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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. April 2024 neu herausgegeben (Anlage).
Mit diesem Schreiben wird das BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014 - IV D 3 - S 7424- f/13/10001 – (BStBl I 2014 S. 229), ersetzt durch das BMF-Schreiben vom 31. August 2020 - III C 3 - S 7327/19/10001 :001 - (BStBl I 2020 S. 929), mit dem das o. g. Merkblatt nach dem Stand 1. September 2020 herausgegeben wurde, aufgehoben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
- Stand: 01. April 2024 - (BStBl I S. XXX)
Dieses Merkblatt wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder herausgegeben. Es informiert Sie als Unternehmer, der grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführt, über die Besteuerung der Umsätze und Ihre damit verbundenen Verpflichtungen.
Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer (Ausnahmen siehe Textziffern 42 bis 45). Dies gilt sowohl für Personenbeförderungen im Linienverkehr als auch für Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr (vergleiche Textziffern 3 und 4). Keine Rolle spielt dabei, ob: • die Beförderung von einem inländischen oder ausländischen Unternehmen ausgeführt wird, • inländische oder ausländische Fahrgäste befördert werden oder • die Fahrgäste Jugendliche, Erwachsene oder Senioren sind.
Erstreckt sich eine Personenbeförderung sowohl auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als auch auf andere Gebiete, ist in der Bundesrepublik Deutschland nur die Beförderung auf der im Inland zurückgelegten Strecke steuerpflichtig. Für steuerpflichtige Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen sind Sie als leistender Unternehmer stets Steuerschuldner und die Besteuerung erfolgt grundsätzlich im allgemeinen Besteuerungsverfahren bei einem Finanzamt (vergleiche Textziffern 11 und 15 bis 20).
Nur bei Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr (vergleiche Textziffer 9) wird an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten (Drittlandsgrenze, vergleiche Textziffer 10) beim Grenzübertritt die Besteuerung in Form der Beförderungseinzelbesteuerung durch eine Zolldienststelle durchgeführt (vergleiche Textziffern 33 bis 39).
Für Zeiträume ab dem 1. Juli 2021 können Sie sich als Unternehmer, der in der Europäischen Union ansässig ist und Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen gegen Entgelt an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt, auch entscheiden, an den Sonderregelungen nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop - EU-Verfahren) teilzunehmen (vergleiche Textziffern 21 bis 23 und 31).
Sind Sie ein Unternehmer, der nicht in der Europäischen Union ansässig ist und Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen gegen Entgelt an Privatpersonen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt, können Sie ab dem 1. Juli 2021 ebenfalls an den Sonderregelungen nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop – Nicht-EU-Regelung) teilnehmen.
Die Besteuerung erfolgt in einem One-Stop-Shop-Verfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (vergleiche Textziffern 24 bis 29 und 31), sofern Sie sich für Deutschland als Mitgliedstaat der Identifizierung entscheiden oder in einem anderen Mitgliedstaat, sofern Sie sich für diesen Mitgliedstaat als Mitgliedstaat der Identifizierung entscheiden.
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie II. Begriffsbestimmungen
(1) Der Linienverkehr umfasst die regelmäßige Beförderung von Personen auf einer zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichteten und genehmigten Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- oder aussteigen können. Mitzuführen ist die Genehmigung für jede Teilstrecke der von der jeweiligen Linie zu befahrenden Staaten.
(2) Der Gelegenheitsverkehr umfasst die nicht dem Linienverkehr zuzuordnenden Verkehrsarten. Hierzu gehören:
1. Ausflugsfahrten; Fahrten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. 2. Ferienziel-Reisen; Reisen zu Erholungsaufenthalten, die ein Unternehmen plant, anbietet und ausführt. Die Beförderung und die Unterkunft mit oder ohne Verpflegung rechnet das Unternehmen in einem Gesamtentgelt ab.
3. Verkehr mit Mietkraftomnibussen; Die Personenbeförderung mit angemieteten Kraftomnibussen, mit denen ein Unternehmen Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Bei genehmigungspflichtigen Verkehrsdiensten ist die Genehmigung für die jeweilige Einzelfahrt, bei genehmigungsfreien Verkehrsdiensten ein vollständig ausgefülltes Fahrtenblatt mitzuführen.
Bei Beförderungsleistungen, die in bilateralen Abkommen mit Drittstaaten als Pendelverkehr bezeichnet werden, handelt es sich um Gelegenheitsverkehr.
(3) Eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland ist eine Grenze zu einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört (Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland und an den Seehäfen).
III. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Kraftomnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren
Für die Besteuerung dieser Personenbeförderungen gelten für Sie grundsätzlich folgende Regelungen:
(1) Wenn der Sitz Ihres Unternehmens im Ausland liegt und Sie grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben Sie sich vor der erstmaligen Ausführung dieser Personenbeförderungsleistungen in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich bei dem für Sie zuständigen Finanzamt zu registrieren.
Für die Registrierung stehen Ihnen die folgenden Vordrucke zur Verfügung:
FsEAusUN Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern FsEEBlPersb Einlageblatt zum Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern (Personenbeförderungen)
Die Vordrucke können Sie auch auf der Internetseite https://www.formulare-bfinv.de/ffw online unter der Formular ID 034800 und 034801 herunterladen.
(2) Sollten Sie an der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop - EU-Verfahren) oder an der Sonderregelung nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop - Nicht-EU-Regelung) teilnehmen, ist keine Registrierung beim Finanzamt notwendig (siehe hierzu Textziffern 21 bis 29 und 31).
Sollten Sie Ihr Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betreiben, ist für das allgemeine Besteuerungsverfahren und die Registrierung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit Kraftomnibussen das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben. Wenn Sie Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben, ergibt sich die Zuständigkeit aus der Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. März 2024. Für die besonderen Besteuerungsverfahren in den One-Stop-Shop-Verfahren (vergleiche Textziffern 21 bis 29) ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Die besonderen Besteuerungsverfahren stehen Ihnen nur zur Verfügung, soweit Sie Personenbeförderungen an Privatpersonen erbringen.
Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der Teil des vereinbarten Fahrpreises abzüglich der Umsatzsteuer (Entgelt), der auf die im Inland zurückgelegte Strecke entfällt. Den Teil des Fahrpreises, der auf den Streckenanteil im Inland entfällt, ermitteln Sie anhand des Gesamtpreises. Hierfür müssen Sie den Fahrpreis im Verhältnis der Längen der inländischen und ausländischen Streckenanteile aufteilen. Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 19 %. Für den genehmigten Linienverkehr ist der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden, wenn die Beförderungsstrecke im Inland nicht mehr als 50 Kilometer beträgt.
Die Umsatzsteuer, die auf den inländischen Streckenanteil der Beförderung entfällt, wird grundsätzlich im allgemeinen Besteuerungsverfahren erhoben. Dazu übersenden Sie bitte die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und eine jährliche Umsatzsteuererklärung an das für Sie zuständige Finanzamt. Beachten Sie dabei bitte die nachstehend beschriebenen Vorgehensweisen.
(1) Die Voranmeldung ist elektronisch bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums an das für Sie zuständige Finanzamt zu übermitteln, wobei der Datenübermittler authentifiziert sein muss (siehe § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG ). Weitere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen das für Sie zuständige Finanzamt (vergleiche Textziffer 13). Weitere Informationen zur elektronischen Übermittlung erhalten Sie unter der Internet-Adresse: https://www.elster.de/.
(2) Voranmeldungszeitraum ist regelmäßig das Kalendervierteljahr. Jedoch ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum, wenn Ihre Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7 500 € betragen hat. Beträgt Ihre Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 000 €, kann das Finanzamt Sie von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.
(3) In der Voranmeldung geben Sie alle im Inland ausgeführten Umsätze an. Von der berechneten Umsatzsteuer können Sie die Vorsteuerbeträge abziehen, die mit Ihren Umsätzen im Zusammenhang stehen. Die danach berechnete Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und bis dahin von Ihnen an das Finanzamt zu entrichten.
(4) Die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen (siehe Textziffer 16) und für die Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen (siehe Textziffer 18) können Sie auf Antrag um einen Monat verlängern lassen (siehe § 46 UStDV ). Diesen Antrag auf Dauerfristverlängerung übermitteln Sie auf elektronischem Weg (siehe § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Ist der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat (Textziffer 17), wird die Dauerfristverlängerung nur erteilt, wenn jährlich eine Sondervorauszahlung angemeldet und an das Finanzamt entrichtet wird (siehe §§ 47 und 48 Abs. 2 UStDV). Die Fristverlängerung können Sie nur in Anspruch nehmen, wenn das Finanzamt Ihren Antrag nicht ablehnt. Die Fristverlängerung gilt solange, bis Sie diese nicht mehr in Anspruch nehmen wollen oder das Finanzamt die Fristverlängerung widerruft (siehe § 46 UStDV).
Neben den Voranmeldungen haben Sie nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 31. Juli des Folgejahres elektronisch eine Umsatzsteuererklärung an das für Sie zuständige Finanzamt (vergleiche Textziffer 13) zu übermitteln, wobei der Datenübermittler authentifiziert sein muss (siehe § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG). Informationen hierzu erhalten Sie unter der Internet-Adresse: https://www.elster.de/. In der Umsatzsteuererklärung geben Sie alle im Inland ausgeführten Umsätze an. Von der berechneten Umsatzsteuer können Sie die Vorsteuerbeträge abziehen, die mit Ihren Umsätzen im Zusammenhang stehen. Ist aufgrund der Umsatzsteuererklärung eine Abschlusszahlung zu leisten, ist diese einen Monat nach dem Eingang der sogenannten Jahreserklärung fällig und zu entrichten.
Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 5. Besondere Besteuerungsverfahren (One-Stop-Shop-Verfahren)
Nehmen Sie an einem der sogenannten One-Stop-Shop-Verfahren (siehe Textziffern 5 bis 7) teil, wird die Umsatzsteuer in einem besonderen Verfahren erhoben. Dazu übersenden Sie bitte die besonderen Steuererklärungen der zuständigen Finanzbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates. Beachten Sie dabei bitte die nachstehend beschriebenen Vorgehensweisen, sofern Deutschland für Sie Mitgliedstaat der Identifizierung ist.
aa) Registrierung
Sind Sie ein in der Europäischen Union ausgenommen der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Unternehmer und wollen an der Sonderregelung teilnehmen, müssen Sie Ihre Teilnahme in Ihrem Ansässigkeitsstaat beantragen. Sind Sie ein in Deutschland ansässiger Unternehmer und wollen an der Sonderregelung teilnehmen, können Sie Ihre Teilnahme auf elektronischem Weg unter Angabe Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Hierzu steht Ihnen in Deutschland das BZSt-Online-Portal (BOP) zur Verfügung. Wenn Sie bereits für das Vorgängerverfahren Mini-One- Stop-Shop registriert sind, nehmen Sie automatisch an der Sonderregelung One- Stop-Shop teil. Die Teilnahme gilt grundsätzlich einheitlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Beginn der Registrierung gilt dann der erste Tag des Kalendervierteljahres, das auf die Antragstellung folgt. Sofern Sie jedoch in einem Mitgliedstaat einen Sitz oder eine Betriebstätte haben, können die Umsätze in diesen Mitgliedstaaten nicht über das OSS-EU-Verfahren erklärt werden. Daher sind die auf Deutschland entfallenden Personenbeförderungsleistungen im allgemeinen Besteuerungsverfahren (vergleiche Textziffern 15 bis 20) zu erklären, wenn Sie ein in Deutschland ansässiger Unternehmer sind.
bb) Steuererklärung
In der Steuererklärung geben Sie Ihre Registrierungsnummer, den Besteuerungszeitraum und die der Sonderregelung unterliegenden Umsätze getrennt für jeden Mitgliedstaat an. Auch wenn Sie keine Umsätze im betreffenden Kalendervierteljahr ausgeführt haben, müssen Sie eine Steuererklärung (sogenannte Nullmeldung) bis zu den angegebenen Terminen (30. April, 31. Juli, 31. Oktober, 31. Januar des Folgejahres) abgeben. Von der berechneten Umsatzsteuer können Sie keine Vorsteuerbeträge abziehen. Sie können jedoch die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragen, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung stehen, die dem besonderen Verfahren unterlegen hat und für die die Steuer entrichtet wurde. Auskünfte über das Vorsteuer Vergütungsverfahren erteilt das Bundeszentralamt für Steuern – Dienstsitz Schwedt/Oder, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (Tel. (02 28) 4 06 - 1200, Telefax (02 28) 4 06 - 3200, Internetadresse: https://www.bzst.de). Die berechnete Umsatzsteuer ist bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, fällig und bis dahin an das Bundeszentralamt für Steuern oder an die Finanzbehörde in Ihrem Mitgliedstaat der Identifizierung zu entrichten.
aa) Registrierung
Sind Sie ein nicht in der Europäischen Union ansässiger Unternehmer, und wollen an der Sonderregelung teilnehmen, müssen Sie Ihre Teilnahme in einem EU- Mitgliedstaat Ihrer Wahl beantragen. In Deutschland können Sie dies auf elektronischem Weg beim Bundeszentralamt für Steuern, sofern Sie sich für Deutschland als Mitgliedstaat der Identifizierung entscheiden. Hierzu steht Ihnen in Deutschland das BZSt-Online-Portal (BOP) zur Verfügung. Als Beginn der Registrierung gilt dann der erste Tag des Kalendervierteljahres, das auf die Antragstellung folgt.
bb) Steuererklärung
(1) Die Steuererklärung ist elektronisch bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, dem Bundeszentralamt für Steuern oder an die Finanzbehörde in dem von Ihnen gewählten Mitgliedstaat der Identifizierung zu übermitteln. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen das Bundeszentralamt für Steuern. Weitere Informationen zur elektronischen Übermittlung erhalten Sie unter der Internet-Adresse https://www.bzst.de.
