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Durchführung der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung
Dieser Erlass gilt für den Vollzug
- der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV) und der
- Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV)
in der jeweils geltenden Fassung durch die zuständigen Landesbehörden. Er weist auf Zuständigkeiten und Aufgaben des Bundes- und Länderbehörden hin und regelt ressortübergreifende Verfahrensweisen. Des Weiteren informiert er über landesspezifische Regelungen für die Durchführung bestimmter Schutzvorschriften und die Ablieferung radioaktiver Abfälle.
Dieser Erlass gilt nicht für
- den Vollzug der Strahlenschutzverordnung durch das MVEL in Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) bedürfen oder in denen eine nach § 9 des Atomgesetzes genehmigungspflichtige Tätigkeit stattfindet,
- die Überwachung der allgemeinen Umweltradioaktivität und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei radiologisch bedeutsamen Ereignissen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz,
- die Gefahrenabwehr bei Fund, Verlust oder Missbrauch radioaktiver Stoffe außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs von Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung.
Im zuletzt genannten Fall gelten das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1990 (GV. NW. S. 70, ber., S. 580), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 452) - sowie das Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert am 20. 12. 1994 - SGV. NW. 2060 - in der jeweils geltenden Fassung. Näheres wird durch gesonderten Erlass geregelt. Derzeit gilt der Erlass "Maßnahmen zur Abwehr von Störungen durch den unbeabsichtigten und missbräuchlichen Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen in Nordrhein-Westfalen (nukleare Nachsorge)“ (Gem. RdErl. des MASQT, 213 – 8330.4.8.4, des IM, 12/96.11, des MWMEV, IV B 4 – 8929 – NukNA, vom 15.4.2002 (MBl. NRW v. 11. Juli 2002, S. 752).
Ziel der in Nr. 1 zitierten Verordnungen ist der Schutz vor den schädlichen Wirkungen "ionisierender Strahlen".
- Ionisierende Strahlen sind energiereiche Strahlen, die Materie direkt oder indirekt ionisieren, z.B. Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen- oder Neutronenstrahlen. Solche Strahlen verändern insbesondere biologische Substanz und sind geeignet, Gesundheitsschäden hervorzurufen.
- Ionisation ist die Aufnahme oder Abgabe von Elektronen durch Atome oder Moleküle, die dadurch in elektrisch geladene Teilchen (Ionen) umgewandelt werden.
- Radioaktive Stoffe sind nach § 2 Abs. 1 AtG besondere spaltbare Stoffe (Kernbrennstoffe) und Stoffe, die ohne Kernbrennstoffe zu sein, ionisierende Strahlen spontan aussenden (sonstige radioaktive Stoffe). Wenn im Folgenden von "radioaktiven Stoffen" die Rede ist, sind auch Kernbrennstoffe gemeint.
- Strahlenschutz im Sinne dieses Erlasses ist begrenzt auf den Schutz vor den schädlichen Wirkungen "ionisierender" Strahlen.
Das Atomrecht wird sowohl von Bundes- als auch von Länderbehörden vollzogen, wobei die Länderbehörden in Bundesauftragsverwaltung (Artikel 87 c GG) tätig werden. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Bundes- und Länderbehörden ist in den §§ 22 bis 24 AtG geregelt.
Bundesbehörden sind im Bereich der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung wie folgt originär zuständig:
Bundesausfuhramt für die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe.
Bundesamt für Strahlenschutz für die
- Errichtung und Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle,
- Genehmigung der Beförderung von Großquellen,
- Errichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexposition beruflich strahlenexponierter Personen.
- Genehmigung zur medizinischen Forschung
- Verfahren der Bauartzulassung.
Eisenbahnbundesamt für die Aufsicht über die Beförderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen und im Magnetschwebebahnverkehr.
Luftfahrtbundesamt für die Aufsicht über die Beförderung radioaktiver Stoffe mit Luftfahrzeugen und den Schutz des fliegenden Personals vor Expositionen durch kosmische Strahlung.
