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Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist, in Verbindung mit § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt worden ist, und § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), § 2 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2, § 5 Absatz 1 und § 6 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 10. Juni 2020 (BAnz AT 12.06.2020 V1) und § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b), die durch Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b) geändert worden ist, im Wege der Allgemeinverfügung folgende Festlegungen:
Das aktuelle pandemische Geschehen erfordert auch für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens Regelungen zum Schutz vor Neuinfizierungen. Der Bundesgesetzgeber hat auf Grund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen. Die Ausbildungen und Prüfungen in den in § 5 Absatz 2 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Gesundheitsfachberufen werden sichergestellt. Gemäß § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung ist der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig.
Auf der Grundlage von § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung und § 28 Absatz 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 2 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2, § 5 Absatz 1 und § 6 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ergehen deshalb folgende Anordnungen:
An allen Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen inklusive Ausbildungseinrichtungen nach dem Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768) geändert worden ist, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sowie Rettungshelferinnen und Rettungshelfer vom 4. Dezember 2017 (GV. NRW. S. 919) darf ein Lehr- und Prüfungsbetrieb nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen stattfinden. Die Zulässigkeit aller weiteren Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen an Schulen des Gesundheitswesens richtet sich nach den Vorgaben des § 1 Absatz 4 beziehungsweise nach § 13 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung.
Auszubildende der Pflege- und Gesundheitsfachberufe können ihre praktische Ausbildung in dafür vorgesehenen Einrichtungen des Gesundheitswesens ableisten, wenn die beziehungsweise der Auszubildende entsprechend dem jeweiligen Kenntnisstand eingesetzt werden kann. Im Vorfeld eines praktischen Einsatzes ist sicherzustellen, dass die Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften sowie weitere Verhaltensregeln durch die Auszubildende beziehungsweise den Auszubildenden kompetent umgesetzt werden können. Die Schule entscheidet über mögliche Praxiseinsätze im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung und stimmt sich mit dem Träger der praktischen Ausbildung hierzu ab.
Lehrveranstaltungen an den Pflegeschulen und den weiteren Schulen des Gesundheitswesens dürfen nur dann in Präsenz zugelassen werden, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Auszubildenden entweder ohne Präsenz durchgeführt oder verschoben werden können. Dies gilt insbesondere für die Durchführung von praktischen Unterrichtsanteilen, die zum Erreichen des Ausbildungsziels und zur Vorbereitung auf die praktische Ausbildung zwingend erforderlich sind. Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a der Coronaschutzverordnung und nur im Einzelunterricht oder in Kleingruppen durchzuführen.
Die Fortführung des theoretischen Unterrichts mittels geeigneter Lernformen, zum Beispiel Email oder Lernplattform, in der Häuslichkeit der Auszubildenden ist weiterhin möglich.
Auszubildenden mit Kontakt zu Patienten oder Klienten während eines Praxiseinsatzes oder zu Personen des privaten Umfeldes, die positiv auf den SARS-CoV-2-Virus getestet wurden, ist der Besuch des Schulunterrichtes so lange versagt, wie die durch die zuständigen Stellen bestimmten Quarantänebestimmungen gelten. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.
Die Durchführung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind in den Schulgebäuden der Pflegeschulen und der weiteren Schulen des Gesundheitswesens nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist. Es sind organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Reduzierung der Mitglieder des jeweiligen Prüfungsausschusses im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu erreichen. Die Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften sind anzuwenden. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zu gewährleisten. Die Schulen können in den schriftlichen und mündlichen Prüfungssituationen vom Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung absehen. In diesem Fall ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten. Die Pflegeschulen und weiteren Schulen im Gesundheitswesen dokumentieren die zur Einhaltung des Infektionsschutzes gebildeten Prüfungsgruppen sowie die Anwesenheit der Auszubildenden und stellen die Dokumentation bei Bedarf den zuständigen Behörden zur Verfügung. Die nach dieser Verfügung erhobenen Daten sind nach Ablauf von einem Monat zu löschen.
Die Durchführung der praktischen Prüfung und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist. Die Durchführung der praktischen Prüfung findet in den Praxiseinrichtungen unter strikter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzvorschriften oder in geeigneten Räumen der Pflege- und Gesundheitsfachschulen bzw. Praxiseinrichtungen im Rahmen einer Simulationsprüfung statt. Während der praktischen Prüfung wird die Patientenversorgung oder die simulierte Patientenversorgung unter Maßgabe der zur Patientenversorgung erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt. Entsprechende Infektionsschutzmaterialien sind durch die Praxiseinrichtung oder durch die Schule bereitzustellen. Praktische Prüfungen finden für den jeweiligen Prüfungskurs einheitlich entweder in Praxiseinrichtungen oder als Simulationsprüfung in Schulen bzw. Praxiseinrichtungen statt. Die Simulationsprüfungen sind auch abweichend von den berufsrechtlichen Regelungen aktuell ermöglicht, sofern eine praktische Prüfung nicht in den Praxiseinrichtungen durchgeführt werden kann.
Auszubildenden mit Kontakt zu Patienten oder Klienten während eines Praxiseinsatzes oder zu Personen des privaten Umfeldes, die positiv auf den SARS-CoV-2-Virus getestet wurden, ist die Teilnahme an der praktischen Prüfung so lange versagt, wie die durch die zuständigen Stellen bestimmten Quarantänebestimmungen gelten. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten.
