der C-Inc. Sie ist damit unmittelbar und mittelbar an der C-Inc. zu insgesamt 10 Prozent beteiligt und damit mitteilungspflichtig.
1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze
Für die Ermittlung der 150.000 Euro-Grenze sind die Anschaffungskosten aller - also auch mittelbarer - Beteiligungen im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO zu berücksichtigen. Die Anschaffungskosten früher erworbener Beteiligungen sind ebenfalls in die Berechnung einzubeziehen.
Die Veräußerung einer Beteiligung ist nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird.
Die Mitteilungspflichten nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO gelten nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) dem Handelsbuch zuzurechnen sind.
Die Mitteilungspflichten nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO gelten nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften, die auf der Aktivseite der Bilanz der Versicherungsunternehmen entsprechend Formblatt 1 zu § 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unter C Nummer III 1 und D auszuweisen sind.
Drittstaat-Gesellschaft ist nach § 138 Absatz 3 AO eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind. Dementsprechend gilt als Drittstaat-Gesellschaft auch eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die zwar ihren Sitz in Deutschland, ihre Geschäftsleitung aber in einem Staat oder Territorium hat, der oder das nicht Mitglied der EU oder der EFTA ist (und umgekehrt).
Die Mitteilungspflicht besteht, wenn der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann. Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss kann auf rechtlicher oder tatsächlicher Grundlage beruhen oder auf dem Zusammenwirken beider. Rechtlicher Einfluss kann insbesondere auf beteiligungsähnlichen Rechten beruhen (Kapitalbeteiligung, Stimmrechte) oder auf vertraglichen Beziehungen, z. B. einem Treuhandvertrag. Einfluss außerhalb rechtlicher Einflussmöglichkeiten kann z. B. aufgrund der finanziellen Abhängigkeit der Drittstaat-Gesellschaft bestehen oder aufgrund anderer tatsächlicher Abhängigkeiten der Gesellschaft bzw. ihrer Geschäftsführung.
Ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft äußert sich insbesondere in der Möglichkeit, alle wesentlichen Entscheidungen der Geschäftsführung, der Geschäftspolitik sowie sonstige wesentliche unternehmerische Entscheidungen zu treffen, und zwar auch unabhängig vom Bestehen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung am Kapital oder am Vermögen oder dem Innehaben von Stimmrechten der Drittstaat-Gesellschaft.
Die Einflussnahmemöglichkeiten von Personen, die dem inländischen Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG nahestehen, sind dem inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen.
Es ist nicht erforderlich, dass der inländische Steuerpflichtige tatsächlich beherrschenden oder bestimmenden Einfluss nimmt oder genommen hat; die objektive Möglichkeit einer solchen Einflussnahme reicht aus.
Die Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO sind grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmten Schnittstellen zu erstatten (§ 138 Absatz 5 Satz 1 AO). Diese Frist ist nicht nach § 109 AO verlängerbar, da es sich weder um eine behördlich bestimmte Frist noch um eine Steuererklärungsfrist handelt.
Inländische Steuerpflichtige, die nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben die Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten (Vordruck BZSt 2), es sei denn, sie geben ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung freiwillig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle ab (§ 138 Absatz 5 Satz 2 AO).
Inländische Steuerpflichtige, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet sind, haben die Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 AO nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (BZSt 2) bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht worden ist (§ 138 Absatz 5 Satz 3 AO). Diese Frist ist nicht nach § 109 AO verlängerbar, da es sich weder um eine behördlich bestimmte Frist noch um eine Steuererklärungsfrist handelt.
Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.
Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 Geldwäschegesetz (GwG) in der ab 26. Juni 2017 geltenden Fassung (mitteilungspflichtige Stelle) haben dem für sie nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger im Sinne des § 138 Absatz 2 Satz 1 AO zu Drittstaat- Gesellschaften im Sinne des § 138 Absatz 3 AO mitzuteilen.
Mitteilungspflichtige Stellen sind damit:
• Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 KWG, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, • Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a KWG, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12 und Absatz 10 des KWG genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland, • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 2a ZAG mit Sitz im Ausland, • Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 KWG, die nicht unter § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 GwG fallen und deren Haupttätigkeit einer der in § 1 Absatz 3 Satz 1 KWG genannten Haupttätigkeiten oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 3 Satz 2 KWG bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.
