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Auf der Grundlage des Artikels 26 des deutsch-japanischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 9. August 2019 mit der zuständigen Behörde Japans die anliegende Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen. Amtshilfefähig sind nach dieser Vereinbarung erhobene Steuern, die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt bzw. für Zeiträume ab dem 1. Januar 2017 erhoben wurden.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und auf den Internetseiten des BMF zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgestellt.
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin DURCHFÜHRUNGSABSPRACHE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JAPANS UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 26 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND JAPAN ZUR BESEITIGUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND BESTIMMTER ANDERER STEUERN SOWIE ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG UND -UMGEHUNG
Die zuständigen Behörden Japans und der Bundesrepublik Deutschland haben diese Absprache getroffen, um das in Artikel 26 des am 17. Dezember 2015 in Tokyo beschlossenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) vorgesehene Verfahren der Amtshilfe bei der Erhebung in Bezug auf in den betreffenden Staaten entstehende Steueransprüche umzusetzen.
Diese Absprache ist in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften im jeweiligen Staat umzusetzen und wird nicht so ausgelegt werden, als begründete sie Rechte oder Pflichten, die mit diesen Rechtsvorschriften unvereinbar sind.
a) Ein Amtshilfeersuchen oder damit verbundener Schriftverkehr wird an folgende zuständige Behörde übermittelt werden:
i) in Japan: National Tax Agency International Operations Division 3-1-1 Kasumigaseki, Chiyoda-ku, Tokyo 100-8978 Japan Fax: +81-3-3597-5792 und
ii) in der Bundesrepublik Deutschland: Bundeszentralamt für Steuern Referat St I 1 (Amtshilfe) 53211 Bonn Fax: +49-288-406-3117
b) Ungeachtet des Buchstabens a dürfen die zuständigen Behörden diesbezüglichen Schriftverkehr nur dann per E-Mail übermitteln, wenn dieser keine Informationen über Steuerpflichtige enthält.
c) Änderungen der Kontaktdaten werden die zuständigen Behörden einander unverzüglich mitteilen.
Ein Amtshilfeersuchen kann die folgenden Steuern betreffen:
a) im Fall Japans
i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Sondereinkommensteuer für den Wiederaufbau, iv) die Sonderkörperschaftsteuer für den Wiederaufbau, v) die kommunale Körperschaftsteuer, vi) die Verbrauchsteuer, vii) die kommunale Verbrauchsteuer, viii) die Erbschaftsteuer und ix) die Schenkungsteuer sowie b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland
i) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, iii) den Solidaritätszuschlag, iv) die Umsatzsteuer, v) die Versicherungsteuer, vi) die Vermögensteuer, vii) die Erbschaftsteuer, viii) die Schenkungsteuer, ix) die Gewerbesteuer und x) die Grunderwerbsteuer sowie
c) sonstige Steuern, auf die sich die Regierungen der betreffenden Staaten jeweils durch einen diplomatischen Notenwechsel verständigen, und
d) alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den durch die Buchstaben a, b und c erfassten Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
Ein Amtshilfeersuchen kann auch Zinsen, Geldbußen (wie mit diesen Steuern zusammenhängende Verspätungs- und Säumniszuschläge) und Kosten im Zusammenhang mit ihrer Erhebung oder Sicherung betreffen. Ein Ersuchen wird von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates nicht allein deshalb als unzulässig betrachtet werden, weil es ausschließlich Zinsen, Geldbußen oder Kosten umfasst.
Ist ein Steueranspruch des ersuchenden Staates nach dem Recht des ersuchenden Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die seine Erhebung zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht verhindern kann, so wird der Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates anerkannt werden.
Handelt es sich bei einem Steueranspruch des ersuchenden Staates um einen Anspruch, bei dem der ersuchende Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung erlassen kann, so wird der Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates zum Zweck der Einleitung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde des ersuchten Staates anerkannt werden.
Die Vertraulichkeit der für die Zwecke der Amtshilfe bei der Steuererhebung ausgetauschten Informationen unterliegt Artikel 25 (Informationsaustausch) des Abkommens sowie den innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften der betreffenden Staaten zur Vertraulichkeit.
