VwV-Abgr-2

Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten · vom 1975-03-19Kürzel nicht amtlich

Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen der Flurbereinigungsbehörde und der Teilnehmergemeinschaft in Flurbereinigungen

Bei der Bearbeitung von Flurbereinigungen ist auf die folgende Abgrenzung der Aufgaben und Zuständigkeiten zu achten:

Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde

1.1

Aufstellung des Flurbereinigungsplanes einschließlich des Wege- und Gewässerplanes

,1.2 Bauaufsicht einschließlich Abnahme der Baumaßnahmen (öffentlich-rechtlich)

1.3 Beschaffung von Unterlagen für die Hebeiisten

1.4 Zwangsbeitreibung

1.5 Aufstellen der Ausgleichslisten (z. B. Holz- oder Obstbaumausgleich)

Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft

2.1

Aufstellung des Einzelverzeichnisses der Leistungen und des Kostenanschlages

2.2

Bestimmung der Art und des Umfanges der Ausschreibung f

2.3

Durchführung der Ausschreibung

2.4

Prüfung und Wertung der Angebote

2.5

Vergabe

2.6

Bauüberwachung

2.7

Abnahme der Baumaßnahmen (privatrechtlich)

2.8

Abrechnung der Baumaßnahmen einschließlich der sachlichen, -rechnerischen und fachtechnischen Feststel- • lung

2.9

Beauftragung von Ingenieuren für die Teilnehmergemeinschaft

. 75 (1)

2.10

Verwaltungssachbearbeitung meinschaft

für die Teilnehmerge-

2.11

Erhebung von Beiträgen einschließlich der Aufstellung der Kosten- und Hebeiisten, der Bekanntmachung und - Durchführung der Hebung und der Mahnung

7815

') MBl. NW. 1975 S. 743.

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