Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen...

Auf Vorschlag der zuständigen Finanzbehörde kann das zentrale Verbindungsbüro einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten ersuchen, eine gemeinsame oder eine gleichzeitige Prüfung durchzuführen (§ 12a Absatz 1 Satz 1 beziehungsweise § 12 Absatz 1 Satz 1 EUAHiG). Die nach § 19 Absatz 1 und 2 FVG an einer Außenprüfung mitwirkende Bundesbetriebsprüfung kann die Durchführungeiner gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung gegenüber dem für die Außenprüfung zuständigen Finanzamt anregen.

In diesen Fällen bestimmt die zuständige Finanzbehörde, für welche Person oder welche Personen eine gemeinsame oder gleichzeitige Prüfung durchgeführt werden soll,begründet die Auswahl und gibt den Zeitraum an, in dem die Prüfung durchgeführt werden soll (§ 12 Absatz 4, gegebenenfalls in Verbindung mit§ 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG).Mit der mitwirkenden Bundesbetriebsprüfung erfolgteine Abstimmung.

Die Verwendung des Musters in Anlage 1 wird empfohlen. Der Vorschlag kann in deutscher Sprache erstelltwerden.

Der Vorschlag soll per E-Mail an das zentrale Verbindungsbüro (Adresse: joint.audit@bzst.bund.de) übermittelt werden. Dabei ist der landesintern vorgegebene Dienstweg einzuhalten.

Das zentrale Verbindungsbüro prüft die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung. Es kann auf dem landesintern vorgegebenen Dienstweg mitder vorschlagenden zuständigen Finanzbehörde Kontaktaufnehmen, um Fragen zu klären und um Änderungen oder Ergänzungen am Vorschlag abzustimmen. Das zentrale Verbindungsbüro übernimmt im Anschluss die Übersetzung des Vorschlags in die Sprache, in der mit den Verbindungsbüros der betroffenen anderen Staaten gewöhnlich kommuniziert wird (in der Regel Englisch), und übermittelt den Vorschlag als Ersuchen des inländischen zentralen Verbindungsbüros an das zentrale Verbindungsbüro des anderen betroffenen Staates oder der anderen betroffenen Staaten.

Ersuchte Staaten sind gehalten, innerhalb von 60 Tagen nach Erhaltdes Ersuchens ihr Einverständnis oder ihre begründete Ablehnung zu erklären (vergleiche Artikel 12 Absatz 3, Artikel 12a Absatz 1 Satz 2 EUAHiRL).

Über § 117e AO gelten die in den Randnummern 36 bis 43 beschriebenen Abläufe auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Anders als bei EU-Mitgliedstaaten bestehtfür Drittstaaten aber keine rechtliche Verpflichtung, innerhalb von 60 Tagen nach Erhaltdes Ersuchens ihr Einverständnis oder ihre begründete Ablehnung zu erklären. Bei beabsichtigter sonstiger Verwaltungszusammenarbeitmit Drittstaaten ist vor Übermittlung eines Ersuchens ins Ausland die nach § 117e Absatz 2 Satz 3 AO in der Regel weiterhin bestehende Anhörungspflicht zu beachten (dazu Randnummern 58 bis 62).

Das zentrale Verbindungsbüro nimmt Ersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame oder eine gleichzeitige Prüfung durchzuführen,entgegen (§ 12a Absatz 1 Satz 2 beziehungsweise § 12 Absatz 1 Satz 2 EUAHiG). Es prüft die rechtliche Zulässigkeit der eingehenden Ersuchen und unterrichtetdas für die Außenprüfungzuständige Finanzamt auf dem landesintern vorgegebenen Dienstwegsowie das gegebenenfalls für eine Prüfungsmitwirkung nach § 19 Absatz 1 und 2 FVG zuständige Referat im BZSt. Die Übermittlung erfolgtin der Regel per E-Mail an die dem zentralen Verbindungsbüro jeweils für diesen Zweck benannten elektronischen Postfächer. In englischer Sprache eingehende Ersuchen leitet das BZSt ohne Übersetzung weiter.