Vom Bundesministerium für Verteidigung bestimmte Stellen für den Strahlenschutz im Dienstbereich der Bundeswehr.
Die nicht dem Bund zugewiesenen Verwaltungsaufgaben nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung werden im Auftrag des Bundes durch die Länder ausgeführt. Ausnahmen gelten für die Stationierungsstreitkräfte, soweit diese den Strahlenschutz im Rahmen des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut eigenverantwortlich durchführen.
Die Zuständigkeiten für den Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung in Nordrhein-Westfalen sind in der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25. Januar 2000 (GV. NRW. S. 54), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Februar 2003 (GV. NRW. S. 74) festgelegt.
Die Fachaufsicht obliegt
- dem MVEL und der Bezirksregierung Arnsberg im Bereich der Bergaufsicht,
- dem MWA und den Bezirksregierungen im Bereich der Staatlichen Arbeitschutzverwaltung,
- dem IM und den Bezirksregierungen bei der atomrechtlichen Aufsicht durch die Polizeibehörden über die Beförderung von radioaktiven Stoffen auf Straßen, schiffbaren Wasserstraßen und in Häfen.
Die Länder haben die Aufgabe, im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 24 AtG darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung von den Normadressaten, dies sind im Wesentlichen die Strahlenschutzverantwortlichen und die Strahlenschutzbeauftragten, befolgt werden.
Bei der Bergaufsicht werden die Aufgaben, die mit der Durchführung der StrlSchV und der RöV zusammenhängen, von Personen wahrgenommen, die von sachverständigen Stellen in Strahlenschutzfragen eingewiesen und fortgebildet werden. Häufigkeit und Umfang der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden je nach Bedarf von der Bezirksregierung Arnsberg und der sachverständigen Stelle festgelegt. Für ihre Überwachungsaufgaben sind die Bergämter mit geeigneten schlagwettergeschützten Strahlenmessgeräten auszustatten, die geeicht sein müssen. Bei schwierigen Strahlenmessaufgaben kann das Bergamt eine sachverständige Stelle hinzuziehen.
Die erstinstanzliche Tätigkeit der zuständigen Landesbehörden gliedert sich in zwei Bereiche, die vereinfacht als "Genehmigungsverfahren" und als "Aufsichtsverfahren" bezeichnet werden können.
Die Bezirksregierungen erteilen, soweit nicht die Bezirksregierung Arnsberg für den Bergbau zuständig ist, Genehmigungen für
- den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen,
- die Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen, ausgenommen Großquellen,
- die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender und
- die Anwendung von Röntgenstrahlen in der medizinischen Forschung
Die Federführung für die Genehmigungs- und eventuelle Widerspruchsverfahren obliegt dem Dezernat Arbeitsschutz. Sofern deren Belange berührt sind, beteiligt das Dezernat Arbeitsschutz weitere Dezernate, z.B.
- Katastrophenschutz und Feuerschutz,
- Veterinärangelegenheiten,
- Gesundheit,
- Polizei,
- Staatshochbau,
- Bauaufsicht,
- Krankenhausförderung,
- Schulen,
- Abfallwirtschaft,
- Wasserwirtschaft,
- Immissionsschutz.
Bei Genehmigungen für die Anwendung ionisierender Strahlen am Menschen beteiligt das Dezernat Arbeitsschutz regelmäßig das Dezernat Gesundheit und, soweit es sich um eine Tätigkeit in einem nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderten Betrieb handelt, das Dezernat Krankenhausförderung.
Nach Erteilung einer Genehmigung nach § 7 oder § 11 StrlSchV unterrichtet die Genehmigungsbehörde folgende Behörden durch Übersendung einer Kopie des Genehmigungsbescheids:
- örtliche atomrechtliche Aufsichtsbehörde (vgl. Nummer 4.2.1).
