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Merkposten zu Antragsunterlagen in den Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1 und 2 StrlSchV Im Rahmen der für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen vorgesehenen Genehmigungsverfahren soll die vorliegende Zusammenstellung von Hinweisen auf Angaben (Merkpostenaufstellung) über Strahlenschutz und Sicherheit einer Anlage als Leitfaden für die Erstellung und Prüfung Um bei der Vielfalt der Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen und deren Verwendungszweck in jedem Einzelfall die für die Erteilung einer beantragten Genehmigung erforderlichen Informationen zu erhalten, umfasst die Aufstellung zahlreicher Merkposten, die sich im speziellen Fall als nicht zutreffend erweisen können. Sofern sich ein Merkposten als nicht zutreffend erweist, ist dies kurz zu erläutern bzw. auf eine hierzu bereits gegebene Erläuterung hinzuweisen. Die Merkpostenaufstellung bezieht sich im Übrigen auf den Sicherheitsbericht, der zur Erteilung der (Dauer)Betriebsgenehmigung nach § 11 Abs. 2 StrlSchV vorliegen muss. Wird ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung nach § 11 Abs. 1 StrlSchV oder auf Aufnahme des (befristeten) Probebetriebs einer Anlage nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 StrlSchV gestellt, sind mit dem Antrag zunächst nur jene Teile des bis zur Beantragung der (Dauer)-Betriebsgenehmigung zu vervollständigenden Sicherheitsberichtes vorzulegen, die Angaben zu den in der nachstehenden Tabelle genannten Merkposten enthalten. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Änderungen der Anlage im Rahmen einer nach § 11 Abs. 2 StrlSchV auf Grundlage des Sicherheitsberichts erteilten Betriebsgenehmigung nur zulässig sind, wenn sie den Strahlenschutz nicht beeinflussen. In allen anderen Fällen dürfen Änderungen erst nach Erteilung einer Änderungs- bzw. Ergänzungsgenehmigung vorgenommen werden, wozu ein entsprechender Antrag mit Ergänzung des Sicherheitsberichts eine Voraussetzung ist. Die Angaben zu den Merkposten sollen wie folgt gegliedert werden: Zusammenfassung Zusammenfassung Zusammenfassende Beschreibung des wesentlichen Inhalts des Sicherheitsberichts mit Angabe der Hauptdaten

des Sicherheitsberichts nach § 14 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage II Teil B StrlSchV zur Genehmigung des Betriebs einer Anlage nach § 11 Abs. 2 StrlSchV,

der Ergänzungen des Sicherheitsberichts zur Genehmigung von strahlenschutzrelevanten Änderungen einer Anlage oder ihres Betriebs nach § 11 Abs. 2 StrlSchV,

der die Einhaltung bestimmter Schutzvorschriften betreffenden Unterlagen zur Genehmigung der Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV oder

des befristeten Betriebs einer Anlage (Probebetrieb) nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 5 StrlSchV dienen

Anwendung der Merkpostenaufstellung auf den speziellen Fall

des Aufbaus,

des Betriebs,

der strahlenschutzrelevanten Systeme,

der Strahlenschutzüberwachungssysteme

Erfordernis von Angaben zu Merkposten in Abhängigkeit von der Art des Genehmigungsantrages

Gliederung der Antragsunterlagen

Allgemeine Angaben

Angaben über ökologische Verhältnisse am Standort

Zweck der Anlage

Aufbau der Anlage

Betrieb der Anlage

Strahlenexposition

Sicherheitsrelevante Vorkehrungen, Sicherung

Sicherheitsbetrachtungen

Stilllegung der Anlage oder von Anlageteilen

Deckungsvorsorge

Merkposten

Allgemeine Angaben

Strahlenschutzverantwortlicher/Antragsteller nach § 31 Abs. 1 StrlSchV

Errichter und Hersteller der Anlage

Standort der Anlage

Land, Gemeinde, Straße, Gebäude- Nr. bzw. Gemarkung und Flurstück mit Beschreibung des Anlagegeländes, Karte (ca. 1: 25000); Lageplan mit Eintragung der Anlagenbauwerke

Beschreibung der Einordnung des Standortes in dessen Umgebung unter Berücksichtigung von Raumordnung und Landes- bzw. Gemeindeplanung sowie örtlicher Besonderheiten, z.B. Baubeschränkungen