Besteht Anlass für die Annahme, dass im Inlandeher Ermittlungshandlungen außerhalb einer Außenprüfung geeignet sein könnten, stimmt das zentrale Verbindungsbüro mit der obersten Finanzbehörde oder mit der von dieser beauftragten Behörde des Landes, durch deren Behörden im ersuchten Fall Ermittlungshandlungen in Betracht kommen, ab, welche andere Stelle (zum Beispiel Veranlagungsfinanzamt) unterrichtet wird. Sind mehrere Länder betroffen, regt das zentrale Verbindungsbüro eine Abstimmung unter den betroffenen Landesfinanzbehörden an.

Die unterrichtete zuständige Finanzbehörde entscheidet,ob sie an der gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfungteilnimmt (§ 12a Absatz 1 Satz 4, gegebenenfalls in Verbindung mit § 12 Absatz 5 Satz 1 EUAHiG). Sind mehrere zuständige Finanzbehörden von demselben Ersuchen betroffen,sollte die Entscheidung möglichstnach Abstimmung getroffen werden. In den Fällen, in denen das BZSt an der Außenprüfung mitwirkt (§ 19 Absatz 1 und 2 FVG), entscheidet die zuständige Finanzbehörde unter Einhaltung des landesinternen Dienstweges gemeinsam mit der mitwirkenden Bundesbetriebsprüfung.

Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.Die Begründung kann in deutscher Sprache erstelltwerden.Die ablehnende Entscheidungwird dann in die Sprache, in der mit den Verbindungsbüros der betroffenen Staaten kommuniziert wird (in der Regel Englisch), vom zentralen Verbindungsbüro übersetzt.

Die Entscheidung wird unter Beachtung des landesintern vorgegebenen Dienstwegs dem zentralen Verbindungsbüro mitgeteilt. Die Übermittlung der Entscheidung an das zentrale Verbindungsbüro soll per E-Mail (Adresse: joint.audit@bzst.bund.de) erfolgen.

Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem ersuchenden Staatinnerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Ersuchens das Einverständnis oder die begründete Ablehnung mit (§ 12 Absatz 5 Satz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit§ 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG).

Die in den Randnummern 45 bis 50 beschriebenen Abläufe gelten entsprechend für die Initiierung der Anwesenheit ausländischer Bediensteter im Inland zum Informationsaustausch (§ 10 EUAHiG) außerhalb einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung.Dabei ist die für eine solche Anwesenheit weiterhin bestehende Anhörungspflichtzu beachten (siehe Randnummern 58 bis 62).

Auf der rechtlichen Grundlage von § 117e AO gelten die vorstehend beschriebenen Abläufe auch im Verhältnis zu Drittstaaten. In diesen Fällen ist die Einhaltung der 60-Tage-Frist (siehe Randnummer 50) nur eine Soll-Maßgabe (§ 117e Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AO). Beziehtsich das ausländische Ersuchen (auch) auf eine Anwesenheit im Inland, ist von der in § 117e Absatz 1 Satz 1 AO vorausgesetzten Gegenseitigkeit auszugehen,wenn die ausländische zuständige Behörde gegenüber dem zentralen Verbindungsbüro erklärt, dass es in einer entsprechenden Konstellation auch eine entsprechende Anwesenheitinländischer Bediensteter zulassen würde.Vor Übermittlung eines Einverständnisses an die ersuchende ausländische zuständige Behörde istdie nach § 117e Absatz 2 Satz 3 AO in der Regel weiterhin bestehende Anhörungspflichtzu beachten (siehe Randnummern 57 bis 62).

Ein Antragsrecht der Steuerpflichtigen hinsichtlich des Anstoßens einer der sonstigen Formen der Verwaltungszusammenarbeit bestehtnicht. Ungeachtetdessen können Steuerpflichtige bei den jeweils zuständigen Finanzbehörden anregen,davon Gebrauch zu machen. Eine Anregung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige im Einzelfall konkrete Hinweise darauf hat, dass es bei ihm ohne eine solche Verwaltungszusammenarbeitdurch unilaterale Maßnahmen zu einer Doppelbesteuerung kommen könnte.

Wollen Staaten Informationen austauschen, um zuklären, ob eine der sonstigen Formen der Verwaltungszusammenarbeitin einem bestimmten Fallsinnvoll erscheint, kann optional bereits dafür ein physisches oder virtuelles Treffen zur zwischenstaatlichen Abstimmung und Klärung stattfinden (Auswahltreffen beziehungsweise Selection Meeting).Nach § 12 Absatz 2 Satz 2 und § 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG können bereits die Informationen, die im Vorfeld der gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung zur Stellung oder der Annahme oder Ablehnung eines Ersuchens eines anderen Staates erforderlich sind, ausgetauscht werden, soweit dies nach § 4 EUAHiG zulässig ist (vergleiche Randnummern 24 bis 28). Auswahltreffen können auch mit Drittstaaten angeregtund durchgeführt werden.