Die Mitteilungspflicht gilt nach § 138b Absatz 1 Satz 2 AO allerdings nur für solche Fälle, in denen
1. der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt ist, dass der inländische Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann (vgl. dazu Tz. 1.4.2),
oder
2. der inländische Steuerpflichtige eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird. Anderweitige Erwerbe des inländischen Steuerpflichtigen hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft sind hierbei miteinzubeziehen, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten.
Mitteilungen nach § 138b AO sind für jeden inländischen Steuerpflichtigen und jeden mitteilungspflichtigen Sachverhalt gesondert zu erstatten (§ 138b Absatz 2 AO).
Das für die mitteilungspflichtige Stelle zuständige Finanzamt hat die Mitteilung an das für den inländischen Steuerpflichtigen nach den §§ 18 bis 20 AO zuständige Finanzamt weiterzuleiten (§ 138b Absatz 5 Satz 1 AO).
Die mitteilungspflichtige Stelle hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 138b Absatz 1 Satz 2 AO nach § 138b Absatz 3 AO anzugeben:
1. die Identifikationsnummer des inländischen Steuerpflichtigen nach § 139b AO und
2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer des inländischen Steuerpflichtigen nach § 139c AO oder, solange noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich bei dem inländischen Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person handelt, die für die Besteuerung des inländischen Steuerpflichtigen nach dem Einkommen geltende Steuernummer.
Der inländische Steuerpflichtige hat der mitteilungspflichtigen Stelle nach § 138b Absatz 6 AO diese Daten mitzuteilen.
Kann die mitteilungspflichtige Stelle die Identifikationsnummer und die Wirtschafts- Identifikationsnummer oder die Steuernummer des inländischen Steuerpflichtigen nicht in Erfahrung bringen, hat sie nach § 138b Absatz 3 Satz 2 AO in der Mitteilung ein amtlich bestimmtes Ersatzmerkmal anzugeben. Das Ersatzmerkmal ist bei natürlichen Personen wie folgt zu bilden:
1.-4. Stelle: Erste vier Buchstaben des Familiennamens des inländischen Steuerpflichtigen - Hat ein Name weniger als vier Buchstaben, sind fehlende Stellen mit "X" aufzufüllen. - Statt Ä, Ö und Ü ist AE, OE oder UE zu verwenden. 5.-8. Stelle: Erste vier Buchstaben des Vornamens des inländischen Steuerpflichtigen - Hat ein Vorname weniger als vier Buchstaben, sind fehlende Stellen mit "X" aufzufüllen. - Statt Ä, Ö und Ü ist AE, OE oder UE zu verwenden. 9. und 10. Stelle: Geburtsjahr des inländischen Steuerpflichtigen - Es sind nur die beiden letzten Ziffern zu verwenden (Beispiel: aus 1960 wird 60). 11. und 12. Stelle: Geburtsmonat des inländischen Steuerpflichtigen in Ziffern (immer zweistellig, ggf. mit führender „0“) 13. und 14. Stelle: Geburtstag des inländischen Steuerpflichtigen in Ziffern (immer zweistellig, ggf. mit führender „0“) 15. bis 19. Stelle: fünfstellige Postleitzahl der Adresse des inländischen Steuerpflichtigen.
Handelt es sich bei dem inländischen Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, ist kein Ersatzmerkmal zu bilden. In diesem Fall sind lediglich die vollständigen Angaben zum inländischen Steuerpflichtigen entsprechend dem Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ anzugeben.
Die Mitteilungen sind dem Finanzamt nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)“ bis zum Ablauf des Monats Februar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, zu erstatten (§ 138b Absatz 4 AO).
Wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 oder § 138b Absatz 1 bis 3 AO nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Absatz 2 Nummer 1 oder 1d AO, die vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann (§ 379 Absatz 7 AO).
Bei Verstößen gegen diese Mitteilungspflichten ist nach den Umständen des Einzelfalls die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten. Die Mitteilungspflicht kann auch mit Zwangsmitteln nach § 328 AO durchgesetzt werden.
Die Mitteilungspflichten dienen der zutreffenden steuerlichen Erfassung und Überwachung grenzüberschreitender Sachverhalte. Auf die Erfüllung der Mitteilungspflichten ist nachdrücklich zu achten.