Strahlenschutzbeauftragte(r)(Übersicht; Detailangaben unter 5.4)

Dem Antragsteller bereits erteilte atom- oder strahlenschutzrechtliche Genehmigungen

Vom Antragsteller in Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht beantragte Genehmigungen nach der StrlSchV

§ 11 Abs. 1 StrlSchV

§ 11 Abs. 2 in Zusammenhang mit § 14 Abs. 5 StrlSchV- Zeitraum für Probebetrieb

§ 11 Abs. 2 StrlSchV

Einschluss einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV in die Genehmigung nach § 11 Abs. 2 StrlSchV auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 StrlSchV

Beantragung einer Genehmigung nach § 106 StrlSchV (genehmigungsbedürftiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und genehmigungsbedürftige Aktivierung)

Beantragung von Regelungen zur Freigabe nach § 29 StrlSchV

Beantragte Ausnahmeregelungen

Dem Sicherheitsbericht außer der StrlSchV zugrundegelegte Rechtsvorschriften, Richtlinien und Normen

Angaben über ökologische Verhältnisse am StandortSofern die zuständige Behörde nichts anderes bestimmt, sind Angaben zu Abschnitt 2 nur erforderlich, wenn die Aktivitätsabgaben aus der Anlage die in §§ 46, 47, 48 StrlSchV genannten Werte überschreiten.

Vorbelastung der Umgebung

Jahresabgabe radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser durch dem Antragsteller bereits genehmigte Tätigkeiten

Vorbelastung der Umgebung durch Ableitung radioaktiver Stoffe aus anderen Anlagen und Einrichtungen gemäß Angaben der zuständigen Behörde

Meteorologische Daten

Ausbreitungsparameter- und AusbreitungsstatistikVorlage einer mindestens 5-jährigen 4-parametrigen Ausbreitungsstatistik Die Ausbreitungsstatistiken sind nach der KTA Regel 1508 (Instrumentierung zur Ermittlung der Ausbreitung radioaktiver Stoffe in der Atmosphäre, BAnz. Nr. 37a vom 22. Februar 1989 in der jeweils gültigen Fassung), nach den Verfahren des Deutschen Wetterdienstes oder vergleichbarer Verfahren zu bestimmen. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können auch anderer Ausbreitungsrechnungen verwendet werden (Punkt 4.5.2 der AVV zu § 47 StrlSchV).

Windgeschwindigkeit in effektiver Emissionshöhe (ggf. Kaminüberhöhung berücksichtigen), Durchmesser der Kaminaustrittsöffnung (Luftdurchsatz im Normal- und Störfallbetrieb

Hydrologische Daten

OberflächengewässerBeschreibung der Art, räumlichen Lage, Größe und sonstiger Merkmale (z. B. Staustufen) von Bächen, Flüssen, Seen, Staubecken und Küstengewässern, die mit dem Anlagegelände in Beziehung stehen, soweit für die Ermittlung der Belastungspfade abgeleiteter radioaktiver Stoffe erforderlich

GrundwasserBeschreibung der regionalen und lokalen Grundwasserverhältnisse, soweit für die Ermittlung der Belastungspfade abgeleiteter radioaktiver Stoffe erforderlich

Wasser- und BodennutzungBeschreibung der Boden- und Wassernutzung einschließlich Trinkwassergewinnung in der Umgebung, soweit für die Ermittlung der Belastungspfade abgeleiteter radioaktiver Stoffe erforderlich

Örtliche Besonderheiten

Gebäudeeinfluss

Orographie

Zweck der AnlageAngabe des Zwecks der Anlage mit näheren Ausführungen zu folgenden Fällen, soweit zutreffend

Bestrahlung von Menschen in Ausübung der Heilkunde und Zahnheilkunde (u. a. Angabe der Zweckbestimmung nach den Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes, Angaben zur CE- Kennzeichnung nach dem Medizinproduktegesetz)

Bestrahlung belebter Objekte mit Ausnahme der Heilkunde und Zahnheilkunde am Menschen (z. B. Tiere, Pflanzen, Bakterien)

