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Darlehen zur Heimförderung nach § 302 LAG
- LA 3388 – 2 – III A 3 –
Die mir nach der Weisung des Bundesausgleichsamtes über die Gewährung von Darlehen zur Förderung von Heimen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (Heimförderung) vom 05.07.1954 (Mtbl. BAA S. 238), zuletzt geändert durch Weisung des Bundesausgleichsamtes vom 09.12.1957 (Mtbl. BAA S. 497), und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen vom 05.07.1954 (Mtbl. BAA S. 240), zuletzt geändert durch Bestimmung des Bundesausgleichsamtes vom 10.08.1977 (Mtbl. BAA S. 229), zustehenden Befugnisse übertrage ich in vollem Umfang der mir eingeräumten Ermächtigung auf die Außenstelle des Landesausgleichsamtes bei der Bezirksregierung Münster.
Sofern Änderungen an bestellten dinglichen Sicherheiten begehrt werden, sind folgende Unterlagen beizubringen:
a) ein vollständiger beglaubigter Grundbuchauszug für das belastete Grundstück bzw. die belasteten Grundstücke,
b) ein Einheitswertbescheid oder ein Wertermittlungsgutachten der Bezirksregierung Münster – Dezernat 36 – für das Grundstück bzw. die Grundstücke,
c) Angaben über Zinsen und Nebenleistungen für Sicherheiten Dritter, zu deren Gunsten ein etwaiger Rangrücktritt erfolgen soll,
d) die Akten über die Darlehensbewilligung aus dem Ausgleichsfonds.
Der Runderlass des Finanzministers vom 16.03.1955 – I E 7 – LA 3388 – 104/7 – (SMBl. NRW. 621) wird aufgehoben.
MBl. NRW. 2003 S. 1045