Einem Amtshilfeersuchen wird eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates zur Bestätigung folgender Umstände beigefügt werden:
a) Im Fall eines Ersuchens um Erhebung eines Steueranspruchs:
i) der Steueranspruch wird von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens erfasst, ii) der Steueranspruch ist nach dem Recht des ersuchenden Staates vollstreckbar, iii) der Steuerpflichtige kann die Erhebung des Steueranspruchs nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht verhindern, iv) nach dem Recht des ersuchenden Staates besteht die Möglichkeit, das Bestehen oder die Höhe des Steueranspruchs anzufechten, v) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat in ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung des Steueranspruchs ausgeschöpft, diese haben jedoch nicht zur vollständigen Erhebung des Steueranspruchs geführt, vi) das Ersuchen entspricht dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates und vii) die in dem Ersuchen und den beigefügten Schriftstücken enthaltenen Informationen sind zutreffend sowie b) im Fall eines Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen:
i) der Steueranspruch wird von Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens erfasst, ii) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates darf in Bezug auf den Steueranspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates Sicherungsmaßnahmen ergreifen, iii) nach dem Recht des ersuchenden Staates besteht die Möglichkeit, das Bestehen oder die Höhe des Steueranspruchs anzufechten, iv) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates hat in ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle angemessenen Maßnahmen zur Sicherung des Steueranspruchs ausgeschöpft, diese haben jedoch nicht zur vollständigen Erhebung des Steueranspruchs geführt, v) das Ersuchen entspricht dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates und vi) die in dem Ersuchen und den beigefügten Schriftstücken enthaltenen Informationen sind zutreffend.
Zu diesem Zweck werden die zuständigen Behörden die Anlage „Attachment A“ verwenden.
a) Ein Amtshilfeersuchen wird, soweit bekannt, Folgendes enthalten:
i) den Namen, die Anschrift und alle sonstigen Angaben, welche die Identifizierung der Person, derentwegen das Ersuchen gestellt wird, ermöglichen, ii) die Art, Höhe und Bestandteile (z. B. Hauptanspruch und aufgelaufene Zinsen) des Steueranspruchs, die vom Anspruch betroffenen Zeiträume, iii) Angaben zu erhebungsrelevanten Fristen, wie dem Zeitraum, nach dessen Ablauf der Steueranspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr vollstreckt werden kann, iv) im Fall eines Ersuchens um Sicherungsmaßnahmen die für die Veranlagung und Erhebung durch die zuständige Behörde des ersuchenden Staates erforderlichen Verfahren und Bearbeitungszeiten, um die Erhebung des Steueranspruchs zu beantragen, v) die Vermögenswerte, von denen der Steueranspruch erhoben werden kann, beziehungsweise die Vermögenswerte, hinsichtlich derer die Sicherungsmaßnahmen für den Steueranspruch ergriffen werden können, und vi) alle sonstigen Informationen zur Unterstützung der zuständigen Behörde des ersuchten Staates bei der Erhebung oder bei Sicherungsmaßnahmen.
Zu diesem Zweck werden die zuständigen Behörden die Anlage „Attachment B1“ bzw. „Attachment B2“ verwenden.
b) Sobald die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis über weitere für das Amtshilfeersuchen sachdienliche Informationen erlangt, wird sie diese der zuständigen Behörde des ersuchten Staates mitteilen.
Alle zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf ein Amtshilfeersuchen ausgetauschten Informationen und Angaben werden in englischer Sprache übermittelt werden.
a) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang des Ersuchens um Amtshilfe bei der Erhebung des Steueranspruchs mitteilen, dass dieses eingegangen ist.
b) Nimmt die zuständige Behörde des ersuchten Staates das Ersuchen nicht an, so wird sie der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens diese Entscheidung und die Gründe dafür mitteilen.
c) Stellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach Annahme eines Steueranspruchs zur Erhebung fest, dass der Anspruch gegen das Abkommen selbst, ihre Grundsätze zu dem Abkommen oder ihre Auslegung des Abkommens verstößt, so kann die zuständige Behörde des ersuchten Staates nach Konsultation mit der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates das Ersuchen mit einem Bericht zurückgeben, in dem die Rückgabe des Ersuchens näher begründet wird.
Die unterzeichneten zuständigen Behörden können sich bei Bedarf über Kriterien beraten, mit denen sie sicherstellen, dass die Amtshilfe in vergleichbarem Maß geleistet wird. Dazu können Grenzwerte für die Anzahl an Ersuchen pro Jahr oder ein Mindestbetrag je Ersuchen gehören.
Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird für das Ersuchen folgenden Betrag des Steueranspruchs erheben:
a) im Fall der Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde Japans den Betrag, der zu dem am Tag der Erhebung von den Generaldirektoren der Zollbehörden nach dem japanischen Customs Tariff Act (Gesetz Nr. 54 von 1910) offiziell bekannt gegebenen Wechselkurs in japanische Yen umgerechnet wurde, und
b) im Fall der Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland den Betrag, der zu dem am Tag des Eingangs des Ersuchens von der Europäischen Zentralbank als Euro-Referenzkurs offiziell bekannt gegebenen Wechselkurs in Euro umgerechnet wurde.
Im Fall von Abweichungen beim Betrag des zu erhebenden Steueranspruchs aufgrund unterschiedlicher Umrechnungstermine werden die zuständigen Behörden einander im Hinblick auf den Umgang mit diesen Abweichungen konsultieren.
Amtshilfeersuchen können gestellt werden
a) im Fall Japans i) bei den auf der Grundlage eines Steuerjahrs erhobenen Steuern für die Steuern für Steuerjahre ab dem 1. Januar 2017 und ii) bei den nicht auf der Grundlage eines Steuerjahres erhobenen Steuern für die Steuern, die am oder nach dem 1. Januar 2017 erhoben wurden, sowie
b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland
i) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt wurden, und ii) bei den übrigen Steuern für die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar 2017 erhoben wurden.
a) Die Fristen, nach deren Ablauf ein Steueranspruch nicht mehr erhoben werden kann, bestimmen sich nach dem Recht des ersuchenden Staates.
b) Die von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates aufgrund eines Amtshilfeersuchens durchgeführten Erhebungsmaßnahmen, die nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Hemmung oder Unterbrechung der in Absatz a genannten Frist bewirken würden, werden diese Wirkung auch nach dem Recht des ersuchenden Staates entfalten.
c) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über die Erhebungsmaßnahmen unterrichten.
a) Die in einem Amtshilfeersuchen enthaltenen Zinsen werden von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates bis zu dem Tag berechnet werden, an dem der Antrag gestellt wird. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird nicht verpflichtet sein, Zinsen zu berechnen.
b) Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates wird bei Bedarf die Höhe der aufgelaufenen Zinsen berechnen und der zuständigen Behörde des ersuchten Staates den aktuellen Stand mitteilen, nachdem das Amtshilfeersuchen von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates angenommen wurde, im Allgemeinen jedoch frühestens sechs Monate nach der letzten Mitteilung des aktuellen Stands. Der Zinsbetrag wird dem zu erhebenden Steueranspruch hinzugerechnet werden. Für die Erhebung der Zinsen ist kein neues Ersuchen erforderlich.
a) Die zuständigen Behörden werden keine Erstattung der üblichen Kosten der gegenseitig geleisteten Amtshilfe voneinander verlangen.
b) Ungeachtet des Absatzes a kann die zuständige Behörde des ersuchten Staates die für die Leistung von Amtshilfe bei der Erhebung des Steueranspruchs des ersuchenden Staates erforderlichen Kosten in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates beim Steuerpflichtigen erheben.
c) Geht die zuständige Behörde des ersuchten Staates davon aus, dass durch die Leistung von Amtshilfe außergewöhnliche Kosten entstehen können, so wird sie die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im Vorhinein darüber unterrichten und die geschätzte Höhe dieser Kosten angeben. Die zuständigen Behörden werden einander im Hinblick auf das unter diesen Umständen einzuhaltende Verfahren konsultieren.
a) Wird das Amtshilfeersuchen angenommen, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates so schnell wie möglich, jedoch in jedem Fall innerhalb von neun Monaten nach der Annahme, Auskunft über die ergriffenen Maßnahmen und ihre Ergebnisse erteilen.
b) Jede zuständige Behörde wird in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, Grundsätzen und Verfahren sowie dieser Absprache Erhebungsmaßnahmen durchführen. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird den Steuerpflichtigen von der Forderung und dem Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates nach Maßgabe des Abkommens in Kenntnis setzen und den Steuerpflichtigen zur Zahlung auffordern.
a) Alle von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates erhobenen Beträge werden in der Währung des ersuchten Staates an den ersuchenden Staat überwiesen werden.
b) Die Überweisung wird innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Durchführung der Erhebung erfolgen.
c) Die Überweisung wird auf ein von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates benanntes Bankkonto erfolgen.
d) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates das Datum, an dem der Steueranspruch erhoben wurde, den erhobenen Betrag, die jeweiligen Wechselkurse im Sinne des Abschnitts 10 dieser Absprache und das voraussichtliche Überweisungsdatum mitteilen.
e) Den Steueransprüchen des ersuchenden Staates wird kein Vorrang eingeräumt, der sonst nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staates für Steuern gilt.
a) Im Fall einer Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde Japans wird diese im Insolvenzfall, zum Beispiel bei Konkurs, im Allgemeinen in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Japans Forderungen als gewöhnlicher Gläubiger anmelden.
b) Im Fall einer Erhebung des Steueranspruchs durch die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland wird diese bei Konkurs, Zwangsverwaltung oder sonstiger Insolvenz für die Steuern, die der Steuerpflichtige Japan schuldet, Forderungen als ungesicherter gewöhnlicher Gläubiger anmelden, oder als gesicherter Gläubiger, wenn die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland ein Sicherungs- oder Pfandrecht an oder einen verbindlichen Anspruch auf Vermögen des Steuerpflichtigen nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland angemeldet und begründet hat.
a) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird für die Prüfung und Genehmigung von Zahlungsaufschüben und Ratenzahlungen zuständig sein. Genehmigt sie diese, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates die zuständige Behörde des ersuchenden Staates im Voraus unterrichten.
b) Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird weder einen Vergleich über den Steueranspruch akzeptieren noch teilweise oder vollständig den geforderten Steueranspruch erlassen oder auf ihn verzichten.
c) Schlägt der Steuerpflichtige eine Vergleichsregelung vor, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über diesen Vorschlag unterrichten. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann ihre Erhebungsmaßnahmen fortsetzen, bis sie von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates eine Anweisung erhält, diese Maßnahmen einzustellen oder auszusetzen.
d) Hat ein Steuerpflichtiger gegenüber beiden Staaten Schulden, so kann die zuständige Behörde des ersuchten Staates alle beim Steuerpflichtigen erhobenen Beträge mit den dem ersuchten Staat geschuldeten Beträgen verrechnen, bevor sie sie mit dem Steueranspruch des ersuchenden Staates verrechnet.
19. ÄNDERUNGEN DES ERSUCHENS a) Erhält die zuständige Behörde des ersuchten Staates eine Mitteilung von der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates über eine Änderung der Höhe des Steueranspruchs und führt diese Änderung zu einer Verringerung der Höhe des Steueranspruchs, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates weiterhin Erhebungsmaßnahmen ergreifen, um den Steueranspruch zu erheben, diese Maßnahmen werden jedoch auf den noch ausstehenden Betrag beschränkt sein.
b) Wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde des ersuchten Staates über die Verringerung der Höhe des Steueranspruchs unterrichtet wird, bereits ein den noch ausstehenden Betrag übersteigender Betrag eingegangen ist, das Überweisungsverfahren jedoch noch nicht eingeleitet wurde, wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates dem Berechtigten den überzahlten Betrag erstatten.
Stellt die zuständige Behörde des ersuchten Staates fest, dass ein Steueranspruch nicht erhebbar ist, so wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates das Ersuchen mit einem Bericht zurückgeben, in dem näher erläutert wird, warum der Steueranspruch nicht erhebbar ist.
a) Tritt ein in Artikel 26 Absatz 8 des Abkommens beschriebenes Ereignis ein, nachdem ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung eines Steueranspruchs gestellt wurde, so wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates unverzüglich die zuständige Behörde des ersuchten Staates unterrichten, die dann die Erhebungsmaßnahmen aussetzen wird.
b) Nach Erhalt einer Mitteilung nach Buchstabe a wird die zuständige Behörde des ersuchten Staates umgehend die zuständige Behörde des ersuchenden Staates über ihre Entscheidung unterrichten, das Ersuchen entweder auszusetzen oder zurückzunehmen.
c) Nimmt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates nach einem Amtshilfeersuchen zu einem Steueranspruch die Erhebungsmaßnahmen oder die Kommunikation mit dem Steuerpflichtigen in Bezug auf den Steueranspruch wieder auf, so wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates die zuständige Behörde des ersuchten Staates unverzüglich unterrichten. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann dann alle Erhebungsmaßnahmen ruhen lassen.
