Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Abschluß von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden
Für diese Vorschrift wurde keine §/Artikel-Gliederung sicher erkannt — der Text folgt der Quelle in ihrer Reihenfolge. Zwischenüberschriften sind aus der Hervorhebung in der Quelle abgeleitet, keine amtliche Gliederung.
Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich
die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50000.- DM und
die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10 000-DM
in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Dieser Runderlaß tritt ab sofort in Kraft