(2) In der Steuererklärung geben Sie Ihre Registrierungsnummer, den Besteuerungszeitraum und die der Sonderregelung unterliegenden Umsätze getrennt für jeden Mitgliedstaat an. Hierbei haben Sie jeweils folgende Angaben zu machen:
• Gesamtumsatz (an Nichtunternehmer) ohne Steuer • Umsatzsteuertyp (Standard / Reduziert) • Steuersatz • Steuerbetrag (wird automatisiert berechnet) • Gesamtsteuerschuld (wird automatisiert berechnet). • Angaben zu Korrekturen vorangegangener Besteuerungszeiträume
Auch wenn Sie keine Umsätze im betreffenden Kalendervierteljahr ausgeführt haben, müssen Sie eine Steuererklärung (sogenannte Nullmeldung) bis zu den angegebenen Terminen (30. April, 31. Juli, 31. Oktober, 31. Januar des Folgejahres) abgeben. Im One-Stop-Shop-Verfahren werden keine Vorsteuerbeträge berücksichtigt. Sie können jedoch die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragen, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung stehen, die dem besonderen Verfahren unterlegen hat und für die die Steuer entrichtet wurde. Auskünfte über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren erteilt das Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (Tel. (02 28) 4 06 - 1200, Telefax (02 28) 4 06 - 3200, Internetadresse: https://www.bzst.de).
Die berechnete Umsatzsteuer ist bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, fällig und bis dahin an das Bundeszentralamt für Steuern zu entrichten.
Nehmen Sie an einem sogenannten One-Stop-Shop-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat teil (siehe Hinweis Textziffern 21 und 23), entfallen die Verpflichtungen der Textziffern 15 bis 20 im Inland.
Wenn Sie eine Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Umsatzsteuererklärung (vergleiche Textziffern 16 bis 20) nicht übermitteln, hat das Finanzamt die Möglichkeit die Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuer zu schätzen. Wenn Sie eine Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Umsatzsteuererklärung nicht oder nicht fristgerecht übermitteln, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen.
Bei verspäteter Zahlung wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags berechnet.
Wenn Sie Ihren Verpflichtungen aus den Sonderregelungen nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop - EU-Verfahren) oder nach Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 MwStSystRL (sog. One-Stop-Shop – Nicht-EU-Regelung) wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, kann die Finanzbehörde, der Sie die Teilnahme an dem besonderen Besteuerungsverfahren angezeigt haben, Sie von dem Besteuerungsverfahren ausschließen.
IV. Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Kraftomnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren (Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland und an den Seehäfen)
Für die Besteuerung von Beförderungen im Linienverkehr gelten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, des Steuersatzes, des zuständigen Finanzamtes und des Besteuerungsverfahrens die Ausführungen zu Textziffern 11 bis 31 entsprechend.
Für die Besteuerung von Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Kraftomnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten folgende Regelungen:
Die Besteuerung Ihrer Umsätze wird bei der Ein- oder Ausreise an der Drittlandsgrenze zur Bundesrepublik Deutschland durch die zuständige Zolldienststelle durchgeführt. Die Zolldienststelle handelt hierbei für das Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt.
Aus Vereinfachungsgründen wird Ihre Umsatzsteuer bei der Beförderungseinzelbesteuerung auf der Grundlage eines durchschnittlichen Beförderungsentgelts berechnet. Das durchschnittliche Beförderungsentgelt beträgt 4,43 Cent je Personenkilometer. Die zu entrichtende Umsatzsteuer beträgt bei einem Steuersatz von 19 % daher 0,84 Cent für jeden in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegten Personenkilometer. Die maßgebliche Zahl der Personenkilometer ergibt sich durch Multiplikation der Anzahl der beförderten Personen mit der Anzahl Ihrer Kilometer der im Inland zurückgelegten Beförderungsstrecke (tatsächlich im Inland durchfahrene Strecke).
(1) Sie müssen für jede einzelne Fahrt bei der Einreise an der Drittlandsgrenze bei der dortigen Zolldienststelle eine Steuererklärung in zweifacher Ausfertigung abgeben. Die Zolldienststelle, bei der Sie die Steuererklärungsvordrucke auch erhalten, setzt die Steuer auf beiden Ausfertigungen fest. Die Steuererklärungsvordrucke können Sie auch auf der Internetseite https://www.formulare-bfinv.de/ffw online unter der Formular-ID 2603 herunterladen. Nachdem Sie die Steuer entrichtet haben, erhalten Sie eine Ausfertigung mit einer Steuerquittung zurück. Führen Sie diese Ausfertigung mit der Steuerquittung während der Fahrt mit. Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland über eine Drittlandsgrenze müssen Sie bei der dortigen Zolldienststelle eine weitere Steuererklärung abgeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer geändert hat.
(2) Gegen die Steuerfestsetzung der Zolldienststelle können Sie innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Sollte die Zolldienststelle dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang zustimmen, dann erfolgt die weitere Bearbeitung durch das Finanzamt, in dessen Bezirk die Zolldienststelle liegt.
(3) Bei der Beförderungseinzelbesteuerung werden keine Vorsteuerbeträge berücksichtigt. Sie können jedoch die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantragen, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung stehen, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterlegen hat. Auskünfte über das Vorsteuer- Vergütungsverfahren erteilt das Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, Tel. +492 28/4 06 - 1200, Telefax +49 2 28/4 06 - 3200, Internetadresse: https://www.bzst.de.
(4) Sie können anstelle der Beförderungseinzelbesteuerung nach Ablauf eines Kalenderjahres Ihre Personenbeförderungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren beim zuständigen Finanzamt (vergleiche Textziffer 13) erneut erklären (Umsatzsteuererklärung; vergleiche Textziffer 20). In diesem Fall berechnen Sie die Umsatzsteuer nach dem Fahrpreis, der auf den inländischen Streckenanteil entfällt (vergleiche Textziffer 14). Von der errechneten Umsatzsteuer ziehen Sie Ihre Vorsteuerbeträge ab, die im Zusammenhang mit den Personenbeförderungen stehen. Dies gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die Sie bereits im Vorsteuer-Vergütungsverfahren bekommen haben. Auf den sich danach ergebenden Steuerbetrag wird Ihnen die Umsatzsteuer angerechnet, die Sie bereits an den Drittlandsgrenzen entrichtet haben. Ein sich eventuell ergebender Überschuss wird Ihnen erstattet. Die Höhe der anzurechnenden Umsatzsteuer müssen Sie durch Vorlage aller im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung ergangenen Steuerbescheide nachweisen.
(5) Nehmen Sie an einem sogenannten One-Stop-Shop-Verfahren teil (vergleiche Textziffern 21 bis 29) haben Sie bei der Einreise über die Drittlandsgrenze bei der dortigen Zolldienststelle auf dem Formular der Steuererklärung bei den sonstigen Angaben auf das besondere Besteuerungsverfahren hinzuweisen. Eine Festsetzung der Steuer erfolgt in diesen Fällen nicht, Sie erhalten eine Ausfertigung mit gestrichener Steuerberechnung und Festsetzung zurück. Auch bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland über eine Drittlandsgrenze müssen Sie sich bei der Zolldienststelle erneut melden. Für vor der Teilnahme an einem sogenannten One- Stop-Shop-Verfahren im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung gezahlte Steuerbeträge ist eine Anrechnung bei der Steuer im besonderen Verfahren nicht möglich.
(6) Im One-Stop-Shop-Verfahren werden keine Vorsteuerbeträge berücksichtigt. Sie können jedoch die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Vorsteuer- Vergütungsverfahren beantragen, wenn die Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung stehen, die dem besonderen Verfahren unterlegen hat und für die die Steuer entrichtet wurde. Auskünfte über das Vorsteuer-Vergütungsverfahren erteilt das Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, Tel. +49 2 28/4 06 - 1200, Telefax +49 2 28/4 06 - 3200, Internetadresse: https://www.bzst.de.
(1) Personenbeförderungen unterliegen nicht der Besteuerung, wenn diese: • unentgeltlich oder • mit eigenen Kraftomnibussen nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt werden.
Beispiel: Wenn Mitglieder ausländischer Vereine, kulturelle Gruppen (z. B. Theater- und Musikensembles, Chöre usw.) oder Schüler-, Studenten- und Jugendgruppen in Kraftomnibussen befördert werden, die dem Verein, der Gruppe oder der Schule gehören, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Personenbeförderung nicht im Rahmen eines Unternehmens durchgeführt wird. Dies müssen Sie an Hand der Zulassungsdokumente für den Kraftomnibus nachweisen.
(2) Keine der Umsatzsteuer unterliegende Personenbeförderung liegt vor, wenn der Verein, die Gruppe oder die Schule den Kraftomnibus anmietet und anschließend die Personen mit eigenem Fahrer, im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung befördert. Dies weisen Sie bitte durch Belege und Unterlagen nach, welche die gegenseitigen Rechtsbeziehungen eindeutig erkennen lassen. Dabei ist auch von Bedeutung, ob der Fahrer des Kraftomnibusses Angestellter des Unternehmens ist, das den Kraftomnibus vermietet und von diesem bezahlt wird bzw. ob im Rahmen eines Gestellungsvertrags ein bemanntes Beförderungsmittel angemietet wird. Ist dies der Fall, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Personenbeförderung durch dieses Busunternehmen ausgeführt wird und der Sachverhalt damit die Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Personenbeförderung erfüllt.
(3) Die Zollbeamten vor Ort entscheiden, ob die von Ihnen erbrachten Nachweise über das Vorliegen einer nicht steuerbaren Personenbeförderung ausreichend sind. Um eine korrekte und zügige Abwicklung zu gewährleisten, führen Sie bitte deshalb den Mietvertrag - gegebenenfalls mit einer deutschen Übersetzung - mit. Aus diesem muss sich eindeutig ergeben, welche Leistungen von dem vermietenden Unternehmer erbracht werden. Können Sie diesen Nachweis gegenüber der Zolldienststelle nicht erbringen, wird die Umsatzsteuer durch einen Steuerbescheid festgesetzt. Um die Abwicklung zu vereinfachen, sollte der Mieter deshalb den Sachverhalt vor der Durchführung der Personenbeförderung durch das zuständige Finanzamt prüfen lassen und eine Bescheinigung, dass es sich um eine nicht steuerbare Personenbeförderung handelt, beantragen. Diese Bescheinigung legen Sie der abfertigenden Zolldienststelle zum Nachweis vor.
(4) Ist davon auszugehen, dass es sich um eine nicht steuerbare Personenbeförderung handelt, unterliegt allerdings die Vermietungsleistung des Unternehmers, der sein Unternehmen von einem im Drittland liegenden Ort aus betreibt, der Umsatzsteuer. Dies gilt nur, soweit das vermietete Beförderungsmittel im Inland genutzt wird. Die Besteuerung erfolgt dann im allgemeinen Besteuerungsverfahren (vergleiche Textziffern 15 bis 20).
Für Fragen, die dieses Merkblatt nicht beantwortet, stehen die Finanzämter (siehe Anlage zum BMF-Schreiben vom 5. März 2024, BStBl I S. XXX), das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich One-Stop-Shop, EU-Regelung und Nicht-EU-Regelung, (Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, Tel. +49 2 28/4 06 - 1200, Telefax +49 2 28/4 06 - 3200, Internetadresse: https://www.bzst.de) und die Generalzolldirektion Zentrale Auskunft, Postfach 10 07 61, 01077 Dresden (Tel.: + 49 351/44834-520, Fax: +49 351/44834-590, E-Mail: info.gewerblich@zoll.de) zur Verfügung. Auf die Möglichkeit, den Rat eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen, möchten wir Sie hinweisen.
Herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de)
German Federal Ministry of Finance
Fact sheet regarding VAT on international passenger transport services using buses or coaches that are not registered in the Federal Republic of Germany Last updated: 1 April 2024 (Federal Tax Gazette I, p. XXX)
Overview
Paragraphs
III. Passenger transport services that use buses or coaches not registered in the 11–31 Federal Republic of Germany in accordance with road traffic law and that do not cross a third-country border upon entry to or exit from the Federal Republic of Germany
1. Registration obligation if the general taxation procedure is chosen 11–12 13 2. Competent tax office 14 3. Tax base and tax rate 4. General taxation procedure 15–20 5. Special taxation procedure (One Stop Shop scheme) 11–29 6. Consequences of failure to comply with tax obligations 30–31
IV. Passenger transport services that use buses or coaches not registered in the 30–41 Federal Republic of Germany in accordance with road traffic law and that cross a third-country border (i.e. the borders between Switzerland and Germany and at seaports) upon entry to or exit from the Federal Republic of Germany
32 1. Regular transport services 2. Occasional transport services 33–41 A. Journey-specific VAT assessment B. Special taxation procedure (One Stop Shop scheme) 40–41
46 VI. Further information I. Introduction
This fact sheet is published by the German Federal Ministry of Finance in consultation with the highest revenue authorities of the Länder (federal states). It provides information for you, as a business that operates international passenger transport services using buses or coaches that are not registered in the Federal Republic of Germany, regarding VAT and your associated obligations.
Passenger transport services using buses or coaches are generally subject to VAT (for exceptions to this rule, see paragraphs 42–45). This applies to both regular and occasional passenger transport services (cf. paragraphs 3 and 4). In this context, it is not relevant whether • the transport operation is performed by a German or a foreign business, • the passengers are citizens of Germany or of a foreign country, • the passengers are youths, adults or seniors.
In the case of a passenger transport service that spans both the territory of the Federal Republic of Germany as well as the territory of other countries, only the part of the service that takes place on German territory is taxable in the Federal Republic of Germany. As the business providing the service, you are always the party liable to pay the tax on taxable passenger transport services using buses or coaches; taxation is generally carried out by a tax office using the general taxation procedure (cf. paragraphs 11 and 15–20).
Only in the case of occasional passenger transport services (cf. paragraph 9) is the taxation carried out at Germany’s borders to non-EU countries (third-country border, cf. paragraph 10) by a customs office in the form of a journey-specific VAT assessment (Beförderungseinzelbesteuerung) when the vehicle crosses the border.
If you are a business resident in the EU which operates passenger transport services using buses or coaches in exchange for remuneration for private individuals in a different EU Member State, then for periods after 1 July 2021 you can also decide to participate in the special scheme pursuant to Title XII Chapter 6 Section 3 of the VAT Directive (known as the One Stop Shop – Union scheme), cf. paragraphs 21–23 and 31.
If you are a business not resident in the EU and you operate passenger transport services using buses or coaches in exchange for remuneration for private individuals in an EU Member State, then as of 1 July 2021 you can also decide to participate in the special scheme pursuant to Title XII Chapter 6 Section 2 of the VAT Directive (known as the One Stop Shop – non-Union scheme).
If you opt for Germany as the Member State of identification, the taxation is carried out in a One Stop Shop procedure at the Federal Central Tax Office (Bundeszentralamt für Steuern), cf. paragraphs 24–29 and 31. If you opt for another EU Member State as the Member State of identification, then the taxation is carried out in this Member State.
1 Council Directive 2006/112/EC II. Definitions
(1) Regular transport services are defined as regularly scheduled passenger transport operations on approved transport routes between a specific departure point and a specific terminus; on these routes, passengers may board or exit the vehicles at specific stops. Authorisation from each country that forms part of the respective route must be carried on board the vehicle.
(2) Occasional transport services are defined as those transport services that are not classified as regular transport services. These include:
1 Tourist excursions; journeys offered and carried out by a provider in accordance with a specific plan prepared by the provider and for a joint purpose that is identical for all participants.
2. Holiday trips; trips for stays at recreational destinations that are planned, offered and carried out by a provider. The provider charges a total consideration that includes transport and accommodation, including or excluding meals.
3. Journeys with hired buses or coaches; the transport of passengers in hired buses or coaches used by a provider to carry out journeys whose purpose, destination and schedule are determined by the hirer of the vehicle. For transport services requiring authorisation, the authorisation for each respective journey must be carried on board the vehicle. For transport services that are exempt from authorisation, a fully completed journey form must be carried on board.
Transport services classified as shuttle services in bilateral agreements with third countries constitute occasional transport services.
(3) A third-country border to the Federal Republic of Germany is a border to a country that is not a member of the European Union (i.e. the borders between Switzerland and Germany and at seaports).
III. Passenger transport services that use buses or coaches not registered in the Federal Republic of Germany in accordance with road traffic law and that do not cross a third-country border upon entry to or exit from the Federal Republic of Germany
In general, the following rules apply to you with regard to the taxation of these passenger transport services:
(1) If your business is resident in a foreign country and you operate cross-border personal transport services with buses or coaches that are not registered in Germany, you must register for tax purposes with the tax office that is responsible for you before the first time you operate these personal transport services in the Federal Republic of Germany.
The following forms are available for the registration:
FsEAusUN VAT registration form for non-resident businesses FsEEBlPersb Supplement to the VAT registration form for non-resident businesses (passenger transport services)
You can also download these forms from the website https://www.formulare-bfinv.de/ffw using the form IDs 034800 and 034801.
(2) If you participate in the special scheme pursuant to Title XII Chapter 6 Section 3 of the VAT Directive (One Stop Shop – Union scheme) or in the special scheme pursuant to Title XII Chapter 6 Section 2 of the VAT Directive (One Stop Shop – non-Union scheme), it is not necessary to register with a tax office (see paragraphs 21–29 and 31 in this respect).
If you operate your transport company from a location in the Federal Republic of Germany, the tax office in whose jurisdiction your company’s operations are based is responsible for the general taxation procedure and for the registration of cross-border passenger transport services with buses or coaches. If your domicile, head office or place of management is located in a foreign country, the competent tax office can be determined by referring to the Annex to the Federal Ministry of Finance circular of 5. March 2024. The Federal Central Tax Office is responsible for the special taxation procedure in the One Stop Shop scheme (cf. paragraphs 21–29). The special taxation procedure is only available to you if you provide passenger transport services to private individuals.
The VAT tax base is the portion of the agreed fare less VAT (remuneration) which corresponds to the segment of the journey travelled in Germany. You can calculate the portion of the fare that relates to the segment of the journey in Germany on the basis of the total price. The total fare must be divided up proportionally in accordance with the distance travelled within Germany and the distance travelled outside Germany. The tax rate is generally 19%. The reduced VAT rate of 7% applies to authorised regular transport services if the transport route in Germany does not exceed 50 kilometres.
The VAT charged on the part of the transport route travelled in Germany is generally collected using the general taxation procedure. To this end, please send the provisional VAT returns and an annual VAT return to the tax office that is responsible for you. Please follow the procedures described below.
(1) You must file provisional VAT returns within 10 days after the end of the respective provisional VAT return period. Returns must be submitted electronically to the tax office that is responsible for you, and the party submitting the data must be authenticated (see section 18 (1) sentence 1 of the VAT Act ). You can obtain more detailed information from the competent tax office (see paragraph 13). You can find more information about filing returns electronically on the following website: https://www.elster.de/.
(2) The provisional VAT return period is normally the calendar quarter. However, if your VAT liability exceeded €7,500 in the previous calendar year, the provisional VAT return period is the calendar month. If your VAT did not exceed €1,000 in the previous year, the tax office may exempt you from the requirement to submit provisional returns and make prepayments.
(3) The provisional return must include all transactions carried out in Germany. You can deduct the input VAT connected with your transactions from the calculated VAT amount. The calculated prepayment is due on the 10th day after the end of the
2 Umsatzsteuergesetz provisional VAT return period. You must transfer the prepayment to the tax office by then.
(4) You can apply to extend the deadlines for filing provisional VAT returns (see paragraph 16) and making VAT prepayments (see paragraph 18) by one month (see section 46 of the VAT Implementing Ordinance ). You must submit this application for a permanent filing extension electronically (see section 48 (1) sentence 2 of the VAT Implementing Ordinance). If the provisional VAT return period is the calendar month (paragraph 17), the permanent filing extension will only be granted if an annual special prepayment is declared and paid to the tax office (see sections 47 and 48 (2) of the VAT Implementing Ordinance). You can only use the filing extension if the tax office does not reject your application. The filing extension applies until you no longer wish to use it or until the tax office retracts it (see section 46 of the VAT Implementing Ordinance).
In addition to the provisional VAT return, after the end of the calendar year you are required to file a VAT return with the competent tax office (see paragraph 13) by 31 July of the following year. Returns must be submitted electronically, and the party submitting the data must be authenticated (see section 18 (3) sentence 1 of the VAT Act). Further information is available at: https://www.elster.de/. You must include all transactions carried out in Germany in the VAT return. You can deduct the input VAT connected with your transactions from the calculated VAT amount. If a final payment needs to be paid on the basis of the VAT return, this payment becomes due, and needs to be paid, one month after the annual VAT return has been received.
If you are taking part in the One Stop Shop scheme (see paragraphs 5–7), the VAT is collected in a special procedure. Please send the special tax returns to the competent tax authority of the respective Member State. Please follow the procedure described below if Germany is your Member State of identification.
aa) Registration
If you are a business resident in the European Union (with the exception of the Federal Republic of Germany) and wish to participate in the special scheme, you must apply to take part in your country of residence. If you are a business resident in Germany and you wish to participate in the special scheme, you can apply to take part by submitting an application electronically to the Federal Central Tax Office, making sure to quote your VAT identification number. In Germany, the Federal Central Tax Office’s online portal BOP is available for this purpose. If you are already registered for the predecessor system, the Mini One Stop Shop (MOSS), then you will automatically participate in the One Stop Shop scheme. Your participation generally applies uniformly to all EU Member States. The first day of the calendar quarter following the date that the application was submitted counts as the beginning of the registration. If, however, you have your headquarters or a permanent establishment in an EU Member State, your transactions in this Member State cannot be declared via the One Stop Shop Union scheme. Therefore, the personal transport services relating to Germany must be declared in the general taxation procedure (cf. paragraphs 15–20) if you are a business resident in Germany.
3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung bb) Tax return
In the tax return, please provide your One Stop Shop-registration number, the tax period and the transactions that are covered by the special scheme, listed separately for each Member State. Even if you haven’t carried out any transactions in the respective calendar quarter, you still need to submit a tax return (known as a “nil return”) by the respective deadlines (30 April, 31 July, 31 October, and 31 January of the following year). You cannot deduct any input VAT from the calculated VAT. However, you may use the input tax refund procedure to apply for the reimbursement of input tax if the input tax was connected to a transport operation that was covered by the special procedure and for which the tax was paid. Information on the input tax refund procedure may be obtained from the Schwedt/Oder branch of the Federal Central Tax Office (address: Passower Chausee 3b, 16303 Schwedt/Oder; tel.: +49 228 406 1200; fax: +49 228 406 3200; website: https://www.bzst.de). The calculated VAT is due by the end of the month following the end of the taxation period (calendar quarter). It must be paid to the Federal Central Tax Office or to the revenue authorities in your Member State of identification by that date.
aa) Registration
If you are a business that is not resident in the European Union and wish to take part in the special scheme, you must apply to participate in an EU Member State of your choice. In Germany, you can do this electronically with the Federal Central Tax Office, provided you have chosen Germany as your Member State of identification. In Germany, the Federal Central Tax Office’s online portal BOP is available for this purpose. The first day of the calendar quarter following the date that the application was submitted counts as the beginning of the registration.
bb) Tax return
(1) The tax return is due by the end of the month following the end of the taxation period (calendar quarter). It must be submitted electronically to the Federal Central Tax Office or to the revenue authorities in your chosen Member State of identification by that date. The Federal Central Tax Office can provide you with more information in this respect. You can find more information about filing returns electronically on the following website: https://www.bzst.de.
(2) In the tax return, please provide your One Stop Shop-registration number, the tax period and the transactions that are covered by the special scheme, listed separately for each Member State. You must provide the following information in each case:
• Total sales (to private consumers) excluding tax • VAT type (standard/reduced) • Tax rate • Tax amount (calculated automatically) • Total tax debt (calculated automatically) • Details of any corrections to previous tax periods
Even if you haven’t carried out any transactions in the respective calendar quarter, you still need to submit a tax return (known as a “nil return”) by the respective deadlines (30 April, 31 July, 31 October, and 31 January of the following year). No input VAT amounts are taken into account in the One Stop Shop scheme. However, you may use the input tax refund procedure to apply for the reimbursement of input tax if the input tax was connected to a transport operation that was covered by the special procedure and for which the tax was paid. Information on the input tax refund procedure may be obtained from the Schwedt/Oder branch of the Federal Central Tax Office (address: Passower Chausee 3b, 16303 Schwedt/Oder; tel.: +49 228 406 1200; fax: +49 228 406 3200; website: https://www.bzst.de).