Hinsichtlich der Initiierung eines Auswahltreffens gelten die in den Randnummern 36 bis 52 dargestellten Abläufe entsprechend. Die Initiierung eines Auswahltreffens stellt kein formales Ersuchen dar und löst deshalb auch nicht die 60-Tage-Fristaus (siehe Randnummern 42 und 50).

Nach dem Auswahltreffen ersucht gegebenenfalls einer der beteiligten Staaten nach den allgemein vorgesehenen Abläufen (siehe Randnummern 36 bis 52) um die Durchführung der als sinnvoll angesehenen sonstigen Form der Verwaltungszusammenarbeit.

Bei gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfungen mit EU-Mitgliedstaaten ist eine Anhörung der Beteiligten gemäß § 117 Absatz 4 Satz 3 AO nicht erforderlich (§§ 12a Absatz 1 Satz 4 und 12 Absatz 7 EUAHiG).

Für die Anwesenheit (§§ 10 und 11 EUAHiG) außerhalb einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung sowie bei einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung mit Drittstaaten ist eine Anhörung der Beteiligten jedoch erforderlich (§ 117e Absatz 2 Satz 3 AO). In der Regel sind daher der Steuerpflichtige und alle weiteren vom Informationsaustausch betroffenen inländischen Beteiligten rechtzeitig anzuhören (§§ 117e Absatz 2 Satz 3 und 117 Absatz 4 Satz 3 AO in Verbindung mit § 91 AO). Hierdurch soll ihnen Gelegenheitgegeben werden,sich zu äußern und gegebenenfalls Einwände vorbringen zu können. In der Regel ist insoweit die Anhörung bereits vor der Übermittlung von Informationen, die der Anbahnung einer Durchführungeiner der sonstigen Formen der Verwaltungszusammenarbeitdienen – auch vor der Initiierung eines Auswahltreffens –, erforderlich. Die Anhörung sollte die im Muster der Anlage 2 ersichtlichen Inhalte enthalten.

Zielen die behördlichen Ermittlungen im Inland auf ein Verfahren der Außenprüfung nach den §§ 193 bis 207 AO, so kann auf die Anhörung des inländischen Beteiligten bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung verzichtet werden, sofern anderenfalls der Erfolgder gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung hierdurch gefährdet würde (§ 117e Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz AO). Ob im Ausnahmefall auf eine Anhörung verzichtetwerden kann, hat die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des § 91 AO zu entscheiden.Die jeweilige Ermessensausübung ist aktenkundig zu machen.

Wurde der zu prüfende Steuerpflichtige im Hinblick auf den beabsichtigten Informationsaustausch mitDrittstaaten bereits im Zusammenhang mit der Initiierung der gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung angehört, so bedarf es in der Regelkeiner erneuten Anhörung, wenn im Zuge der Prüfung weitere Informationen ausgetauscht oder offenbart werden sollen.

Zuständig für die Anhörung ist die für die Ermittlungen zuständige Finanzbehörde. Sie informiert über den landesinternen Dienstweg das zentrale Verbindungsbüro über das Ergebnis der Anhörung oder bei entsprechender Ermessensentscheidung über das Unterlassen einer Anhörung. Im letzteren Fall werden dem zentralen Verbindungsbüro auch die Ermessenserwägungen mitgeteilt. Die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Bei einer mündlichen Anhörung sind die Anhörungund die Stellungnahme der beteiligten Person aktenkundig zu machen. Die Anhörungsfrist soll im Regelfall vier Wochen betragen, wenn nicht im Einzelfall eine längere Frist geboten erscheint.

Ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten sonstigen Verwaltungszusammenarbeitmit einem Drittstaat auch eine sonstige Verwaltungszusammenarbeit mit einem EU-Mitgliedstaat beabsichtigt, sollte zur Vermeidung von Missverständnissen in der Anhörung, die an sich nur hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Drittstaat erforderlich ist, auch auf die Zusammenarbeitmit dem EU-Mitgliedstaat hingewiesen werden.