Wird ein Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung gegenstandslos, wie in Fällen einer Zahlung zur Erfüllung des Steueranspruchs oder einer Aufhebung oder eines sonstigen Grundes für das Erlöschen des Steueranspruchs, so wird die zuständige Behörde des ersuchenden Staates der zuständigen Behörde des ersuchten Staates unverzüglich per E-Mail oder Fax mitteilen, dass das Ersuchen zurückgenommen wird. Darauf wird eine schriftliche Mitteilung (mit ausführlicher Begründung der Rücknahme des Ersuchens) der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates folgen. Die zuständige Behörde des ersuchten Staates wird die Erhebungsmaßnahmen unverzüglich einstellen und die Rücknahme des Ersuchens schriftlich bestätigen.
a) Jede zuständige Behörde wird der anderen jährlich die Anzahl der im jeweiligen Jahr gegebenenfalls übermittelten und erhaltenen Erhebungsersuchen, die Höhe der betreffenden Ansprüche und die erhobenen Beträge mitteilen.
b) Die zuständigen Behörden können einander jederzeit konsultieren, um die wirksame Umsetzung dieser Absprache sicherzustellen.
24. SCHLUSSBESTIMMUNGEN a) Diese Absprache gilt für jedes Ersuchen, das nach dem späteren der beiden Unterzeichnungstage der zuständigen Behörden gestellt wird.
b) Diese Absprache kann jederzeit durch einen Briefwechsel zwischen den unterzeichneten zuständigen Behörden geändert werden.
Unterzeichnet in Tokyo am 31. Juli 2019 beziehungsweise in Berlin am 9. August 2019 in zwei Exemplaren in englischer Sprache.
Für die zuständige Behörde Japans: Für die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland:
Isaya Muto Michael Wichmann Deputy Commissioner (International Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Affairs), Doppelbesteuerungsabkommen, National Tax Agency Bundesministerium der Finanzen Attachment A
Request for assistance in tax collection from competent authority of [Requested State]
(Ersuchen um Amtshilfe bei der Steuererhebung durch die zuständige Behörde [des ersuchten Staates])
Date of request: (Datum des Ersuchens) Reference number of the applicant State: (Aktenzeichen des ersuchenden Staates)
I, the undersigned, hereby request the following assistance in [collection/measures of conservancy] in accordance with the provisions of Article 26 of the Agreement between Japan and the Federal Republic of Germany for the elimination of double taxation with respect to taxes on income and to certain other taxes and the prevention of tax evasion and avoidance (hereinafter referred to as “the Agreement”).
(Hiermit ersuche ich, der/die Unterzeichnete, um Amtshilfe bei der [Erhebung/Sicherung] eines Steueranspruchs gemäß Artikel 26 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (im Folgenden als „das Abkommen“ bezeichnet)).
Information regarding the revenue claim (Informationen zum Steueranspruch) Name of taxpayer (Name des Steuerpflichtigen) Address in the applicant State (Anschrift im ersuchenden Staat) Type of tax (Steuerart) Tax amount [In currency of the applicant State/in der Währung des (Gesamtanspruch) ersuchenden Staates]
The undersigned, as representative of the Als Vertreter/in der zuständigen Behörde des competent authority of [applicant State], declares [ersuchenden Staates] bestätigt der/die the following: Unterzeichnete, dass
a) the revenue claim is covered by paragraph 2 of der Steueranspruch von Artikel 26 Absatz 2 des Article 26 of the Agreement; Abkommens erfasst wird, 1 1 b1) the revenue claim is enforceable under the b1) der Steueranspruch nach dem Recht [des laws of [applicant State]; ersuchenden Staates] vollstreckbar ist, 2 2 b2) the revenue claim is a claim in respect of b2) die zuständige Behörde des ersuchenden Staates which the competent authority of the applicant in Bezug auf diesen Steueranspruch nach dem Recht State may take measures of conservancy under the [des ersuchenden Staates] Sicherungsmaßnahmen
Only in the case of a request for the collection of a revenue claim. Nur bei Beitreibungsersuchen. Only in the case of a request for measures of conservancy. Nur bei Sicherungsersuchen. laws of [applicant State]; ergreifen darf, 3 3 c) the taxpayer cannot prevent collection of the c) der Steuerpflichtige die Vollstreckung des revenue claim under the laws of [applicant State]; Steueranspruchs nach dem Recht [des ersuchenden d) the laws of [applicant State] guarantee an Staates] nicht verhindern kann, opportunity to contest the existence or the amount nach dem Recht [des ersuchenden Staates] die of the revenue claim; Möglichkeit besteht, das Bestehen oder die Höhe des e) the competent authority of [applicant State] Steueranspruchs anzufechten, has pursued all reasonable measures of die zuständige Behörde [des ersuchenden Staates] in [collection/conservancy] in its own territory to ihrem eigenen Hoheitsgebiet alle angemessenen [collect/secure] the revenue claim which have not Maßnahmen zur [Erhebung/Sicherung] des resulted in full repayment of the revenue claim; Steueranspruchs ausgeschöpft hat, diese jedoch nicht zur vollständigen Tilgung des Steueranspruchs f) the request is in conformity with the laws and geführt haben, administrative practices of [applicant State]; das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis [des ersuchenden Staates] entspricht und g) the information in the request and in the die in dem Ersuchen und den beigefügten attached documents is correct. Schriftstücken enthaltenen Informationen zutreffend sind.
