VwV-Gesetz-11

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZG besteht der Anspruch auch dann, wenn ein Berechtigter im Laufe des Jahres ohne Dienstbezüge beurlaubt war, sofern er wenigstens für einen Tag im Monat Dezember Anspruch auf Bezüge hatte. Der Anspruch entfällt, wenn ein Berechtigter während des ganzen Monats Dezember ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Ausnahmen ergeben sich aus § 3 Abs. 3 Satz 1 SZG.

Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 SZG sind nur die in § 29 Abs. 1 BBesG aufgeführten Dienstherren. Hauptberuflich ist ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 78 Abs. 1 LBG) umfasst.

Ein früheres Ausscheiden aus dem Dienst ist von dem Berechtigten nicht selbst zu vertreten (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG),

Ein früheres Ausscheiden aus dem Dienst ist von dem Berechtigten selbst zu vertreten, auch wenn er in Wahrnehmung eines von der Verfassung geschützten Grundrechts sowie eines ethisch oder religiös begründeten Verhaltens aus dem Dienst ausscheidet. Ein Ausscheiden aus dem Dienst am 31. März begründet keine Rückzahlungsverpflichtung.

Wehrdienst im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 2 SZG ist der Grundwehrdienst, der Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft und die Wehrübung.

Der öffentliche Dienst wird als Einheit angesehen. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG ist es nicht erforderlich, dass der Berechtigte förmlich versetzt wird oder im Einvernehmen beider Dienstherren in ein anderes Amt übertritt. Ein Übertritt in den Dienst eines anderen Dienstherrn liegt nurdann vor, wenn er unmittelbar erfolgt, d. h. zwischen dem Ausscheiden bei dem bisherigen Dienstherrn und dem Eintritt in den Dienst des neuen Dienstherrn darf kein nicht allgemein arbeitsfreier Tag liegen. Dies gilt auch für den Übertritt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit.

Zurückzuzahlen ist der Bruttobetrag der Sonderzuwendung (§ 3 Abs. 6 SZG).

Eine zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufene Waise erhält die Sonderzuwendung auch dann, wenn ihr im Monat Dezember wegen Ableistung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes kein Waisengeld zusteht (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SZG).

Für die Rückzahlung der Sonderzuwendung gilt bei Versorgungsempfängern die Nummer 4.7 entsprechend.

Erhält ein Versorgungsempfänger einen Unterhaltsbeitrag durch Gnadenerweis, so handelt es sich immer um einen partiellen Gnadenerweis. Vom Ausschluss der Zuwendung werden nicht die Fälle erfasst, in denen im Gnadenwege der Verlust der Beamtenrechte in vollem Umfange beseitigt worden ist (§ 53 Abs. 2, § 171 Abs. 2 LBG).

Eine Disziplinarmaßnahme nach § 7 DO NW (Geldbuße), nach § 9 DO NW (Gehaltskürzung) oder nach § 12 Abs. 1 DO NW (Kürzung des Ruhegehalts) schließt die Gewährung einer Sonderzuwendung nicht aus. In diesen Fällen bemisst sich die Sonderzuwendung aus den ungekürzten Bezügen. Außer in den Fällen, in denen Bezüge kraft Gesetzes in voller Höhe als einbehalten gelten, wird im Übrigen nur die teilweise Einbehaltung von Bezügen nach § 92 DO NW erfasst.

Wurde die Zahlung der Bezüge aufgrund eines Verwaltungsaktes eingestellt, so ist die Zuwendung nicht zu zahlen, wenn die Bezüge für den Monat Dezember nur wegen der Aussetzung der sofortigen Vollziehung oder der völligen oder teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ausgezahlt werden. Die Sonderzuwendung ist nachzuzahlen, wenn dem Berechtigten die Bezüge für den Monat Dezember wieder zustehen, weil der Verwaltungsakt aufgehoben oder zurückgenommen worden ist.

Die Aufzählung der bei der Bemessung des Grundbetrages zu berücksichtigenden Bezüge (§ 6 Abs. 1 SZG) ist erschöpfend; daher können u. a. Zulagen und Vergütungen nach §§ 45, 47, 48, 50 und 51 BBesG nicht berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die in den Nummern 11 und 13 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B aufgeführten Zulagen.

Zulagen können in die Bemessungsgrundlage nur einbezogen werden, wenn sie tatsächlich gezahlt werden. So kann z. B. eine Stellenzulage nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Zahlung vorübergehend eingestellt ist. Ausgenommen sind die Fälle des § 3 Abs. 3 SZG.

