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Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind nach den allgemeinen Regelungen des § 2 Absatz 1 UStG als Unternehmer anzusehen, wenn sie selbständig eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (wirtschaftliche Tätigkeit) ausüben. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, welcher Art die entsprechenden Einnahmen sind. Auch Leistungen, für die als Gegenleistung Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 1 UStG sein. Eingeschränkt wird dies nur in den Fällen des § 2b UStG. Leistungen in privatrechtlicher Handlungsform werden nicht durch § 2b UStG eingeschränkt.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft liegt regelmäßig dann vor, wenn
- im Rahmen der Abfallbehandlung Stoffe, Energie oder sonstige Produkte erzeugt und entgeltlich an Dritte geliefert oder in bestehende Absatzmärkte (z. B. Energie- oder Rohstoffmärkte) eingespeist werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die zugrundeliegende Abfallentsorgung hoheitlich veranlasst ist.
- die betreffende Leistung eine eigenständige Wertschöpfungsstufe darstellt, die über die bloße Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht hinausgeht. Das ist insbesondere der Fall, wenn Maßnahmen der Sortierung, Aufbereitung oder Umwandlung zur Steigerung von Verwertungserlösen erfolgen.
- die Tätigkeit organisatorisch und funktional verselbständigt ist oder ein eigenständiger wirtschaftlicher Zweck mit ihr verfolgt wird (bspw. die Nutzung von Marktchancen).
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Anwendung des § 2b UStG ist daher auch die regelmäßig in privatrechtlicher Handlungsform erfolgende Verwertung von Abfällen, die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit einsammeln, umsatzsteuerbar. Es kommt – anders als bei einer Besteuerung nach § 2 Absatz 3 UStG a. F. – nicht darauf an, ob es sich bei dieser Verwertung körperschaftsteuerrechtlich um ein hoheitliches Hilfsgeschäft handelt. Insbesondere liegt aufgrund des nachhaltigen Charakters derartiger Vorgänge kein hoheitliches Hilfsgeschäft im Sinne von Rn. 19 f. des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016, BStBl I S. 1451, vor.
Werden Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe und Energie im Rahmen der Verwertung entgeltlich abgegeben (z. B. Verkauf von eingesammelten Papierabfällen oder Einspeisung von Strom, welcher im Rahmen einer KWK-Anlage aus dem Verbrennen von Deponiegas gewonnen wurde), liegt daher eine umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit des Entsorgungsträgers vor. Gleiches gilt auch für andere Entsorgungsbereiche (z. B. Gewinnung von Klärgas in einer Kläranlage).
Für den Vorsteuerabzug in der Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG gelten die allgemeinen Regelungen (z. B. direkte Zuordnung und sachgerechte Vorsteueraufteilung nach Abschnitt 15.17 UStAE). Kein Vorsteuerabzugsrecht besteht insbesondere im Zusammenhang mit Ausgangsleistungen, die nach § 2b UStG nicht steuerbar sind. Bestehen besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Anteils der unternehmerischen Nutzung, können die im BMF-Schreiben vom 12. Juni 2024, BStBl I S. 1041, aufgezeigten Methoden angewandt werden. Ergänzend hierzu gilt Folgendes:
Die Umsatzsteuerpflicht der betroffenen Verwertungsgeschäfte führt dazu, dass den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern – anders als bei einer Besteuerung nur im Rahmen eines BgA nach § 2 Absatz 3 UStG a. F. – unter den übrigen Voraussetzungen ein voller Vorsteuerabzug nach § 15 UStG aus den Eingangsleistungen, die ausschließlich und direkt den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen (z. B. Lieferung von Energie und Altpapier) zuzurechnen sind, zusteht. Dies betrifft beispielsweise technische Einrichtungen, die ausschließlich der Produktion von unternehmerisch verwendetem Strom dienen, oder den Transport des gesammelten Altpapiers zu einem Kunden durch einen Dritten. Hingegen besteht hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Deponie an sich kein Recht auf Vorsteuerabzug, da derartige Leistungsbezüge im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der Abfallbeseitigung (und damit einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S.) stehen. Ein nur mittelbar verfolgter Zweck, z. B. mit dem aus dem gelagerten Abfall gewonnenen Deponiegas Energie zu erzeugen, reicht für einen Vorsteuerabzug regelmäßig nicht aus (vgl. Abschnitt 15.2b Absätze 2 und 2a UStAE).
Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (ggf. anteiliger) Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Deponie- bzw. Klärgasgewinnung sowie der Errichtung und dem Betrieb einer KWK-Anlage zu, ggf. auch für Altanlagen über § 15a UStG (Rn. 63 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2016, a. a. O.). Je nach Nutzung der erzeugten Wärme und des erzeugten Stroms ist der Vorsteuerabzug analog zu § 15 Absatz 4 UStG auf den unternehmerisch verwendeten Teil zu begrenzen (vgl. Abschnitt 15.2b Absatz 3a und 15.19 Absatz 3 UStAE). Es ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Absatz 1 Satz 2 UStG zu beachten, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen Gegenstands nicht mindestens 10 % erreicht.
