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Einführung der Neufassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) Fassung 2003 sowie Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Verdingungsordnungen für Leistungen (VOL) und für freiberufliche Leistungen (VOF)
Auf Grund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 29.11.2001 (BGBl. I S. 3138) und unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur sind auch die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) überarbeitet worden.
Die Neufassung der VOL/B - Fassung 2003 - vom 5.8.2003 ist als Beilage Nr. 178a zum Bundesanzeiger vom 23.9.2003 veröffentlicht worden.
Damit gelten nunmehr insgesamt folgende Verdingungsordnungen bzw. folgende Vergabe- und Vertragsordnung:
a) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A (VOB/A) und B (VOB/B) - Ausgabe 2002 - vom 12.9.2002 (veröffentlicht als Beilage Nr. 202a zum Bundesanzeiger vom 29.10.2002) inkl. der am 13.3.2003 in der Gesamtausgabe veröffentlichten VOB 2002 Teil C (VOB/C),
b) Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL)
aa) Teil A (VOL/A) - Ausgabe 2002 - vom 17.09.2002 (veröffentlicht als Beilage Nr. 216a zum Bundesanzeiger vom 17.9.2002)
bb) Teil B (VOL/B) - Fassung 2003 - vom 5.8.2003 (veröffentlicht als Beilage Nr. 178a zum Bundesanzeiger vom 23.9.2003),
c) Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) - Ausgabe 2002 – vom 26.08.2002 (veröffentlicht als Beilage Nr. 203a zum Bundesanzeiger vom 30.10.2002).
Alle Textausgaben können gegen Entgelt bei der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, erworben werden.
- der Abschnitte 2 bis 4 der VOB/A - Ausgabe 2002 - ist durch Verweisungen in den §§ 6 und 7 VgV
- der Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A - Ausgabe 2002 - ist durch Verweisungen in den §§ 4 und 7 VgV
- der VOF - Ausgabe 2002 - ist durch Verweisung in § 5 VgV
in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung (VgV) vom 11.2.2003 (BGBl. I S.168) rechtsverbindlich vorgeschrieben worden.
- der Abschnitt 1 der VOB/A - Ausgabe 2002 -, die VOB/B - Ausgabe 2002 - und die VOB/C 2002,
- der Abschnitt 1 der VOL/A - Ausgabe 2002 - und die VOL/B - Fassung 2003 -
werden ebenfalls verbindlich eingeführt.
Diese verbindlich eingeführten Bestimmungen sind gemäß § 55 LHO in Verbindung mit Nr. 2 VV zu § 55 LHO von den Behörden, Einrichtungen, Landesbetrieben und Sondervermögen des Landes NRW und - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - von den landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 105 LHO) als Vergabevorschrift anzuwenden.
Die Beschaffungsgrundsätze (Vorschriften, Richtlinien, Muster und Vordrucke pp.) ergeben sich für Vergaben nach der VOL aus dem Vergabehandbuch für die Vergabe von Leistungen nach der VOL (VHB-VOL), RdErl. d. Finanzministeriums, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien vom 26.11.1998 (SMBl. NRW. 20021).
Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen des Landes NRW – ZVB NRW - (bisherige Vordrucke VOL 8a, 8b und 11 Rückseite) wurden im Hinblick auf die Neufassung der VOL/B und des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes grundlegend überarbeitet.
Auf die sog. "Kurzfassung" der Vertragsbedingungen des Landes NRW (Vordruck VOL 8b, alt) wird künftig verzichtet. Die Vertragsbedingungen, die auf der Rückseite des Auftragsschreiben VOL 11 abgedruckt waren, gehen jetzt in den neuen Vordruck VOL 8b über.
Ab Veröffentlichung dieses Erlasses ist für Klein- und Großaufträge nur noch das neue Auftragsschreiben VOL 11, zu verwenden. Die bisherigen Vordrucke (Vordruck VOL 11, alt, für Kleinaufträge bis 10.000 € und VOL 12, alt, für Großaufträge über 10.000 €) entfallen. Den Kleinaufträgen mit einem Wert von bis zu 10.0000 € sind die neuen Vertragsbedingungen Vordruck VOL 8b, den Großaufträgen mit einem Wert von mehr als 10.000 € die neuen Vertragsbedingungen VOL 8a beizufügen.
Die VOL/B, die überarbeiteten ZVB NRW und die neuen Vordrucke stehen ab sofort im Internetportal http://www.vergabe.nrw.de/ zum Download zur Verfügung.
Dieser RdErl. tritt am Tage der Veröffentlichung in Kraft.
Folgende Runderlasse werden aufgehoben:
- RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien "Auswirkungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auf die VOL/B" vom 22.4.2002 (SMBl. NRW. 20021)
- RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zugleich im Namen d. Ministerpräsidenten und aller Landesministerien "Bekanntmachung zur Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung (VgV), der Neufassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie der Verdingungsordnungen für Leistungen (VOL) und für freiberufliche Leistungen (VOF)" vom 14.3.2003 (SMBl.NRW. 20021).
MBl. NRW. 2004 S. 500