If, at any time during the execution of this Wird während der Ausführung dieses Gesuchs application for assistance in um Amtshilfe bei der [Erhebung/Sicherung] [collection/measures of conservancy], the das Ersuchen gegenstandslos, so wird dies request becomes devoid of purpose, immediate unverzüglich mitgeteilt und das notification will be sent and the request for Amtshilfeersuchen zurückgezogen. assistance will be withdrawn. Zusätzliche Informationen zu dem ausstehenden Additional information regarding the outstanding Steueranspruch betreffend [Name(n) des/der revenue claim pertaining to [name of taxpayer(s)] Steuerpflichtigen] sind beigefügt. is attached.
The confidentiality of the information exchanged Die Vertraulichkeit der für die Zwecke der for purposes of assistance in tax collection is Amtshilfe bei der Steuererhebung governed by Article 25 of the Agreement and the ausgetauschten Informationen unterliegt domestic laws, rules, and regulations of the Artikel 25 des Abkommens sowie den respective State pertaining to confidentiality. innerstaatlichen Gesetzen, Regelungen und Vorschriften des jeweiligen Staates zur Vertraulichkeit.
Only in the case of a request for the collection of a revenue claim. Nur bei Beitreibungsersuchen.
Should additional information or clarification be Sollten Sie weitere Auskünfte benötigen oder required, please do not hesitate to contact me. Klärungsbedarf haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Yours sincerely Mit freundlichen Grüßen [competent authority of the applicant state] [Zuständige Behörde des ersuchenden Staates] 4 4 encl. Anlagen: Attachement [B1/B2] Anlage [B1/B2] [Other supporting documents] [Weitere maßgebliche Schriftstücke (z.B. Arrestanordnung, Steuerbescheid, etz.)]
All supporting documents will be accompanied by an English translation. / Allen Schriftstücken ist eine englische Übersetzung beizufügen.
Attachment B1 - Germany
Finanzamt: / Tax office: 課税した税務署 Aktenzeichen: Ort / Town Datum / Date / Reference : 税務署所在地域 作成日付 整理番号 Konten der Finanzkasse: / Revenue office accounts: 自主納付用の税務署振込口座 Rückstandsanzeige / Notice of arrears 債務の通知 Name: Beruf: / Name: / Occupation: 氏名 職業 Anschrift: Geburtsdatum: / Adress: / Date of birth: 住所 生年月日 Geburtsort: / Place of birth: 出生地 Beschäftigt bei: / Employed by: 勤務先
Letzte Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland: Staatsangehörigkeit: / Most recent address in the Federal Republic of / Nationality:国籍 Germany:独の最新住所地
In der Zeit vom: Bis 1) 1) 1) Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt – Betriebsstätte – in / From: / To 1) 1) / Place of residence - Usual abode – Permanent 独の最新住所地居住 独の最新住所地 1) establishment – in 開始日 居住終了日 独の最新住所地の属性
Von der/den vorbezeichneten Person(en) werden folgende Steuern und steuerliche Nebenleistungen, die durch Leistungsgebot angefordert worden sind, geschuldet: / The above-named individual(s) owe the following taxes and associated fiscal charges, which have been demanded by payment order: 上記の者は以下の租税及びその関連債務を負担し、かつ支払命令済みである。
