VwV-Verl-11

In Potsdam ist am 3. Dezember 1998 eine Vereinbarung über eine dritte Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen über umfassende Zusammenarbeit vom 27. November 1990 unterzeichnet worden.

Das Abkommen wird nachstehend bekannt gegeben.

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Clement

Vereinbarung über eine 3. Verlängerung des Abkommens

zwischen der Regierung des Landes Brandenburg

und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen

über umfassende Zusammenarbeit

vom 27. November 1990

Die Landesregierungen von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass sich das Abkommen zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen über umfassende Zusammenarbeit vom 27. November 1990, das am 9. Dezember 1996 ein zweites mal bis zum 31.12. 1998 verlängert worden war, erneut bewährt und zum weiteren Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung und Justiz im Land Brandenburg beigetragen hat.

Die Landesregierungen von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen stimmen darin überein, dass das Abkommen eine bedeutsame Grundlage für die Zusammenarbeit beider Länder bleibt.

Beide Landesregierungen sind sich darin einig, dass Nordrhein-Westfalen das Land Brandenburg auch in den kommenden Jahren bei der Erfüllung seiner Aufgaben wirksam unterstützen kann. Stärker als bisher wird sich die Zusammenarbeit an gemeinsamen Interessen orientieren und für beide Seiten nützliche Ereignisse anstreben.

Getragen von dem Willen, die gedeihliche partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Nordrhein-Westfalen weiterzuführen und zu vertiefen, vereinbaren die Regierungen beider Länder nach Artikel 3 des Abkommens, seine Geltungsdauer über den 31.12.1998 hinaus bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung in -Kraft.