The calculated VAT is due by the end of the month following the end of the taxation period (calendar quarter). It must be paid to the Federal Central Tax Office by that date.
If you are taking part in a One Stop Shop scheme in a different Member State (see note in paragraphs 21 and 23), the obligations contained in paragraphs 15–20 do not apply in Germany.
If you do not submit a provisional VAT return or the VAT return (cf. paragraphs 16– 20), the tax office has the option of estimating the VAT tax base. If you do not submit a provisional VAT return or the VAT return, or you do not submit it by the deadline, the tax office may set a late-filing penalty pursuant to section 152 (1) of the Fiscal Code (Abgabenordnung). In the event of a late payment, a late-payment penalty of 1% of the outstanding tax amount (rounded down) is calculated for each month or part of a month that the payment is late.
If you repeatedly fail to comply with, or fail to comply with in time, your obligations under the special schemes pursuant to Title XII Chapter 6 Section 3 of the VAT Directive (One Stop Shop – Union scheme) or pursuant to Title XII Chapter 6 Section 2 of the VAT Directive (One Stop Shop – non-Union scheme), then the revenue authority to which you notified your participation in the special taxation procedure can exclude you from the taxation procedure.
IV. Passenger transport services that use buses or coaches not registered in Germany in accordance with road traffic law and that cross a third-country border (i.e. the borders between Switzerland and Germany and at seaports) upon entry to or exit from the Federal Republic of Germany
For the taxation of regular transport services, the explanations provided in paragraphs 11–31 apply accordingly as regards the tax base, tax rate, competent tax office and taxation procedure.
The following rules apply to the taxation of occasional transport services that use buses or coaches not registered in the Federal Republic of Germany in accordance with road traffic law and that cross a third-country border upon entry to or exit from the Federal Republic of Germany:
Taxation of your transactions is carried out at the third-country border by the competent customs office when you enter or exit the Federal Republic of Germany across a third-country border. In this context, the customs office acts on behalf of the tax office in whose jurisdiction it lies.
For purposes of simplification, your VAT liability is calculated on the basis of an average transport price under the journey-specific VAT assessment procedure. The average transport price is set at 4.43 cents per passenger-kilometre. Thus, at a rate of 19%, the payable VAT amounts to 0.84 cents per passengerkilometre travelled in the Federal Republic of Germany. The applicable number of passenger-kilometres is determined by multiplying the number of passengers by the number of kilometres travelled in Germany (the route actually driven in Germany).
(1) For each individual journey, you must submit a tax return in duplicate to the local customs office at the third-country border upon entry to Germany. The customs office, which also provides you with the tax return forms, determines the tax and notes the amount on both copies. You can also download the tax return forms from the website https://www.formulare-bfinv.de/ffw using the form ID 2603. Once you have paid the tax, you will receive a copy of the form with a payment receipt. You must keep this copy, together with the receipt, on board the vehicle during the journey. When exiting the Federal Republic of Germany via a third-country border, you must submit an additional tax return at the local customs office if the number of passenger-kilometres has changed.
(2) If you wish to lodge an objection to the tax determined by the customs office, you must do so within one month. If the customs office does not agree with the objection, or only partly agrees with the objection, the case undergoes further processing by the tax office in whose jurisdiction the customs office is located.
(3) The journey-specific VAT assessment procedure does not take input taxes into account. However, you may use the input tax refund procedure to apply for the reimbursement of input tax if the input tax was connected to a transport operation that was subject to journey-specific VAT assessment. Information on the input tax refund procedure may be obtained from the Schwedt/Oder branch of the Federal Central Tax Office (address: Passower Chausee 3b, 16303 Schwedt/Oder; tel.: +49 228 406 1200; fax: +49 228 406 3200; website: https://www.bzst.de).
(4) Instead of using the journey-specific VAT assessment procedure, you may, after the end of the calendar year, also re-declare your passenger transport services to the competent tax office (see paragraph 13) using the general taxation procedure (VAT return, see paragraph 20). In this case, you calculate the VAT based on the fare price that corresponds to the route travelled in Germany (see paragraph 14). You should deduct the input VAT connected with your transactions from the calculated VAT amount. This does not apply to input VAT that you have already been reimbursed under the input tax refund procedure. The VAT that you have already paid at third-country borders is credited against the resulting tax amount. Any surplus VAT paid will be refunded to you. You must document the amount of VAT to be credited by submitting all the tax assessment notices that you have received under the journey-specific VAT assessment procedure.
(5) If you participate in a One Stop Shop scheme (cf. paragraphs 21–29), you must, when entering Germany via a third-country border, mention the special taxation procedure in the section for “other information” on the tax return form when you submit it at the local customs office. In these cases, the tax is not determined. You will receive a copy of the form with the tax calculation and determination scored out. You must also report to the customs office once more when you are leaving the Federal Republic of Germany via a third-country border. If you paid tax amounts under the journey-specific VAT assessment procedure before participating in the One Stop Shop scheme, it is not possible to credit these tax amounts against tax in the special taxation procedure.
(6) No input VAT amounts are taken into account in the One Stop Shop scheme. However, you may use the input tax refund procedure to apply for the reimbursement of input tax if the input tax was connected to a transport operation that was covered by the special procedure and for which the tax was paid. Information on the input tax refund procedure may be obtained from the Schwedt/Oder branch of the Federal Central Tax Office (address: Passower Chausee 3b, 16303 Schwedt/Oder; tel.: +49 228 406 1200; fax: +49 228 406 3200; website: https://www.bzst.de).
(1) Passenger transport services are exempt from taxation if they are operated • free of charge or • they are operated by a party using its own buses or coaches that are not part of a business.
For example: if cultural organisations (e.g. theatre or music groups, choirs, etc.), school or youth groups, or members of foreign associations travel in buses or coaches that belong to the organisation, school or association, it is generally assumed that the passenger transport services are not being carried out as part of a business. You need to prove this by showing the registration documents for the bus or coach.
(2) If the organisation, school or association rents a bus or coach and subsequently carries out a journey using its own driver, in its own name, and on its own responsibility and account, this is not deemed a passenger transport service that is liable for VAT. Please provide proof of this using receipts and documents which provide unambiguous evidence of the legal relations between the respective parties. In this context, it is also significant if the driver of the bus or coach is employed and paid by the business that rents out the vehicle or if the rental contract involves provision of a manned vehicle. If this is the case, it can generally be assumed that the transport is being carried out by the bus company and that the transaction fulfils the criteria for a taxable passenger transport service.
(3) The customs officers on the ground will decide whether the documentation you present is sufficient to prove that your transport operation is exempt from VAT. Therefore, in order to ensure that your case is processed quickly and correctly, please carry the rental contract – including, where appropriate, a German translation – on board the vehicle. The contract must clearly state which services are being provided by the rental company. If you are unable to present this documentation to the customs office, a tax assessment notice will be prepared stating the VAT that is payable. Therefore, to simplify processing, parties renting buses or coaches are advised to have their case reviewed by the competent tax office before the passenger transport takes place. The renting party should apply to the tax office for certification that the transport operation is exempt from VAT. You should present this certification to the customs office as proof.
(4) However, even if the passenger transport operation is assumed to be VAT-exempt, a rental service provided by a business that operates from a third-country location remains subject to VAT. This only applies if the rented vehicle is used in Germany. This taxation is then carried out using the general taxation procedure (see paragraphs 15 – 20).
If you have any questions that are not answered by this fact sheet, you can obtain further information from the relevant tax offices (see the annex to the Finance Ministry circular of 5. March 2024, Federal Tax Gazette I, p. XX), the Schwedt/Oder branch of the Federal Central Tax Office regarding the One Stop Shop Union scheme and non-Union scheme (address: Passower Chausee 3b, 16303 Schwedt/Oder; tel.: +49 228 406 1200; fax: +49 228 406 3200; website: https://www.bzst.de) and the Central Customs Authority’s Customs Information Centre (address: Postfach 10 07 61, 01077 Dresden, tel.: + 49 351 44834 520, fax: +49 351 44834 590, e-mail: info.gewerblich@zoll.de). Please note that you can also receive assistance from professional tax advisors.
Published by the Federal Ministry of Finance (https://www.bundesfinanzministerium.de)
Ministère fédéral des Finances
Fascicule relatif à l’application de la taxe sur la valeur ajoutée aux transports transfrontaliers de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale d’Allemagne er - Version du : 1 avril 2024 - (Bulletin officiel des impôts I p. XXX)
Table des matières Numéros
III. Transports de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale 11 - 31 d’Allemagne qui ne franchissent à l’entrée ou à la sortie aucune frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne
1. Obligation d’enregistrement lors du choix de la procédure d’imposition générale 11 - 12 13 2. Bureau des finances compétent 14 3. Base de calcul et taux d’imposition 4. Procédure d’imposition générale 15– 20 5. Procédure d’imposition spéciale (procédure de guichet unique) 21 - 29 6. Conséquences du non-respect des obligations fiscales 30- 31
IV. Transports de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale 32 - 41 d’Allemagne qui franchissent à l’entrée ou à la sortie une frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne (frontière entre la Suisse et l’Allemagne et aux ports maritimes)
32 1. Transport de ligne 2. Transport occasionnel 33– 41 A. Imposition individuelle des prestations de transport 34 - 39 B. Procédure d’imposition spéciale (procédure de guichet unique) 40 - 41
46 VI. Informations complémentaires I. Remarque préliminaire
Le présent fascicule est publié par le ministère fédéral des Finances (BMF) en accord avec les autorités suprêmes des Finances des länder. Il vous fournit, en tant qu’entrepreneur qui effectue des transports transfrontaliers de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale d’Allemagne, des informations sur l’application de la taxe sur la valeur ajoutée et sur les obligations qui y sont liées.
Les transports de personnes par autobus sont généralement soumis à la taxe sur la valeur ajoutée (exceptions : voir les numéros 42 à 45). Cela vaut autant pour les transports de personnes dans le cadre d’un transport de ligne que pour les transports de personnes dans le cadre d’un transport occasionnel (voir les numéros 3 et 4). Peu importe à cet égard que : • le transport soit effectué par un entrepreneur allemand ou étranger, • les passagers soient allemands ou étrangers ou • les passagers soient des jeunes, des adultes ou des personnes âgées.
Lorsqu’un transport de personnes s’étend sur le territoire de la République fédérale d’Allemagne et sur d’autres territoires, seul le transport effectué sur le trajet effectué en République fédérale d’Allemagne est taxable en Allemagne. Vous êtes toujours, en tant qu’entrepreneur prestataire, redevable de la taxe au titre des transports de personnes par autobus taxables, et l’imposition est généralement effectuée par un bureau des finances dans le cadre de la procédure d’imposition générale (voir les numéros 11 et 15 à 20).
C’est seulement dans le cas des transports de personnes dans le cadre d’un transport occasionnel (voir le numéro 9) que l’imposition est effectuée sous la forme d’imposition individuelle des prestations de transport aux frontières de la République fédérale d’Allemagne avec des États n’appartenant pas à l’Union européenne (frontière avec un pays tiers, voir le numéro 10) par un bureau de douane lors du franchissement de la frontière (voir les numéros 33 à 39).
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Pour les périodes débutant à compter du 1 juillet 2021, vous pouvez, en tant qu’entrepreneur établi dans l’Union européenne et effectuant contre rémunération des transports de personnes par autobus pour des particuliers dans un autre État membre de l’Union européenne, également décider de participer au régime spécial prévu au titre XII, chapitre 6, section 3 de la directive TVA1 (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - procédure UE) (voir les numéros 21 à 23 et 31).
Si vous êtes un entrepreneur qui n’est pas établi dans l’Union européenne et qui effectue contre rémunération des prestations de transports de personnes par autobus pour des particuliers dans un État membre de l’Union européenne, vous pouvez également participer au régime spécial prévu au titre XII, chapitre 6, section 2 de la directive TVA (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - régime non UE).
L’imposition est effectuée dans la cadre d’une procédure de guichet unique auprès de l’Office central fédéral des impôts (voir les numéros 24 à 29 et 31), dans la mesure où vous avez opté pour l’Allemagne comme État membre d’identification, ou dans un autre État membre, dans la mesure où vous avez opté pour cet État membre comme État membre d’identification.
1 Directive TVA II. Définitions des notions
(1) Le transport de ligne désigne le transport régulier de personnes sur un trajet établi et autorisé entre un point de départ et un point d’arrivée déterminés, au cours duquel les passagers peuvent monter ou descendre à certains arrêts déterminés. L’autorisation pour chaque section du parcours emprunté dans les différents États par la ligne concernée doit se trouver à bord du véhicule.