Die für die inländischen Steuerpflichtigen zuständigen Finanzämter werten Mitteilungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO aus und leiten sie dem BZSt, Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen - IZA zu.
Das BZSt sammelt die Informationen und wertet sie aus (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Finanzverwaltungsgesetz).
Nach Artikel 97 § 32 EGAO gelten folgende Anwendungsbestimmungen:
1. § 138 Absatz 2 bis 5, § 138b und § 379 Absatz 2 Nummer 1d AO in der Fassung des StUmgBG sind erstmals auf mitteilungspflichtige Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 verwirklicht worden sind.
2. Auf Sachverhalte, die vor dem 1. Januar 2018 verwirklicht worden sind, ist § 138 Absatz 2 und 3 AO alte Fassung weiterhin anzuwenden.
3. Inländische Steuerpflichtige (§ 138 Absatz 2 Satz 1 AO), die vor dem 1. Januar 2018 erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3 AO ausüben konnten, ohne dass bisher eine Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 AO a. F. bestand, haben das Bestehen des beherrschenden oder bestimmenden Einflusses dem für sie nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt mitzuteilen, wenn dieser Einfluss auch noch am 1. Januar 2018 fortbesteht. § 138 Absatz 5 AO in der Fassung des StUmgBG gilt in diesem Fall entsprechend.
Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 15. April 2010 (BStBl I S. 346) mit Wirkung vom 1. Januar 2018. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und auf den Internet-Seiten des BMF zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
Anlage 1 (Teil I)
Sehr geehrte(r) Steuerpflichtige(r),
gemäß § 138 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten dem für Sie zuständigen Finanzamt mit beiliegendem Vordruck Folgendes anzuzeigen:
1. die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland; 2. den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften; 3. den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland, wenn Sie - damit eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) am Kapital oder Vermögen dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse erreichen oder - die Summe der Anschaffungskosten aller Ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen mehr als 150.000 Euro beträgt. Die Veräußerung einer Beteiligung ist mitteilungspflichtig, wenn die Anschaffungskosten aller veräußerten Beteiligungen 150.000 Euro überschreiten oder mindestens eine 10-prozentige Beteiligung veräußert wird; 4. die Tatsache, dass Sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat- Gesellschaft ausüben können; 5. die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs, der Betriebsstätte, Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung, Vermögensmasse oder der Drittstaat-Gesellschaft.
Haben Sie keinen ausländischen Betrieb / keine ausländische Betriebsstätte gegründet bzw. erworben und halten Sie keine der oben genannten Beteiligungen, so kreuzen Sie bitte das für diesen Fall vorgesehene Feld der Mitteilung an.
Die Mitteilung ist grundsätzlich zusammen mit der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf dieses Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben. Sofern Sie nicht verpflichtet sind, ihre Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle abzugeben, haben Sie die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Sind Sie nicht zur Abgabe einer Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs abzugeben, in dem der mitzuteilende Sachverhalt verwirklicht wurde. Formulare für die Mitteilung können bei Bedarf von der Internetseite des Formularcenters der Bundesfinanzverwaltung (https://www.formulare-bfinv.de/) herunter geladen werden.
Bis zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Abgabe der Mitteilungen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle, sind die Mitteilungen weiterhin nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) zu erstatten. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, wird auf den Internetseiten des BMF und des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) darüber informiert werden.
Die mit dieser Mitteilung angeforderten Daten werden aufgrund der §§ 137 ff., 149 ff. AO zum Zweck der Besteuerung erhoben. Die vorsätzliche oder leichtfertige Nichtanzeige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige eines mitteilungspflichtigen Ereignisses stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO dar und kann vorbehaltlich des § 378 AO mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden (§ 379 Abs. 7 AO).
Weitere Hinweise zum Ausfüllen des Vordrucks können Sie den Erläuterungen auf der letzten Seite entnehmen. Sollten Sie noch Fragen zu diesem Vordruck haben, helfen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Finanzamtes gerne weiter.
Bitte beachten Sie, dass auch eine Steuererklärungspflicht zur gesonderten und ggf. auch zur einheitlichen (bei mehreren Beteiligten an einer ausländischen Gesellschaft) Feststellung bestehen kann (§ 18 AStG, §§ 179 ff. AO).
