Allgemeinverfügung vom 28. Februar 2022

der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Februar 2022

Aufgrund

- des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und - der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18)

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 28. Februar 2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) begünstigt.

Entsprechendes gilt für am 28. Februar 2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zuständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden Übermittlung elektronischer Dokumente siehe § 52d FGO. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

FM3-S 0625-1/6

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

37-S 0625-1/15

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin

S 0625-3/2021

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg

33-S 0625/2021#001

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen

S 0625-1/2014-3/2021-13-6

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg

S 0625 – 2021/003 – 51

Hessisches Ministerium der Finanzen

S 0625 A – 008 – II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

S 0625-00000-2021/001

Niedersächsisches Finanzministerium

33-S 0625/028-0001

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

S 0623 – 50 – V A 2

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland

S 0625-1#008

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

31-S 0625/30/2-2021/55543

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

44 – S 0625 – 5/7

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

S 0625-034

Thüringer Finanzministerium

1040-23 - S 0625/12