(2) Le transport occasionnel désigne les types de transport qui ne peuvent pas être rattachés au transport de ligne. Parmi eux figurent :
1. les excursions : trajets proposés et effectués par l’entrepreneur selon un programme déterminé élaboré par ses soins et pour une destination unique et commune à tous les participants ; 2. les voyages de vacances : voyages à destination de lieux de séjour de détente planifiés, proposés et effectués par un entrepreneur. Le transport et l’hébergement, avec ou sans la nourriture, sont facturés par l’entrepreneur en contrepartie d’une rémunération globale ; 3. le transport par autobus de location : transport de personnes par autobus de location avec lesquels un entrepreneur effectue des trajets dont l’objectif, la destination et le déroulement sont décidés par le preneur. L’autorisation pour chacun des trajets doit être transportée à bord du véhicule lorsque les services de transport sont soumis à autorisation. Une feuille de route complétée intégralement doit être transportée à bord du véhicule lorsque les services de transport ne sont pas soumis à autorisation.
Les services de transport désignés comme navette dans les conventions bilatérales avec des États tiers sont des transports occasionnels.
(3) Une frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne est une frontière avec un État qui ne fait pas partie de l’Union européenne (frontière entre la Suisse et l’Allemagne et aux ports maritimes).
III. Transports de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale d’Allemagne qui ne franchissent à l’entrée ou à la sortie aucune frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne
Vous êtes généralement soumis aux dispositions présentées ci-après au titre de l’imposition de ces transports de personnes.
(1) Si le siège de votre entreprise est à l’étranger et que vous effectuez des transports transfrontaliers de personnes par autobus non immatriculés en Allemagne, vous devez, avant d’effectuer pour la première fois ces prestations de transports de personnes, vous enregistrer fiscalement en République fédérale d’Allemagne auprès du bureau des finances de la compétence duquel vous relevez.
Les formulaires suivants sont à votre disposition pour votre enregistrement :
FsEAusUN Questionnaire d’enregistrement au regard de la TVA des entrepreneurs établis à l’étranger FsEEBlPersb Feuillet relatif au formulaire d’enregistrement au regard de la TVA des entrepreneurs établis à l’étranger (transports de personnes)
Vous pouvez également télécharger ces formulaires en ligne sur la page Internet https://www.formulare-bfinv.de/ffw sous les références ID 034800 et 034801.
(2) Si vous participez au régime spécial prévu au titre XII, chapitre 6, section 3 de la directive TVA (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - procédure UE) ou au régime spécial prévu au titre XII, chapitre 6, section 2 de la directive TVA (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - régime non UE), aucun enregistrement auprès du bureau des finances n’est nécessaire (voir les numéros 21 à 29 et 31).
Si votre entreprise de transport est exploitée à partir de la République fédérale d’Allemagne, le bureau des finances compétent pour la procédure d’imposition générale et l’enregistrement du transport transfrontalier de personnes par autobus est celui dans la zone de compétence duquel vous exploitez votre entreprise. Si votre domicile, votre siège ou votre direction se trouve à l’étranger, la compétence ressort de l’annexe au courrier du BMF du 5. mars 2024. L’Office central fédéral des impôts est compétent pour les procédures d’imposition spéciales dans le cadre des procédures de guichet unique (voir les numéros 21 à 29). Les procédures d’imposition spéciales sont à votre disposition uniquement si vous effectuez des prestations de transports de personnes pour des particuliers.
La base de calcul de la taxe sur la valeur ajoutée est constituée de la part du prix convenu pour le trajet (rémunération) correspondant au trajet effectué en Allemagne. Vous déterminez, sur la base du prix total, le prix du trajet correspondant à la partie du trajet effectuée en Allemagne. A cet effet, vous devez répartir le prix du trajet en fonction de la longueur de la partie effectuée en Allemagne et de celle de la partie effectuée à l’étranger. Le taux de la taxe est généralement fixé à 19 %. Pour le transport de ligne autorisé, le taux d’imposition réduit de 7 % s’applique lorsque le trajet parcouru en Allemagne ne dépasse pas 50 kilomètres.
La taxe sur la valeur ajoutée correspondant à la partie du trajet effectuée en Allemagne est généralement perçue dans le cadre de la procédure d’imposition générale. A cette fin, merci de bien vouloir transmettre au bureau des finances dont vous relevez des déclarations périodiques provisoires et une déclaration annuelle de régularisation. Veuillez observer à cet égard les modalités décrites ci-après.
(1) La déclaration périodique provisoire doit être transmise sous forme électronique, ème au plus tard le 10 jour à compter de la fin de chaque période pour laquelle une déclaration périodique provisoire doit être déposée, au bureau des finances dont vous relevez, la personne transmettant les données devant être obligatoirement identifiée (voir l’article 18 paragraphe 1 phrase 1 de la loi sur la TVA2). Le bureau des finances compétent vous fournit de plus amples renseignements à ce sujet (voir le numéro 13). Les informations relatives à la transmission sous forme électronique sont disponibles à l’adresse Internet : https://www.elster.de/.
2 Loi relative à l’impôt sur le chiffre d’affaires
(2) La période pour laquelle une déclaration périodique provisoire doit être déposée est habituellement le trimestre civil. Toutefois, la période pour laquelle une déclaration périodique provisoire doit être déposée est le mois civil lorsque votre taxe pour l’année civile précédente était supérieure à 7 500 euros. Lorsque votre taxe sur la valeur ajoutée pour l’année civile précédente ne dépasse pas 1 000 euros, le bureau des finances peut vous exonérer de l’obligation de remettre les déclarations périodiques provisoires et d’acquitter les acomptes.
(3) Vous indiquez dans la déclaration périodique provisoire tous les chiffres d’affaires réalisés en Allemagne. Vous pouvez déduire des chiffres d’affaires calculés les montants de TVA acquittés en amont en lien avec vos chiffres d’affaires. L’acompte ème ainsi calculé est dû au 10 jour à compter de la fin de la période pour laquelle une déclaration périodique provisoire doit être déposée et doit être acquitté par vos soins au plus tard à cette date auprès du bureau des finances.
(4) Vous pouvez, sur demande, prolonger d’un mois le délai pour remettre les déclarations périodiques provisoires (voir le numéro 16) et acquitter les acomptes de TVA (voir le numéro 18) (voir l’article 46 du règlement d’application de la TVA - UStDV3). Vous transmettez cette demande de prolongation permanente du délai par voie électronique (voir l’article 48 paragraphe 1 phrase 2 du règlement d’application de la TVA - UStDV). Si c’est le mois civil qui est la période pour laquelle une déclaration périodique provisoire doit être déposée (numéro 17), la prolongation permanente du délai n’est accordée que si un acompte exceptionnel est déclaré et acquitté auprès du bureau des finances annuellement (voir les articles 47 et 48 paragraphe 2 du règlement d’application de la TVA - UStDV). Vous ne pouvez bénéficier de la prolongation du délai que si le bureau des finances ne rejette pas votre demande. La prolongation du délai vaut jusqu’à ce que vous ne souhaitiez plus en bénéficier ou que le bureau des finances la retire (voir l’article 46 du règlement d’application de la TVA).
Outre les déclarations périodiques provisoires, vous devez transmettre sous forme électronique, à compter de la fin de l’année civile, au plus tard le 31 juillet de l’année suivante, une déclaration de TVA au bureau des finances dont vous relevez (voir le numéro 13), la personne transmettant les données devant être obligatoirement identifiée (article 18 paragraphe 3 phrase 1 de la loi sur la TVA). Vous pouvez accéder aux informations sur ce sujet à l’adresse Internet : https://www.elster.de/. Vous devez indiquer dans la déclaration de TVA tous les chiffres d’affaires réalisés en Allemagne. Vous pouvez déduire des chiffres d’affaires calculés les montants de TVA acquittés en amont en lien avec vos chiffres d’affaires. Si un paiement final doit être effectué sur la base de la déclaration de TVA, ce paiement est dû et doit être versé un mois après réception de ce que l’on appelle la déclaration annuelle de régularisation.
Si vous participez à l’une des procédures dites de guichet unique (voir les numéros 5 à 7), la taxe sur la valeur ajoutée est perçue dans le cadre d’une procédure spéciale. À cette fin, merci de bien vouloir transmettre à l’administration fiscale compétente de l’État membre concerné les déclarations fiscales spéciales. Veuillez observer à cet égard les modalité décrites ci-après, dans la mesure où vous avez opté pour l’Allemagne comme État membre d’identification.
3 règlement d’application de la TVA aa) Enregistrement
Si vous êtes un entrepreneur établi dans l’Union européenne, à l’exception de la République fédérale d’Allemagne, et si vous voulez participer au régime spécial, vous devez en faire la demande dans l’État dans lequel vous êtes établi. Si vous êtes un entrepreneur établi en Allemagne et si vous voulez participer au régime spécial, vous pouvez en faire la demande par voie électronique auprès de l’Office central fédéral des impôts en indiquant votre numéro d’identification TVA. À cet effet, vous pouvez accéder en Allemagne au portail en ligne (BOP) de l’Office central fédéral des impôts (BZSt). Si vous êtes déjà enregistré pour la procédure précédente de mini-guichet unique, vous participez automatiquement au régime spécial du guichet unique. La participation vaut généralement uniformément pour tous les États membres de l’Union européenne. Le premier jour du trimestre civil suivant la demande vaut alors comme début de l’enregistrement. Dans la mesure toutefois où vous avez un siège ou un établissement stable dans un État membre, les chiffres d’affaires dans ces États membres peuvent ne pas être déclarés dans le cadre de la procédure du guichet unique - UE. Par conséquent, les prestations de transports de personnes effectuées en Allemagne doivent être déclarées dans le cadre de la procédure d’imposition générale (voir les numéros 15 à 20) si vous êtes un entrepreneur établi en Allemagne.
bb) Déclaration fiscale
Dans la déclaration fiscale, vous indiquez séparément pour chaque État membre votre numéro d’enregistrement, la période d’imposition et les chiffres d’affaires soumis au régime spécial. Même si vous n’avez réalisé aucun chiffre d’affaires au cours du trimestre civil concerné, vous devez remettre une déclaration fiscale (ce que l’on appelle une déclaration « néant ») au plus tard aux dates indiquées (30 avril, 31 juillet, 31 octobre, 31 janvier de l’année suivante). Vous ne pouvez déduire aucun montant de TVA acquitté en amont de la taxe sur la valeur ajoutée calculée. Vous pouvez cependant demander le remboursement de montants acquittés en amont dans le cadre de la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont lorsque les montants de TVA acquittés en amont sont liés à un transport de personnes qui a été soumis à la procédure spéciale et au titre duquel la taxe a été acquittée. L’Office central fédéral des impôts, siège de Schwedt-sur-Oder (Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder), Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (téléphone (02 28) 4 06 - 1200, télécopie (02 28) 4 06 - 3200, adresse Internet : https://www.bzst.de), fournit des informations sur la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont. La TVA calculée est due au plus tard à la fin du mois suivant l’expiration de la période d’imposition (trimestre civil) et doit être acquittée au plus tard à cette date auprès de l’Office central fédéral des impôts ou de l’autorité fiscal de votre État membre d’identification.
aa) Enregistrement
Si vous êtes un entrepreneur non établi dans l’Union européenne et si vous voulez participer au régime spécial, vous devez en faire la demande dans en État membre de votre choix. En Allemagne, vous pouvez le faire par voie électronique auprès de l’Office central fédéral des impôts, dans la mesure ou vous choisissez l’Allemagne en tant qu’État membre d’identification. À cet effet, vous pouvez accéder en Allemagne au portail en ligne de l’Office central fédéral des impôts (BZSt). Le premier jour du trimestre civil suivant la demande vaut alors comme début de l’enregistrement.
bb) Déclaration fiscale
(1) La déclaration fiscale doit être transmise par voie électronique au plus tard à la fin du mois suivant l’expiration de la période d’imposition (trimestre civil), soit à l’Office central fédéral des impôts, soit à l’autorité fiscale de l’État membre d’identification que vous avez choisi. L’Office central fédéral des impôts vous fournit de plus amples renseignements. Les informations relatives à la transmission sous forme électronique sont disponibles à l’adresse Internet https://www.bzst.de.
(2) Dans la déclaration fiscale, vous indiquez séparément pour chaque État membre votre numéro d’enregistrement, la période d’imposition et les chiffres d’affaires soumis au régime spécial. Vous devez alors fournir les informations suivantes :
• chiffre d’affaires global (à des non-entrepreneurs) hors taxes, • nature de la taxe sur la valeur ajoutée (standard / réduite), • taux d’imposition, • montant de la taxe (est calculé de manière automatisée), • montant total de la taxe due (est calculé de manière automatisée), • informations sur les corrections des périodes d’imposition précédentes.