Die ermittelnden inländischen Finanzbehörden führen, sofern Ermittlungen im Inland durchgeführtwerden, diese auch im Kontextder sonstigen Formen der Verwaltungszusammenarbeitin der Regel nach den für die gewöhnlichen Ermittlungen einschlägigen Rechtsgrundlagen und Abläufen durch.

Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung gelten die Befugnisse nach § 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG (mit Ausnahme von § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 EUAHiG) entsprechend.

Die Teilnahme an behördlichen Ermittlungen, einschließlich der Befragung von Personen und der Prüfung von Aufzeichnungen mit elektronischen Kommunikationsmitteln, ist zu gestatten (§ 87a Absatz 1 Satz 3 AO gilt nach § 10 Absatz 1 Satz 2 EUAHiG entsprechend), sofern dies angezeigt ist. Im Verhältnis zu Drittstaaten istüber die Teilnahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 117e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AO).

Bevor die Anwesenheit von Bediensteten anderer EU-Mitgliedstaaten im Inland gestattet wird, stimmt sich das zentrale Verbindungsbüro mitder jeweils für Ermittlungshandlungen im Inland zuständigen Behörde und mitwirkenden Bundesbetriebsprüfungab. Die landesinternen Dienstwege müssen beachtetwerden.

Bei der Anwesenheitist sicherzustellen, dass den Bediensteten der anderen EU-Mitgliedstaaten nur solche Informationen offenbartwerden, die nach § 4 EUAHiG übermitteltwerden dürfen (zu Drittstaatenfällen, siehe Randnummer 24 und 25). Sind erbetene Informationen in Unterlagen enthalten, zu denen die Finanzbehörde Zugang hat, so werden den Bediensteten der anderen EU-Mitgliedstaaten Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt(§ 10 Absatz 2 EUAHiG).

Anwesende ausländische Bedienstete sind nicht Amtsträger (§ 7 AO) oder diesen gleichgestellten Personen (§ 30 Absatz 3 AO). Sie können keine Befugnisse, die sich aus der Abgabenordnung ergeben, unmittelbar ausüben. Ausländische Bedienstete können aus diesem Grund unter keinen Umständen selbstVerwaltungsakte erlassen oder Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen.

Verweigerteine Person die Mitwirkung bei einer Befragung oder bei der Prüfung von Aufzeichnungen, so gilt diese Verweigerung wie eine Verweigerung gegenüber inländischen Bediensteten (§ 10 Absatz 3 Satz 2 EUAHiG).

Für die Anwesenheit von inländischen Bediensteten im Ausland gelten die Ausführungen in den Randnummern 88 bis 95 entsprechend (§ 11 EUAHiG in Verbindung mit§ 10 EUAHiG). Kommt es im Rahmen einer gemeinsamen Prüfungzur Anwesenheit von inländischen Bediensteten im Ausland, gilt (mit Ausnahme von § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 EUAHiG) § 11 in Verbindung mit § 10 EUAHiG entsprechend (§ 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG).

Für die Anwesenheit von inländischen Bediensteten im Ausland ist es erforderlich, dass sie durch die ausländische zuständige Behörde gestattet wird.

Zu beachten ist, dass die Befugnisse der inländischen Bediensteten im Ausland nicht nur durch das inländische Verfahrensrecht, sondern zusätzlich durch das Recht des anderen Staates begrenzt werden (doppelte Beschränkung; § 10 Absatz 3 Satz 1 EUAHiG – in entsprechender Anwendung).

100 Sämtliche im Rahmen des EUAHiG erlangten Informationen und Dokumente können von den Behörden,die diese Informationen und Dokumente verwenden, wie vergleichbare inländische Informationen und Dokumente angeführt und als Beweismittel verwendetwerden (§ 15 Absatz 4 EUAHiG). Dies gilt entsprechend bei der Zusammenarbeit mitDrittstaaten.Bei gemeinsamen Prüfungen unterstützen die beteiligten Behörden erforderlichenfalls die entsprechenden Behörden der anderen Staaten bei Beweisführungen (§ 12a Absatz 4 Satz 4 EUAHiG), etwa indem Zeugenaussagen von inländischen Bediensteten im Ausland ermöglicht werden.Umgekehrtist zu erwarten, dass die entsprechenden Behörden der anderen Staaten im Bedarfsfalleine Beweisführung im Inland unterstützen. Im Verhältnis zu Drittstaaten gelten die vorherigen Ausführungen mitder in § 117e Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 AO vorgesehenen Einschränkung der Gegenseitigkeit und des Ermessens entsprechend.