Darüber hinaus berechtigt auch das Einsammeln und ggf. Sortieren der Abwässer, Bioabfälle usw. sowie des Altpapiers zumindest anteilig zum Vorsteuerabzug, weil die betreffenden Leistungsbezüge nicht nur der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. (Erfüllung der hoheitlichen Entsorgungspflichten) dienen, sondern anteilig auch in die Kosten für die unternehmerischen Verwertungsumsätze einfließen. Die erforderliche Vorsteueraufteilung kann z. B. – wenn die Voraussetzungen für dessen Anwendung vorliegen – durch einen einrichtungsbezogenen Einnahmeschlüssel nach Rn. 27 des BMF-Schreibens vom 12. Juni 2024, a. a. O., erfolgen. In diesem Fall kommen als zu berücksichtigende Einnahmen für eine Aufteilung insbesondere die Verwertungserlöse, Entgelte für die Mitbenutzung nach § 28 Absatz 2 und 3 VerpackDG, Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes und ggf. erhaltene Zuschüsse in Betracht. Auch insofern ist § 15 Absatz 1 Satz 2 UStG zu beachten.
Die vorgenannten Grundsätze zum Vorsteuerabzug sind in Fällen entsprechend anzuwenden, in denen eine jPöR steuerpflichtige Umsätze in der Entsorgungsbranche erzielt. Wenn z. B. eine jPöR ein steuerpflichtiges Entgelt für den Einbau von Deponieersatzbaustoffen (mineralische Abfälle als Ersatz für Primärrohstoffe) in eine von ihr betriebene Deponie erhält, sind die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen abziehbar. Beim entgeltlichen Erwerb von Deponieersatzbaustoffen hingegen handelt es sich regelmäßig um Eingangsleistungen für den Betrieb der Deponie an sich, der aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs mit einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Rn. 5).
Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben sind ergänzend die BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1990, BStBl I 1991 S. 81, und vom 10. Dezember 2003, BStBl I S. 785, zu beachten, soweit diese die geltende Rechtslage betreffen.
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. November 2026 – III C 2 - S 7100/00100/008/035 (COO.7005.100.3.16093407), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Im Abkürzungsverzeichnis wird nach der Angabe „JÖSchG = Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit“ die Angabe „jPöR = juristische Person des öffentlichen Rechts“ eingefügt.
2. Abschnitt 15.19 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Das bisherige Beispiel wird neues Beispiel 1.
b) Nach Beispiel 1 wird folgendes Beispiel 2 eingefügt:
„B e i s p i e l 2 : Eine jPöR – die § 2b UStG anwendet – sammelt als zuständige Entsorgungsträgerin im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Entsorgung Haushaltsabfälle sowie Abwässer ein. Die so gesammelten Abfälle und Abwässer bzw. die bei deren Verwertung gewonnenen Gegenstände (z. B. Altpapier oder Energie aus der Verbrennung von Deponiegas in einer KWK-Anlage) werden teilweise entgeltlich an Dritte abgegeben (Verwertungsgeschäfte), teilweise von der jPöR selbst verbraucht. Das Einsammeln der Abfälle bzw. Abwässer stellt als Teil der Daseinsvorsorge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. dar, die Verwertungsumsätze werden im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit ausgeführt. Soweit Eingangsleistungen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den Verwertungsumsätzen stehen (z. B. technische Einrichtungen, die ausschließlich der Produktion von unternehmerisch verwendetem Strom dienen, oder der Transport des gesammelten Altpapiers zu einem Kunden durch einen Dritten), sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen voll abziehbar (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 2). Eingangsleistungen für das Einsammeln stehen im Zusammenhang sowohl mit der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. als auch mit der unternehmerischen Tätigkeit und sind daher aufzuteilen. Dies kann z. B. unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 12.06.2024, BStBl I S. 1041, (besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Verwendungsverhältnisse) über einen (einrichtungsbezogenen) Einnahmeschlüssel (Umsätze im Verhältnis zu den Gesamt- bzw. einrichtungsbezogenen Einnahmen) erfolgen. Soweit Eingangsleistungen die von der jPöR selbst verbrauchten Produkte Strom und Wärme betreffen, sind die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nur im Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der gesamten jPöR abziehbar. Vorsteuerbeträge auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der Deponie an sich (Einlagerung der Abfälle) stehen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i. e. S. und sind daher nicht abzugsfähig.“
Anwendungsregelung
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens gelten erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung von § 2b UStG, die nicht der Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 22a UStG unterliegen.
Schlussbestimmungen
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.