Bestrahlung von Objekten, die unter das Arzneimittel-, Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- oder Futtermittelgesetz fallen oder von sonstigen Konsumgütern im Sinne von § 3 Nr. 18 StrlSchV

Bestrahlung sonstiger Objekte

Für Zwecke der gewerblichen Wirtschaft oder zum Zweck der Weitergabe der bestrahlten Objekte bzw. produzierten Stoffe an Dritte

Für andere Zwecke (z. B. Grundlagenforschung)

Aufbau der AnlageDer Aufbau der Anlage ist für die in Abschnitt 3 angegebenen Zwecke unter Beifügung von Übersichtsplänen zu beschreiben.Die Ausführungen sollen die technisch-physikalische Einschätzung der vorhandenen Einrichtungen sowie den Überblick über die Einrichtungen und deren Verwendung ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zu den Abschnitten 5, 6, 7 und 8.

Daten, Konstruktion und Funktionen zur Erzeugung, Führung und Anwendung des Strahls

Technische Daten

Konstruktion und Funktion

ÄnderungsmöglichkeitenHinweis auf Eignung der beschriebenen Einrichtungen

Angaben zur Einrichtung (gemäß Begriffsbestimmung § 3 Abs. 2 Nr. 10 StrlSchV;Gebäude, Gebäudeteile oder einzelne Räume)Soweit zutreffend, Baubeschreibung mit Bauplänen über

Anordnung und Nutzung der für die Komponenten der Anlage nach 4.1.2 und ggf. für den Umgang mit radioaktiven Stoffen erforderlichen Gebäude

Anordnung und Nutzung der für den Betrieb der Anlage und ihrer Komponenten nach 4.1.2 einschließlich der für die Systeme nach 6.4.2, 6.4.3, 6.4.4 erforderlichen Räume

Innerhalb der Anlage durch Bauplan festgelegte Abschirmungen (Anordnung, Abmessungen)

Belastbarkeit von Böden, Decken und Arbeitsbühnen in Räumen oder Raumbereichen, in denen je nach Strahlführung und Strahlanwendung die erforderlichen (veränderbaren) Abschirmungen aufgebaut werden

Beschreibung der Systeme für Lüftung sowie für Ableitung und Lagerung radioaktiver Stoffe

Ausdehnung und Abgrenzung der Strahlenschutzbereiche

Bauliche Voraussetzungen für eine wirksame Kontrolle des Zugangs zur Anlage

Betrieb der AnlageDer Betrieb der Anlage ist zu beschreiben, soweit zur Definition des bestimmungsgemäßen Betriebes erforderlich und soweit zutreffend.

Betriebsweise

Arbeitszeiten des Betriebes (Betriebsstundenzahl pro Jahr)

Art und Durchführung der wichtigsten Betriebsvorgänge und der hierzu erforderlichen Arbeitsvorgänge zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes, wie z.B.

Prüfung und Wartung

Plan für die zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes vorgesehenen regelmäßig wiederkehrenden Funktionsprüfungen und Wartungen an dem Personensicherheitssystem, den Anlage- und Bestrahlungskontrollsystemen sowie den Strahlenschutzüberwachungssystemen

Angabe der die Prüfungen durchführenden Stelle(n) sowie Vorschlag zur Benennung von Sachverständigen für die jährlichen Überprüfungen nach § 66 Abs. 2 StrlSchV

Angabe der die Wartungen durchführenden Stelle(n)

Beschreibung besonderer Sicherheitsvorkehrungen soweit erforderlich

Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Angaben über Durchführung und Aufbewahrung der nach den §§ 38 Abs. 4, 42 und - sofern zutreffend - nach den §§ 48 Abs. 1, 53 Abs. 5 , 66 Abs. 6, 67 Abs. 2, 82 Abs. 3, 83 Abs. 5, 85 StrlSchV erforderlichen Aufzeichnungen

Angaben über Durchführung und Aufbewahrung der nachfolgenden Aufzeichnungen

Angaben über Durchführung der nach den §§ 51 Abs. 1, 70, 71, 75 Abs. 2, 83 Abs. 4 und 89 erforderlichen Mitteilungen

Organisation und VerantwortungBeschreibung der Organisationsstruktur und der Verantwortungsbereiche einschließlich der innerbetrieblichen Entscheidungsbereiche der Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe der verantwortlichen Personen und deren Vertretung für

