DWVV

Beamte, denen eine Dienstwohnung zugewiesen ist, sind zum Beziehen der Dienstwohnung verpflichtet. Stellt die Verpflichtung für den Beamten eine besondere Härte dar und kann den dienstlichen Belangen auch ohne Beziehen der Dienstwohnung ausreichend Rechnung getragen werden, kann die oberste Dienstbehörde den Beamten auf seinen Antrag von dem Beziehen der Dienstwohnung entbinden. Dies gilt insbesondere gegenüber Beamten, bei denen von vornherein feststeht, dass sie den Dienstposten nur kurze Zeit verwalten werden. Die aufsichtsführende Behörde hat in solchen Fällen für eine andere zweckmäßige Verwendung der Dienstwohnung zu sorgen.

Ein Anspruch auf Zuweisung einer Dienstwohnung besteht nicht; die Zuweisung ist jederzeit widerruflich.

Dienstwohnungen, die Landesbeamten von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Verfügung gestellt werden, sind im Einvernehmen mit der Gemeinde oder dem Gemeindeverband zuzuweisen.

Die aufsichtsführende Behörde bestimmt die Dienststelle, der die Hausverwaltung der Dienstwohnungen obliegt (hausverwaltende Behörde). Für alle in einer Gemeinde (Gemeindebezirk) liegenden Dienstwohnungen kann die aufsichtsführende Behörde für ihren Geschäftsbereich eine Dienststelle mit den Aufgaben der Hausverwaltung betrauen.

Über jede Dienstwohnung nebst Zubehör ist von der hausverwaltenden Behörde ein Wohnungsblatt nach dem Muster der Anlage 1 anzufertigen und nach dem jeweiligen Stand der Wohnung laufend zu führen.

Für jedes Gebäude, das Dienstwohnungen enthält, ist nach Bedarf von der aufsichtsführenden Behörde in Anlehnung an die bestehenden örtlichen Verhältnisse eine Hausordnung zu erlassen. Die Aufstellung der Hausordnung kann der hausverwaltenden Behörde übertragen werden.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Größe der Dienstwohnung besteht nicht. Die Größe neu zu errichtender oder anzumietender Dienstwohnungen muss den dienstlichen Notwendigkeiten entsprechen. Im allgemeinen dürfen folgende Wohnflächen nicht überschritten werden:

Hat die Dienstwohnung eine größere Wohnfläche als nach Nummer 1.4.1 vorgesehen, ist für die anderweitige Ausnutzung der überschießenden Fläche zu sorgen. Ist die Verwendung der überscheißenden Fläche zu anderen Zwecken aus technischen oder sonst erheblichen Gründen nicht tunlich, so darf der Mehrraum dem Dienstwohnungsinhaber belassen werden.

Die Dienstwohnung ist dem Beamten für die Zeit zuzuweisen, für die er Inhaber des mit der Dienstwohnung ausgestatteten Dienstpostens ist. Die aufsichtsführende Behörde kann aus dienstlichen Gründen das frühere Räumen der Dienstwohnung oder einzelner Teile binnen einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist anordnen.

Wird ein Dienstwohnungsinhaber auf einen anderen Dienstposten versetzt, tritt er in den Ruhestand oder scheidet er aus dem Dienst aus, ist das Räumen der Dienstwohnung mit Ablauf des Monats anzuordnen, in dem der Dienstwohnungsinhaber aus dem bisherigen Dienstposten ausscheidet. Liegen besondere Billigkeitsgründe vor, kann eine Räumungsfrist mit Genehmigung der aufsichtsführenden Behörde bis zu drei Monaten gewährt werden. Eine weitere Verlängerung der Räumungsfrist bedarf der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

Stirbt der Inhaber einer Dienstwohnung, ist sie seiner Familie nach Ablauf des Sterbemonats noch drei Monate zu belassen. Liegen besondere Billigkeitsgründe vor, kann die Räumungsfrist mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde verlängert werden. Hinterlässt der Beamte keine Familie, ist den Erben eine vom Todestag an zurechnende dreißigtägige Frist zur Räumung der Dienstwohnung zu gewähren.

In den Fällen der Nummern 1.5.2 und 1.5.3 sind für das weitere Benutzen der Dienstwohnung während der angegebenen Fristen die gleichen Vergütungen zu zahlen wie vorher.

Die Übergabe der Dienstwohnungen erfolgt durch die hausverwaltende Behörde auf Grund einer Verhandlung nach dem Muster der Anlage 2.

Die hausverwaltende Behörde hat dafür zu sorgen, dass sich die Dienstwohnung bei der Übergabe an den Wohnungsinhaber in einem gebrauchsfähigen Zustand befindet und dass sie während der Benutzung in einem gebrauchsfähigen Zustand bleibt.

Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Wohnräume und das Zubehör pfleglich zu behandeln und sie nur zu den Zwecken zu benutzen, für die sie bestimmt sind.

In Dienstwohnungen darf ein Gewerbe- oder Handelsbetrieb nicht geführt werden. Eine Untervermietung ist grundsätzlich unzulässig; die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Stelle kann Ausnahmen aus dienstlichen Gründen zulassen. Die Haltung von Haustieren bedarf der Zustimmung der hausverwaltenden Behörde; dies gilt nicht für die Forstverwaltung.

Für die bauliche Instandhaltung der Dienstwohnungen ist die aufsichtsführende Behörde zuständig.

Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, Schäden an den Dienstwohnräumen, sobald er sie bemerkt, der hausverwaltenden Behörde anzuzeigen.

Der Dienstwohnungsinhaber ist für Schäden haftbar, die nach seinem Einzug in die Dienstwohnung durch ihn, seine Familienmitglieder, Besuch, Hausgehilfen, Untermieter sowie die von ihm beauftragten Handwerker und dgl. schuldhaft verursacht werden.

Die hausverwaltende Behörde ist berechtigt, laufende Instandsetzungsarbeiten sowie bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hausgrundstücks oder der Dienstwohnräume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zu Beseitigung von Schäden oder aus sonstigen Gründen notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Dienstwohnungsinhabers auszuführen. Dasselbe gilt für Ausbesserungsarbeiten und bauliche Veränderungen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, wenn sie den Gebrauch der Dienstwohnung nur unwesentlich beeinträchtigen. Um die Notwendigkeit der Arbeiten festzustellen, sind die Beauftragten der hausverwaltenden Behörde berechtigt, die Dienstwohnräume nach vorheriger Ankündigung zu betreten.

Die Rücknahme der Dienstwohnungen erfolgt durch die hausverwaltenden Behörde auf Grund einer Verhandlung nach dem Muster der Anlage 3.

Der Dienstwohnungsinhaber ist verpflichtet, die Dienstwohnräume bei Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses in einwandfreiem Zustand mit sämtlichen Ausstattungsgegenständen, Geräten, Schlüsseln – auch den selbst beschafften Schlüsseln – zurückzugeben. Der Dienstwohnungsinhaber hat für Mängel oder Beschädigungen, die von ihm zu vertreten sind, Ersatz zu leisten.

Der Dienstwohnungsinhaber muss Einbauten und Vorrichtungen, mit denen er die Dienstwohnung versehen hat, entfernen und auf seine Kosten den früheren Zustand wiederherstellen, soweit dies bei der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 DWVO bestimmt worden ist. Die aufsichtsführende Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Sie kann verlangen, dass Einbauten und Vorrichtungen gegen Wertersatz in der Dienstwohnung verbleiben, es sei denn, dass der Dienstwohnungsinhaber an der Entfernung ein berechtigtes Interesse hat.