101 Die Feststellungen, über die in einer gemeinsamen Prüfung Einigung erzieltworden ist, sind in einem gemeinsamen Prüfungsbericht festzuhalten. Die Feststellungen, über die in der gemeinsamen Prüfung keine Einigung erzielt worden ist, können in dem gemeinsamen Prüfungsberichtfestgehalten werden (§ 12a Absatz 4 Satz 2 EUAHiG). Bei gemeinsamen Prüfungen mit Drittstaaten sollen die Feststellungen in einem gemeinsamen Prüfungsbericht festgehalten werden, soweit der andere Staat dazu bereit ist (§ 117e Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 AO). Der gemeinsame Prüfungsbericht soll sich am Muster in der Anlage 4 orientieren. Zur Sprache des gemeinsamen Prüfungsberichts vergleiche Randnummer 84.

102 Der gemeinsame Prüfungsbericht wird zwischen den inländischen beteiligten Behörden und den entsprechenden Behörden der anderen an der gemeinsamen Prüfung beteiligten Staaten abgestimmt.Im Abstimmungsprozess genügt in der Regel die Zustimmung im gesicherten elektronischen Austausch (innerhalb der EU über das CCN-Netzwerk, siehe Randnummer 74). Der gemeinsame Prüfungsbericht muss nicht unterschrieben werden. Besteht eine ausländische zuständige Behörde auf einen unterschriebenen gemeinsamen Prüfungsbericht, unterschreibt auf deutscher Seite jeweils eine Vertretungsperson jeder deutschen beteiligten Behörde.

103 Die Prüfungsfeststellungen aus einer nationalen Außenprüfung, die nicht Gegenstand der gemeinsamen Prüfung waren, dürfen nicht in den gemeinsamen Prüfungsberichtaufgenommen werden.

104 Die inländische Person, auf die sich die gemeinsame Prüfung bezieht, muss innerhalb von 60 Tagen nach der Erstellung des gemeinsamen Prüfungsberichtes durch die für diese Ermittlung zuständige Finanzbehörde über das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung unterrichtet werden; der Unterrichtung ist eine Kopie des gemeinsamen Prüfungsberichtes beizufügen (§ 12a Absatz 5 Satz 1 und 2 EUAHiG). Der übrige Austausch zwischen den Behörden zur Abstimmung des gemeinsamen Prüfungsberichtes bleibt verwaltungsintern.

105 Betrifftdie gemeinsame Prüfungmehrere Personen, bleibt § 30 AO unberührt (§ 12a Absatz 5 Satz 3 EUAHiG). In der Konsequenz sind diejenigen Informationen zu anderen Personen, die dem Steuergeheimnis nach § 30 AO unterliegen, aus der einer betroffenen Person übermittelten Fassung in geeigneter Weise zu entfernen. Etwas anderes gilt nur, wenn alle betroffenen Personen ihre Zustimmung zur Offenbarung der sie betreffenden Verhältnissen (Daten)erteilt haben (§ 30 Absatz 4 Nummer 3 AO; AEAO zu § 30 Nummer 9). In der zwischenstaatlichen Abstimmung des gemeinsamen Prüfungsberichts ist darauf hinzuwirken, dass die anderen Staaten entsprechend verfahren.

106 Inwieweit in Deutschland die Feststellungen der gemeinsamen Prüfung umgesetztwerden, bestimmtsich nach dem inländischen Recht (§ 12a Absatz 4 Satz 3 EUAHiG).Demnach werden die Feststellungen aus dem gemeinsamen Prüfungsbericht im Sinne von § 12a Absatz 4 EUAHiG, sofern es sich im Inland um eine Außenprüfung handelt,in den Prüfungsberichten nach § 202 AO berücksichtigt und wie Feststellungen rein nationaler Prüfungen anschließend in Steuerbescheiden gewürdigt.Dies schließt die Möglichkeitein, die Feststellungen aus der gemeinsamen Prüfung zum Gegenstand eines Teilprüfungsberichts und im Anschluss zum Gegenstand eines Teilabschlussbescheids nach § 202 Absatz 3 in Verbindung mit § 180 Absatz 1a AO zu machen.

6 Veröffentlichung

107 Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Das BMF-Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik „Themen - Steuern – Internationales Steuerrecht – Allgemeine Informationen“ zum Herunterladen bereit.