Ausbildung des BetriebspersonalsAngabe der für die Gewährleistung eines sicheren Betriebs vorhandenen und vorgesehenen Ausbildung, wie z.B. vom Strahlenschutzverantwortlichen bzw. -beauftragten nach Bedarf durchgeführte Belehrungen sowie Vermittlung der sonst notwendigen Kenntnisse über die möglichen Strahlengefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen (Ort, Zeitpunkt, Dauer)

BetriebsvorschriftenVorlage einer Sammlung der Vorschriften, in denen

Strahlenschutzanweisung nach § 34 StrlSchV

Strahlenexposition

Strahlenexposition in den Kontroll- und Überwachungsbereichen Angabe mit Darlegung der Abschätzungs- oder Berechnungsgrundlagen der beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage zu erwartenden Strahlenexposition im ungünstigsten Fall an repräsentativen Stellen mit Übersichtsplänen

Äußere Strahlenexposition bei eingeschaltetem StrahlOrtsdosisleistungen und resultierende Jahresdosen (Strahlzeiten, Aufenthaltszeiten) durch

Äußere Strahlenexposition nach Abschalten des StrahlsOrtsdosisleistungen durch aktivierte Anlagenteile an repräsentativen Stellen, ggf. nach bestimmten, anzugebenden Zeiträumen (Wartezeiten) nach Abschaltung

Innere StrahlenexpositionAngaben über mögliche Aktivitätszufuhren radioaktiver Stoffe über die Atemluft

Strahlenexposition außerhalb der Strahlenschutzbereiche (Einhaltung der §§46, 47,48 StrlSchV)Angabe mit Darlegung der Abschätzungs- oder Berechungsgrundlagen der beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage zu erwartenden Strahlenexposition im ungünstigsten Fall an repräsentativen Stellen mit Übersichtsplänen

Äußere Strahlenexposition

Innere StrahlenexpositionDurch abgeleitete radioaktive Stoffe bedingte Aktivitätszufuhr über Atemluft, Trinkwasser und Nahrung

Abgrenzung der nicht zu Strahlenschutzbereichen gehörenden Bereiche (Übersichtspläne)Angabe zur Überwachung der Ableitungen (§ 48 Abs.1 StrlSchV)

Aktivierungen

Angaben über die Aktivierung von Anlagenteilen wie

Beschreibung von Art und Umfang der gewollten Produktion radioaktiver Stoffe mit Angabe der handzuhabenden höchsten Aktivitäten und der Jahresproduktion der einzelnen Radionuklide

Radioaktive AbfälleSchätzwerte der jährlich anfallenden

Bei Bestrahlungsanlagen: Beschreibung der vorgesehenen Verfahren zur Einhaltung des Aktivitätsgrenzwertes nach § 105 StrlSchV

Bei Antrag nach § 106 StrlSchV: Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen nach §§ 107 ggf. i. V. m. 110 StrlSchV

Strahlenschutzrelevante Systeme

Abschirmungen Zusammenfassende Beschreibung der durch Bauplan festgelegten und der veränderbaren (mobilen) Abschirmungen, der Labyrinthe und der Durchführungen mit Planzeichnungen und Angabe

Personensicherheitssystem

Kontrollsysteme der AnlageZusammenfassende, allgemeine Beschreibung der Systeme zur Steuerung und Überwachung der Betriebsparameter der Einrichtungen unter 4.2.1, soweit für den Strahlenschutz relevant.

BestrahlungskontrollsystemeZusammenfassende Beschreibung der Systeme zur Steuerung und Überwachung der Bestrahlungsparameter entsprechend den Bestrahlungsplänen, soweit für den Strahlenschutz relevant

StrahlenschutzüberwachungssystemeBeschreibung der für die angegebenen Strahlenexpositionen eingesetzten Überwachungssysteme

Ortsdosis oder Ortsdosisleistung

Raumluftaktivität

Personendosis und Körperdosis

KontaminationZusammenfassende Beschreibung der Messverfahren zur Bestimmung der Kontaminationen von Händen, Füßen, Kleidung und Arbeitsplätzen

