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FR-WV

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · vom 1997-08-01

Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgaben einschließlich bundeszentraler Fortbildung (Förderrichtlinien Wohlfahrtsverbände – FR-WV)

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FR-WV

Richtliniendes Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugendüber die Gewährung von Zuwendungen an die Spitzenverbände derFreien Wohlfahrtspflege für die Durchführung zentraler und internationaler Aufgabeneinschließlich bundeszentraler Fortbildung(Förderrichtlinien Wohlfahrtsverbände – FR-WV) vom 01. August 1997 Inhalt

Zweck der Zuwendungen, Rechtsgrundlage

Gegenstand der Förderung

Zuwendungsempfänger

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Verfahren

Inkrafttreten

Zweck der Zuwendungen, Rechtsgrundlage

1.1.

Der Bund gewährt aus Kapitel 1702 Titel 684 04 des Bundeshaushalts nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für Führungs-, Koordinierungs- und Beratungsaufgaben sowie für die bundeszentrale Fortbildung von Mitarbeitern.

1.2.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Gegenstand der FörderungGegenstand der Förderung sind die unter Nr. 2.1 und Nr. 2.2 aufgeführten Bereiche.

2.1.

Zentrale und internationale Aufgaben, insbesondere Führungs-, Koordinierungs- und Beratungsaufgaben.Im einzelnen zählen zuFührungsaufgabenKoordinierungsaufgabenBeratungsaufgaben

–)

Entwicklung und Förderung einer fachlich-methodischen Sozialarbeit

–)

Koordinierung der regionalen Gliederungen, Einrichtungen und angeschlossenen Verbände

–)

Beratung der regionalen Gliederungen, Einrichtungen und angeschlossenen Verbände.

–)

Aufgreifen sozialer Notstände, Entwicklung von Initiativen und Modellen

–)

Koordinierung in den Bereichen Zivil- und Katastrophenschutz auf nationaler und internationaler Ebene unter Einschluß von Not-, Katastrophen- und Sozialstrukturhilfen

–)

Förderung der ehrenamtlichen Mitarbeit und des gesellschaftlichen Engagements

–)

Besondere Aufgaben beim Aufbau wohlfahrtspflegerischer Strukturen zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse

–)

Öffentlichkeitsarbeit mittels Stellungnahmen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen der Sozialgesetzgebung und Sozial- und Gesellschaftspolitik

–)

Schaffung, Förderung und Unterhaltung überregionaler Einrichtungen von zentraler Bedeutung

–)

Zusammenarbeit mit supra- und internationalen Verbänden und Organisationen, Behörden und Parlamenten einschließlich der Mitwirkung in deren Gremien, insbesondere auf europäischer Ebene

–)

Entwicklungszusammenarbeit und entsprechende internationale Aufgaben

2.2.

Maßnahmen der bundeszentralen Fortbildung von Mitarbeitern. Die Fortbildungsveranstaltungen müssen in ihrer Thematik und Bedeutung eindeutig über die Zuständigkeit eines einzelnen Landesverbandes hinausgehen und die Teilnehmer müssen aus mehreren Bundesländern stammen.

ZuwendungsempfängerZuwendungsempfänger sind die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

–)

Arbeiterwohlfahrt

–)

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland

–)

Deutscher Caritasverband

–)

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

–)

Deutsches Rotes Kreuz

–)

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1.

ZuwendungsartDie Zuwendungen werden zur Projektförderung gewährt.

4.2.

Finanzierungsart

4.2.1.

Bei der Förderung von Projekten nach Nr. 2.1 werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung auf der Grundlage von Pauschalen gewährt.

4.2.2.

Grundlage für die Berechnung der Pauschalen sind hierbei:jeweils auf der Basis der Pauschalen, die sich aus den aktuellen Tabellen des Bundesministeriums des Innern über die durchschnittlichen Personalausgaben für Mitarbeiter/innen des nachgeordneten Geschäftsbereiches ergeben.Für anteilig bzw. zeitweise eingesetztes Personal werden die Pauschalen entsprechend der für das Projekt geleisteten Arbeitszeit berechnet.Bei der Berechnung der Sachkostenpauschalen wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sowie die der Teilzeitbeschäftigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten zugrunde gelegt.

–)

Personalausgaben

–)

Personalgemeinkosten

–)

Sachkosten

4.2.3.

Bei der Förderung von Projekten nach Nr. 2.2 werden nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Festbetragsfinanzierung pro Veranstaltungstag und Teilnehmer sowie in bezug auf Honorare pro ganzem Kurstag gewährt.Die Höhe der Festbeträge wird durch das BMFSFJ festgelegt.

4.3.

Die Verbände unterbreiten der Bewilligungsbehörde einvernehmlich Vorschläge für die bedarfsgerechte Verwendung der Mittel.

Verfahren

5.1.

Bewilligungsbehörde ist das BMFSFJ.

5.2.

Zuwendungen sind grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres von jedem Zuwendungsempfänger gesondert mit den vom BMFSFJ dafür vorgesehenen Formblättern zu beantragen (siehe Anlagen).

5.2.1.

Dem Antrag sind beizufügen in den Fällen der Nr. 2.1 jeweils

–)

eine Beschreibung der vorgesehenen Einzelprojekte

–)

Aufstellungen über Mitarbeiter, die für die Durchführung der Projekte erforderlich sind, mit ihren tariflichen Eingruppierungen.

–)

Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen nach Vorgaben des BMFSFJ anhand der dafür vorgesehenen Formblätter (siehe Anlagen)

5.2.2.

Dem Antrag sind beizufügen in den Fällen der Nr. 2.2

–)

eine Übersicht über die vorgesehenen bundeszentralen Fortbildungsveranstaltungen, aus der die jeweiligen Ziele und Inhalte sowie die voraussichtlichen Veranstaltungstage, die Teilnehmerzahl sowie die Kurstage hervorgehen.

–)

eine Erklärung, daß die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen gesichert ist.

5.2.3.

Für die geförderten Projekte nach Nr. 2.1 und Nr. 2.2 darf der Zuwendungsempfänger keine weiteren öffentlichen Mittel einsetzen.

5.3.

Die Nebenstimmungen für Zuwendungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (NBest-WV) – Anlage – werden im Zuwendungsbescheid für verbindlich erklärt.

5.4.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

InkrafttretenDiese Richtlinien treten zum 01. Januar 1997 in Kraft.