Même si vous n’avez réalisé aucun chiffre d’affaires au cours du trimestre civil concerné, vous devez remettre une déclaration fiscale (ce que l’on appelle une déclaration « néant ») au plus tard aux dates indiquées (30 avril, 31 juillet, 31 octobre, 31 janvier de l’année suivante). Aucun montant de TVA acquitté en amont n’est pris en compte dans la procédure de guichet unique. Vous pouvez cependant demander le remboursement de montants acquittés en amont dans le cadre de la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont lorsque les montants de TVA acquittés en amont sont liés à un transport de personnes qui a été soumis à la procédure spéciale et au titre duquel la taxe a été acquittée. L’Office central fédéral des impôts, siège de Schwedt-sur-Oder (Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder), Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (téléphone (02 28) 4 06 - 1200, télécopie (02 28) 4 06 - 3200, adresse Internet : https://www.bzst.de), fournit des informations sur la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont.
La TVA calculée est due au plus tard à la fin du mois suivant l’expiration de la période d’imposition (trimestre civil) et doit être acquittée au plus tard à cette date auprès de l’Office central fédéral des impôts.
Si vous participez dans un autre État membre à une procédure dite de guichet unique (voir remarque aux numéros 21 et 23), les obligations énoncées aux numéros 15 à 20 sont levées en Allemagne.
Si vous ne transmettez pas une déclaration périodique provisoire ou la déclaration de TVA (voir les numéros 16 à 20), le bureau des finances a la possibilité de procéder à une estimation des bases d’imposition de la TVA. Si vous ne transmettez pas ou si vous ne transmettez pas dans les délais impartis une déclaration périodique provisoire ou la déclaration de TVA, le bureau des finances peut fixer une indemnité de retard en vertu de l’article 152 paragraphe 1 du Code des impôts (AO). En cas de paiement tardif, une majoration de retard d’un montant de 1 % du montant arrondi de la taxe restant due est calculée pour tout mois de retard entamé.
Si vous manquez de manière répétée à vos obligations résultant du régime spécial prévu au titre XII, chapitre 6, section 3 de la directive TVA (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - procédure UE) ou au titre XII, chapitre 6, section 2 de la directive TVA (ce que l’on appelle la procédure de guichet unique - régime non UE), ou si vous répondez à ces obligations de manière répétée en dehors des délais impartis, l’autorité fiscale auprès de laquelle vous avez notifié votre participation à la procédure d’imposition spéciale peut vous exclure de cette procédure d’imposition.
IV. Transports de personnes par autobus non immatriculés en République fédérale d’Allemagne qui franchissent à l’entrée ou à la sortie une frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne (frontière entre la Suisse et l’Allemagne et aux ports maritimes)
Pour l’imposition des transports dans le cadre d’un transport de ligne, les explications relatives aux numéros 11 à 31 s’appliquent mutatis en ce qui concerne la base de calcul, le taux d’imposition, le bureau des finances compétent et la procédure d’imposition.
L’imposition des transports dans le cadre d’un transport occasionnel par autobus non immatriculés en République fédérale d’Allemagne qui franchissent à l’entrée ou à la sortie une frontière de pays tiers de la République fédérale d’Allemagne est régie par les dispositions présentées ci-après.
L’imposition de vos chiffres d’affaires est effectuée par le bureau de douane compétent à l’entrée ou à la sortie lors du franchissement de la frontière du pays tiers avec la République fédérale d’Allemagne. Ce bureau de douane agit alors pour le bureau des finances dans la zone de compétence duquel il se trouve.
Dans un souci de simplification, votre taxe sur la valeur ajoutée est calculée, lors de l’imposition individuelle des prestations de transport, sur la base du prix moyen du titre de transport. Le prix moyen du titre de transport s’élève à 4,43 cent par voyageur-kilomètre. La taxe sur la valeur ajoutée à acquitter s’élève donc, en application d’un taux d’imposition de 19 %, à 0,84 cent pour tout voyageurkilomètre parcouru en République fédérale d’Allemagne. Le nombre déterminant de voyageurs-kilomètres résulte de la multiplication du nombre de personnes transportées par le nombre de kilomètres que vous avez parcourus sur le trajet effectué en Allemagne (trajet effectivement parcouru en Allemagne).
(1) Pour chacun des trajets, vous devez, à l’entrée lors du franchissement de la frontière du pays tiers, remettre au bureau de douane local une déclaration fiscale en double exemplaire. Le bureau de douane, auprès duquel vous obtenez également les formulaires de déclaration fiscale, fixe le montant de la taxe sur les deux exemplaires. Vous pouvez également télécharger les formulaires de déclaration fiscale sur la page Internet https://www.formulare-bfinv.de/ffw en ligne sous la référence - ID 2603. Après avoir acquitté la taxe, vous obtenez un exemplaire et un reçu fiscal. Gardez à bord du véhicule cet exemplaire et le reçu fiscal lors du trajet. Lors de la sortie de la République fédérale d’Allemagne et du franchissement d’une frontière avec un pays tiers, vous devez remettre au bureau de douane local une déclaration fiscale supplémentaire lorsque le nombre de personnes-kilomètres s’est modifié.
(2) Vous pouvez exercer un recours dans un délai d’un mois contre l’imposition déterminée par le bureau de douane. Si le bureau de douane ne donne pas suite à ce recours ou n’y donne pas suite complètement, alors c’est le bureau des finances dans la zone de compétence duquel il se trouve qui traite le recours.
(3) Aucun montant de TVA acquitté en amont n’est pris en compte dans le régime de l’imposition individuelle des prestations de transport. Vous pouvez cependant demander le remboursement de montants de TVA acquittés en amont dans le cadre de la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont lorsque les montants de TVA acquittés en amont sont liés à un transport de personnes qui a été soumis au régime de l’imposition individuelle des prestations de transport. L’Office central fédéral des impôts, siège de Schwedt-sur-Oder (Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder), Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, téléphone +492 28/4 06 - 1200, télécopie +49 2 28/4 06 – 3200, adresse Internet : https://www.bzst.de, fournit des informations sur la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont.
(4) Vous pouvez, au lieu de l’imposition individuelle des prestations de transport, déclarer de nouveau au terme d’une année civile auprès du bureau des finances compétent (voir le numéro 13) vos prestations de transport de personnes dans le cadre de la procédure d’imposition générale (déclaration de TVA ; voir le numéro 20). Dans ce cas, vous calculez la TVA en fonction du prix du trajet correspondant à la partie du trajet effectuée en Allemagne (voir le numéro 14). Vous déduisez de la TVA calculée vos montants de TVA acquittés en amont en lien avec les transports de personnes. Cela ne vaut pas pour les montants de TVA acquittés en amont que vous avez déjà perçus dans le cadre de la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont. La taxe sur la valeur ajoutée que vous avez déjà acquittée aux frontières avec des pays tiers est imputée sur le montant de la taxe ainsi obtenu. Lorsqu’un excédent éventuel apparaît, il vous est remboursé. Vous devez attester le montant de la taxe sur la valeur ajoutée imputable en présentant tous les avis d’imposition reçus dans le cadre de la procédure d’imposition individuelle des prestations de transport.
(5) Si vous participez à ce que l’on appelle une procédure de guichet unique (voir les numéros 21 à 29), vous devez indiquer au bureau de douane local sur le formulaire de déclaration fiscale à la rubrique autres informations la procédure d’imposition spéciale à l’entrée lors du franchissement de la frontière avec le pays tiers. Dans ces cas, la taxe n’est pas calculée, un exemplaire vous est retourné sur lequel le calcul et la détermination de la taxe sont rayés. Vous devez de nouveau vous déclarer auprès du bureau de douane lors du franchissement d’une frontière avec un pays tiers lors de la sortie de la République fédérale d’Allemagne. Il n’est pas possible d’imputer sur la taxe dans le cadre de la procédure spéciale des montants de taxe acquittés dans le cadre de la procédure spéciale d’imposition individuelle des prestations de transport avant la participation à ce que l’on appelle une procédure de guichet unique.
(6) Aucun montant de TVA acquitté en amont n’est pris en compte dans la procédure de guichet unique. Vous pouvez cependant demander le remboursement de montants de TVA acquittés en amont dans le cadre de la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont lorsque les montants de TVA acquittés en amont sont liés à un transport de personnes qui a été soumis à la procédure spéciale et au titre duquel la taxe a été acquittée. L’Office central fédéral des impôts (Bundeszentralamt für Steuern), siège de Schwedt, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, téléphone +49 2 28/4 06 - 1200, télécopie +49 2 28/4 06 - 3200 (adresse Internet ci-après), fournit des informations sur la procédure de remboursement de la taxe supportée en amont. https://www.bzst.de.
(1) Les transports de personnes ne sont pas soumis à la taxation lorsqu’ils sont effectués : • à titre gratuit ou • avec des autobus possédés en propre en dehors du cadre d’une entreprise.
Exemple : Lorsque des membres d’associations étrangères, des groupes culturels (par exemple des ensembles théâtraux ou musicaux, des chœurs, etc...) ou des groupes d’élèves, d’étudiants ou de jeunes sont transportés par autobus qui appartiennent à l’association, au groupe ou à l’école, on estime généralement que le transport de personnes n’est pas effectué dans le cadre d’une entreprise. Vous devez apporter la preuve de cette situation grâce aux documents d’immatriculation de l’autobus.
(2) Il n’y a pas tansport de personnes soumis à la taxe sur la valeur ajoutée lorsque l’association, le groupe ou l’école loue l’autobus et transporte ensuite les personnes avec son propre conducteur, sous son propre nom, sous sa propre responsabilité et à son propre compte. Merci de bien vouloir démontrer cette situation par des justificatifs et des pièces qui montrent clairement les liens juridiques réciproques. À cet égard, il importe de savoir si le conducteur de l’autobus est employé et payé par l’entreprise de location de l’autobus ou si, dans le cadre d’un contrat de mise en œuvre, un moyen de transport avec conducteur est loué. Si tel est le cas, il convient généralement de considérer que le transport de personnes est effectué par cette entreprise de transport par autobus et que, par conséquent, dans ce cas, les conditions d’un transport de personnes par autobus taxable sont remplies.
(3) Les agents des douanes sur place décident si les justificatifs de l’existence d’une prestation de transport de personnes taxable sont suffisants. Afin de garantir un traitement rapide, merci de bien vouloir garder le contrat de location – le cas échéant accompagné d’une traduction en allemand – à bord du véhicule. Ce contrat doit préciser clairement quelles prestations sont fournies par l’entreprise de location. Si vous ne pouvez pas présenter ce justificatif au bureau de douane, la taxe sur la valeur ajoutée est établie par la voie d’un avis d’imposition. Afin de faciliter le traitement, le preneur devrait par conséquent faire vérifier par le bureau des finances compétent le cas concerné avant la prestation de transport de personnes et demander une attestation selon laquelle il s’agit d’une prestation de transport de personnes non taxable. Vous présentez cette attestation comme justificatif au bureau de douane de dédouanement.
(4) Lorsque l’on peut estimer qu’il s’agit d’un transport de personnes non taxable, la prestation de location de l’entrepreneur qui exploite son entreprise depuis l’étranger est en outre soumise à la taxe sur la valeur ajoutée. Cela vaut seulement pour autant que le moyen de transport loué est utilisé en Allemagne. L’imposition est alors effectuée dans le cadre de la procédure d’imposition générale (voir les numéros 15 à 20).
Pour ce qui concerne les questions auxquelles le présent fascicule ne répond pas, les bureaux des finances (voir l’annexe au courrier du BMF du 5. mars 2024, Bulletin officiel des impôts I p. XXX), l’Office central fédéral des impôts (Bundeszentralamt für Steuern), concernant le guichet unique, régime UE et régime non UE (Dienstsitz Schwedt/Oder, siège de Schwedt-sur-Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, téléphone +49 2 28/4 06 - 1200, télécopie +49 2 28/4 06 - 3200, adresse Internet : https://www.bzst.de), et le service central de renseignements de l’Office central des douanes (Generalzolldirektion Zentrale Auskunft), Postfach 10 07 61, 01077 Dresden (téléphone + 49 351/44834-520, télécopie +49 351/44834-590, courriel : info.gewerblich@zoll.de), sont à votre disposition. Nous attirons votre attention sur la possibilité de solliciter le conseil d’un professionnel exerçant une activité de conseil fiscal.