AbluftaktivitätZusammenfassende Beschreibung der Systeme zur Überwachung der mit der Abluft abgegebenen Aktivitäten mit Angabe der vorgesehenen Messverfahren und der Messorte sowie gegebenenfalls der funktionellen Kopplung mit dem Kommunikationssystem für Notfallsituationen und den Sicherheitssystemen

AbwasseraktivitätZusammenfassende Beschreibung der Systeme zur Überwachung der mit dem Abwasser abgegebenen Aktivitäten mit Angabe der vorgesehenen Messverfahren und der Messorte sowie gegebenenfalls der funktionellen Kopplung mit dem Kommunikationssystem für Notfallsituationen und den Sicherheitssystemen

UmgebungPlan zur Erfassung und Überwachung von Strahlenfeldern und Aktivitäten in Luft, Wasser und Boden in der Umgebung der Anlage, soweit im Rahmen der Beweissicherung vorgesehen

Sicherheitsrelevante Vorkehrungen, Sicherung

BrandschutzmaßnahmenZusammenfassende Beschreibung der Brandschutz- und Brandbekämpfungsmaßnahmen einschließlich des Feuermeldesystems sowie der Einteilung der Anlage in Gefahrengruppen gem. § 52 StrlSchV mit Übersichtsplan

Vorbereitung der Schadensbekämpfung nach § 53 StrlSchVSofern die Errichtung der Anlage genehmigungspflichtig ist: Angaben, die geeignet sind, um nachzuweisen, dass das erforderliche Personal sowie die erforderlichen Hilfsmittel vorgehalten sind und einsatzfähig gehalten werden.

Sicherungsmaßnahmen(Vertraulich zu behandelnde Angaben sind der zuständigen Behörde in geeigneter Form gesondert zuzuleiten.)Zusammenfassende Beschreibung der Maßnahmen

Begrenzung der Strahlenexposition als Folge von Störfällen nach § 50 StrlSchV

Abhandenkommen radioaktiver Stoffe nach § 71 StrlSchV und Zugriff Unbefugter auf diese Stoffe

Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe nach §65 StrlSchV

SicherheitsbetrachtungenBetrachtung sicherheitstechnisch bedeutsamer Ereignisse in der Anlage, insbesondere solcher, bei deren Eintritt und in deren Folge eine Überschreitung der Grenzwerte nach den §§ 46, 55 StrlSchV und ggf. weiterer diesbezüglicher Genehmigungsauflagen auftritt oder auftreten kann sowie Beschreibung der automatisch wirksam werdenden oder der einzuleitenden Gegenmaßnahmen (vgl. 6.4, 6.5, 7) mit Angabe der Kommunikationssysteme und -wege.Von besonderer Bedeutung sind folgende Ereignisse ggf. Erläuterung der Auswahl der betrachteten Ereignisse und Ereigniskombinationen.

Verbleiben von Personen im Sperrbereich nach Einschalten des Strahls durch Versagen des Absuchsystems, Betreten bestehender Sperrbereiche durch Versagen der Zugangsverriegelungen

Eintritt des Strahles oder erhöhter Sekundärstrahlung in zugängliche Teilbereiche der Anlage oder in Bereiche außerhalb der Anlage durch Versagen von Strahlverriegelungen (Ablenksysteme, Strahlstopper) oder durch Fehlen von Abschirmung

Versagen der zur Verhütung von Abweichungen vom vorgesehenen Betriebszustand der Anlage dienenden Kontrollsysteme und der Überwachungssysteme nach 6.5.1, 6.5.2, 6.5.5 und 6.5.6

Versagen der Abscheidevorrichtungen für radioaktive Stoffe in Abluft und Abwasser

Sonstige Gefährdung von Personen innerhalb der Anlage, z. B. bei

Stilllegung der Anlage oder von AnlagenteilenFalls Aktivierung im Hinblick auf eine Stilllegung relevant:

Abschätzung der zu erwartenden Radioaktivität bei Stilllegung mit Angaben über große unzerlegbare radioaktive Komponenten

Vorschläge zur Weiterverwendung und zur Beseitigung der radioaktiven Teile, z. B.

Beschreibung zur Prüfung der Voraussetzungen zur Freigabe nach § 29 StrlSchV

Nachweis der Deckungsvorsorge nach der Atomrechtlichen Deckungsvorsorgeverordnung