Säumniszuschläge Schuldgrund Fälligkeit Schuldbetrag Zeitpunkt der / Default surcharges 2) (insbesondere Steuerart und Zeitraum) in Euro Verjährung 加重金 / Due date of / Date of 2 / Debt payment / Amount owed Betrag berechnet time-barring (particularly the type of tax and period) in € in Euro bis 納期限 時効完成見込年 / Amount / calculated 税目及び課税期間 滞納額(€) in € until 月日 金額(€) 計算終期 Summe / Subtotal 小計 Summe Schuldgrund / Debt subtotal 租税債務小計 Summe der Säumniszuschläge / Default surcharge subtotal 加重金小計 Vollstreckungskosten / Costs of enforcement 滞納処分費 Gesamtanspruch / Total claimed 債務総額
Angaben zur Ausführung der Zahlung /Payment instruction 支払方法 Bitte überweisen Sie den beigetriebenen Forderungsbetrag an / Please remit the amount of the claim recovered to:徴収し た租税債権の額を以下に送付願います。 - Kontonummer / Bank account number (IBAN)銀行預金番号(IBAN): - Internationale Bankleitzahl / Bank identification code (BIC)銀行特定コード(BIC): - Name der Bank / Name of the bank 銀行名: - Name des Kontoinhabers / Name of the account holder 口座保有者名: - Anschrift des Kontoinhabers / Address of the account holder 口座保有者住所 - Bei der Zahlung anzugebende Referenz / Payment reference to be used at the transfer of the money 送金用支払照会番 号:
Die Summe der Forderungen aus Haftungsbescheid vom __________ wurde fällig am ____________ . / The total demanded on the payment order dated __________ was due on __________ . XXX 日付の支払命令による請求総額の期限は XX 日でした。 Abdruck des Dienststempels / Stamp 印 Unterschrift des berechtigten Bediensteten des Finanzamtes / Signature of the authorised tax office official 権限ある税務署職員の署名
Bestätigung / Confirmation 確認
3) Der in der vorstehenden Rückstandsanzeige ausgewiesene Gesamtanspruch ist vollstreckbar – und bestandskräftig.
3) / The total claim in the above notice of arrears is enforceable and non-appealable. 上記の滞納の通知にある債務の総額については、執行可能であり不服申立てできない。
Die Voraussetzungen zur Einleitung von Sicherungsmaßnahmen liegen vor. / The requirements to initiate precautionary measures are fulfilled. 保全措置の実施要件は満たされている。
Ort / Place 場所 Datum / Date 日付 Unterschrift, Dienstbezeichnung / Signature, Grade 署名、役職
Abdruck des Dienststempels / Official stamp 公印
1) Zutreffendes bitte ankreuzen. / Please cross where applicable. 適用対象にチェック 2) Verjährungsdaten sind immer anzugeben. / Dates of time-barring must always be stated. 時効完成予定日は記載必須 3) ggf. streichen / Delete if inapplicable. 適用不可の場合は削除 Confidential/Vertraulich Not for debtor/Nicht an den Steuerpflichtigen weiterleiten
Other Information Relating to the Request (Weitere Informationen zum Ersuchen/要請に関するその他の情報)
A. Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報) Taxpayer Identification Number (Seuer-/Identifikationsnummer/ 納税者を特定する番号) Taxpayer Identification Number of Japan:(Japanische Steuernummer/日本のマイナンバー Passport Number: (Reisepassnummer/パスポート番号) Telephone Number (Telefonnummer/電話番号) Other Information (weitere Informationen/その他の情報) B. Source of Income(Einnahmequelle/収入源) Unit(**/単位):** Description Name and Address of Payor Amount Frequency of Payment (Beschreibung/収入の種類) (Name und Anschrift des Zahlenden/支払者の氏名及び住所) (Betrag/金額) (Häufigkeit der Zahlung/支払い頻度)
C. Assets(Vermögenswerte/財産) Unit(**/単位):** Description Location Estimated Value (Beschreibung/財産の種類) (Standort/財産の所在) (Geschätzter Wert/評価額)
Please complete this information to the extent known. / Bitte ausfüllen, soweit bekannt.
