VwV-Ausf-5

Die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte, die örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte und die Kreisordnungsbehörden, die gem. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 5.10.2004 - ZustVO - (GV. NRW. 2004 S. 612) Einbürgerungen vornehmen, nehmen den Einbürgerungsantrag entgegen. Beim Zuzug aus einem anderen Bundesland ist zu prüfen, ob sich der Einbürgerungsbewerber tatsächlich in Nordrhein-Westfalen niedergelassen hat und nicht lediglich ein Scheinwohnsitz begründet wurde. Bei mehreren Wohnsitzen muss der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen liegen.

Nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde kann ein Vorschuss bis zur Höhe von 75 v.H. der Einbürgerungsgebühr erhoben werden (vgl. § 16 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungskostengesetz), sofern das Verfahren nach erster summarischer Prüfung der Unterlagen fortgeführt wird. Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses kann ein geringerer Vorschuss erhoben oder von einer Vorschusszahlung abgesehen werden. Wird ein Antrag auf Anspruchseinbürgerung im Laufe des Verfahrens in einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung geändert, wird der Vorschuss an die nach § 1 Abs. 2 ZustVO zuständige Bezirksregierung überwiesen.

Die Einbürgerung wird landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 2) beantragt. Zu diesem Zweck händigt die Einbürgerungsbehörde dem Einbürgerungsbewerber ein Merkblatt über die beizubringenden Unterlagen aus (Anlage 3).

Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, stellen einen eigenen Einbürgerungsantrag. Für Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Antrag vom gesetzlichen Vertreter gestellt. Besteht bei Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB, so bedarf der Antrag der Zustimmung des Betreuers.

Der Antragsteller macht im Antragsvordruck über sich, seinen Ehegatten bzw. seinen Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, seine Eltern und seine Kinder Angaben

Der Antragsteller ist verpflichtet, die Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn sich die Angaben zu Nr. 1.5 während des Verfahrens geändert haben.

Für die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen erhebt die Einbürgerungsbehörde für jede (mit)einzubürgernde Person, einschließlich der minderjährigen Kinder, bei folgenden Stellen folgende Daten:

Die Einbürgerungsbehörde bittet die zuständige Ausländer- und die Meldebehörde, Tatsachen, die nach Antragstellung bekannt werden und die für die Beurteilung des Einbürgerungsantrags von Bedeutung sein können, ihr unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch für die Polizei und den Verfassungsschutz, sofern diese Behörden bei der Beteiligung nach Nr. 2.1 Erkenntnisse mitgeteilt hatten, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten.

Nach Lage des Einzelfalles holt die Einbürgerungsbehörde zusätzliche Informationen zum Beispiel bei folgenden Stellen ein, wenn diese für die Entscheidung erheblich sind:

Wird die Einbürgerungsakte der vorgesetzten Behörde zur Entscheidung vorgelegt, ist sie fortlaufend zu nummerieren und mit einem Inhaltsverzeichnis zu versehen.

In der Einbürgerungszusicherung ist der Einbürgerungsbewerber darüber zu belehren, dass er bis zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde die Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu informieren hat, wenn sich die Angaben zu Nr. 1.5 während des Verfahrens geändert haben.

Der Einbürgerungsbewerber ist durch Aushändigung eines Merkblatts darüber zu informieren, dass er gem. § 25 Abs. 1 StAG mit dem antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verliert (s. Anlage 8 - Merkblatt gem. § 25 Abs. 1 StAG - ). In diesem Zusammenhang ist er insbesondere ausdrücklich auf die sich aus dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ergebenen Konsequenzen hinzuweisen. Die Aushändigung des Merkblatts ist aktenkundig zu machen.7

Bedeutung der Einbürgerungsurkunde im Rechtsverkehr

Die Einbürgerungsurkunde hat hinsichtlich der Einbürgerung konstitutive Bedeutung. Sie dient nicht dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern bescheinigt lediglich den Erwerbszeitpunkt. Aus der Einbürgerungsurkunde allein kann nicht das Recht zur Führung eines bestimmten Namens hergeleitet werden. Die Namensführung bestimmt sich für die Eingebürgerten vielmehr nach dem bisherigen Heimatrecht, solange eine Namensänderung nach deutschem Recht nicht ausdrücklich ausgesprochen wird.

8

Endabwicklung

8.1

Mitteilungen

8.1.1

Über den Vollzug einer Einbürgerung informiert die Einbürgerungsbehörde die Meldebehörde und die Ausländerbehörde.

Hinsichtlich der Information des Herkunftsstaates wird auf den RdErl. d. Innenministeriums NRW „Austausch von Einbürgerungsmitteilungen“ v. 24.10.1962 (SMBl. NRW. 102) verwiesen.