Die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse richtet sich nach § 4 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Für die landesrechtlich geregelten Ausbildungen im Rettungswesen, in der Altenpflegehilfe sowie in der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflegeassistenz gelten die Regelungen des § 4 der vorgenannten Verordnung entsprechend.
Ist das Erreichen des Ausbildungsziels auf Grund der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in der vorgesehenen Ausbildungszeit nicht möglich, ist eine Verlängerung der Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf nach Maßgabe des § 3 der Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zulässig. Für die landesrechtlich geregelten Ausbildungen im Rettungswesen, in der Altenpflegehilfe sowie in der Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpflegeassistenz gelten die Regelungen des § 3 der vorgenannten Verordnung entsprechend.
Anpassungslehrgänge und Unterricht zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung an den Schulen des Gesundheitswesens
Die vorgenannten Regelungen zu den Einschränkungen des Lehr- und Prüfungsbetriebes, zur theoretischen und praktischen Ausbildung und zu den theoretischen, praktischen und mündlichen Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens gelten grundsätzlich auch für Personen, die die Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses anstreben und aus diesem Grund an Anpassungslehrgängen oder am Unterricht zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung und an damit verbundenen Prüfungen oder Abschlussgesprächen an den Schulen des Gesundheitswesens oder in weiteren Bildungseinrichtungen teilnehmen. Bei der Durchführung der praktischen Eignungs- oder Kenntnisprüfung als Simulationsprüfung ist die Zustimmung der zuständigen Behörde einzuholen. Von dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Durchführung für den jeweiligen Prüfungskurs kann abgewichen werden.
Die vorstehenden Anordnungen sind sofort vollziehbar.
Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt am auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie tritt am 26. Januar 2021 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 14. Februar 2021.
Mit Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung tritt die Allgemeinverfügung vom 8. Januar 2021 (MBl. NRW. S. 5a) außer Kraft.
Begründung
Die Anordnung stützt sich auf die Ermächtigung des § 6 Absatz 1 der Coronaschutzverordnung zur weiteren Zulässigkeit des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen durch gesonderte Anordnung. Dabei gibt sie strenge Schutzstandards zum Infektionsschutz vor, um eine Infektionsgefahr durch den Lehr- und Prüfbetrieb im Sinne des gesamtgesellschaftlichen Infektionsschutzes möglichst zu minimieren. Dies gilt insbesondere für den praktischen Unterricht, bei dem der geforderte Mindestabstand nicht sichergestellt werden kann. Der praktische Unterricht bereitet auf reale Versorgungssituationen vor, bei denen ein Mindestabstand zu Patienten oder Klienten häufig nicht eingehalten werden kann. In diesen Situationen sind entsprechende Schutzvorkehrungen zwingend notwendig. Praktische Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen erfordern ebenfalls häufig den unmittelbaren Patienten- oder Klientenkontakt. Die Durchführung von Maßnahmen mit Körperkontakt zu Patienten oder Klienten zählt zu den Kernaufgaben des jeweiligen Gesundheitsberufes. Diese Maßnahmen sind unter strenger Beachtung der in der Versorgung im Gesundheitswesen geltenden Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen während der praktischen Prüfung ebenfalls Prüfungsgegenstand.
Die einzelnen Anordnungen dienen der Infektionsvermeidung aus Gründen des gesamtgesellschaftlichen Infektionsschutzes und dem Ziel, das Infektionsgeschehen gesamtgesellschaftlich auf einem niedrigen Niveau zu halten. Die Regelungen bilden keinen Individualanspruch auf eine völlig sichere Infektionsvermeidung ab, die auch durch strikte Beachtung der vorstehenden Regelungen wie in vielen anderen Lebensbereichen nicht möglich ist. Die beruflich verpflichtende Teilnahme von Lehr- und Prüfungspersonen richtet sich nach den dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen. Insbesondere für Personen mit einem Covid-19-bezogen erhöhten Erkrankungsrisiko sind ggf. weitergehende Anforderungen aus den einschlägigen Arbeitsschutznormen zu beachten.
Die Wirksamkeit der Anordnung ist auf den Ablauf des 14. Februar 2021 begrenzt.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Klägerin beziehungsweise der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz in der Städteregion Aachen oder der Kreise Düren, Euskirchen oder Heinsberg ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Hagen oder Hamm oder des Ennepe-Ruhr-Kreises, des Hochsauerlandkreises, des Märkischen Kreises oder der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein oder Soest ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen oder Wuppertal oder der Kreise Kleve oder Mettmann, des Rhein-Kreises Neuss oder der Kreise Viersen oder Wesel ist die Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen oder Herne oder der Kreise Recklinghausen oder Unna ist die Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Städte Bonn, Köln oder Leverkusen oder des Oberbergischen Kreises, des Rhein-Erft-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises oder des Rhein-Sieg-Kreises ist die Klage beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Bielefeld oder der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke oder Paderborn ist die Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger mit Wohnsitz im Gebiet der kreisfreien Stadt Münster oder der Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt oder Warendorf ist die Klage beim Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, zu erheben.
Für Klägerinnen beziehungsweise Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen ist die Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, zu erheben.
Die Klage kann nach Maßgabe von § 55a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 in der jeweils aktuell gültigen Fassung in elektronischer Form erhoben werden.
Düsseldorf, den 25. Januar 2021
Der Staatssekretär für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Edmund H e l l e r
MBl. NRW. 2021 S. 14c.