Anlage 1 (Teil I)
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Finanzamt www.finanzamt.de Anlage 1 (Teil I)
An das Finanzamt Jahr 20__
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer Wirtschafts-Identifikationsnummer
(9) Mitteilung über - die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland - den Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften - den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Ver- (1) mögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland - die erstmalige Möglichkeit der Beherrschung oder Bestimmung der gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft
Allgemeine Angaben Name (Steuerpflichtige Person / Firma) Vorname Rechtsform Geburtsdatum T T M M J J J J
Straße / Hausnummer Postleitzahl / Sitz / Ort der Geschäftsleitung / Wohnort
□ Ich habe ausländische Betriebe / ausländische Betriebsstätten gegründet / erworben □ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ □ Ich habe mitteilungspflichtige Beteiligungen erworben an
□ ausländischen Personengesellschaften
□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ □ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“ □ ausländischen Körperschaften, Vermögensmassen, Personenvereinigungen
□ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ □ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“ □ Ich habe mitteilungspflichtige Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften, Körperschaften, Vermögensmassen oder Personenvereinigungen □ aufgegeben / □ geändert (beides nur bei ausländischen Personengesellschaften) / □ veräußert. □ Anzahl Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ □ Anzahl Anlage(n) „Beteiligte“ □ Ich verfüge erstmals über einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft, der nicht auf einer mitteilungspflich- Anlage 1 (Teil I)
tigen Beteiligung beruht. □ Anzahl……….Anlage(n) „Drittstaat-Gesellschaft“ □ Ich habe keine ausländischen Betriebe / keine ausländischen Betriebsstätten gegründet / erworben und / oder halte keine mitteilungspflichtigen Beteiligungen.
Datum, Unterschrift (2)
Anlage 1 (Teil I)
Anlage: Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb
Name / Firma der steuerpflichtigen Person 20__
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Person Person
(3) □ Ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb Lfd.Nr. (zutreffendes bitte ankreuzen) (3) □ Ausländische Personengesellschaft Lfd.Nr. (3) □ Ausländische Kapitalgesellschaft, Vermögensmasse, Personenvereinigung Lfd.Nr.
(4) Firmenname Rechtsform
Straße / Hausnummer
Postleitzahl Ort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung
Staat
Sitz: Straße / Hausnummer*
Sitz: Postleitzahl* Sitz: Ort*
Sitz: Staat* (5) Nominalkapital** / Kapital (Höhe der Gesellschaftereinlage)*** Währung
Gründung am: T T M M J J J J
Art der wirtschaftlichen Tätigkeit / Geschäftszweck
(6) Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer Wirtschafts-Identifikationsnummer
* Nur auszufüllen, wenn der Registersitz vom Ort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung abweicht. ** Nur bei ausländischen Kapitalgesellschaften anzugeben. *** Nur bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften anzugeben.
Anlage 1 (Teil II) Anlage: Beteiligte 20 Name / Firma
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Per- Person son
(7) Beteiligte (4) Name, Vorname / Firmenname Rechtsform Straße / Hausnummer Postleitzahl / Wohnort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung Anteil am Nominalkapital* / Kapital** (in Prozent) Beteiligt seit dem T T M M J J J J
Beteiligung □ geändert** / □ aufgegeben** / □ veräußert* / am (zutreffendes bitte ankreuzen) T T M M J J J J
Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer*** Wirtschafts-Identifikationsnummer***
(7) Weitere Beteiligte (4) Name, Vorname / Firmenname Rechtsform Straße / Hausnummer Postleitzahl / Wohnort / Sitz / Ort der Geschäftsleitung Anteil am Nominalkapital* / Kapital** (in Prozent) Beteiligt seit dem T T M M J J J J
Beteiligung □ geändert** / □ aufgegeben** / □ veräußert* / am (zutreffendes bitte ankreuzen) T T M M J J J J
Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer*** Wirtschafts-Identifikationsnummer***
* Nur bei ausländischen Kapitalgesellschaften anzugeben. ** Nur bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften anzugeben. *** Angabe nur erforderlich, wenn nicht identisch mit der im Kopf angegebenen Steuer-/Wirtschafts- Identifikationsnummer bzw. Steuernummer.
Anlage 1 (Teil III)
Anlage: Drittstaat-Gesellschaft
Name / Firma der steuerpflichtigen Person 20__
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer der steuerpflichtigen Wirtschafts-Identifikationsnummer der steuerpflichtigen Person Person
(8) (3) □ Ausländische Personengesellschaft Lfd.Nr. (8) (3) □ Ausländische Kapitalgesellschaft, Vermögensmasse, Personenvereinigung Lfd.Nr.
Angaben zur Drittstaat-Gesellschaft (4) Firmenname Rechtsform
Straße / Hausnummer
Postleitzahl Ort des Sitzes / Ort der Geschäftsleitung
Staat
Sitz: Straße / Hausnummer*
Sitz: Postleitzahl* Sitz: Ort*
Sitz: Staat*
Gründung am: T T M M J J J J
Art der wirtschaftlichen Tätigkeit / Geschäftszweck
(6) Im Inland steuerlich erfasst beim Finanzamt
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer Wirtschafts-Identifikationsnummer
(8) Bei Beteiligung an der Drittstaat-Gesellschaft Ich habe eine Beteiligung an der Drittstaat-Gesellschaft: Ja Nein (Zutreffendes bitte ankreuzen) Anteil am Nominalkapital / Kapital (in Prozent)
Beteiligt seit dem
* Nur auszufüllen, wenn der Ort des Sitzes vom Ort der Geschäftsleitung abweicht.
Anlage 1 (Teil III)
Erläuterungen
(1) Ausländisch ist eine Körperschaft, Personengesellschaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigung, wenn sie weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. (2) Bei beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Personen ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters notwendig. (3) Um Mehrfacheintragungen für die gleiche Person / Firma zu vermeiden, fügen Sie bitte in dieses Feld eine laufende Nummer ein. Ist die gleiche Person / Firma später nochmals in der Mitteilung aufzuführen, so verweisen Sie bitte in der Zeile "Name / Firma" lediglich auf diese Nummer. (4) Firmiert eine ausländische Gesellschaft auch unter Abkürzungen oder mehrsprachig, so sind alle bekannten Bezeichnungen anzugeben. (5) Anzugeben ist das Nominalkapital bzw. das Kapital zum Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung. Bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder Aufgabe von Beteiligungen an Personengesellschaften ist das Kapital zum Zeitpunkt der Änderung der Beteiligungsverhältnisse bzw. Aufgabe der Beteiligung anzugeben. Hat die ausländische Gesellschaft kein Nominalkapital, so tritt an dessen Stelle das Reinvermögen. (6) Soweit bekannt, sind das Finanzamt, bei dem der ausländische Betrieb / die ausländische Betriebsstätte im Inland steuerlich erfasst ist, und die Steuer- bzw. Wirtschafts- Identifikationsnummer anzugeben. (7) Bitte machen Sie hier Angaben zu Ihrer / Ihren Beteiligung(en) bzw. zu Beteiligungen einer Person, für die Sie eine Mitteilung abgeben.
Sind Sie an einer ausländischen Gesellschaft nur mittelbar beteiligt, sind die an der Gesellschaft unmittelbar beteiligten Personen / Firmen anzugeben, über die Sie mittelbar beteiligt sind. Zeigen Sie in einer zusätzlichen Anlage auf, in welchem Umfang Sie mittelbar beteiligt sind. Jede ausländische Zwischengesellschaft, über die Sie mittelbar beteiligt sind, ist gesondert mitzuteilen.
Bei Stiftungen, Vermögensmassen etc. geben Sie bitte die Stifter, Begünstigten u. ä. mit ihren Anteilen am Vermögen oder Ertrag an. Falls Stimmrechte und Gewinnbeteiligungen nicht der Beteiligung am Nominalkapital oder Vermögen der Gesellschaft (in Prozent) entsprechen oder sich die Höhe der Beteiligungen im Laufe des Kalenderjahres geändert hat, wird um eine Anlage mit erläuternden Angaben gebeten. (8) Drittstaat-Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz oder Geschäftsleitung in Staaten oder Territorien, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind. Eine mitteilungspflichtige Möglichkeit eines beherrschenden oder bestimmenden Einflusses setzt nicht das Bestehen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung am Kapital oder Vermögen der Gesellschaft voraus; er kann sich auch im Zusammenwirken mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG ergeben (§ 139 Abs. 2 Nr. 4 AO). Bitte für diese nahestehenden Personen ggf. Name und Adresse auf gesondertem Blatt aufführen. (9) Eine vollständige Mitteilung umfasst folgende Bestandteile: • Wird mitgeteilt, dass keine Auslandsbeteiligungen bestehen, ist nur das ausgefüllte und unterschriebene Deckblatt einzureichen (Seite 1 des Formulars). • Bestehen eine oder mehrere ausländische Betriebsstätten bzw. ein oder mehrere ausländische Betriebe, ist das Deckblatt zusammen mit der/den Anlage(n) „Ausländische Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ einzureichen (Seiten 1 und 2 des Formulars). • Bestehen Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften und/oder ausländischen Kapitalgesellschaften, sind neben dem Deckblatt und der/den Anlage(n) „Ausländische Anlage 1 (Teil III)
Gesellschaft / ausländische Betriebsstätte / ausländischer Betrieb“ auch die Anlage(n) „Beteiligte“ für jede Beteiligung abzugeben (Seiten 1 – 3 des Formulars). Als Beteiligung gilt auch ein 100-prozentiger Anteil an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. • Besteht die erstmalige Möglichkeit der Beherrschung oder Bestimmung der gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat- Gesellschaft ist neben dem Deckblatt die Anlage „Drittstaat-Gesellschaft“ abzugeben (Seiten 1 und 4 des Formulars).
