BVKatBin-See
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See)
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen - BVKatBin-See) Fundstelle: VkBl. 2015 Nr. 18, S. 615 Bonn, den 1. Juli 2015 WS 25/6267.2/2-3 Aufgrund der Änderung bestehender und des Inkrafttretens neuer gesetzlicher Vorschriften sowie der Neufassung der Beträge für Verwarnungsgelder und Geldbußen ist eine Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen erforderlich geworden. Der Katalog enthält Vorgaben für die einheitliche Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Der Katalog wird hiermit bekannt gemacht. Er ist als Sonderdruck des Verkehrsblattes erhältlich. Die zuständigen Behörden sind angewiesen, ab 1. Dezember 2015 Verstöße nach der Neufassung zu ahnden. Der bisher geltende Katalog (Verkehrsblatt 2001 S. 614 und 2005 S. 462) wird aufgehoben. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Im Auftrag Reinhard Klingen Anlage: Neufassung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen
strompolizeiliche Vorschriften,
schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt und
schifffahrtspolizeiliche Vorschriften auf dem Gebiet der Seeschifffahrt.