Anlage 1 Muster – Meldung eines Falls

Über Landesfinanzbehörde Referat/Dienststelle Straße PLZ Ort

An Bundeszentralamt für Steuern ReferatBp 27 53221 Bonn joint.audit@bzst.bund.de

Vorschlag für ☐ eine gemeinsame Prüfung ☐ eine gleichzeitige Prüfung ☐ Anwesenheit inländischer Bediensteter im Ausland außerhalb einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung

auf Rechtsgrundlage von ☐ § 12a EUAHiG ☐ § 12 EUAHiG ☐ § 11 in Verbindung mit § 10 EUAHiG ☐ § 117e AO in Verbindung mit § 12a EUAHiG und in Verbindung mit Artikel … [einschlägige völkerrechtliche Vereinbarungnennen] ☐ § 117e AO in Verbindung mit § 12 EUAHiG und in Verbindung mit Artikel… [einschlägige völkerrechtliche Vereinbarungnennen] ☐ § 117e AO in Verbindung mit §§ 11, 10 EUAHiG und in Verbindung mit Artikel … [einschlägige völkerrechtliche Vereinbarungnennen] ☐ § 117e AO in Verbindung mit § 12a EUAHiG und § 117 Absatz 3 AO ☐ § 117e AO in Verbindung mit § 12 EUAHiG und § 117 Absatz 3 AO ☐ § 117e AO in Verbindung mit § 11, 10 EUAHiG und § 117 Absatz 3 AO I. Allgemeine Angaben zu dem/den Steuerpflichtigen: Steuerpflichtiger Name Inland Straße PLZ Ort Zuständiges Finanzamt Steuernummer Steuerpflichtiger Name Ausland Straße PLZ Ort Staat Zuständiges Finanzamt Steuernummer

II. Angaben zu den in Deutschland für die behördlichen Ermittlungen zuständigen Amtsträgern für Zwecke der Benennung als zuständige Bedienstete im Sinne von § 3 Absatz 3a EUAHiG: Vorname Name Dienststelle Telefon E-Mail Straße PLZ Ort

III. Fallvorschlag:

1. Tätigkeitsbereich des Steuerpflichtigen/Unternehmens:

2. Kurzdarstellung des relevanten Sachverhalts: (Darstellung des aufzuklärenden Sachverhalts, gegebenenfalls Beschreibung der zuprüfenden Transaktion und Angabe des Transaktionsvolumens)

2.1 Gründe für den Vorschlag: (Hinweise auf finanzielle und/oder steuerliche Risiken; Hinweise zur besonderen Effizienz der Zusammenarbeitmit der ausländischen Steuerverwaltung bei der Aufklärung und zum Ziel der vorgeschlagenen Verwaltungszusammenarbeit)

2.2 Notwendige Maßnahmen: (Allgemeine Angaben zu den konkret geplanten/vorgeschlagenen behördlichen Ermittlungen und Maßnahmen, beispielsweise Betriebsbesichtigung, Prüfertreffen, Unterlagenprüfung, gleichzeitige Prüfung, gemeinsame Prüfung) ☐ Es wird vorgeschlagen, den anderen Staatunmittelbar zu ersuchen. ☐ Es wird vorgeschlagen, dem anderen Staat zunächst ein Auswahltreffen vorzuschlagen, um gemeinsam zu erörtern, ob eine gemeinsame Prüfung oder eine andere Art der Verwaltungszusammenarbeit durchgeführtwerden sollte.

3. Prüfungsplan: (bei geplanter oder schon begonnener inländischer Außenprüfung: Prüfungsjahre, zu prüfende Steuern, soweit sich die Zusammenarbeit darauf beziehen soll – Umsatzsteuer hier nicht nennen, vergleiche § 1 Absatz 2 EUAHiG, Zeitplan, bei vorgeschlagener Zusammenarbeitaußerhalb einer Außenprüfung entsprechende Angaben)