Attachment B2 – Japan
Name of Tax Treaty AGREEMENT BETWEEN JAPAN AND THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY FOR THE ELIMINATION OF (Bezeichnung des DOUBLE TAXATION WITH RESPECT TO TAXES ON INCOME AND TO CERTAIN OTHER TAXES AND THE PREVENTION OF TAX EVASION AND AVOIDANCE Steuerabkommens/租税条約の名称) Assistance in Tax Collection/Assistance in measures of conservancy (Amtshilfe bei der Steuererhebung/bei Sicherungsmaßnahmen/徴収の共助又は保全共助の別) Tax office Address of Tax office (Finanzamt/課税した税務署) (Anschrift /税務署所在地) Reference Date (Aktenzeichen/整理番号) (Datum/要請書作成日)
Notice of arrears (Rückstandsanzeige/債務の通知)
Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報) Name (Name/氏名) Address (Anschrift/住所) Date of Birth Place of Birth (Geburtsdatum/生年月 (Geburtsort/出生地) 日) Unit(Stelle/単位):** List of Due Revenue Claims(Auflistung der ausstehenden Steueransprüche/滞納租税一覧) Estimated Date for Completion of Total Request Additional Tax Delinquent Tax Interest Tax Cost of Due date of Principal Tax amount Prescription Collection Type of tax Taxation Period amount amount amount Tax Payment amount (Voraussichtlicher amount (Gesamtbetrag (Besteuerungszeitraum/ (Hauptsteuerbetrag/ (Zusätzlicher (Ausstehender (Zinsen auf den (Steuerart/税目) (Fälligkeit/ Eintritt der i.Z.m. dem 課税期間) Steuerbetrag/ Steuerbetrag/ Steuerbetrag/ (Erhebungskosten/ 納期限) Verjährung/ 本税) Ersuchen) 加算税) 延滞税) 利子税) 滞納処分費) 時効完成見込年月 要請額合計) 日
Total(Insgesamt/合計) ※ Delinquent tax, interest tax, and cost of collection are amounts as of the date of request, and future delinquent tax and interest tax will be informed when necessary. (Der ausstehende Steuerbetrag, die Zinsen auf den Steuerbetrag sowie die Erhebungskosten entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt des Ersuchens; zukünftige ausstehende Steuerbeträge und Zinsen auf den Steuerbetrag werden ggf. separat mitgeteilt./延滞税、利子税及び滞納処分費は、要請日現 在の額であり、将来の延滞税及び利子税は必要な時に提供される。)
Confidential/Vertraulich Not for debtor/Nicht an den Steuerpflichtigen weiterleiten
Information Relating to the Request (Informationen zum Ersuchen/要請に関する情報) A. Debtor Information (Angaben zum Schuldner/滞納者情報) Name (Name/氏名) Address in Applicant State (Anschrift im ersuchenden Staat/ 要請国における住所) Known Other Address(es) (Weitere bekannte Anschrift(en):/その他の住 所) Taxpayer Identification Number (Steuer-/Identifikationsnummer/ 納税者を特定する番号) Telephone Number (Telefonnummer/電話番号) Date of Birth (Geburtsdatum/生年月日) Nationality (Staatsangehörigkeit/国籍) Other Information (Weitere Informationen/その他の情報)
B. Source of Income(Quelle der Einkünfte/収入源) Unit(Stelle/単位):** Description Name and Address of Payor Amount Frequency of Payment (Beschreibung/収入の種類) (Name und Anschrift des Zahlenden/支払者の氏名及び住所) (Betrag/金額) (Häufigkeit der Zahlung/支払い頻度)
C. Assets (Vermögenswerte/財産) Unit(Stelle/単位):** Description Location Estimated Value (Beschreibung/財産の種類) (Standort/財産の所在) (Geschätzter Wert/評価額)
D. Other Pertaining Information(Weitere Informationen/その他の関連情報) 1.Taxation Information (Angaben zur Besteuerung/課税情報) 2.Collection Situations (Erhebungsfälle/徴収状況) 3.Others (Sonstige Informationen/その他)
Remittance Instruction (Angaben zur Ausführung der Zahlung/送金指図) Bank (Bank/銀行) Branch (Filiale/支店) SWIFT Code (SWIFT/SWIFT コード) Account Number (Kontonummer/口座番号) Type of Account (Kontoart/口座の種類) Account holder (Kontoinhaber/口座名義) Address of account Holder (Anschrift des Kontoinhabers/口座名義人の 住所) * The Federal Central Tax Office should be notified of the date of remittance in advance. (Das Bundeszentralamt für Steuern ist im Vorfeld über den Zeitpunkt der Zahlung zu informieren./送金日は事前に中央税務庁に連絡するものとする。)
Please complete this information to the extent known. / Bitte ausfüllen, soweit bekannt.
Verwaltungsvorschrift, maschinell aufbereitet. Keine Rechtsnorm — bindet nur die Verwaltung selbst. Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung.