Verwaltungsvorschrift wird geladen …
Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Überwachung der Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften in Einzelhandelsbetrieben
Diese Verwaltungsvorschrift dient einer einheitlichen Durchführung der Überwachung chemikalienrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf Einzelhandelsbetriebe.
Diese Verwaltungsvorschrift richtet sich an die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte und an die Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen als Fachaufsicht.
Für die Inspektion der Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf die Einzelhandelsbetriebe sind die Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig. Die zu überwachenden Rechtsvorschriften sowie Art und Umfang der Zuständigkeiten ergeben sich aus § 1 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 27. November 2012 (GV. NRW. S. 622) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden ZustVO ArbtG.
a) Qualifikation der mit der Durchführung der Inspektion betrauten Personen (Inspektorinnen und Inspektoren),
b) Anforderungen an die Prüflaboratorien,
c) Vorgaben zur Durchführung sowie zur Häufigkeit der Inspektionen,
d) Entnahmen, chemikalienrechtliche Prüfungen und analytische Untersuchungen von amtlichen Proben,
e) Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse der Inspektionen oder Probeentnahmen zu ergreifen sind bzw. ergriffen werden können,
f) Dokumentationspflicht,
g) Überwachung des Internethandels und
h) Regelung zur Kostentragung.
Diese Verwaltungsvorschrift regelt ferner Grundsätze der Zusammenarbeit von Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen untereinander, insbesondere über
a) den Informationsaustausch und
b) das Berichtswesen.
Für die Zwecke dieser Verwaltungsvorschrift gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) Einzelhandel
Einzelhandel betreibt, wer gewerbsmäßig Waren anschafft und sie unverändert oder nach im Einzelhandel üblicher Be- oder Verarbeitung in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen zum Verkauf an Endverbraucher, auch in kleinen Mengen, anbietet. Zum Einzelhandel zählt auch die Versendung von Waren, die im Internet, nach Katalog, Mustern, Proben oder auf Grund eines sonstigen Angebots bestellbar sind.
b) Großhandel
Der Großhandel bezeichnet im Gegensatz zum Einzelhandel die Veräußerung von Gütern an Wiederverkäufer, Weiterverarbeiter und gewerbliche Unternehmen, nicht aber an Endverbraucher.
Die Begriffsbestimmungen zu Nummer 1.3.1.1 Buchstabe a und b werden ausführlich in der Anlage erläutert.
c) privater Endverbraucher
Endverbraucher ist, wer Erzeugnisse, Produkte, Stoffe oder Gemische zur persönlichen Verwendung beziehungsweise zur Verwendung im eigenen Haushalt bezieht.
Die Durchführung von Überprüfungen nach den Vorgaben der ZustVO ArbtG ohne vorherige Ankündigung, um die Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften in Einzelhandelsbetrieben zu überprüfen.
a) Anlassbezogene Inspektion
Eine anlassbezogene Inspektion erfolgt, wenn die zuständige Behörde im Rahmen eines Projektes oder aufgrund von Änderungen der chemikalienrechtlichen Vorschriften tätig wird, Kenntnis über einen Verstoß gegen chemikalienrechtliche Vorschriften erlangt oder der Verdacht eines Verstoßes gegen chemikalienrechtliche Vorschriften besteht.
b) Regelinspektion
Regelinspektionen werden entweder nach einem risikobasierten Inspektionsplan oder in einem im Voraus festgelegten Turnus durchgeführt.
Probenahme ist die Entnahme einer bestimmten Menge eines Stoffes oder eines Gemisches oder eines Produktes, um im Wege einer Analyse oder Kennzeichnungsbeurteilung oder der Bewertung der Verpackung die Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften zu überprüfen. Dieser Begriff umfasst auch die Anfertigung von Bildern oder vergleichbaren Nachweisen zur Überprüfung hinsichtlich der Kennzeichnung oder Aufmachung.
Die Abkürzung ICSMS steht für "internet-supported information and communication system for the pan-European market surveillance of technical products". Dies ist das internetgestützte Informations- und Kommunikationssystem zur europaweiten Marktüberwachung von Produkten. Es ist ein Instrument, mit dem Marktüberwachungsbehörden Informationen untereinander austauschen und der Öffentlichkeit bereitstellen können im Sinne des Arbeits- und Verbraucherschutzes sowie eines fairen Wettbewerbs.
ICSMS besteht aus einem geschlossenen und einem öffentlichen Bereich. Ersterer ist den Marktüberwachungsbehörden und der Europäischen Kommission vorbehalten. Hier finden sie beispielsweise Produktinformationen, Prüfergebnisse und Informationen zu behördlichen Maßnahmen.
Den öffentlichen Teil dagegen können alle Hersteller, Händler und Verbraucher nutzen. Er bietet ihnen offizielle Informationen zu gefährlichen Produkten. Verbraucherinnen und Verbraucher können ICSMS nutzen, um unsichere oder gefährliche Produkte direkt, - auch anonym, - den zuständigen Behörden zu melden.
Ferner gelten die Definitionen der §§ 3 bis 3a des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) in der jeweils gültigen Fassung, im Folgenden ChemG.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte haben das für die Durchführung der Überwachung nach dieser Vorschrift notwendige Personal und weitere Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die mit der Überwachung beauftragten Inspektorinnen und Inspektoren müssen die erforderliche Sachkunde besitzen.
Die erforderliche Sachkunde besitzt, wer die Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 oder anderweitige Qualifikationen nach § 11 Absatz 3 der Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94, 2018 I S. 1389), in der jeweils geltenden Fassung, erfüllt und die Teilnahme an verwaltungsrechtlichen Lehrgängen nachgewiesen hat. Dabei ist Grundvoraussetzung die Teilnahme an einem Grundlehrgang Verwaltungshandeln. Die erforderliche Sachkunde besitzt auch, wer bei Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren als Behördenvertreter Betriebe inspiziert hat, die gefährliche Stoffe und Gemische in den Verkehr bringen.
Die Inspektorinnen und Inspektoren sind zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und Arbeitstagungen, mindestens einmal jährlich, verpflichtet.
Die Kreise und kreisfreien Städte haben zur Vermeidung von Interessenskonflikten bei der Inspektion und deren Auswertung ein System zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung in Anlehnung an die Regelungen des Anti-Korruptionserlasses vom 9. Dezember 2022 (MBl. NRW. S. 1034) in der jeweils geltenden Fassung zu entwickeln.
Die Kreise und kreisfreien Städte führen jährlich mindestens 0,1 Regelinspektionen pro 1000 Einwohner in Einzelhandelsbetrieben durch. Hierin nicht enthalten sind die hinzukommenden anlassbezogenen Inspektionen.
Werden Regelinspektionen auf Grundlage eines risikobasierten Inspektionsplans durchgeführt, ist dieser nach einer Verfahrensanweisung zu erstellen sowie jährlich zu revidieren und gegebenenfalls zu aktualisieren.
Eine anlassbezogene Inspektion gemäß Nummer 1.3.1.2 Buchstabe a erfolgt unverzüglich beziehungsweise im Rahmen eines Projektes im dafür vorgesehenen Zeitrahmen.
Das Ergebnis der Inspektion nach Nummer 2.2.1 und 2.2.3 ist schriftlich festzuhalten und dem Einzelhandelsbetrieb in Form eines Revisionsschreibens/einer Ergebnisniederschrift im Nachgang der Inspektion zu zusenden. Werden im Rahmen der Probenahme/Inspektion Fotos gemacht, sind diese dem Einzelhandelsbetrieb nur auf Nachfrage zuzusenden.
In Abhängigkeit von der Anzahl und der Schwere des im Rahmen der Inspektion gemäß Nummer 2.2.1 und 2.2.3 festgestellten Verstoßes sowie unter Berücksichtigung der Inspektionshistorie und der von dem festgestellten Verstoß ausgehenden Gefahren ist im Anschluss an die Inspektion zu prüfen, ob eine Nachinspektion erforderlich ist. Eine erforderliche Nachinspektion ist innerhalb von vier Monaten zu terminieren und im Jahresplan einzutragen.
Die Kreise und kreisfreien Städte müssen ein Qualitätsmanagementsystem betreiben, das Regelungen zur Inspektionsplanung, Durchführung und Nachbearbeitung der Inspektion in Verfahrensanweisungen festlegt.
a) zur Festlegung von Kriterien zur Auswahl des Betriebs nach Plan und Anlass,
b) zur Vorbereitung der Inspektion, insbesondere zu den anzuwendenden Kriterien, den zu überprüfenden Parametern und den Vorgaben an eine vorläufige Bewertung,
c) zum konkreten Ablauf der Inspektion nebst Probenahme,
d) zur Feststellung und Bewertung von Verstößen,
e) zur Zuständigkeit für die Fertigung der erforderlichen Dokumente (beispielsweise der Ergebnisniederschrift),
f) zur Einleitung und Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und zu den Voraussetzungen für die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft und
g) zur produktbezogenen und bezogen auf die Art der Einzelhandelsbetriebe statistischen Aufbereitung der Ergebnisse und Informationen.
Die Probenahme erfolgt in der Regel während der Inspektion ohne vorherige Ankündigung.
Bei der Probenahme ist besonders darauf zu achten, dass alle Eigenschaften dieser der Probe entnommenen Teilmenge mit denen der Hauptmenge übereinstimmen und die gezogenen Proben für das beprobte Material repräsentativ sind. Eine Probenahme kann auch die zeitweilige oder dauerhafte Entnahme eines Produktes sein.
Eine eindeutige Identifizierung der Probe ist sicherzustellen.
Die Proben sind so zu transportieren, dass es zu keinen signifikanten Veränderungen der zu untersuchenden Parameter kommt.
Die amtliche Gegenprobe ist ein zweites Stück der gleichen Art und aus demselben Los beziehungsweise derselben Chargennummer und von demselben Hersteller/Importeur wie die als amtlich entnommene Probe. Durch die Gegenprobe wird dem Probeneigentümer die Möglichkeit einer Analyse durch ein vom ihm beauftragtes Labor und das Beibringen eines Sachverständigengutachtens eingeräumt. Entscheidet sich der Eigentümer für eine Gegenprobe ist diese amtlich zu verschließen oder zu versiegeln und mit dem Datum der Probenahme sowie mit einem konkreten Datum oder einem Hinweis, wann die Versiegelung als aufgehoben gilt, zu versehen.
Über die Probenahme ist ein Probeentnahmeprotokoll zu erstellen. Aus diesem müssen insbesondere ersichtlich sein:
a) Betriebsstandort,
b) anwesende Personen und Funktion,
c) Uhrzeit und Datum der Prüfung,
d) Angaben zur Probe (Bezeichnung, Hersteller, Produktkennzeichnung für Handelsartikel (EAN-/GTIN-Nummer), Angebotsform),
e) sofern erforderlich, Angaben zur Lagerung und zum Transport der Proben,
f) Datum und Unterschrift aller an der Entnahme beteiligten Inspektorinnen und Inspektoren und
g) Datum und Unterschrift des Gesprächspartners (Ansprechperson im Einzelhandelsbetrieb).
Für das Anfertigen von Produktfotos, die der Kontrolle von Produkten oder der Dokumentation von Mängeln dienen, ist abweichend von Nummer 3.1.6 kein Protokoll anzufertigen. Dem Probeneigentümer wird auf Verlangen eine Kopie des Fotos digital zur Verfügung gestellt.
Bei den Kontrollen entnommene Proben dürfen von den zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten nur in Laboratorien analysiert werden, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 30) in Verbindung mit dem Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in der jeweils geltenden Fassung geprüft und akkreditiert sind.
Die Kreisordnungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie feststellen, dass ein Produkt nicht die Anforderungen der chemikalienrechtlichen Rechtsvorschriften erfüllt. Sie sind insbesondere befugt, gemäß § 23 ChemG im Einzelfall die Anordnungen zu treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße notwendig sind. Darüber hinaus können Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 8 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) in der jeweils geltenden Fassung, im Folgenden MüG ergriffen werden.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte treffen angemessene verwaltungsrechtliche Maßnahmen nach dem ChemG oder im Einzelfall nach § 8 Absatz 1 MüG nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Adressaten voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte können bei bußgeldbewehrten Verstößen ein Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung einleiten. Hierbei gelten die Bußgeldvorschriften der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften.