- örtliche Ordnungsbehörde zur Mitwirkung bei der Vorbereitung der Brandbekämpfung (u.a. wegen der Einstufung des Umgangs mit radioaktiven Stoffen in die Gefahrengruppen I bis III); entfällt bei Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen.
- örtliche Polizeibehörde zur Mitwirkung bei der Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei Unfällen oder Störfällen, soweit § 53 StrlSchV anzuwenden ist!
Nach Erteilung einer Genehmigung nach § 16 StrlSchV unterrichtet die Bezirksregierung das für den Sitz des Genehmigungsinhabers zuständige Staatliche Amt für Arbeitsschutz.
Auf der Grundlage ihrer Eingriffsbefugnisse nach § 19 AtG kontrollieren die atomrechtlichen Aufsichtsbehörden die tatsächliche Qualität des Strahlenschutzes und treffen nötigenfalls Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und verfolgen festgestellte Rechtsverstöße.
Atomrechtliche Aufsichtsbehörden im Geltungsbereich dieses Erlasses sind die
- Bezirksregierungen (BezReg) im Hinblickauf den Schutz der Bevölkerung bei natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen nach den §§ 97 bis 102 Strahlenschutzverordnung (Nummer 8.1.5 .der ZustVO ArbtG)
- Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz (StÄfA),
- Bergämter (BÄ),
- Polizeibehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 1 i. V.m. Nummer 8.1.4.3 der Anlage ZustVO ArbtG für die Beförderung radioaktiver Stoffe auf der Straße, schiffbaren Wasserstraßen und in Häfen (vgl. Nummer 3.4).
Im Bereich der Bergaufsicht soll die Aufsichtsbehörde (BA) in regelmäßigen Abständen die Betriebe, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder in denen Röntgeneinrichtungen betrieben werden, durch Besichtigung überprüfen und feststellen, ob die Vorschriften der StrlSchV und der RöV und die Bestimmungen der Genehmigungen eingehalten werden. Sofern bei der Betriebsüberprüfung besonders schwierige Fragen zu beurteilen oder schwierige Strahlenmessungen durchzuführen sind, kann das BA einen Sachverständigen hinzuziehen.
Weitere Vorgaben für das Aufsichtsverfahren treffen die zuständigen Fachaufsichtsbehörden durch gesonderte Erlasse oder Verfügungen.
In Schadens- oder Gefahrenfällen im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung ist der Strahlenschutzverantwortliche oder der Strahlenschutzbeauftragte verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren und zur Begrenzung des Schadensumfangs zu veranlassen. Falls erforderlich, kann die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs. 3 AtG Sofortmaßnahmen anordnen. § 1 Abs. 1 Satz 3 PolG NW und § 6 Abs. 1 OBG bleiben unberührt.
Bei Vorkommnissen im öffentlich zugänglichen Bereich wird im Allgemeinen zuerst die Polizei oder die Ordnungsbehörde am Gefahrenort eintreffen und erste Maßnahmen zur Abwehr unmittelbarer Gefahren und zur Begrenzung des Schadensumfangs einleiten. Dabei ist die Umgebung der Strahlenquelle bis zum Eintreffen von fachkundigen Stellen, die mit Strahlenmessgeräten ausgestattet sind, z.B. Feuerwehr, Landesanstalt für Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LAfA) oder StAfA, möglichst weiträumig abzusperren, um die äußere Bestrahlung gering zu halten und das Verbreiten von Kontaminationen zu verhindern. Der abgesperrte Bereich soll nur betreten werden, wenn dies zur Rettung von Personen oder zur Begrenzung des Schadensumfangs erforderlich ist. In jedem Fall ist die Aufenthaltszeit in der Nähe der Strahlenquelle so kurz wie möglich zu halten.
An Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, sind die Körperdosen zu ermitteln. Bei äußerer Strahlenexposition wird die Körperdosis im Regelfall durch Messung der Personendosis ermittelt. Die Personendosis ist mit Dosimetern zu messen, die von der behördlich bestimmten Messstelle anzufordern sind.
Bei innerer Strahlenexposition wird die Körperdosis durch Abschätzung der Expositionsbedingungen sowie durch Messung der Körperaktivität oder der Aktivität der Ausscheidungen ermittelt. Die Messung der Körperaktivität oder der Aktivität der Ausscheidungen ist bei einer von der zuständigen Behörde bestimmten Messstelle durchführen zu lassen. Die Liste der behördlich bestimmten Inkorporationsmessstellen wird vom MWA im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Die von der behördlich bestimmten Personendosismessstelle oder den Inkorporationsmessstellen getroffenen Feststellungen zur Ermittlung der Körperdosen beruflich strahlenexponierter Personen und etwa vorliegende Feststellungen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden hierzu werden zusammen mit weiteren personen- und tätigkeitsbezogenen Daten in das Strahlenschutzregister nach § 12 c AtG. eingetragen. Es handelt sich um ein Zentralregister auf Bundesebene.
Beruflich oder aus besonderem Anlass strahlenexponierte Personen unterliegen unter den in den §§ 60 und 63 StrlSchV bzw. in den §§ 37 und 40 RöV genannten Voraussetzungen der ärztlichen Überwachung.
Ärztliche Überwachungsmaßnahmen nach der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung dürfen nur von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen werden, die hierzu von der zuständigen Behörde ermächtigt worden sind. Die "Liste der nach der Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung ermächtigten Ärzte" wird vom MWA jährlich im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Nach der StrlSchV und der RöV ist der Strahlenschutzverantwortliche verpflichtet, bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen durch einen "behördlich bestimmten Sachverständigen" durchführen zu lassen. Bei den Sachverständigen kann es sich um Einzelpersonen oder Organisationen handeln. Die Bestimmung erfolgt allgemein, d.h. durch Bescheid an die Adresse des Sachverständigen für eine unbestimmte Vielzahl von Prüfungen. Die Liste der nach StrlSchV und RöV bestimmten Sachverständigen wird vom MWA im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Nach § 66 StrlSchV ist der Strahlenschutzverantwortliche unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, umschlossene radioaktive Stoffe durch eine von der zuständigen Behörde bestimmte Stelle auf Dichtheit der Umhüllung prüfen zu lassen.
Die Bestimmung erfolgt wie bei den Sachverständigen nach Nummer 5.3 in allgemeiner Form. Die Liste der behördlich bestimmten Dichtheitsprüfstellen wird vom MWA im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
Die Länder haben für die Zwischenlagerung der in ihrem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle Landessammelstellen einzurichten (§ 9 a Abs. 3 AtG). Dorthin sind alle radioaktiven Abfälle abzuliefern, die nicht an Anlagen des Bundes abzuliefern sind oder für die eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht gilt oder die Ablieferungspflicht ruht (§ 77 StrlSchV). In Nordrhein-Westfalen wird die Landessammelstelle von der Landesanstalt für Arbeitsschutz (LAfA) auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich betrieben. Die Anschrift lautet:
Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW - Landessammelstelle für radioaktive Abfälle - Stetternicher Forst, 52428 Jülich.
Die Ablieferung von radioaktiven Abfällen an die Landessammelstelle ist kostenpflichtig. Näheres regelt die vom MASQT im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemachte „Benutzungsordnung der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen" (Bek. d. MASQT v. 12. 12. 2001 - MBl. NRW. v. 12.3.2002, S. 245).
Die Gem. Runderlasse d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, d. Innenministers u. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 3.5.1982 und d. Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales u. d. Ministers für Wirtschaft, Mitteltand und Verkehr v. 7.12.1982 (SMBl. NW. 8053) werden aufgehoben.
MBl. NRW. 1998 S. 385.