Als Bezüge im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 SZG gelten auch die Vergütungen der Angestellten und die Löhne der Arbeiter, die vor einer Übernahme in das Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen sind. Entsprechendes gilt auch für die Vergütung eines Auszubildenden und das Entgelt eines Praktikanten. Zeiten, für die ein Berechtigter aus dem Zuwendungstarifvertrag vom 12. Oktober 1973 oder entsprechenden Zuwendungstarifverträgen eine anteilige Zuwendung bereits erhalten hat, bleiben bei der Bemessung des Grundbetrages unberücksichtigt.

Der Grundbetrag vermindert sich um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem der Berechtigte keine Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit oder Ausbildung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder Arbeitgeber erhalten hat. Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Berechtigten mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 78 Abs. 1 LBG) beansprucht.

Der Grundbetrag vermindert sich auch dann um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, für den dem Berechtigten im Jahre der Einberufung zum Grundwehrdienst oder Zivildienst keine Bezüge zugestanden haben, weil er ohne Dienstbezüge beurlaubt war.

Im Entlassungsjahr unterbleibt die Minderung, wenn der Berechtigte vor dem 1. Dezember aus dem Wehrdienst (Zivildienst) entlassen worden ist und er unverzüglich in den öffentlichen Dienst zurückkehrt; d. h.

Eine Minderung des Grundbetrages kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Berechtigten die Bezüge oder Versorgungsbezüge nicht in voller Höhe zu gewähren waren oder sie ihm für einen Zeitraum von weniger als einem Monat nicht zugestanden haben.

Der Grundbetrag wird in Höhe der Versorgungsbezüge (einschließlich eines eventuellen Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG) für den Monat Dezember gewährt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 SZG erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn laufende Versorgungsbezüge nicht während des ganzen Kalenderjahres zugestanden haben.

Eine zum Wehrdienst oder Zivildienst einberufene Waise (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SZG) erhält als Grundbetrag die vollen fiktiven Dezemberbezüge. Eine dem § 6 Abs. 2 SZG entsprechende Regelung besteht für Versorgungsempfänger nicht.

Im Falle einer Kapitalabfindung kann die Sonderzuwendung nur nach dem verbleibenden Teilruhegehalt gewährt werden.

Als Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne des § 7 SZG kommen nur die gesetzlichen Regelungen in Betracht (z. B. in § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und 2, §§ 53 bis 56, § 61 Abs. 2 und 3 BeamtVG). Die Berücksichtigung anderen Einkommens im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung (z.B. bei der Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen nach §§ 15, 23 Abs. 2, §§ 26, 41 Abs. 2 BeamtVG) stellt keine „Anrechnung" im Sinne des § 7 SZG dar; in diesen Fällen richtet sich die Höhe des Grundbetrages der Sonderzuwendung nach dem Zahlbetrag des Unterhaltsbeitrages.

Der Sonderbetrag für Kinder kann nur dem Berechtigten gewährt werden, der Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder eine der in § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes genannten Leistungen für den Monat Dezember tatsächlich erhält (Bezugsberechtigter). Tritt ein Berechtigter den Anspruch auf Kindergeld an seinen nicht im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten ab, verliert er den Anspruch auf den Sonderbetrag.

Der Sonderbetrag für Kinder ist in voller Höhe zu zahlen; eine Zwölftelung (§ 6 Abs. 2 SZG) erfolgt nicht.

Bei der Ruhensberechnung sind Versorgungsbezug und Sonderzuwendung als Einheit anzusetzen. Der verdoppelten Höchstgrenze ist das Verwendungseinkommen einschließlich etwaiger der Ruhensvorschrift unterliegender Zuwendungen usw. gegenüberzustellen; der Unterschied ist der zahlbare Restbetrag aus dem Versorgungsbezug einschließlich der Sonderzuwendung. In den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG ist Folgendes zu beachten:

Die Mindestbeträge der Gesamtbezüge nach § 54 Abs. 3 und 4 Satz 2 BeamtVG i. d. F. des Artikels V § 1 Nr. 6 des Siebenten Besoldungserhöhungsgesetzes vom 20. März 1979 (BGBl. I S. 357) sind gem. § 9 Satz 2 SZG ebenfalls zu verdoppeln.

Ist ein im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst verwendeter Versorgungsempfänger im Laufe des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden und hat er bei dessen Beendigung eine anteilige Zuwendung erhalten (z. B. nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973), so ist diese Zuwendung bei der für den Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchzuführenden Ruhensregelung nach § 53 BeamtVG außer Betracht zu lassen. Die Zuwendung ist gemäß § 9 Satz 1 SZG im Monat Dezember zu berücksichtigen.

MBl. NRW. 1975 S. 2136, geändert durch RdErl. v. 17.10.1979 (MBl. NRW. 1979 S. 2242), 5.12.1979 (MBl. NRW. 1980 S. 44), 25.5.1983 (MBl. NRW. 1983 S. 1163).