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Ausnahme von der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahnen – GGVSE – für Aufgaben der Feuerwehren
Gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe d und e der Anlage A zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30.09.1957 (BGBl. II 1969 S. 1489) in der Fassung der 19. ADR-Änderungsverordnung vom 11.09.2008 (BGBl. II 2008 S. 942) gelten die Vorschriften des ADR nicht für
a) Beförderungen, die von Einsatzkräften oder unter deren Überwachung durchgeführt werden, soweit diese im Zusammenhang mit Notfallmaßnahmen erforderlich sind, insbesondere
– Beförderungen mit Abschleppfahrzeugen, die Unfall- oder Pannenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern befördern, oder
– Beförderungen, die durchgeführt werden, um die bei einem Zwischenfall oder Unfall betroffenen gefährlichen Güter einzudämmen, aufzunehmen und zu einem sicheren Ort zu verbringen;
b) Notfallbeförderungen zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Maßnahmen zur völlig sicheren Durchführung dieser Beförderungen getroffen.
Aufgrund des § 5 Abs. 7 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahnen (GGVSE) in der Neufassung vom 24.11.2006 (BGBl. I 2006 S. 2683), werden die Feuerwehren im Lande Nordrhein-Westfalen sowie das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen über die unter Nummer 1 genannten Freistellungen hinaus bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Feuerwehrfahrzeugen zur Erfüllung der ihnen nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.2.1998 (GV. NRW. S. 122 / SGV. NRW. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV. NRW. S. 662), obliegenden Aufgaben von den Vorschriften der GGVSE ausgenommen.
Um die öffentliche Sicherheit bei der unter Nummer 1 genannten Beförderungen gebührend zu berücksichtigen und die unter Nummer 2 genannten Aufgaben zweckmäßig zu erfüllen, sind die nachfolgenden allgemeinen Weisungen gemäß § 33 Abs. 3 FSHG zwingend zu beachten.
Der Träger des Feuerschutzes bzw. der Direktor des Instituts der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen legen in ihrem Zuständigkeitsbereich fest, welche Behältnisse für die Gefahrgutbeförderung in Feuerwehrfahrzeugen geeignet sind. Dabei sind die Bestimmungen für die Verwendung von Verpackungen und Tanks entsprechend dem Teil 4 ADR angemessen zu berücksichtigen. Soweit der Träger des Feuerschutzes keine Festlegungen getroffen hat, entscheidet der gemäß FSHG bestellte Einsatzleiter.
Bei der Beförderung gefährlicher Güter müssen die Feuerwehrfahrzeuge vor und hinter einer Beförderungseinheit mit orangefarbenen Warntafeln nach den Vorgaben des ADR versehen sein.
Hiervon sind die Feuerwehren und das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen nur bei der Beförderung eigener Ausrüstung und Gegenständen mit gefährlichen Gütern, die für Einsätze und Übungen bestimmt sind (z. B. Druckgasbehälter für Atemluft oder Schneidbrenner, Behälter mit Löschmitteln), befreit.
Übernimmt ein Feuerwehrfahrzeug gefährliche Güter von einem an einem Unfall oder ähnlichem Vorkommnis beteiligten anderen Fahrzeug, sind die gefahrgutrelevanten Dokumente dieses Fahrzeuges im Feuerwehrfahrzeug mitzuführen.
Sind diese Dokumente vernichtet oder nicht verfügbar, ist eine möglichst genaue Beschreibung über die UN-Nummer und Klasse und die Anzahl und Beschreibung der Versandstücke der übernommenen Gefahrgüter im Feuerwehrfahrzeug mitzuführen.
Werden in einem Feuerwehrfahrzeug gefährliche Güter nach Nummer 3.3 befördert, muss dieses Feuerwehrfahrzeug von Feuerwehrangehörigen, die „Gefahrgutbeauftragte für den Transport von gefährlichen Gütern mit Feuerwehrfahrzeugen“ nach Nummer 4 sind, entweder selbst als Fahrzeugführer geführt oder als Mitfahrer oder in einem weiteren Feuerwehrfahrzeug begleitet werden.
Diese Befugnis kann im Feuerwehr-Dienstausweis vermerkt werden.
Die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang F/B ABC II „Führen im ABC-Einsatz“ am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen oder einem als gleichwertig anerkannten Lehrgang / Ausbildungsmodul ist Voraussetzung für die Bestellung zum „Gefahrgutbeauftragten für den Transport von gefährlichen Gütern mit Feuerwehrfahrzeugen“ im Sinne des § 7 c der Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten und die Schulung der beauftragten Personen in Unternehmen und Betrieben (Gefahrgutbeauftragtenverordnung – GbV) in der Neufassung vom 26.03.1998 (BGBl. I 1998 S. 648), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I 2006 S. 2407) durch den Träger des Feuerschutzes. Sinngemäß findet diese Festlegung Anwendung beim Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen.
Meinen RdErl. vom 7.11.2003 (MBl. NRW. S. 1523 / SMBl. NRW. 2133) hebe ich hiermit auf.
Dieser RdErl. verliert spätestens mit Ablauf des 31.12.2013 seine Gültigkeit.
MBl. NRW. 2008 S. 591.