Die Kreise und kreisfreien Städte setzen die für den Hersteller/Importeur zuständige Behörde über die Kommunikationsdatenbank ICSMS („European Market Surveillance System“) in Kenntnis.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte können die Bereitstellung der beanstandeten Stoffe, Gemische, Erzeugnisse oder Produkte auf dem Markt durch den Einzelhandelsbetrieb untersagen. Eine solche Untersagung ist in Einzelfällen auch ohne vorherige Inspektion möglich, beispielsweise, wenn sie sich auf ein Internetangebot bezieht oder gegen eine sogenannte Briefkastenfirma richtet.
Sofern ein Verstoß gegen chemikalienrechtliche Vorschriften festgestellt wird, ist zu prüfen, ob eine Meldung im Schnellwarnsytem („Safety Gate“) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. Nr. L 11 vom 15.01.2002 S. 4) beziehungsweise § 18 MüG notwendig und diese gegebenenfalls zu veranlassen ist.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte können auch die ordnungsgemäße Entsorgung des Gefahrstoffes anordnen.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte können Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach dem Ordnungsbehördengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528) und dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV. NRW. S. 441) in den jeweils geltenden Fassungen einleiten.
Besteht der Verdacht einer Straftat, so haben die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben.
Primäres Ziel der Verpflichtung zur Dokumentation nach Nummer 5.2 und zum Informationsaustausch ist ein ständiger Informationsfluss zwischen den zuständigen Behörden. Dadurch soll insbesondere Mehr‑ beziehungsweise Doppelarbeit vermieden werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte dokumentieren jede durchgeführte Inspektion sowie deren Ergebnis und halten dabei die Vorgaben einer ordnungsgemäßen Aktenführung ein. Dem Einzelhandelsbetrieb ist das Ergebnis der Inspektion in Form eines Revisionsschreibens/einer Ergebnisniederschrift im Nachgang zuzusenden.
Die Aufbewahrungsfrist für die Dokumente richtet sich nach den jeweils einschlägigen Vorschriften und beträgt im Übrigen fünf Jahre.
Die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte haben die Ergebnisse der Überprüfung in ICSMS einzutragen, sofern vertieft oder unterschiedliche Rechtsbereiche der Chemikaliensicherheit geprüft werden.
Die Kreise und kreisfreien Städte berichten der zuständigen obersten Landesbehörde auf dem Dienstweg die Inspektionsergebnisse, sofern sie im Rahmen der Evaluation, eines Projektes oder aus anderem gegebenen Anlass dazu aufgefordert werden.
Die Überwachung des Internethandels bei Einzelhandelsbetrieben obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit.
Insbesondere haben die Kreise und kreisfreien Städte Internetüberwachungsmaßnahmen vorzunehmen, wenn und soweit sie von der länderübergreifenden BLAC-Expertengruppe Internethandel einen konkreten Hinweis auf einen Verstoß innerhalb ihrer Zuständigkeit erhalten.
Für Amtshandlungen insbesondere für Inspektionen, Kontrollen und weitere Tätigkeiten der Überwachung nach dieser Verwaltungsvorschrift haben die Kreise und kreisfreien Städte Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben.
Die zu erhebenden Gebühren sollen die Kosten für Personal, Verwaltungskosten sowie die Kosten für technische Leistungen umfassen. Die Kosten für analytische Überprüfungen sind dem Kostenschuldner aufzuerlegen.
Die Gebühren richten sich nach den jeweiligen Gebührentatbeständen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. August 2023 (GV. NRW. S. 490) und des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) in den jeweils geltenden Fassungen oder nach der jeweiligen Satzung des Kreises oder der kreisfreien Stadt.
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt die Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Überwachung der Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften im Einzelhandel vom 18. Juni 2015 (MBl. NRW. S. 667), außer Kraft.
MBl. NRW. 2024 S. 991.