8.1.2

Soweit eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StAG erfolgt ist, ist der Entlassungsantrag formlos an die Auslandsvertretung des Herkunftsstaates weiterzuleiten, sofern dem nicht im Einzelfall ernsthafte Bedenken wegen möglicher Gefährdung des Eingebürgerten oder naher Familienangehöriger entgegenstehen.

8.1.3

Hatten das Innenministerium/Verfassungsschutz bzw. die Polizei im Rahmen der Beteiligung nach Nr. 2.1 der Einbürgerungsbehörde Erkenntnisse mitgeteilt, die einer Einbürgerung hätten entgegenstehen können, informiert die Einbürgerungsbehörde über den Vollzug der Einbürgerung

- das Innenministerium/Verfassungsschutz gem. § 16 Abs. 2 VSG NRW zum Zweck der Löschung bzw. Vernichtung der dort im Zusammenhang mit der Einbürgerung gespeicherten Daten bzw. entstandenen Akten,

- die Polizei gem. § 30 Abs. 1 PolG NRW, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich erscheint.

8.1.4

Ist der Einbürgerungsbewerber als Asylberechtigter anerkannt, ist darüber hinaus das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu informieren.

8.1.5

Fällt die Einbürgerung in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung, kann diese die kommunale Einbürgerungsbehörde anweisen, die genannten Behörden zu informieren.

8.2

Einzug der ausländischen Pässe

In den Fällen, in denen mit der Einbürgerung der Verlust der Herkunftsstaatsangehörigkeit eingetreten ist, sind die ausländischen Pässe von den deutschen Behörden einzuziehen und - ggfs. über das Bundesverwaltungsamt - an die konsularische Vertretung des Heimatstaates weiterzuleiten, sofern dies mit dem jeweiligen ausländischen Staat vereinbart ist oder der Herkunftsstaat generell oder im Einzelfall darum ersucht hat.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, hat aber die konsularische Vertretung des ausländischen Staates eine Einziehung und Übersendung von Pässen in der Vergangenheit unbeanstandet akzeptiert, verbleibt es bis zu einer abschließenden Überprüfung der bilateralen Beziehungen durch das Auswärtige Amt bei der bisherigen Praxis. Vorsorglich ist das Einverständnis des Eingebürgerten einzuholen.

Besteht eine Verpflichtung zur Weiterleitung und wird das Einverständnis verweigert, ist die konsularische Auslandsvertretung hiervon in Kenntnis zu setzen.

Die ausländischen Pässe derjenigen, die unter dauerhafter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert worden sind, dürfen nicht eingezogen werden.

Wird der ausländische Pass nicht eingezogen, stempelt die Einbürgerungsbehörde den gegenstandslos gewordenen Aufenthaltstitel ungültig. Im Fall der dauernden Hinnahme von Mehrstaatigkeit kann bei berechtigtem Interesse auf Antrag des Einbürgerungsbewerbers in dem Pass der Vermerk „Der Passinhaber besitzt Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland“ angebracht werden. Die Ausländerbehörde wird davon unterrichtet.

Fällt die Einbürgerung in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung, kann diese die kommunale Einbürgerungsbehörde anweisen, die o.g. Tätigkeiten zu erledigen.

8.3

Überwachung von Auflagen zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Wird vorübergehend Mehrstaatigkeit unter der Voraussetzung hingenommen, dass der Einbürgerungsbewerber sich aus der ausländischen Staatsangehörigkeit entlassen lässt, überwacht die Einbürgerungsbehörde, ob dieser sich innerhalb der ihm gesetzten Frist um seine Entlassung bemüht und diese Bemühung nachweist. Ist dies nicht der Fall, kann zur Durchsetzung der dahingehenden Auflage ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden. Bleibt ein Zwangsgeld erfolglos, sind die Voraussetzungen für einen Widerruf der Einbürgerung zu prüfen.

Gelingt es dem Eingebürgerten trotz nachgewiesener ernsthafter Bemühungen über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht, den Verlust nachzuweisen, sind keine weiteren Entlassungsbemühungen zu fordern. Die Einbürgerungsakte kann mit der Feststellung, dass ein Grund für die fortdauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegt, geschlossen werden. Die Einbürgerungsstatistik wird in diesen Fällen nicht berichtigt.

8.4

Speicherung personenbezogener Daten

Die Einbürgerungsbehörde speichert folgende personenbezogene Daten eingebürgerter Personen:

- Familienname,

- Vorname,

- Geburtstag,

- Geburtsort,

- Wohnort,

- Herkunftsstaatsangehörigkeit,

- Rechtsgrundlage der Einbürgerung,

- Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (ja/nein),

- Datum der Einbürgerungsurkunde,

- Datum der Aushändigung,

- Die Einbürgerungsurkunde erstreckt sich auf.......................... (Name)

- geboren am............................ , in .......................... .