Publié par le ministère fédéral des Finances (https://www.bundesfinanzministerium.de)
Tysklands finansministerium
Informationsblad för beskattning av omsättning vid internationell persontransport med bussar som inte är registrerade i Förbundsrepubliken Tyskland - Utgivningsdatum: 1 april 2024 - (BStBl I s. XXX)
Innehåll Punkt
III. Persontransporter med bussar som inte är registrerade i Förbundsrepubliken Tyskland 11–31 och som vid in- eller utresa inte passerar någon tredjelandsgräns till Förbundsrepubliken Tyskland
1. Registreringsplikt vid val av allmänt beskattningsförfarande 11–12 13 2. Ansvarig skattemyndighet 14 3. Taxeringsunderlag och skattesats 4. Allmänt beskattningsförfarande 15–20 5. Särskilda ordningar för momsredovisning (OSS, One Stop Shop) 21–29 31 6. Påföljder vid brott mot skatteplikt
IV. Persontransporter med bussar som inte är registrerade i Förbundsrepubliken 32–41 Tyskland som vid in- eller utresa passerar en tredjelandsgräns till Förbundsrepubliken Tyskland (gränsen mellan Schweiz och Tyskland och vid kusthamnarna)
32 1. Linjetrafik 2. Tillfällig trafik 33–41 A. Enskild beskattning av persontransport 34–39 B. Särskilda ordningar för momsredovisning (OSS, One Stop Shop) 40–41
46 VI. Kompletterande upplysningar I. Inledande anmärkningar
Detta informationsblad är utgivet av Tysklands finansministerium (BMF) i överenskommelse med de högsta skattemyndigheterna i delstaterna. Det vänder sig till dig som näringsidkare inom internationell persontransport med bussar, som inte är registrerade i Förbundsrepubliken Tyskland och ger information om beskattning av omsättningen och de skyldigheter det innebär för dig.
Persontransport med bussar omfattas i princip alltid av mervärdesskatten (undantag, se punkt 42 till 45). Detta gäller såväl för persontransporter i linjetrafik som för persontransporter i tillfällig trafik (se punkt 3 och 4). Det spelar då ingen roll om: • transporten utförs av ett inhemskt eller utländskt företag, • passagerarna som transporteras är medborgare i landet eller utländska medborgare eller • om passagerarna består av ungdomar, vuxna eller pensionärer.
Om persontransporten omfattar såväl Förbundsrepubliken Tysklands territorium som andra territorier gäller skattskyldigheten endast för transporten på den sträcka som har körts i Tyskland. För persontransporter med buss som omfattas av skatteplikten är du som utförande företag alltid skattskyldig och beskattningen sker i regel i form av ett allmänt beskattningsförfarande till en lokal skattemyndighet (se punkt 11 och 15 till 20).
Endast vid Förbundsrepubliken Tysklands gränser till stater som inte tillhör Europeiska unionen (tredjelandsgräns, se punkt 10) beskattas persontransport i tillfällig trafik (se punkt 9) vid gränspassagen i form av en enskild persontransportskatt till ett tullkontor (se punkt 33 till 39).
För perioder från och med 1 juli 2021 kan du som driver företag som är registrerat i Europeiska unionen och utför busstransporter av privatpersoner mot ersättning i en annan medlemsstat i Europeiska unionen, välja att delta enligt den särskilda ordningen enligt titel XII kapitel 6 tredje stycket i MwStSystRL1 (s.k. One Stop Shop – unionsordningen) (se punkt 21 till 23 och 31).
Om du driver ett företag som inte är registrerat i Europeiska unionen och utför busstransporter av privatpersoner mot ersättning i en medlemsstat i Europeiska unionen, kan du från och med 1 juli 2021 också välja att delta enligt den särskilda ordningen enligt titel XII kapitel 6 andra stycket i MwStSystRL (s.k. One Stop Shop/OSS – tredjelandsordningen).
Beskattningen görs i ett One Stop Shop-förfarande hos den federala skattemyndigheten i Tyskland (se punkt 24 till 29 och 31) om du har valt Tyskland som medlemsstat för identifiering, eller i en annan medlemsstat om du har valt denna medlemsstat för identifiering.
1 Systemriktlinje mervärdesskatt II. Begreppsdefinitioner
(1) Linjetrafik omfattar den regelbundna persontransporten på en trafiklinje mellan en bestämd start- och målpunkt och som är inrättad och godkänd samt där passagerare kan stiga på och av på bestämda hållplatser. Tillstånd från respektive land för varje delsträcka som ska trafikeras av linjen skall medföras.
(2) Tillfällig trafik innebär de trafikslag som inte tillhör linjetrafiken. Hit räknas:
1. Utflyktsresor: Resor som företaget erbjuder enligt en av arrangören planerad, bestämd kalender och utför i form av en utflykt som är densamma och gemensam för alla deltagare.
2. Semesterresor: Resor till rekreationsvistelser som ett företag planerar, erbjuder och utför. Persontransport och logi, med eller utan hel-/halvpension, och som företaget debiterar ett fast belopp för.
3. Beställningstrafik med hyrda bussar: Innebär persontransport i hyrda bussar som näringsidkaren utför turer med, vars syfte, destination och procedur bestäms av den som hyr bussen. Vid trafiktjänster som kräver tillstånd skall tillståndet för den aktuella enskilda färden medföras. Vid trafiktjänster som inte kräver tillstånd ska ett fullständigt ifyllt färdblad kunna visas.
Transporttjänster som i bilaterala avtal med tredjepartsländer betecknas som pendlingstrafik räknas som tillfällig trafik.
(3) En tredjelandsgräns till Förbundsrepubliken Tyskland är en gräns till en stat som inte tillhör Europeiska unionen (gränsen mellan Schweiz och Tyskland och vid kusthamnar).
III. Persontransport med bussar som inte är registrerade enligt trafiklagstiftningen i Förbundsrepubliken Tyskland, som vid in- eller utresa inte passerar någon av Förbundsrepubliken Tysklands tredjelandsgränser
För beskattningen av dessa persontransporter gäller följande bestämmelser:
(1) Om ditt företag är registrerat utomlands och utför internationell persontransport med bussar som inte är registrerade i Tyskland måste du registrera dig hos ansvarig skattemyndighet i Förbundsrepubliken Tyskland innan du för första gången utför denna persontransporttjänst.
För registreringen kan du använda följande formulär:
FsEAusUN Blankett för registrering av mervärdesskatt för företagare med säte utomlands FsEEBlPersb Bilaga till blankett för registrering av mervärdesskatt för företagare med säte utomlands (persontransport)
Blanketterna kan även hämtas online på https://www.formulare-bfinv.de/ffw med formulär-ID 034800 och 034801.
(2) Om du deltar i den särskilda ordningen enligt titel XII kapitel 6 tredje stycket i MwStSystRL (s.k. One Stop Shop - unionsordningen) eller i den särskilda ordningen enligt titel XII kapitel 6 andra stycket i MwStSystRL (s.k. One Stop Shop - tredjelandsordningen) krävs ingen registrering hos skattemyndigheten (se punkt 21 till 29 och 31).
Om du driver ditt transportföretag i Förbundsrepubliken Tyskland är det lokala skattekontoret i kommunen där du driver ditt företag även ansvarig skattemyndighet för det allmänna beskattningsförfarandet och för registrering av internationell persontransport med bussar. Om du är folkbokförd eller om företaget eller företagsledningen har sitt säte utomlands, var god se ansvarsområden i Bilaga till BMF-skrivelse från 5. mars 2024. För särskilda ordningar för momsredovisning med One Stop Shop (se punkt 21 till 29) ansvarar den tyska federala skattemyndigheten, Bundeszentralamt für Steuern. Du kan använda dig av de särskilda ordningarna endast om du utför persontransport för privatpersoner.
Taxeringsunderlag för mervärdesskatten är den andel av det avtalade färdpriset, exkl. moms (biljettpris), som debiteras för den sträcka som har körts inom Tyskland. Den del av färdpriset som gäller delsträckan inom landet beräknas utifrån det totala priset för resan. Priset för resan delas då upp i förhållande till sträckans längd inom landet och utomlands. Skattesatsen är alltid 19 %. För godkänd linjetrafik ska den reducerade skattesatsen på 7 procent tillämpas om transportsträckan inom Tyskland inte är längre än 50 kilometer.
Den mervärdesskatt som beräknas på transportsträckan inom landet tas alltid ut i det allmänna beskattningsförfarandet. Du behöver då skicka in de preliminära momsredovisningarna och en årlig momsdeklaration till den ansvariga skattemyndigheten. Följ nedanstående beskrivning av hur detta går till.
(1) En preliminär momsredovisning ska alltid skickas in elektroniskt till ansvarig skattemyndighet senast den 10:e dagen efter utgång av varje deklarationsperiod. Tänk på att avsändaren behöver vara verifierad (se § 18 första stycket, första meningen i den tyska momslagen (UStG2). Mer information om detta får du av ansvarig skattemyndighet (se punkt 13). Information om den elektroniska inlämningen finns online på: https://www.elster.de/.
(2) Den vanligaste perioden för den preliminära momsredovisningen brukar vara kvartalsvis. Om skatten för föregående kalenderår däremot översteg 7 500 euro ska den preliminära momsredovisningen i stället lämnas in månadsvis. Om mervärdesskatten för föregående kalenderår inte översteg 1 000 euro kan skattemyndigheten befria transportföretaget från skyldigheten att lämna preliminära momsredovisningar samt att betala in momsen i förskott.
(3) I den preliminära momsredovisningen anges all omsättning som har gjorts inom Tyskland. Från den beräknade mervärdesskatten kan du dra av ingående moms som du har lagt ut i samband med din omsättning. Den preliminära momsen som då återstår betalar du in till skattemyndigheten 10 dagar efter det att perioden för den preliminära momsredovisningen har gått ut.
(4) Inlämningsfristen för den preliminära momsredovisningen (se punkt 16) och för förskottsbetalning av det preliminära momsbeloppet (se punkt 18) kan förlängas
2 Tyska momslagen med en månad om du ansöker om detta (se § 46 UStDV3). Denna ansökan om permanent förlängning av inlämningsfristen kan skickas in elektroniskt (se § 48 första stycket andra meningen i UStDV). Om den preliminära momsredovisningsperioden är en kalendermånad (punkt 17), medges permanent förlängd inlämningsfrist endast om man anmäler en särskild årlig förskottsbetalning som betalas in till skattemyndigheten (se §§ 47 och 48 andra stycket i UStDV. Den förlängda fristen får du endast använda dig av om skattemyndigheten inte avslår din ansökan. Den förlängda fristen gäller tills du inte längre önskar nyttja den eller om skattemyndigheten återkallar den förlängda inlämningsfristen (se § 46 UStDV).
Förutom de preliminära momsredovisningarna ska en momsdeklaration efter årets slut lämnas in elektroniskt till ansvarig skattemyndighet senast den 31 juli påföljande år (se punkt 13). Den som överför dessa data måste vara en verifierad avsändare (se § 18 tredje stycket första meningen UStG). Information om detta hittar du online på: https://www.elster.de/. I den årliga momsdeklarationen anges all omsättning som har gjorts inom Tyskland. Från den beräknade mervärdesskatten kan du dra av ingående moms som du har lagt ut i samband med din omsättning. Om momsdeklarationen leder till att det krävs en slutbetalning ska detta belopp betalas en månad efter att den slutliga momsdeklarationen har skickats in.
Om du använder den så kallade One Stop Shop-tjänsten (se punkt 5 till 7) redovisas momsen enligt en särskild ordning. Du behöver då skicka den särskilda deklarationen till ansvarig skattemyndighet i respektive medlemsstat. Följ nedanstående beskrivning av hur detta går till om Tyskland är det land du önskar registrera dig och identifiera dig i.
å) Registrering
Om ditt företag är registrerat i ett EU-land (inte i Förbundsrepubliken Tyskland) och du önskar tillämpa den särskilda ordningen behöver du registrera dig i den medlemsstat där företaget har sitt säte. Om ditt företag har sitt säte i Tyskland och du önskar deklarera enligt den särskilda ordningen kan du ansöka om ett tyskt momsregistreringsnummer hos det centrala skatteverket, Bundeszentralamt für Steuern. I Tyskland kan du använda BZSt-Online-Portal (BOP). Om du redan nu är registrerad för den tidigare versionen, MOSS (Mini One Stop Shop), är du automatiskt anmäld till den särskilda ordningen One Stop Shop. Deltagandet gäller alltid enhetligt för alla medlemsstater i Europeiska unionen. Registreringen börjar gälla första dagen i det kvartal som följer på din ansökan. Om du däremot har ett företag med säte eller filial i en annan medlemsstat kan momsen i dessa medlemsstater inte deklareras med OSS via unionsordningen. Därför ska de skatter som gäller persontransportstjänster i Tyskland deklareras enligt det allmänna beskattningsförfarandet (se punkt 15 till 20) om du som företagare är folkbokförd i Förbundsrepubliken Tyskland.
ä) Självdeklaration
I självdeklarationen anger du ditt registreringsnummer, skatteperiod samt omsättningen som berör den särskilda ordningen separat för varje medlemsstat.