Inland Prüfungszeitraum Steuerart(en) Prüfungsbeginn/-ende

Ausland (sofern bekannt) Prüfungszeitraum Steuerart(en) Prüfungsbeginn/-ende

4. Sonstige wichtige Informationen: (Sonstige Informationen, die für die Prüfung des Vorschlags von Bedeutung sein können, beispielsweise: - vorausgegangener Informationsaustausch, falls vorhanden (dortiges Aktenzeichen, Datum), - laufende Rechtsbehelfs- und/oder Verständigungsverfahren, - Verjährungsrisiken im In- und/oder Ausland, - drohende Vollstreckungsprobleme, - Angaben zu schon durchgeführten oder noch ausstehenden Anhörungen des inländischen Steuerpflichtigen zur geplanten Verwaltungszusammenarbeit, in einschlägigen Ausnahmefällen auch Angaben zur Ermessensausübung, eine sonst nach Abschnitt 5.1.5 des Merkblatts vorgesehene Anhörung ausnahmsweise nicht vorzunehmen, - Angaben dazu, ob ein Anlass gesehen wird, ausnahmsweise von der Information nach § 12 Absatz 6 EUAHiG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG, abzusehen)

Anlage 2 Muster – Anhörung des Steuerpflichtigen

Betreff: Zwischenstaatlicher Informationsaustausch in Steuersachen; gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten - Anhörung

Sehr geehrte/r ________________________,

ich beabsichtige, auf dem Dienstweg der ________________ Steuerverwaltung

☐ einen Vorschlag/ein Ersuchen zur Durchführung einer/eines

☐ gemeinsamen Prüfung (§ 117e der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 12a EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG))

☐ gleichzeitigen Prüfung(§ 117e AO in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 12 EUAHiG)

☐ Anwesenheit inländischer Bediensteter im Ausland (§§ 11, 10 EUAHiG oder § 117e AO in Verbindung mit entsprechender Anwendung des §§ 11, 10 EUAHiG) ohne Zusammenhangmit einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung

☐ Auswahltreffens mit dieser Steuerverwaltung, um zwischenstaatlich zu klären, ob eine der oben genannten Formen der Verwaltungszusammenarbeit sinnvoll erscheint, mit gegebenenfalls dann anschließender Übermittlung eines Vorschlags/eines Ersuchens zur Durchführungeiner gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung oder einer Anwesenheit

zu übermitteln.

☐ einem von dieser Steuerverwaltung erhaltenen Vorschlag/Ersuchen zur Durchführung einer/eines

☐ gemeinsamen Prüfung (§ 117e AO in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 12a EUAHiG)

☐ gleichzeitigen Prüfung(§ 117e AO in Verbindung mit entsprechender Anwendung des § 12 EUAHiG)

☐ Anwesenheit ausländischer Bediensteter in Deutschland (§ 10 EUAHiG oder § 117e AO in Verbindung mit entsprechender Anwendung des §§ 10 EUAHiG) ohne Zusammenhangmit einer gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung

☐ Auswahltreffens mit dieser Steuerverwaltung, um zwischenstaatlich zu klären, ob eine der oben genannten Formen der Verwaltungszusammenarbeit sinnvoll erscheint, mit gegebenenfalls dann anschließender Zustimmung zu einem Vorschlag/Ersuchen zur Durchführungeiner gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung oder einer Anwesenheit

zuzustimmen.

Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch im Rahmen und im Vorfeld der geplanten gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfung beziehungsweise Anwesenheit von Bediensteten:

☐ § 117e AO in Verbindung mit Artikel 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 8 und/oder 9 des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (BGBl II 2015 Seite 966)

☐ § 117e AO in Verbindung mit Artikel _____des Doppelbesteuerungsabkommens mit _______________

☐ § 117e AO in Verbindung mit Artikel _____des Informationsaustauschabkommens mit ________________

☐ § 117e in Verbindung mit § 117 Absatz 3 Satz 1 AO

☐ §§ 10, 11 in Verbindung mit §§ 4, 6 EUAHiG

Dabei soll es um folgenden Sachverhaltgehen:

___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

Die gemeinsame Prüfung/gleichzeitige Prüfung/Anwesenheit von Bediensteten soll für den Bereich der direkten Steuern (Ertragsteuern) für den Prüfungszeitraum _____erfolgen. Als inländischer Beteiligter/inländische Beteiligte sind Sie vorher zuhören (§ 117 Absatz 4 Satz 3 AO). Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, zu dem beabsichtigten Informationsaustausch Stellung zu nehmen und etwaige Einwendungen mitzuteilen.Sollte bis zum ____________ keine Äußerung vorliegen, gehe ich von Ihrem Einverständnis aus.

☐ Ich weise darauf hin, dass im Rahmen des beabsichtigten Informationsaustausches auch eine Zusammenarbeit mitder ________________ Steuerverwaltunggeplant ist. Einer Anhörung diesbezüglich bedarf es grundsätzlich nicht (§ 12 Absatz 7 EUAHiG/ § 12a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 12 Absatz 7 EUAHiG).

Mit freundlichen Grüßen Anlage 3

Muster – Information des Steuerpflichtigen bei gemeinsamen oder gleichzeitigen Prüfungen

Von Bundeszentralamt für Steuern

ReferatBp 27

53221 Bonn

An Name der inländischen Person

Anschrift

Betreff: „Gemeinsame Prüfung nach § 12a EUAHiG“ oder „Gleichzeitige Prüfungnach § 12 EUAHiG“ Aktenzeichen beim BZSt

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 12 Absatz 6 EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) in der durch Gesetz vom 27.03.2024 (BGBl. 2024 I Nummer 108) geänderten Fassung sind inländische Personen, auf die sich eine gleichzeitige Prüfung im Sinne von § 12 EUAHiG bezieht, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als zentralem Verbindungsbüro über die Durchführung einer solchen gleichzeitigen Prüfung zu informieren. Die Information erfolgt, nachdem ein auf die Durchführung der gleichzeitigen Prüfunggerichtetes Ersuchen angenommen worden ist. Im Falle einer laufenden Außenprüfung verlängert sich die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sichdie Außenprüfung erstreckt, um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr; § 171 Absatz 4 Satz 5 der Abgabenordnung (AO). [Soweit gemeinsame Prüfung:] [Nach § 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG gilt § 12 Absatz 6 EUAHiG entsprechend für gemeinsame Prüfungen.]

Die … [beispielsweise österreichische]zuständige Behörde hat ein deutsches Ersuchen angenommen, eine gemeinsame [beziehungsweise gleichzeitige] Prüfung durchzuführen, die sich auf die [Bezeichnung der inländischen Person, auf die sich die gemeinsame beziehungsweise gleichzeitige Prüfung bezieht] bezieht.[bei ausländischem Ersuchen entsprechend angepasste Formulierung]

Gegenstand der gemeinsamen [beziehungsweise gleichzeitigen] Prüfung sollen sein …. [knappe fallspezifische Eingrenzung des Gegenstands der gemeinsamenPrüfung, beispielsweise: Gegenstand der gemeinsamen Prüfung sollen die Verrechnungspreise hinsichtlich der Transaktionenmit der verbundenen Gesellschaft in Österreich sein.].Die gemeinsame [beziehungsweise gleichzeitige] Prüfung betrifft den Zeitraum …

Eine Auftaktsitzung der zuständigen Bediensteten Deutschlands und …. ist für den … [Datum] vorgesehen. [Soweit noch nicht terminiert stattdessen: Eine Auftaktsitzung der zuständigen Bediensteten Deutschlands und … ist derzeit noch nicht terminiert.]

Die Bearbeiterin/der Bearbeiter dieses Schreibens wurde als Koordinatorin/Koordinator im Sinne von § 12 Absatz 3 [gegebenenfalls:] [in Verbindung mit § 12a Absatz 1 Satz 4 EUAHiG] benannt.

Mit freundlichen Grüßen Muster – Ausstellung eines gemeinsamen Prüfungsberichtes mit dem anderen Staat

Hinweise: Das Muster ist im Aufbau und in den Formulierungen nicht verbindlich, zeigt aber, welche Inhalte in der Regelin einem gemeinsamen Prüfungsbericht erwartet werden. Ein gemeinsamer Prüfungsbericht muss inhaltlich von allen teilnehmenden Behördenmitgetragen werden. Für deutsche Erstentwürfe soll diesem Muster in der Regel gefolgt werden, inhaltlich unproblematische abweichende Wünsche zu Aufbau und Formulierungen der zuständigenBehördender anderen teilnehmendenStaaten können in der Regel akzeptiert werden. Soweit als Sprache, in der die gemeinsame Prüfung durchgeführt wird (§ 12a Absatz 3 Satz 2 EUAHiG), die englische Sprache vereinbart wurde, wird der gemeinsame Prüfungsbericht in englischer Sprache abgefasst. Ein Briefkopf einer der Behördenwird nicht verwendet.

Gemeinsame Prüfung

Prüfungsbericht

[Zeitraum, in dem die gemeinsame Prüfung durchgeführt wurde]