8.5

Aufbewahrung der Einbürgerungsakten

Einbürgerungsakten sind nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde 30 Jahre vollständig im Aktenbestand aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Akten dem Landesarchiv anzubieten. Die Abbildung von abgelegtem Schriftgut auf einem anderen Informationsträger (Digitalisierung, Mikroverfilmung) ist erst fünf Jahre nach Abschluss des Vorgangs zulässig. Vollständigkeit, Integrität, Authentizität und Lesbarkeit sind durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Diese sind im Einvernehmen mit der für die Übernahme der Unterlagen zuständigen Abteilung des Landesarchivs festzulegen.

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Rücknahme von Einbürgerungen

Werden nachträglich Anhaltspunkte dafür bekannt, dass der Einbürgerungsbewerber die Einbürgerung durch Täuschung über Tatsachen erwirkt hat, die für die Einbürgerung erheblich sind, prüft die Einbürgerungsbehörde, ob Anlass zur Rücknahme der Einbürgerung besteht. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Grundsätze für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts sind zu beachten (BVerwG vom 3.6.2003 – 1 C 19.02 (DÖV 2004, S. 84) und 9.9.2003 – 1 C 6.03 (DÖV 2004, S. 252)).

II

Andere staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren

(Verfahren über Entlassung, Verzicht, Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit)

1

Antrag bzw. Erklärung

Die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 2 StAG wird landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 9) beantragt.

Der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit gem. § 26 StAG wird landeseinheitlich unter Verwendung des Vordrucks (Anlage 10) erklärt.

Die nach § 1 Abs. 2 ZustVO für Entlassungs-, Verzichts- und Beibehaltungsangelegenheiten zuständige Bezirksregierung nimmt die Anträge bzw. die Erklärungen entgegen.

2

Speicherung von personenbezogenen Daten

Die zuständige Behörde speichert folgende personenbezogene Daten über die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit sowie über die Genehmigung des Verzichts auf die Staatsangehörigkeit:

- Name, Vorname,

- Geburtsdatum,

- Geburtsort,

- Wohnort,

- Datum der Aushändigung der Entlassungsurkunde,

- beantragte Staatsangehörigkeit des Entlassenen,

- Datum der Genehmigung des Verzichts,

- zusätzliche weitere Staatsangehörigkeit des Verzichtenden.

3

Aufbewahrung von sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorgängen

Für die Aufbewahrung von Vorgängen über die Entlassung aus der bzw. den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit sowie von Beibehaltungsgenehmigungen nach § 25 Abs. 1 StAG gilt die Ziffer I - 8.5 entsprechend.

III

Ausstellung von Ausweisen über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher

1

Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit

Zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher wird auf Antrag (s. Anlage 11 – Vordruck und Merkblatt) ein Staatsangehörigkeitsausweis oder ein Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher ausgestellt, sofern ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung und Aushändigung anzuerkennen ist.

Der Antragsteller belegt die für die Entscheidung nach Nr. 1.1 – 1.4 StAR-VwV erforderlichen Angaben.

Die Beurteilung der Staatsangehörigkeit richtet sich nach dem zur Zeit des Staatsangehörigkeitserwerbs geltenden deutschen Staatsangehörigkeitsrecht.

2

Bedeutung der Bescheinigung der Staatsangehörigkeit

Urkunden zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit dienen dem deklaratorischen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Statusdeutscheneigenschaft.

Die Gültigkeitsdauer ist auf längstens 10 Jahre vom Ausstellungstag an zu bemessen (vgl. § 2 Abs. 2 StAUrkVwV).

Die Ablehnung eines Staatsangehörigkeitsausweises ist ein Verwaltungsakt, der vor Erhebung einer Anfechtungsklage in einem Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 VwGO überprüft werden kann.

Die Feststellung der Staatsangehörigkeit ist den Gerichten vorbehalten und kann nur im Wege einer Feststellungsklage gem. § 43 VwGO erfolgen.

3

Aufbewahrung der Akten

Für die Aufbewahrung der Akten über die Ausstellung von Ausweisen über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher gilt die Ziffer I - 8.5 entsprechend.

IV

Übersendung von verwaltungsgerichtlichen Urteilen

Die Einbürgerungsbehörden übersenden Überdrucke sämtlicher verwaltungsgerichtlicher Urteile in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nach Eintreten der Rechtskraft dem Innenministerium NRW.

V

Funktionsbezeichnung

Die Funktionsbezeichnungen dieses Erlasses werden in weiblicher oder männlicher Form geführt.

VI

Schlussbestimmung

Dieser Erlass tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

MBl. NRW. 2005 S. 1174