3 Tillämpningsförordning för moms Även i de fall då du inte har någon omsättning under det aktuella kvartalet måste du rapportera in din moms (nolldeklaration) inom den angivna fristen (30 april, 31 juli, 31 oktober, 31 januari påföljande år). Du kan då inte göra avdrag för ingående moms. Du kan däremot ansöka om att få återbetalning för ingående moms inom momsåterbetalningsförfarandet, förutsatt att momsen gäller persontransport som beskattas enligt den särskilda ordningen och för vilken moms har betalats. För upplysningar om momsåterbetalningsförfarandet, kontakta tyska Bundeszentralamt für Steuern – Schwedt/Oder, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (tel. +49 (2 28) 4 06 - 1200, fax: +49 (2 28) 4 06 - 3200, webbplats: https://www.bzst.de). Den beräknade momsen ska betalas in till tyska centrala skatteverket Bundeszentralamt für Steuern eller till skattemyndigheten i den medlemsstat där du är registrerad senast i slutet av den månad som följer på beskattningsperioden (kvartalet).
å) Registrering
Om ditt företag är registrerat i ett land utanför Europeiska unionen och du önskar tillämpa den särskilda ordningen behöver du registrera dig i valfri medlemsstat. I Tyskland kan du göra detta elektroniskt hos det centrala skatteverket (Bundeszentralamt für Steuern), om du väljer Tyskland som medlemsstat för identifiering. I Tyskland kan du använda BZSt-Online-Portal (BOP). Registreringen börjar gälla första dagen i det kvartal som följer på din ansökan.
ä) Självdeklaration
(1) Senast den sista dagen i den månad som följer på redovisningsperioden (kvartal) ska deklarationen skickas på elektronisk väg till Tysklands centrala skattverk eller till skattemyndigheten i den medlemsstat som du har valt att registrera dig i. Mer information kan du få från skatteverket, Bundeszentralamt für Steuern. Mer information om hur du skickar deklarationen elektroniskt finns på https://www.bzst.de.
(2) I självdeklarationen anger du ditt registreringsnummer, deklarationsperioden och omsättningen som berör den särskilda ordningen separat för varje medlemsstat. Följande uppgifter behöver anges:
• Total omsättning (från privatpersoner) utan skatt • Typ av moms (standard/reducerad) • Skattesats • Skattebelopp (beräknas automatiskt) • Total skatteskuld (beräknas automatiskt). • Tillrättalägganden av tidigare beskattningsperioder
Även i de fall då du inte har någon omsättning under det aktuella kvartalet måste du rapportera in din moms (nolldeklaration) inom den angivna fristen (30 april, 31 juli, 31 oktober, 31 januari påföljande år). Om du använder One Stop Shop kan du inte göra avdrag för ingående moms. Du kan däremot ansöka om att få återbetalning för ingående moms inom momsåterbetalningsförfarandet, förutsatt att momsen gäller persontransport som beskattas enligt den särskilda ordningen och för vilken moms har betalats. Kontakta Bundeszentralamt für Steuern - Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder (tel. +49-(0)2 28 4 06 - 1200, fax +49-(0)2 28 4 06 - 3200, webbplats: https://www.bzst.de).
Den beräknade momsen ska betalas in till tyska centrala skatteverket (Bundeszentralamt für Steuern) senast i slutet av den månad som följer på beskattningsperioden (kvartalet).
Om du deltar i One Stop Shop-förfarandet i en annan medlemsstat (se anmärkning under punkt 21 och 23) är du inte skyldig att följa punkterna 15 till 20 i Tyskland.
Om du inte skickar in en preliminär momsredovisning eller slutgiltig momsdeklaration (se punkt 16 till 20) har skattemyndigheten rätt att göra en uppskattning av beskattningsunderlaget för momsen. Om du skickar in en preliminär momsredovisning eller momsdeklarationen för sent eller inte alls, kan skattemyndigheten besluta om en förseningsavgift enligt § 152 första stycket i tyska inlämningsförordningen (AO). Vid försenad inbetalning läggs en påminnelseavgift på 1 % av det avrundade skattebeloppet på för varje månad av utebliven betalning.
Om du vid upprepade tillfällen är försenad eller inte alls fullföljer dina skyldigheter enligt de särskilda ordningarna enligt titel XII kapitel 6 tredje stycket i MwStSystRL (s.k. One Stop Shop – unionsordningen) eller enligt titel XII kapitel 6 andra stycket i MwStSystRL (s.k. One Stop Shop – tredjelandsordningen) kan skattemyndigheten där du är registrerad för särskilda beskattningsordningar utesluta dig från detta förfarande.
IV. Persontransport med bussar som inte är registrerade enligt trafiklagstiftningen i Förbundsrepubliken Tyskland, som vid in- eller utresa passerar en tredjelandsgräns för Förbundsrepubliken Tyskland (gräns mellan Schweiz och Tyskland och vid kusthamnarna)
För beskattningen av persontransport i linjetrafik gäller det som sägs i punkt 11 till 31 avseende taxeringsunderlaget, skattesatsen, den ansvariga skattemyndigheten och beskattningsförfarandet på motsvarande sätt.
För beskattningen av tillfällig passagerartrafik med bussar som inte är registrerade i Förbundsrepubliken Tyskland, som passerar en tredjelandsgräns för Förbundsrepubliken Tyskland vid in- eller utresa, gäller följande bestämmelser:
Vid in- eller utresa via en av Förbundsrepubliken Tysklands tredjelandsgränser utförs beskattningen av den ansvariga tullmyndigheten vid gränsen. I detta fall agerar den å den lokala, ansvariga skattemyndighetens vägnar.
För enkelhetens skull beräknas mervärdesskatten för den enskilda persontransportskatten utifrån en genomsnittlig transportavgiften. Den genomsnittliga transportavgiften är 4,43 cent per personkilometer. I Förbundsrepubliken Tyskland, där skattesatsen är 19 %, är momsen som ska betalas således 0,84 cent per körd personkilometer. Det avgiftsgrundande antalet personkilometer räknas fram genom att antalet passagerare multipliceras med antalet kilometer av den transportsträcka som har körts inom Tyskland (faktisk sträcka som har körts inom landets territorium).
(1) Varje gång du reser in via en tredjelandsgräns måste du lämna in en deklaration i två exemplar till tullmyndigheten på plats. Tullmyndigheten som även tillhandahåller formulären för skattedeklarationen fastställer skatten på båda exemplaren. Blanketterna kan även hämtas online på https://www.formulare-bfinv.de/ffw med formulär-ID 034801. När du har betalt skatten får du ett exemplar med kvittens på betald skatt. Detta exemplar och skattekvittensen ska medföras under färden. Vid utresa från Förbundsrepubliken Tyskland via en tredjelandsgräns ska ytterligare en skattedeklaration lämnas vid tullmyndigheten om antalet personkilometer har ändrats.
(2) Du kan överklaga tullmyndighetens fastställda skatt inom en månad. Om tullmyndigheten inte eller inte fullständigt godtar denna överklagan görs en uppföljning av den ansvariga skattemyndigheten i tullmyndighetens distrikt.
(3) Vid den enskilda persontransportskatten tas ingen hänsyn till avdrag för ingående moms Du kan däremot ansöka om återbetalning av ingående moms genom momsåterbetalningsförfarande om den ingående mervärdesskatten står i samband med en persontransport som omfattades av den enskilda persontransportskatten. Upplysningar om momsåterbetalningsförfarandet får du av det centrala skatteverket: Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, tel. +492 28/4 06 - 1200, fax +49 2 28/4 06 - 3200, webbplats: https://www.bzst.de.
(4) I stället för den enskilda persontransportskatten kan du vid årets slut lämna in en ny momsdeklaration av persontransporter i det allmänna beskattningsförfarandet till ansvarig skattemyndighet (se punkt 13) (årlig momsdeklaration, se punkt 20). I så fall beräknar du momsen utifrån det biljettpris som gäller de sträckor som har körts i Tyskland (se punkt 14). Från den beräknade momsen drar du av ingående moms som har samband med persontransporten. Detta gäller inte för ingående moms som redan har återbetalats inom ramen för momsåterbetalningsförfarandet. Från den skatt som beräknats utifrån detta görs avdrag med den moms som redan har betalats vid tredjelandsgränserna. Ett eventuellt överskott som resultat av detta återbetalas. Beloppet för den mervärdesskatt som ska dras av ska dokumenteras i form av samtliga skattebesked som har utfärdats i förfarandet för den enskilda persontransportskatten.
(5) Om du deltar i ett s.k. One Stop Shop-förfarande (OSS) (se punkt 21 till 29) ska du vid inresa via en tredjelandsgräns meddela berörd tullmyndighet att du är registrerad för en särskild ordning för momsredovisning under övriga uppgifter på deklarationsblanketten. I det här fallet fastställs ingen mervärdesskatt, utan du får ett exemplar där beräkning och fastställande av skatt är struken. Även vid utresa från Förbundsrepubliken Tyskland via en tredjelandsgräns måste du återigen anmäla detta till tullmyndigheten. Det är inte möjligt att i en särskild ordning dra av de momsbelopp som har betalats in i förfarandet för enskild persontransportskatt innan du anmälde dig till den så kallade One Stop Shop-tjänsten.
(6) Om du använder One Stop Shop kan du inte göra avdrag för ingående moms. Du kan däremot ansöka om att få återbetalning för ingående moms inom momsåterbetalningsförfarandet, förutsatt att momsen gäller persontransport som beskattas enligt den särskilda ordningen och för vilken moms har betalats. Upplysningar om momsåterbetalningsförfarandet får du av det centrala skatteverket: Bundeszentralamt für Steuern - Dienstsitz Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, tel. +49 2 28/4 06 - 1200, fax +49 2 28/4 06 - 3200, internetadress: https://www.bzst.de.
(1) Persontransport beskattas inte om den: • utförs kostnadsfritt eller • med egna bussar och inte är en kommersiell verksamhet.
Exempel: Om t.ex. medlemmar i utländska föreningar, kulturgrupper (t.ex. teater- och musikgrupper, körer osv.) eller elev-, student- eller ungdomsgrupper transporteras i bussar som ägs av föreningen, gruppen eller skolan kan man utgå ifrån att persontransporten inte utförs i form av kommersiell verksamhet. Detta ska styrkas med hjälp av bussens registreringsdokument.
(2) Det räknas inte som momspliktig persontransport om föreningen, gruppen eller skolan hyr bussen och sedan transporterar personerna med egen chaufför, i eget namn, på eget ansvar och för egen räkning. Detta måste styrkas genom intyg och underlag där i synnerhet de ömsesidiga rättsliga förhållandena framgår på ett tydligt sätt. Här är det även viktigt om bussens chaufför är anställd hos näringsidkaren som hyr ut bussen och betalas av denne eller om ett bemannat transportfordon hyrs inom ramarna för ett utlåningsavtal. Om så är fallet måste man i allmänhet utgå ifrån att persontransporten utförs av bussbolaget och att förhållandena därmed uppfyller förutsättningarna för skattepliktig persontransport.
(3) Tulltjänstemännen på platsen avgör om dina intyg som styrker att det handlar om ej momsbelagd persontransport är tillräckliga. För att säkerställa snabb och korrekt bearbetning ska du därför ha med dig hyresavtalet, vid behov i översättning till tyska. Av detta måste entydigt framgå vilka tjänster som utförs av den näringsidkaren som hyr ut fordonet till dig. Om ett sådant intyg inte kan visas för tullmyndigheten fastställs mervärdesskatten i form av ett skattebesked. För att underlätta bearbetningen av ärendet bör du som hyr fordonet låta ansvarig skattemyndighet undersöka förhållandena och utfärda ett intyg på att det handlar om ej momsbelagd persontransport. Detta bör göras innan persontransporten utförs. Det här intyget kan du sedan visa respektive tullmyndighet.
(4) Om man utgår ifrån att det inte är en skattepliktig persontransport är ändå uthyrningen som görs av ett företag med säte utanför EU momspliktig. Det gäller endast om det hyrda fordonet används inom Tyskland. Beskattningen sker då inom ramen för det allmänna beskattningsförfarandet (se punkt 15 till 20).
Om du har frågor som du inte hittar svaret på i det här informationsbladet kan du kontakta skattemyndigheten (se bilaga till BMF-meddelandet från 5. mars 2024, BStBl I sid. XXX), tyska skatteverket (Bundeszentralamt für Steuern) om det gäller One Stop Shop-tjänsten, unionsordningen och tredjelandsordningen, kontoret i Schwedt/Oder -, Passower Chaussee 3 b, 16303 Schwedt/Oder, tel. +49 2 28/4 06 - 1200, fax +49 2 28/4 06 - 3200, webbplats: https://www.bzst.de) tullens centrala informationscentral, Postfach 10 07 61, 01077 Dresden (tel.: + 49 351/44834-520, fax: +49 351/44834-590, e-post: info.gewerblich@zoll.de). Kontakta gärna en revisor eller liknande om du behöver råd eller hjälp.
Utgiven av Tysklands finansministerium (https://www.bundesfinanzministerium.de)
Verwaltungsvorschrift, maschinell aufbereitet. Keine Rechtsnorm — bindet nur die Verwaltung selbst. Maßgeblich ist die amtliche Bekanntmachung.