Mitteilung nach § 138b der Abgabenordnung (AO)
An das Finanzamt __________________________________________________________________________
Steuer-Identifikationsnummer bzw. Wirtschafts-Identifikations- Steuernummer des mitteilungspflichtigen nummer des mitteilungspflichtigen Instituts / Unternehmens Instituts / Unternehmens
Mitteilung nach § 138b AO über hergestellte oder vermittelte Beziehungen inländischer Steuerpflichtigen zu Drittstaat-Gesellschaften
Bezeichnung des mitteilungspflichtigen Instituts/Unternehmens
Name und Rechtsform
Geschäftsanschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl Postfach Postleitzahl Ort Telefonisch erreichbar unter Nr. Ort der Geschäftsleitung (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend) Ort des Sitzes (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend) Das Institut / Unternehmen ist Verpflichteter nach [ ] § 2 Absatz 1 Nummer 1 GwG [ ] § 2 Absatz 1 Nummer 2 GwG [ ] § 2 Absatz 1 Nummer 3 GwG [ ] § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG Gesetzlicher Vertreter Straße, Hausnummer Postleitzahl Postfach Postleitzahl Ort Telefonisch erreichbar unter Nr.
Bezeichnung des inländischen Steuerpflichtigen
Name (bei natürlichen Personen auch Vorname)
Wohn-/Geschäftsanschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl Postfach Postleitzahl Ort Telefonisch erreichbar unter Nr. Ort der Geschäftsleitung (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend) Ort des Sitzes (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend) Steuer-Identifikationsnummer bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer des Steuernummer des inländischen Steuerinländischen Steuerpflichtigen pflichtigen
Ersatzmerkmal Bezeichnung der Drittstaat-Gesellschaft
Name und Rechtsform
Geschäftsanschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl Postfach Postleitzahl Ort Telefonisch erreichbar unter Nr. Staat / Territorium Ort der Geschäftsleitung (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend) Ort des Sitzes (wenn von den Angaben zur Geschäftsanschrift abweichend)
Beschreibung der vom mitteilungspflichtigen Institut / Unternehmen hergestellten oder vermittelten Beziehung des inländischen Steuerpflichtigen zur Drittstaat-Gesellschaft
[ ] Der mitteilungspflichtigen Stelle ist bekannt, dass der inländische Steuerpflichtige auf Grund der von ihr hergestellten oder vermittelten Beziehung allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 AStG erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen, finanziellen oder geschäftlichen Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben kann. [ ] Der inländische Steuerpflichtige hat eine von der mitteilungspflichtigen Stelle hergestellte oder vermittelte Beziehung zu einer Drittstaat-Gesellschaft erlangt, wodurch eine unmittelbare Beteiligung von insgesamt mindestens 30 Prozent am Kapital oder am Vermögen der Drittstaat-Gesellschaft erreicht wird. Anderweitige Erwerbe des inländischen Steuerpflichtigen hinsichtlich der gleichen Drittstaat-Gesellschaft wurden dabei berücksichtigt, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten.
Datum, Unterschrift
Verwaltungsvorschrift, maschinell aufbereitet. Keine Rechtsnorm — bindet nur die Verwaltung selbst. Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung.