VwV-Erhebung-MI

Die Erhebung umfasst alle Maßnahmen der amtlichen Vermessungsstellen zur Erfassung von Geobasisdaten und ihrer Metadaten sowie die Verwendung von Datenbeständen anderer Stellen.

Die Informationen sollen unter Berücksichtigung aller Teile des Geobasisinformationssystems einmal erhoben und mehrfach genutzt werden.

Die Erhebung ist so zu dokumentieren, dass die Ergebnisse und die durchgeführten Arbeitsschritte nachvollziehbar sind. Die Dokumentation erlaubt den Geobasisdaten führenden Stellen unmittelbar die notwendigen Qualitätsprüfungen, um die Fortführungsentscheidung zu treffen, und liefert die zur Fortführung des Geobasisinformationssystems notwendigen Daten.

Zur Optimierung des Arbeitsablaufes an der Schnittstelle zwischen den mit der Erhebung und den mit der Führung der Geobasisdaten betrauten Stellen erfolgt die Dokumentation der Erhebung mit standardisierten Inhalten und in standardisierter Form.

Der Begriff des Messgeräts umfasst das gesamte bei einer Vermessung eingesetzte Instrumentarium.

Prüfung: Bei der Prüfung eines Messgeräts wird festgestellt, inwieweit die Genauigkeitsanforderungen erfüllt sind und das Messgerät funktionstüchtig ist.

Kalibrierung: Bei der Kalibrierung eines Messgeräts wird der Zusammenhang zwischen dem Messwert und dem zugehörigen richtigen Wert ermittelt.

Justierung: Durch die Justierung wird ein Messgerät so eingestellt oder abgeglichen, dass die systematischen Messabweichungen beseitigt werden. Die Justierung erfordert einen technischen Eingriff, der das Messgerät bleibend verändert.

Die Vermessungsstellen (§ 2 Absatz 1 bis 4 VermKatG NRW) stellen die ordnungsgemäße Funktionsweise ihrer Messgeräte durch Prüfung, Kalibrierung und Justierung in eigener Verantwortung sicher. Gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die durch Art. 1 der Verordnung vom 22. Juni 2016 (BGBl. I S. 1478) geändert worden ist, sind Messgeräte im öffentlichen Vermessungswesen und im Markscheidewesen daher von der Eichpflicht ausgenommen.

Es ist zulässig, die Kalibrierung im Ganzen oder von Teilkomponenten und die Justierung durch andere Stellen durchführen zu lassen. Eine andere Stelle ist geeignet, wenn sie über ausreichende Erfahrung mit der Durchführung von Kalibrierungen verfügt und Verfahren anwendet, die dem Stand der Vermessungstechnik entsprechen. Dies schließt auch den Gerätehersteller ein. Ebenso ist es zulässig, entsprechende Messungen selber durchzuführen und lediglich die Auswertung zu übertragen.

Die ordnungsgemäße Funktionsweise der Messgeräte ist bei jeder Vermessung sicherzustellen.

Tachymeter und GNSS-Rover sind jährlich mindestens einmal, darüber hinaus bei erstmaliger Inbetriebnahme, nach Reparaturen und Justierungen gemäß Anlage 1 auf einem amtlichen Prüffeld zu überprüfen.

Stellen des amtlichen Vermessungswesens (§ 2 Absatz 1 bis 4 VermKatG NRW) können die zur Prüfung benötigten Prüffelder gemäß Anlage 2 selbst anlegen. Ein von diesen Stellen angelegtes amtliches Prüffeld steht allen Stellen, die Liegenschaftsvermessungen gemäß § 12 Nummer 1 VermKatG NRW ausführen dürfen, für die Prüfung von Messgeräten, die im amtlichen Vermessungswesen eingesetzt werden, kostenfrei zur Verfügung.

Ein amtliches Prüffeld ist von der für die Landesvermessung zuständigen Behörde freizugeben. Zur Auswertung von Prüfmessungen stellt sie eine Web-Anwendung gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster vom 25. Oktober 2006 - DVOzVermKatG NRW (GV. NRW. S. 462), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juli 2015 (GV. NRW. S. 551) zur Verfügung.

Das von der Web-Anwendung erstellte Prüfzertifikat hat für erfolgreich geprüfte Tachymeter und GNSS-Empfänger eine Gültigkeit von einem Jahr.

Teil 2

Geodätischer Raumbezug

Der geodätische Raumbezug des amtlichen Vermessungswesens in NRW ist Bestandteil des durch die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen (AdV) definierten bundesweit einheitlichen Raumbezugs. Die „Richtlinie für den einheitlichen integrierten geodätischen Raumbezug des amtlichen Vermessungswesens in der Bundesrepublik Deutschland“ der AdV (www.adv-online.de) ist anzuhalten, sofern im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

Der geodätische Raumbezug wird durch das Raumbezugspunktfeld der Landesvermessung realisiert und gesichert. In Bezug auf Liegenschaftsvermessungen wird der Raumbezug auch durch geeignete Vermessungspunkte des Koordinatenkatasters realisiert und gesichert.

Das Raumbezugspunktfeld kann in Bodenbewegungsgebieten durch 2D- oder 3D-Festpunkte oder durch weitere HFP verdichtet werden.

Der Übergang zu ebenen kartesischen Koordinaten erfolgt für die gesamte Landesfläche durch die Universale Transversale Mercator-Abbildung (UTM) in Zone 32. Die Abbildung des Mittelmeridians als Abszissenachse erhält dabei den Ordinatenwert

Die für die Landesvermessung zuständige Behörde kann insbesondere zur Regelung der einzusetzenden Messverfahren, zur Ausgestaltung der Punktstationen, zu den Zyklen der Überwachung und Überprüfung sowie zur Nummerierung von Vermessungspunkten des Raumbezugspunktfeldes Arbeitsrichtlinien erlassen.

Als Bestandteil des bundesweiten Festpunktfeldes wird das Raumbezugspunktfeld an den Landesgrenzen stets in Abstimmung mit den benachbarten Ländern bearbeitet.

Es sind alle Informationen zu erheben, die zum Grunddatenbestand von AFIS in NRW gehören.

Bei der Festlegung, Verlegung und Neueinbringung von Raumbezugspunkten sind die Eigentümer/innen und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks, auf dem Vermessungsmarken im Sinne des § 7 VermKatG NRW dauerhaft festgelegt sind, über den Sachverhalt und die Rechtslage sowie über die Bedeutung und den Schutz der Punkte durch ein Merkblatt zu informieren. Entsprechendes gilt, wenn Vermessungsmarken an Gebäuden angebracht werden.

Das Raumbezugspunktfeld ist zu erhalten. Gefährdete Raumbezugspunkte müssen verlegt, zerstörte müssen ersetzt werden, wenn ansonsten die Realisierung oder die Sicherung des Raumbezugs gefährdet wäre.

Die Raumbezugspunkte sind zu überwachen sowie lokal und großräumig zu überprüfen.

Die Überwachung eines Raumbezugspunktes umfasst die Sichtkontrolle der Punktvermarkung und die Aktualisierung relevanter Punktinformationen.

Die lokale Überprüfung eines Raumbezugspunktes umfasst die messtechnische Kontrolle seiner geodätischen Bezugsgrößen in Bezug auf seine Sicherungspunkte und im Bedarfsfall Kontrollmessungen zu benachbarten Festpunkten.

Die großräumige Überprüfung der Raumbezugspunkte umfasst die Wiederholungsmessung eines ganzen Netzes oder zusammenhängender Teile, zum Beispiel zur Aufdeckung von Bodenbewegungen. Für Wiederholungsmessungen gelten mindestens dieselben Qualitätsstandards wie für die erstmalige Bestimmung.

Die Geodätischen Grundnetzpunkte (GGP) dienen der physischen Realisierung und Sicherung des ETRS89 sowie dessen Verknüpfung mit dem Höhen- und Schwerebezugsrahmen (integrierter Raumbezug). Die GGP gliedern sich in

Die Referenzstationspunkte (RSP) dienen - ergänzend zu den GGP - der physischen Realisierung des ETRS89. Sie bilden als „aktives Festpunktfeld“ die Grundlage zur Bereitstellung des einheitlichen geodätischen Raumbezugs über die Positionierungsdienste des SAPOS.

Ein Referenzstationspunkt wird stets einem Geodätischen Grundnetzpunkt zugeordnet. RSP und GGP werden relativ aufeinander bezogen. Geeignete RSP sind mit Cornerreflektoren auszustatten, um radarinterferometrische Auswertungen zu ermöglichen.

Auf einem GGP sind die 3D-Position, die physikalische Höhe und die Schwere zu bestimmen.

GGP stehen als Anschlusspunkte bei Liegenschaftsvermessungen nicht zur Verfügung.

Die Höhenfestpunkte dienen der physischen Realisierung und Sicherung des bundesweit einheitlichen Höhenbezugssystems. Sie stellen als Deutsches Haupthöhennetz (DHHN) den amtlichen Höhenbezugsrahmen dar. Sie dienen außerdem als Anschlusspunkte zur Bestimmung von Gebrauchshöhen hoher relativer Genauigkeit und ermöglichen den Nachweis von Höhenänderungen.

In der Regel soll der Abstand zwischen Höhenfestpunkten in Ortslagen höchstens 600 m, außerhalb von Ortslagen höchstens 1200 m betragen.

Zur interessensneutralen Dokumentation von Bodenbewegungen ist das Höhenfestpunktfeld bedarfsgerecht zu verdichten und jeweils in geeigneten Zeitabständen mit interessierten Stellen unter Federführung der Landesvermessung gemeinsam zu beobachten (Leitnivellement).

Gestützt auf die Ergebnisse der Leitnivellements ermittelt die für die Landesvermessung zuständige Behörde Gebiete, für die ein Verdacht auf das Vorliegen von Bodenbewegungen besteht. Es sollen mindestens die durch Bergbau beeinflussten Gebiete identifiziert werden. Dabei ist gegebenenfalls auf die Expertise der Bergbehörden, Bergbaubetreiber und Katasterbehörden zurückzugreifen. Die Gebiete sind fortzuschreiben. Im Bodenbewegungsgebiet liegende Vermessungspunkte des Raumbezugspunktfeldes werden im Nachweis entsprechend gekennzeichnet.

Die Schwerefestpunkte realisieren mit den auf ihnen bestimmten Schwerewerten das amtliche Schwerebezugssystem. Sie stellen als DHSN den amtlichen Schwerebezugsrahmen dar und sind die Grundlage für eine hochgenaue Verknüpfung zwischen ellipsoidischen und physikalischen Höhen.

Zur Ableitung eines bundesweiten Quasigeoids sind neben den SFP für die Landesfläche Schwerewerte mit einer Dichte von etwa 1 Schwerewert/4 km² zu bestimmen.

Geeignete Vermessungspunkte des Koordinatenkatasters (vgl. Nummer 14.2.2 und Nummer 32.1.1) realisieren und sichern die Lagekomponente des einheitlichen geodätischen Raumbezugs.

Das Aufnahmepunktfeld (AP-Feld) ist das Anschlusspunktfeld im Sinne des § 12 VermKatG NRW. Es realisiert den geodätischen Raumbezug in dem Ausnahmefall, dass eine Nutzung von SAPOS nicht möglich ist und eine ausreichende Anzahl anderer geeigneter Vermessungspunkte des Koordinatenkatasters nicht vorhanden ist. Es wird von der Katasterbehörde nur bei Bedarf von Amts wegen angelegt und gepflegt.

Die Identifikation der Gebiete, in denen Aufnahmepunkte (AP) notwendig sind, die Konzeption des AP-Feldes, sein Aufbau und seine Pflege sind Aufgaben der Katasterbehörde. Die Katasterbehörde führt Übersichten in geeigneter Form, aus denen Lage und Aufbau des AP-Feldes ersichtlich sind. Punktabstände und Punktdichten werden durch die Katasterbehörde bedarfsgerecht festgelegt. Das AP-Feld ist soweit auszudehnen, dass seine Außenpunkte durch SAPOS bestimmt werden können. Dabei soll das AP-Feld eine zusammenhängende Fläche abdecken.

Die Katasterbehörde kann über das AP-Feld gemäß Nummer 5.1.2 weitere AP-Felder anlegen, wenn sie dies für erforderlich hält. Die Nutzung entsprechender AP bei Liegenschaftsvermessungen steht in der fachlichen Verantwortung der Vermessungsstelle.

Mitwirkungspflichten für die Vermessungsstellen bei der Pflege von AP-Feldern gemäß der Nummern 5.1.2 bis 5.1.4 bestehen nicht.

AP verfügen über eine Standardabweichung der Lage von höchstens 2 cm. Ihre Genauigkeitsstufe in ALKIS ist mit GST = 2000 anzugeben.

Die Koordinaten der AP werden durch flächenhafte Ausgleichung bestimmt.

Ein AP ist mit 3 Sicherungsmarken zu sichern, die ebenfalls zu koordinieren sind. Für die Sicherungsmarken gelten die gleichen Anforderungen wie für den AP selbst. Die Sicherungsmaße sind auf 0,5 cm genau zu bestimmen und nachzuweisen. Der AP und seine Sicherungsmarken sind zur leichteren Auffindbarkeit topographisch einzumessen und in der AP-Karte (Anlage 10) zu dokumentieren.

Neu entstehende AP und ihre Sicherungspunkte dürfen nicht mit Grenzpunkten identisch sein.

Die Erhebung von Objekten der tatsächlichen Nutzung und der charakteristischen Topographie erfolgt grundsätzlich im Umfang des Grunddatenbestandes NRW. Den Katasterbehörden steht es frei, darüber hinaus weitere Objekte und Differenzierungen im Rahmen des Maximalprofils NRW (vgl. § 8 Absatz 1 Satz 4 DVOzVermKatG NRW) oder kommunaler Objektartenkataloge selber zu erheben.

Zur Sicherstellung der Grundaktualität des Liegenschaftskatasters sind die tatsächliche Nutzung und die charakteristische Topographie in einem 3-jährigen Rhythmus zu aktualisieren (periodische Fortführung). Darüber hinaus ist das Liegenschaftskataster spitzenaktuell zu halten. Dazu ist das Konzept der Spitzenaktualität der AdV (www.adv-online.de) für ATKIS als Grundlage zu benutzen.

Zur Aktualisierung sollen insbesondere Fernerkundungsergebnisse genutzt werden. Ein abschließender Feldvergleich ist nur erforderlich, wenn die Fortführung sonst nicht mit der notwendigen Plausibilität sichergestellt werden kann.

Bei Liegenschaftsvermessungen ist die tatsächliche Nutzung auf dem Antragsflurstück zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu erheben. Die Vermessungsstellen sind lediglich zur Erhebung im Umfang des Grunddatenbestandes NRW verpflichtet. Elemente der charakteristischen Topographie sind nicht zu erfassen.

Das Aufnahmeverfahren kann gemäß Nummer 33.5 den geringeren Anforderungen an Genauigkeit und Zuverlässigkeit angepasst werden.

Die tatsächliche Nutzung wird durch die Nutzungsart bestimmt. Nutzungsart ist die zum Zeitpunkt der Erhebung vorgefundene oder die durch die Art der Bodenbedeckung, der Ausgestaltung oder der baulichen Anlagen üblicherweise zu erwartende Nutzung einer Fläche. Sie ist entsprechend der Bezeichnung und/oder der Begriffsbestimmungen des Nutzungsartenkataloges NRW dem dort ausgewiesenen Schlüssel zuzuordnen. Die Vergabe der Schlüssel 12000 (Industrie- und Gewerbefläche), 31000 (Landwirtschaft) und 32000 (Wald) ist in NRW nicht zugelassen; eine weitere Differenzierung nach dem Konzept des Grunddatenbestandes NRW ist erforderlich.

Für die Festlegung der Nutzungsart wird die den Gesamtcharakter der Fläche bestimmende Nutzungsart festgestellt, in die einzelne Nutzungsarten von untergeordneter Bedeutung einbezogen werden (Dominanzprinzip).

Bei der Feststellung der Nutzungsart bleiben kurzzeitige anderweitige Nutzungen unberücksichtigt.

Objekte der tatsächlichen Nutzung sind grundsätzlich unabhängig vom Verlauf der Flurstücksgrenzen zu erfassen, soweit diese nicht aus praktischen Gründen als Begrenzung genutzt werden.

Für die Bildung von Objekten der tatsächlichen Nutzung gelten in der Regel folgende Mindestgrößen:

Flächen mit Gebäuden werden einschließlich der zu ihnen gehörenden Freiflächen der entsprechenden Nutzungsart zugeordnet. Sie dürfen ausnahmsweise einer anderen Nutzungsart zugeordnet werden, wenn die Gebäude für den Gesamtcharakter der Fläche von untergeordneter Bedeutung sind.

Die Flächen der tatsächlichen Nutzung beschreiben die Erdoberfläche lückenlos und überschneidungsfrei (Grundflächen). Für jede Fläche ist daher grundsätzlich nur eine tatsächliche Nutzung zu erheben. Sich überlagernde tatsächliche Nutzungen sind jedoch für Verkehrs- und Gewässerflächen zu erfassen, wenn diese von den Grundflächen durch ein Bauwerk getrennt sind. In diesem Fall sind auch das Bauwerk und die entsprechende Relation zu erfassen.

Topographische Veränderungsinformationen dienen insbesondere der Fortführung des Basis-DLM, der amtlichen Basiskarte und des Freizeitkatasters NRW.

Topographische Bildinformationen dienen der Fortführung der Digitalen Bildmodelle (DBM). DBM sind Digitale Luftbilder (DLB) inklusive ihrer Orientierungsparameter sowie Passpunkte und Digitale Orthophotos (DOP).

Topographische Höheninformationen dienen der Fortführung der Digitalen Höhenmodelle (DHM) und der 3D-Gebäudemodelle. DHM sind Digitale Geländemodelle (DGM) und Digitale Oberflächenmodelle (DOM).

Fernerkundung im Sinne dieses Erlasses ist die berührungslose Erfassung von topographischen Bild- und Höheninformationen insbesondere durch Photographie und Laserscanning.

Die Erhebung topographischer Geobasisdaten (§ 5 DVOzVermKatG NRW) umfasst die Erhebung topographischer Veränderungsinformationen, topographischer Bildinformationen und topographischer Höheninformationen. Sie umfasst außerdem die Koordinierung von Fernerkundungsvorhaben anderer, insbesondere öffentlicher Stellen.

Die Aktualität des Basis-DLM richtet sich nach dem Konzept der Grund- und Spitzenaktualität der AdV. Die Grundaktualität beträgt in NRW 3 Jahre.

Für die gesamte Landesfläche sind topographische Bildinformationen in einem festen Turnus von längstens 2 Jahren durch Befliegung zu erheben. Es sind die Spektralkanäle RGB, PAN und IR aufzuzeichnen. Hinsichtlich des Vegetationszustandes ist ein alternierendes Verfahren zu wählen, so dass ein Teil der Erhebung eines Befliegungsjahres in der vegetationsarmen Zeit, der andere in der Periode voller Belaubung erfolgt. Im nächsten Turnus wird die Reihenfolge getauscht, so dass nach längstens 4 Jahren die Landesfläche vollständig sowohl in der vegetationsarmen als auch in der Zeit mit voller Belaubung abgebildet ist.

Die Erhebung muss sicherstellen, dass DLB und DOP gemäß den betreffenden AdV-Standards abgeleitet werden können. Das DOP muss landesweit mit einer Bodenauflösung von mindestens 10 cm zur Verfügung stehen (DOP 10).

Insbesondere zur Erhebung von Fortführungsdaten für die Amtliche Basiskarte kann die für die Landesvermessung zuständige Behörde auf Antrag einer Katasterbehörde im Rahmen vorhandener Kapazitäten zusätzliche Befliegungen („Frühjahrsbefliegung“) durchführen.

Die Frühjahrsbefliegung muss in der vegetationsarmen Zeit mit einer Bodenauflösung von 10 cm, ansonsten jedoch mit denselben technischen Parametern wie die periodische Befliegung durchgeführt werden.

Für die gesamte Landesfläche sind topographische Höheninformationen in einem festen Turnus von längstens 5 Jahren durch Befliegung zu erheben. Dabei sind Höhenwerte für die Geländeoberfläche und für die auf ihr befindlichen Objekte (Gebäude, Vegetation etc.) aufzuzeichnen.

Die Erhebung muss sicherstellen, dass DGM, DOM und 3D-Gebäudemodelle gemäß den betreffenden AdV-Standards abgeleitet werden können. Das DGM muss landesweit als Höhengitter mit einer Gitterweite von 1 m verfügbar sein (DGM1), die 3D-Gebäudemodelle im Level of Detail 1 (Klötzchenmodell) und im Level of Detail 2 (Standarddachformen). Das DGM1 dient als Grundlage für die Ableitung aller weiteren DGM geringerer Auflösung.

Insbesondere zur Fortführung der Digitalen Topographischen Karten (DTK) und der Amtlichen Basiskarte (ABK) leitet die für die Landesvermessung zuständige Behörde regelmäßig nach der Fortführung des DGM aus diesem Höhenlinien, markante Geländepunkte (z. B. Kuppen, Kessel und Sättel) und besondere Höhenpunkte (z. B. Straßenkreuzungen, Plätze) ab.

Die Äquidistanzen der Höhenlinien werden gemäß AdV-Standard gewählt.

Die Teile 4, 5 und 6 dieses Erlasses regeln das Verfahren bei Liegenschaftsvermessungen. Sie sind außerdem bei Sonderungen und amtlichen Grenzanzeigen anzuwenden.

Liegenschaftsvermessungen sind gemäß § 12 VermKatG NRW die Vermessungen zur Feststellung, Abmarkung oder Koordinierung von Grundstücksgrenzen, zur Erfassung von Gebäuden gemäß § 16 Absatz 2 VermKatG NRW und zur Laufendhaltung des Anschlusspunktfeldes.

Gemäß § 12 VermKatG NRW in Verbindung mit § 8 Absatz 7 DVOzVermKatG NRW zählen auch die Katasterneuvermessungen zu den Liegenschaftsvermessungen. Katasterneuvermessungen werden auf Initiative der Katasterbehörde von Amts wegen eingeleitet, wenn es zur Verbesserung des Grenznachweises in zusammenhängenden Gebieten erforderlich ist.

Vermessungen zur Laufendhaltung des Aufnahmepunktfeldes (Anschlusspunktfeld im Sinne des § 12 VermKatG NRW) werden auf Initiative der Katasterbehörde von Amts wegen eingeleitet, wenn gemäß Nummer 5.1.2 ein Bedarf besteht.

Sonderungen nach dem Katasternachweis dienen der Zerlegung von Flurstücken ohne Grenzuntersuchung und Vermessung. Sie können in besonderen Fällen eine Teilungsvermessung ersetzen.

Durch die amtliche Grenzanzeige werden auf der Grundlage des Katasternachweises Aussagen zur Lage der Grenzen ohne Durchführung einer Abmarkung, amtliche Bestätigung oder Feststellung gemäß § 23 Absatz 2 VermKatG NRW bzw. § 1 Absatz 2 Nummer 5 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure in NRW vom 1. April 2014 - ÖbVlG NRW - (GV. NRW. S. 256) NRW getroffen und mit öffentlichem Glauben beurkundet. Sie wird ansonsten den Grundsätzen einer Liegenschaftsvermessung entsprechend durchgeführt.

Unter Koordinatenkataster wird die Gesamtheit der Vermessungspunkte des Liegenschaftskatasters verstanden, deren Lagekoordinaten im einheitlichen geodätischen Raumbezug mit hoher Genauigkeit und Zuverlässigkeit ermittelt worden sind.

Neu entstehende Vermessungspunkte des Liegenschaftskatasters werden im UTM-Kilometerquadrat nummeriert. Der Nummerierungsbezirk des UTM-Kilometerquadrats belegt 9 Stellen und wird durch die auf Kilometer gekürzten Koordinatenwerte (Ost- und Nordwert) für die süd-westliche Ecke gebildet. Dem Ostwert ist die zweistellige UTM-Zonenkennung voranzustellen. Dem Nummerierungsbezirk folgen 6 Stellen, in die die eigentliche Punktnummer rechtsbündig mit führenden Nullen eingetragen wird.

Umfang und Zweck der Liegenschaftsvermessung müssen aus der Antragstellung oder Auftragsbestätigung ersichtlich sein. Die Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, ist ausreichend. Zur Textform gehören auch Telefax und E-Mail.

Bei Teilungsvermessungen sind die Antragsberechtigten und Antragssteller/innen von der Vermessungsstelle auf die Auswirkungen hinzuweisen, wenn die Grenzpunkte eines neuen Grundstücks nicht vollständig untersucht werden. Die Antragsberechtigten und Antragsteller/innen sind auf die Möglichkeit einer ergänzenden Grenzvermessung gemäß Nummer 29 aufmerksam zu machen.

Bei der Durchführung von Teilungsvermessungen sind behördliche Genehmigungen zu beachten. Die Antragsteller/innen sind bei einer noch nicht genehmigten Teilung darauf aufmerksam zu machen, dass durch eine etwa notwendig werdende Änderung der Vermessung erneut Kosten entstehen können.

Nummer 16.3.1 gilt nicht für Teilungsvermessungen, die ausschließlich der Zerlegung von Flurstücken im Liegenschaftskataster dienen.

Beteiligte sind die Eigentümer und Eigentümerinnen der betroffenen Grundstücke. Ein Grundstück ist dann betroffen, wenn

Erbbauberechtigte und Inhaber/innen anderer grundstücksgleicher Rechte sind Beteiligte, wenn ihre Rechte durch die Feststellung, Abmarkung oder amtliche Bestätigung berührt werden. Besondere gesetzliche Bestimmungen, zum Beispiel für die Testamentsvollstreckung oder die gesetzliche Vertretung, bleiben unberührt.

Wer - ohne beteiligt zu sein - an dem Ergebnis der Feststellung, Abmarkung oder amtlichen Bestätigung ein berechtigtes Interesse darlegt, kann zu den entscheidungserheblichen Tatsachen des Feststellungs- oder Abmarkungsverfahrens angehört werden. Ein berechtigtes Interesse ist stets anzunehmen bei Erwerberinnen oder Erwerbern von Grundstücken und Erbbaurechten.

Die Beteiligten sind rechtzeitig so über Zeit, Ort und Zweck des Grenztermins sowie die Folgen eines eventuellen Fernbleibens vom Grenztermin zu informieren, dass sie über ihre Teilnahme oder über die Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters entscheiden können (§ 21 Absatz 3 VermKatG NRW). Die Mitteilung ist bei der Vermessungsstelle aktenkundig zu machen. Für die schriftliche Mitteilung können Vordrucke nach dem Muster der Anlage 4 verwendet werden.

Im Fall einer zurückgestellten Abmarkung ist es ausreichend, den Grenznachbarn nur über den Grenztermin zu informieren, an dem die nachgeholte Abmarkung bekanntgegeben wird. Soll von einer Abmarkung gemäß § 20 Absatz 2 VermKatG NRW abgesehen werden, sind die hiervon betroffenen Beteiligten dennoch über den Grenztermin zu informieren.

Die Beteiligten und die Personen mit berechtigtem Interesse sollen schon zum Zeitpunkt der Vermessung hinzugezogen werden, wenn die ausführende Vermessungsstelle ihre Anwesenheit für notwendig hält oder wenn sie es wünschen.

Grenzuntersuchung ist die Summe aller vermessungstechnischen Maßnahmen, die zum Vergleich von Örtlichkeit und Katasternachweis in dem Umfang erforderlich ist, wie er in Teil 5 des Erlasses vorgegeben wird.

Grenzermittlung ist die Festlegung der Lage einer Grenze zur Vorbereitung der Grenzfeststellung gemäß § 19 Absatz 1 VermKatG NRW. Die Grenzermittlung berücksichtigt gemäß § 16 DVOzVermKatG NRW unter Würdigung des Einzelfalls das Ergebnis der Grenzuntersuchung, die Angaben der Beteiligten, gerichtliche Entscheidungen und Vergleiche und Festlegungen aufgrund eines Gesetzes oder gesetzlich geregelter Verfahren.

Örtlicher Grenzverlauf ist der durch vorgefundene Grenzzeichen sowie durch markante Merkmale an Gebäuden oder an Grenzeinrichtungen gekennzeichnete Verlauf der Grundstücksgrenzen (§ 20 Absatz 1 VermKatG NRW). Markante Merkmale können zum Beispiel Eckpunkte, Fugen oder Mauermitten sein.

Es ist zu untersuchen, ob der örtliche Grenzverlauf mit seinem Nachweis im Liegenschaftskataster (Katasternachweis) übereinstimmt. Sind die Grenzpunkte der zu untersuchenden Grundstücksgrenze örtlich nicht mehr erkennbar, werden sie entsprechend dem Katasternachweis in die Örtlichkeit übertragen.

Örtlicher Grenzverlauf und Katasternachweis gelten als übereinstimmend, wenn ihre Abweichungen innerhalb der Grenzwerte der Anlage 5 liegen. Werden die Grenzwerte überschritten, so ist der Sachverhalt gemäß den Vorschriften über unzulässige Abweichungen nach Nummer 19.4 zu behandeln.

Sind die Grundstücksgrenzen bereits festgestellt oder gelten sie als festgestellt (Nummer 19.2.4), so ist für die Grenzuntersuchung der Katasternachweis maßgebend, wenn nicht eine Grenzänderung mit rechtlicher Wirkung (Nummer 19.2.6) vorliegt, oder ein Aufnahmefehler (Nummer 19.4.2) oder eine Veränderung durch Verschiebungen der Erdoberfläche (Nummer 19.4.3) erkennbar werden.

Grundstücksgrenzen, die nach inzwischen außer Kraft getretenen Vorschriften ermittelt worden sind, gelten als festgestellt, wenn das Ergebnis der Grenzermittlung von den Beteiligten anerkannt worden ist und an der Zuverlässigkeit der ursprünglichen Aufmessung keine Zweifel bestehen. Unter diesen Voraussetzungen gelten Grundstücksgrenzen im Allgemeinen als festgestellt, wenn sie nach

Sind die Grundstücksgrenzen hingegen noch nicht festgestellt, ist bei der Grenzermittlung vom Katasternachweis auszugehen (§ 16 Absatz 1 DVOzVermKatG NRW). Bestehen in diesen Fällen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Katasternachweises und geben die Beteiligten den Verlauf der Grundstücksgrenzen übereinstimmend an, so wird dieser Verlauf der Grenzermittlung zugrunde gelegt, es sei denn, dass offensichtlich eine rechtsunwirksame Grenzänderung vorliegt oder beabsichtigt ist.

Sind Grundstücksgrenzen durch gerichtliche Entscheidung oder gerichtlichen Vergleich bestimmt oder mit rechtlicher Wirkung verändert worden (§ 16 Absatz 3 und 4 DVOzVermKatG NRW), ist der hierdurch festgelegte rechtmäßige Grenzverlauf anzuhalten.

Wenn Koordinatenkataster vorliegt, ist zur Grenzuntersuchung der Vergleich der Koordinaten des örtlichen Grenzverlaufs mit denen des Katasternachweises ausreichend. Der Katasternachweis in seiner Gesamtheit ist zu berücksichtigen, wenn dies zur Behebung unzulässiger Abweichungen zum Beispiel in Bodenbewegungsgebieten oder bei Überschreitung der Grenzwerte gemäß Anlage 5 ausnahmsweise erforderlich ist.

Wenn noch kein Koordinatenkataster vorliegt, werden zur Grenzuntersuchung die nachgewiesenen Bestimmungselemente unter Berücksichtigung der ursprünglichen Aufnahmesituation in die Örtlichkeit übertragen. Gelingt die Übertragung in die Örtlichkeit nicht, können abgeleitete Maße oder Koordinaten verwendet werden. Gelingt auch dies nicht, werden Kartenmaße herangezogen. Nachbarschaftsbeziehungen und geometrische Bedingungen sind stets zu berücksichtigen.

Widersprüche innerhalb des Katasternachweises sind aufzuklären. Werden Elemente des Katasternachweises als unrichtig erkannt, ist das Katasteramt darüber zu informieren.

Werden bei der Grenzuntersuchung unzulässige Abweichungen zwischen örtlichem Grenzverlauf und Katasternachweis festgestellt, sind sie nach Maßgabe der folgenden Absätze zu behandeln. Als Ursache für unzulässige Abweichungen kommen dabei in Betracht:

Ein Aufnahmefehler liegt vor, wenn infolge eines Irrtums bei der Aufnahme einer Grundstücksgrenze der in sich widerspruchsfreie Katasternachweis vom rechtmäßigen Grenzverlauf abweicht. Der Aufnahmefehler ist zu berichtigen, wenn die Beteiligten erklären, dass

Sind Abweichungen durch Verschiebungen der Erdoberfläche entstanden, werden in der Regel die in der unmittelbaren Nachbarschaft vorgefundenen Grenzzeichen, Vermessungsmarken, Gebäude und dergleichen der Grenzuntersuchung zugrunde gelegt. Der Katasternachweis ist insoweit bedingt maßgebend.

Werden geometrische Bedingungen nicht durch den örtlichen Grenzverlauf repräsentiert und sind die Abweichungen größer als die in der Anlage 5 festgelegten Grenzwerte, ist bei festgestellten Grenzen durch Auswertung aller Unterlagen – insbesondere der entsprechenden Grenzniederschriften – zu prüfen, inwieweit die geometrischen Bedingungen einschließlich der dazugehörigen Messwerte und nicht der örtliche Grenzverlauf für die Grenzermittlung maßgebend waren.

Lassen sich unzulässige Abweichungen nicht den obigen Kategorien zuordnen, sind rechtsunwirksame Grenzänderungen zu vermuten. In diesem Fall bleibt der Katasternachweis maßgebend. Änderungen können nur aufgrund des Ergebnisses einer Teilungsvermessung in das Liegenschaftskataster übernommen werden.

Ist die zu untersuchende Grundstücksgrenze zugleich Bundesgrenze (vgl. Nummer 20.4), so ist der Vermessung der Katasternachweis ohne Rücksicht auf unzulässige Abweichungen zugrunde zu legen. Werden unzulässige Abweichungen festgestellt, berichtet die Vermessungsstelle dem zuständigen Landesministerium auf dem Dienstweg.

Ist die zu untersuchende Grundstücksgrenze zugleich Landes-, Kreis- oder Gemeindegrenze und nicht zugleich Bundesgrenze, so ist nach den gewöhnlichen Bestimmungen über die Grenzuntersuchung zu verfahren. Bei Landesgrenzen sind in Zweifelsfällen Hoheitsgrenzkarten oder Hoheitsgrenzakten zusätzlich auszuwerten.

Festgestellte Grundstücksgrenzen werden mindestens in den End- und Knickpunkten abgemarkt. Die Entscheidung über die Art der Abmarkung und die Notwendigkeit von zusätzlichen Abmarkungen, zum Beispiel bei langen Geraden (Läufersteine) oder Kreisbögen, trifft die Vermessungsstelle. Durch die Abmarkung ist sicherzustellen, dass Grenzen in der Örtlichkeit eindeutig, dauerhaft und sichtbar gekennzeichnet werden.

Kann ein Grenzpunkt nicht direkt gekennzeichnet werden, so wird das Grenzzeichen in unmittelbarer Nähe in der abzumarkenden Grenze zurückgesetzt angebracht (indirekte Abmarkung). Sowohl für den Grenzpunkt als auch für die Lage des Grenzzeichens sind Koordinaten in Koordinatenkatasterqualität zu ermitteln.

Trifft eine Vermessungsstelle aufgrund örtlicher Untersuchung die Entscheidung, dass vorgefundene Grenzzeichen sowie markante Merkmale an Gebäuden oder an Grenzeinrichtungen eine nicht festgestellte Grundstücksgrenze zutreffend kennzeichnen, steht dies nur dann einer Abmarkung gleich (§ 20 VermKatG NRW Absatz 1 Satz 1), wenn im Zuge der Vermessung auch eine Feststellung der entsprechenden Grundstücksgrenze erreicht werden kann.

Treffen die Ausnahmetatbestände des § 20 Absatz 2 VermKatG NRW zu, entscheidet die Vermessungsstelle, ob abgemarkt wird. Der jeweilige Sachverhalt ist in der Grenzniederschrift zu erläutern.

Das Nachholen der zurückgestellten Abmarkung erfolgt ohne weitere Grenzuntersuchung, wenn für die abzumarkenden Grenzpunkte Sollkoordinaten (Nummer 31.3) nachgewiesen sind. In Bodenbewegungsgebieten sind die Hinweise der Nummer 34 zu beachten.

Die Vermessungsstelle, die eine Abmarkung zurückgestellt hat, ist für die Durchführung des gesamten Verfahrens verantwortlich und teilt der Katasterbehörde den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls der Hinderungsgründe mit (§ 17 Abs. 6 DVOzVermKatG NRW). Die Vermessungsstelle hat darauf hinzuwirken, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Abmarkung der Grundstücksgrenzen innerhalb von 6 Monaten nach Wegfall der Hinderungsgründe - bei größeren zusammenhängenden Bauvorhaben schrittweise je nach Baufortschritt, zum Beispiel im Baublock - erfüllt wird. Wird die Frist überschritten, teilt die Vermessungsstelle der Katasterbehörde dies unter Angabe der Gründe mit.

Die Katasterbehörde verwaltet die Fälle, in denen die Abmarkung zurückgestellt wurde. Diese Informationen sind einmal jährlich mit den Vermessungsstellen abzugleichen.

Wird bei Grundstücksteilungen in Baugebieten die Abmarkung wegen der in Kürze anstehenden Erdbewegungen zurückgestellt, kann auch die Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit bis zu ihrer Abmarkung zurückgestellt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Nach Wegfall der Hinderungsgründe sind die Abmarkungen anhand der Sollkoordinaten durchzuführen.

Auf der Bundesgrenze dürfen Grenzzeichen zur Kennzeichnung abgehender Grundstücksgrenzen nicht neu errichtet werden. Sie sollen als indirekte Abmarkung mindestens zwei Meter von der Bundesgrenze entfernt sein. Vorhandene Grenzzeichen sind an ihrem Standort zu belassen.

Für die Überwachung, Erhaltung und Wiederherstellung der Grenzzeichen, die der Kennzeichnung der Bundesgrenze dienen, sind die Grenzabkommen mit den Nachbarstaaten, insbesondere das

Die Beteiligten müssen in einer über die Sonderung aufzunehmenden Grenzniederschrift erklären, dass sie die darin beschriebene Teilungsgrenze anerkennen und sie auf die Grenzuntersuchung und Aufmessung ausdrücklich verzichten und den Katasternachweis als rechtmäßig anerkennen. Sonstige interessierte Personen, insbesondere Erwerber/innen, können angehört werden. In der Grenzniederschrift ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung des örtlichen Grenzverlaufs nicht Gegenstand der Sonderung ist.

Ohne die Voraussetzungen der Nummer 21.1.1 Buchstabe a und Nummer 21.1.2 darf nach dem Katasternachweis geteilt werden, wenn Teile eines Grundstücks in ein Flurbereinigungs- oder in ein Bodenordnungsverfahren nach dem BauGB einbezogen werden sollen. Dabei müssen die Endpunkte der Teilungsgrenze Punkte festgestellter Grundstücksgrenzen sein.

Ohne die Voraussetzungen der Nummer 21.1.1 darf nach dem Katasternachweis geteilt werden, wenn ein Wege- oder Grabenteil, der ein Grundstück durchschneidet, an den Eigentümer oder die Eigentümerin dieses Grundstücks aufgelassen werden soll, ohne dass eine der bisherigen Wege- oder Grabengrenzen neue Grundstücksgrenze wird.

Vermessungsschriften bei Liegenschaftsvermessungen sind die gemäß der Nummern 23 bis 25 anzufertigenden analogen und digitalen Unterlagen. Sie bilden die Grundlage für die Fortführung oder Berichtigung des Liegenschaftskatasters.

Für Vermessungsschriften zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters im Rahmen von Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz gelten die besonderen Vorschriften des Runderlasses über die Zusammenarbeit der Katasterbehörden, der Grundbuchämter und der Finanzämter mit den Flurbereinigungsbehörden anlässlich von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (Zusammenarbeitserlass Flurbereinigung - ZusArbErl FlurbG); gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – II B 4 – 851.12.04, des Ministeriums für Inneres und Kommunales – 37-51.13.05, des Justizministeriums – 3850 - I. 42 (Arb.Gr.FLLGB) und des Finanzministeriums – S 4500 - 18 - V A 6 / S 3300 - 85 - V A 6 vom 16. März 2016.

Unverzüglich nach Abschluss der örtlichen Arbeiten sind die Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen in Vermessungsschriften zu dokumentieren und unmittelbar nach Ablauf der Fristen bei der schriftlichen Bekanntgabe (Nummer 26.2) bei der zuständigen Katasterbehörde zur Fortführung des Liegenschaftskatasters einzureichen.

Über die Eignung der Vermessungsschriften zur Fortführung des Liegenschaftskatasters entscheidet die Katasterbehörde (vgl. Nummer 6 LiegKatErl). Wurden die Vermessungsschriften von der Katasterbehörde selbst angefertigt, ist damit gleichzeitig die Fertigungsaussage eingeschlossen.

Weisen die Vermessungsschriften schwerwiegende Mängel auf oder fehlen wesentliche Unterlagen, sollen die gesamten Vermessungsschriften der Vermessungsstelle zurückgegeben werden (vgl. § 9 Absatz 7 ÖbVIG NRW). Sie sind spätestens nach 3 Monaten wieder einzureichen. Ein schwerwiegender Mangel liegt insbesondere vor, wenn ohne dessen Behebung das Liegenschaftskataster nicht rechtssicher oder nicht mit der geforderten Genauigkeit und Zuverlässigkeit fortgeführt werden kann.

Bei abgebrochenen Liegenschaftsvermessungen oder bei Vermessungen anlässlich von Gutachten in Grenzstreitigkeiten gilt Nummer 22.1.3 sinngemäß. Auf fehlende oder nicht vollständige Teile der Vermessungsschriften sowie auf die Ursache einer nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung ist hinzuweisen.

Die Katasterbehörde informiert die Vermessungsstelle, sobald die Vermessungsschriften übernommen worden sind.

Vermessungsschriften über Liegenschaftsvermessungen umfassen insbesondere die nachfolgend aufgeführten analogen und digitalen Dokumente.

Wurden die Vermessungsunterlagen bei der Vermessungsstelle ausgedruckt, sollen diese dem Katasteramt mit den Vermessungsschriften eingereicht werden.

Die nach Nummer 22.2.1 in digitaler Form einzureichenden Dokumente mit Ausnahme der Erhebungsdaten müssen in einem geeigneten pdf-Format eingereicht werden. Die Dateien müssen durchsuchbar sein; Elemente müssen durch Kopieren (copy-Befehl) entnommen werden können.

Die Vermessungsstellen sind für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihnen eingereichten Vermessungsschriften im ganzen Umfang verantwortlich.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Vermessungsschriften ist von der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin, dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder der nach § 2 Absatz 4 VermKatG NRW zuständigen Beamtin oder dem zuständigen Beamten der behördlichen Vermessungsstelle durch Abgabe folgender Fertigungsaussage zu bescheinigen:

Werden Vermessungsschriften im Rahmen von Bodenordnungsverfahren nach dem BauGB oder dem FlurbG erstellt, ist Nummer 22.3.2 sinngemäß anzuwenden, um die Eignung der Vermessungsschriften zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters zu bescheinigen.

Der Fortführungsriss dokumentiert das Ergebnis der Grenzuntersuchung, die Abmarkung der Grundstücksgrenzen und die Aufmessung der Liegenschaften.

Die Vermessung ist darüber hinaus in den Vordrucken der Anlage 8 zu dokumentieren. Die Messdatenübersichten (Blätter B1, B2 und C der Anlage 8) und die VP-Liste (Blatt D der Anlage 8) sind Bestandteil des Fortführungsrisses. Ihre Verbindung zum Fortführungsriss ist durch gegenseitige Zugehörigkeitshinweise sichtbar zu machen.

Im Fortführungsriss sind mit den gemäß Zeichenvorschrift NRW vorgeschriebenen Signaturen und Beschriftungen mindestens darzustellen:

Der Fortführungsriss ist des Weiteren wie folgt auszuarbeiten:

Auf dem Fortführungsriss sind die bei der Liegenschaftsvermessung verwendeten Fortführungs- und Neuvermessungsrisse zu benennen sowie Angaben zum Material der Grenzsteine zu machen.

Fortführungsrisse sollen automatisiert angefertigt werden.

Der Fortführungsriss ist deutlich, lesbar und übersichtlich auf Vordrucken nach Anlage 11 aus dauerhaftem Material im Format DIN A 4 oder A 3 oder in Ausnahmefällen im Format DIN A 2 zu führen. Schrift und Zeichnung müssen dokumentensicher sein. Er muss zur Archivierung und zur Digitalisierung durch Scannen geeignet sein.

Die Vordrucke der Anlage 8 sind im Format DIN A4 zu führen. Im Übrigen gelten die Nummern 23.3.1 und 23.3.2 entsprechend.

Bei einer Sonderung nach Nummer 21 sind die Angaben, die die neuen Grenzen bestimmen, in einem Fortführungsriss zu dokumentieren, wenn nicht der Nachweis in einem Auszug aus der Liegenschaftskarte genügt. Der Auszug ist als Fortführungsriss zu kennzeichnen und mit dem Vermerk "Sonderung" zu versehen.

Werden bei der Grenzuntersuchung polare oder satellitengeodätische Verfahren angewendet, sind die Ergebnisse in der Anlage 8 nachzuweisen.

Wird die Grenzuntersuchung aufgrund einer früheren Orthogonalaufnahme mit orthogonalen Messwerten durchgeführt, werden die hierbei ermittelten Messwerte im Fortführungsriss nachgewiesen. Dies gilt auch, wenn die orthogonalen Messwerte durch Umrechnung polarer oder satellitengeodätischer Messwerte gewonnen worden sind. Nummer 23.4.1 bleibt unberührt. Zur übersichtlichen Darstellung können die Ergebnisse der Grenzuntersuchung in einem besonderen Fortführungsriss nachgewiesen werden.

Der Fortführungsriss ist von der Person, die die Vermessung ausgeführt hat, unter lesbarer Angabe ihres Namens, der Amts- bzw. Berufsgruppenbezeichnung und der Tage, an denen die Arbeiten ausgeführt worden sind, zu unterzeichnen. Das gilt auch für Änderungs- und Ergänzungsmessungen.

Werden von Vermessungsstellen zur Durchführung von oder zur Mitwirkung bei Liegenschaftsvermessungen befugte Fachkräfte eingesetzt, hat die verantwortliche Person unter Angabe des Namens und der Amts- bzw. Berufsgruppenbezeichnung auf dem Fortführungsriss die Richtigkeit der Vermessung zu bescheinigen.

Bei Sonderungen (Nummer 21) sind die Nummern 23.5.1 und 23.5.2 sinngemäß anzuwenden.

In der Grenzniederschrift sind die Grenzverhältnisse so klar darzustellen, dass sie in Streit- und Zweifelsfällen als überzeugendes Beweismittel herangezogen werden kann.

Die Erklärungen von Personen mit berechtigtem Interesse sind, soweit sie rechtserheblich sind, einschließlich der dazugehörigen Unterschrift in die Grenzniederschrift aufzunehmen.

Die Grenzniederschrift muss insbesondere enthalten:

Weichen örtlicher Grenzverlauf und Katasternachweis voneinander ab, so ist der Sachverhalt zu beschreiben. Die für die sachgemäße Behandlung der Abweichungen erforderlichen Erklärungen der Beteiligten sind aufzunehmen.

Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Katasternachweises, so ist darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich einigen und Grenzstreitigkeiten beseitigt oder vermieden werden.

Wird das Ergebnis der Grenzermittlung von einem oder mehreren Beteiligten nicht anerkannt, ist hierauf in der Grenzniederschrift hinzuweisen.

Besonderheiten sind zu beschreiben, zum Beispiel:

Die Skizze ist ein Bestandteil der Grenzniederschrift und wird aus dem Fortführungsriss abgeleitet.

In der Skizze sind mit den vorgeschriebenen Signaturen gemäß der Zeichenvorschrift-Riss NRW darzustellen:

Grenzpunkte, zu denen in der Verhandlung Aussagen getroffen werden, sind durch Nummern zu bezeichnen und über diese Nummern mit den Aussagen zu verknüpfen. Hierzu zählen Grenzpunkte,

Sofern die Abmarkung zurückgestellt wurde, ist die Geometrie der Grundstücke durch geeignete Bemaßung in der Skizze zur Grenzniederschrift zu veranschaulichen.

Nummer 23.2.2 Buchstabe g (Hinweis auf nicht festgestellte Grenze) ist anzuwenden.

Die Grenzniederschrift ist in Vordrucken nach dem Muster der Anlage 12 aufzunehmen.

Beim Einsatz von Textverarbeitungssystemen genügt es, wenn bei den Abschnitten "A) Grenzuntersuchung“, „B) Grenzermittlung“, „C) Kennzeichnung der Grenzen“ und „D) Erklärungen und Anträge“ nur die jeweils zutreffenden Textbausteine in den Vordruck übernommen werden.

Die Bestandteile der Grenzniederschrift sind so zusammenzufügen, dass ein Austausch von Blättern nicht möglich ist. Die Lesbarkeit des Textes muss erhalten bleiben. Wird die Skizze auf einem besonderen Blatt gefertigt, so ist darauf in der Grenzniederschrift hinzuweisen; auf der Skizze ist ein entsprechender Vermerk anzubringen und von der Verhandlungsleiterin oder vom Verhandlungsleiter zu unterschreiben und zu siegeln. Dies gilt für sonstige zur Grenzniederschrift gehörende Anlagen sinngemäß.

Lassen sich Beteiligte durch Bevollmächtigte vertreten, so genügt eine einfache, unbeglaubigte schriftliche Vollmacht oder die Vorlage einer Dauervollmacht.

Sind Vertreter nur mündlich bevollmächtigt, so soll die Bevollmächtigung durch die Vertretenen schriftlich bestätigt werden. Von nicht bevollmächtigten Vertretern abgegebene Erklärungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertretenen genehmigt werden. Die Genehmigung soll schriftlich erklärt werden (Anlage 13).

Die Vollmachten, Bestätigungen und Genehmigungen sind der Grenzniederschrift beizufügen.

Die Verhandlungsleiterin oder der Verhandlungsleiter sowie deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter dürfen nicht Bevollmächtigte von Beteiligten sein.

Im Grenztermin ist den Beteiligten das Ergebnis der Grenzuntersuchung und, wenn Grenzen noch nicht festgestellt sind, das Ergebnis der Grenzermittlung sowie die Abmarkung oder amtliche Bestätigung der Grundstücksgrenzen bekanntzugeben.

Wird das Ergebnis der Grenzermittlung bei der beabsichtigten Feststellung einer Grundstücksgrenze oder der Behandlung unzulässiger Abweichungen von den Beteiligten nicht anerkannt oder einigen sie sich nicht, sind ihre Einwendungen in der Grenzniederschrift zu protokollieren. Kommt hiernach die Feststellung der Grundstücksgrenze nicht zustande, entscheidet die Vermessungsstelle, ob

Bei beantragten Liegenschaftsvermessungen ist in der Regel für jeden Antrag nur ein Grenztermin (mit einer Grenzniederschrift) durchzuführen. Für nicht anwesende Beteiligte erfolgt eine Nachtragsverhandlung (Anlage 12, Seite 6), eine schriftliche Bekanntgabe (Nummer 26.2) oder eine Offenlegung (Nummer 26.3). Die Durchführung mehrerer Grenztermine (mit mehreren Niederschriften) in einer Grenzangelegenheit ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel bei einer ausgedehnten Straßenschlussvermessung mit einer Vielzahl von Beteiligten.

Beteiligten, die im Grenztermin das Ergebnis der Grenzermittlung nicht anerkannt oder den Abmarkungen oder amtlichen Bestätigungen nicht zugestimmt haben, sind das Ergebnis der Grenzuntersuchung, das Ergebnis der Grenzermittlung und die Abmarkung oder amtliche Bestätigung schriftlich bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn sie die Anerkennungs- oder Zustimmungserklärung in einem nachträglichen Grenztermin abgegeben haben. Auf eine erneute Bekanntgabe des Ergebnisses der Grenzermittlung ist auch dann zu verzichten, soweit im Grenztermin hierzu bereits ausdrücklich Einwendungen erhoben und in der Niederschrift protokolliert worden sind. Die schriftliche Bekanntgabe erfolgt auch, wenn Vertreter die Vertretungsbefugnis nicht ausreichend dargelegt haben.

Sollen Grenzen festgestellt oder unzulässige Abweichungen behoben werden, ist die schriftliche Bekanntgabe zuzustellen und der Vordruck nach dem Muster der Anlage 14 zu verwenden. Sind innerhalb der Frist gemäß § 21 Absatz 5 VermKatG NRW keine Einwendungen erhoben worden, ist dies auf der Durchschrift zu vermerken.

Werden Grenzen abgemarkt oder amtlich bestätigt, ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 15 zu verwenden.

Durchschriften der Bekanntgabe und Zustellungsnachweise sind der Grenzniederschrift beizufügen.

Beim Einsatz von Textverarbeitungssystemen genügt es, wenn nur die jeweils zutreffenden Textbausteine des Musters ausgedruckt werden. Eine Kopie der Grenzniederschrift ist beizufügen, mindestens ein Auszug aus der Skizze sowie die textlichen Beschreibungen (Buchstaben A bis D des Musters in Anlage 12).

In den Fällen der Nummer 26.2.1 kann die Bekanntgabe auch durch Offenlegung der Grenzniederschrift erfolgen.

Für das Offenlegungsverfahren gelten die Vorschriften des § 23 DVOzVermKatG NRW.

Auf der Grenzniederschrift, die offengelegt wurde, ist unter Angabe des Zeitraums der Offenlegung zu bescheinigen, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

Wird die Vermessungsstelle über die Absicht, gegen die Abmarkung oder die amtliche Bestätigung zu klagen, und die damit verbundenen Beweggründe informiert, überprüft sie ihre Entscheidung und schafft nötigenfalls Abhilfe.

Wird die Vermessungsstelle vom Verwaltungsgericht über den Eingang einer Klage gegen die Abmarkung oder amtliche Bestätigung informiert, muss sie unverzüglich die Katasterbehörde und die Aufsichtsbehörde informieren.

Bildet eine neue Grenze mit einer bestehenden oder künftigen Grundstücksgrenze einen Schnittpunkt, sind die beiden Grenzpunkte zu untersuchen, die dem Schnittpunkt unmittelbar benachbart sind. Läufersteine sind dabei nicht zu berücksichtigen. Sofern eine neue Grenze an einem vorhandenen Grenzpunkt anschließt, ist an dieser Stelle nur dieser zu untersuchen.

Grenzpunkte wegfallender Grundstücksgrenzen sind nicht zu untersuchen, wenn dies zur sachgemäßen Fortführung nicht erforderlich ist und die Beteiligten sich damit einverstanden erklären, dass der Katasternachweis der Fortführung zugrunde gelegt wird.

Vom Grundsatz der Nummer 27.1.1 darf nur bei der Vermessung langgestreckter Anlagen abgewichen werden, indem auf die Untersuchung rückwärtiger Grenzpunkte verzichtet wird, sofern dies nicht zur Erreichung der geforderten Genauigkeit erforderlich ist. Langgestreckte Anlagen sind Straßen, Wege, Gewässer, Deiche, Bahnkörper, Versorgungseinrichtungen oder dergleichen mit einer Länge von mehr als 100 m.

Die neue Grenze ist gemäß der Nummer 20 abzumarken. An den gemäß Nummer 27.1 zu untersuchenden Grenzpunkten sind Abmarkungsmängel zu beseitigen.

Wegfallende Grundstücksgrenzen sollen nicht abgemarkt, überflüssig gewordene Grenzzeichen sollen entfernt werden (vgl. § 17 Absatz 3 DVOzVermKatG NRW).

Die Grenzpunkte, für die eine Grenzanzeige beantragt wurde, sind örtlich anzuzeigen. Sofern sie markiert werden, dürfen keine Materialien verwendet werden, die üblicherweise auch für die Abmarkung von Grenzpunkten benutzt werden.

Sofern sich die Aussagen auf Grenzen beziehen, die nicht festgestellt sind oder nicht als festgestellt gelten, ist der Antragsteller spätestens bei der örtlichen Anzeige auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Teil 6

Grundsätze der Vermessung und Berechnung bei der Durchführung von Liegenschaftsvermessungen

Vermessungspunkte (VP) des Koordinatenkatasters verfügen über eine Standardabweichung in der Lage von 3 cm oder besser. Diese wird in ALKIS mit einer Genauigkeitsstufe von GST <= 2100 angegeben.

Das Koordinatenkataster entsteht im Rahmen von Liegenschaftsvermessungen oder als Ergebnis der Bodenordnung nach dem BauGB und dem FlurbG. Ein VP kann auch ohne Vermarkung durch Berechnung in das Koordinatenkataster überführt werden.

Bei Liegenschaftsvermessungen wird das Attribut GST für die neuen VP und für die VP, die gemäß der Nummern 27 und 29 zu untersuchen waren, durch die Vermessungsstelle als Teilergebnis des Erhebungsprozesses vergeben.

Ist für einen Grenzpunkt im Rahmen einer Liegenschaftsvermessung Koordinatenkataster zu schaffen, so ist letztmalig eine Grenzuntersuchung aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung der rechtlich maßgebenden geometrischen Bedingungen durchzuführen. Zur Erzeugung von Koordinatenkataster sind die zu bestimmenden Vermessungspunkte kontrolliert aufzumessen. Vermessungspunkte, die innerhalb der zulässigen Abweichung vorgefunden werden, werden streng in die geometrische Bedingung eingerechnet; für einen Gebäudepunkt gilt dies nur, sofern er als Grenzpunkt dient und als solcher in einer Grenzniederschrift anerkannt worden ist.

Liegen geeignete Vermessungen nach Nummer 33.1.2 vor, können Koordinaten in Koordinatenkatasterqualität abgeleitet werden. Durch Ausgleichung ist nachzuweisen, dass die in Anlage 5 festgelegten Grenzwerte für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit eingehalten werden.

Liegen in homogen vermessenen Gebieten geeignete Koordinaten vor, können Koordinaten in Koordinatenkatasterqualität in Abstimmung mit der Katasterbehörde durch Transformation nachträglich abgeleitet werden. Durch Messung identischer Punkte ist nachzuweisen, dass der in Nummer 2.1.1 der Anlage 5 festgelegte Grenzwert eingehalten wird.

Bei Vorliegen des Koordinatenkatasters erfolgt die Grenzuntersuchung durch Vergleich der Koordinaten des örtlichen Grenzverlaufs mit denen des Katasternachweises.

In Gebieten, in denen das Koordinatenkataster bereits vorliegt oder gemäß der Nummern 32.2.1 bis 32.2.3 im Rahmen der Liegenschaftsvermessung geschaffen wird, können neue GP auch anhand der Auftragsvorgaben als Sollkoordinaten berechnet werden. Die mit Hilfe dieser Sollkoordinaten abgesteckten und abgemarkten Grenzpunkte werden nur einmal aufgemessen. Die aus der Aufmessung ermittelten Koordinaten dienen lediglich der Überprüfung der Abmarkung.

Um Koordinaten in Koordinatenkatasterqualität zu erzeugen, sind die in Anlage 5 für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Messwerte und der Punktbestimmung festgelegten Grenzwerte einzuhalten.

Zur Erhebung bei Liegenschaftsvermessungen sind satellitengestützte Verfahren mit SAPOS unter Nutzung der Dienste HEPS oder GPPS, Polaraufnahmen mit Anschluss an geeignete Vermessungspunkte des Koordinatenkatasters oder kombinierte Verfahren einzusetzen. Andere GNSS-Verfahren sind zulässig, wenn mit ihnen die Qualitätsanforderungen des Koordinatenkatasters erfüllt werden und der Anschluss an den einheitlichen geodätischen Raumbezug nachgewiesen wird. In jedem Fall ist eine geeignete Messanordnung zu wählen.

Für den Anschluss an den einheitlichen geodätischen Raumbezug sind mindestens drei geeignete Vermessungspunkte des Koordinatenkatasters und/oder temporäre Vermessungspunkte (TVP) zu verwenden. Ein Vermessungspunkt des Koordinatenkatasters ist zum Anschluss geeignet, wenn seine Punktdefinition sowie die Lagegenauigkeit und -zuverlässigkeit derjenigen eines Aufnahmepunktes entsprechen. Dieses ist durch die dynamische Ausgleichung mit Untergewichtung der Anschlusspunkte nachzuweisen. Die Anschlusspunkte sollen das Arbeitsgebiet möglichst umschließen.

Bei Nutzung eines Aufnahmepunktes nach Nummer 5.1 im Rahmen von Liegenschaftsvermessungen ist dieser anhand seiner AP-Karte zu überprüfen. Das Ergebnis ist dort zu dokumentieren.

Temporäre Vermessungspunkte (TVP) werden im Fortführungsriss zur Darstellung der Aufnahmegeometrie nachgewiesen. Bei der Wiederverwendung des TVP bei einer Folgevermessung ist dessen Lageidentität zu überprüfen und nachzuweisen. Die Überprüfung ist mit der ursprünglichen Bestimmung den Vermessungsschriften beizufügen.

Solange örtlich verfügbar können auch ehemalige AP mit einer GST <= 2100 oder gleichwertige Sicherungsmarken als Vermessungspunkt genutzt werden.

Die geforderte Genauigkeit und Zuverlässigkeit werden durch Einhaltung folgender Grundsätze erreicht:

Erfolgt der Lageanschluss ausschließlich mittels SAPOS, so ist zur Kontrolle des eingesetzten SAPOS-Rovers und der richtigen Lagerung der Vermessung im amtlichen Bezugssystem täglich mindestens ein Kontrollpunkt mitzubestimmen.

Kontrollpunkt kann jeder koordinierte Vermessungspunkt des amtlichen Nachweises mit GST 2000 oder ein vorhandener TVP oder ein selbst bestimmter Punkt mit entsprechender Genauigkeit sein. Bei Nutzung kombinierter Verfahren kann der Kontrollpunkt auch durch terrestrische Messung bestimmt werden.

Die polare Aufnahme und Absteckung können von einem bekannten oder frei gewählten Instrumentenstandpunkt (freie Stationierung) aus erfolgen. Mehrere freie Standpunkte sind über Verknüpfungspunkte oder gegenseitige Beobachtungen zusammenzuführen. Im Fall der Freien Stationierung ist die Anlage 5 zu beachten.

Zwei Koordinatenbestimmungen eines Punktes mithilfe des Polarverfahrens gelten als unabhängig voneinander, wenn die Totalstation zwischen den Messungen neu aufgestellt sowie der Zielpunkt neu signalisiert wurde. Beim freien Standpunkt ist der Standpunkt des Stativs zu verändern; das Verschieben der Totalstation auf dem Stativteller ist nicht ausreichend. Schleifende Schnitte sind zu vermeiden.

Zur Kontrolle bei Gebäudeeinmessungen ist der Einsatz von Messbändern und elektrooptischen Handentfernungsmessern zulässig. Die Kontrollmaße sind in die Ausgleichung zu übernehmen.

Die Genauigkeit der Maße muss der Genauigkeit eines Polarverfahrens gleichwertig sein, so dass Ergebnisse in Koordinatenkatasterqualität entstehen. Bei Messbändern sind daher Längen von 20 m nicht zu überschreiten, bei elektrooptischen Handentfernungsmessern 40 m.

Bei der freien Ausgleichung werden lediglich die neuen Beobachtungen ohne äußere Zwänge ausgeglichen. Sie dient der Ermittlung der inneren Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Messwerte und der Punktbestimmung, zur Überprüfung des Gewichtsansatzes a priori, zur Aufdeckung unkontrollierter Beobachtungen sowie zur Prüfung auf grobe Fehler in den Messwerten.

Bei der dynamischen Ausgleichung werden die neuen Beobachtungen gemeinsam mit den äußeren Zwängen ausgeglichen. Die Koordinaten der Anschlusspunkte werden dazu mit vorzugebenden Standardabweichungen als zusätzliche Messwerte in die Ausgleichung eingeführt und als bewegliche Anschlusspunkte behandelt.

Erfolgt die dynamische Ausgleichung mit Untergewichtung der Anschlusspunkte (Standardabweichung für Anschlusskoordinaten größer 0,2 m), dient sie der Überprüfung des Anschlusses.

Erfolgt die dynamische Ausgleichung mit angemessener Gewichtung der Anschlusspunkte (Standardabweichung für Anschlusskoordinaten zwischen 0,015 und 0,03 m), dient sie, vorbehaltlich der Berücksichtigung geometrischer Bedingungen, der Berechnung endgültiger Koordinaten.

Bei der Ausgleichung unter Anschlusszwang werden die neuen Beobachtungen mit den als fehlerfrei angenommenen Anschlusspunkten ausgeglichen. Sie dient alternativ zu Nummer 35.1.4 zur Berechnung endgültiger Koordinaten.

Je nach Auswertesituation ist aus den Verfahren der Nummer 35.1 auszuwählen.

Die Ausgleichung der Messwerte zur Erzeugung der endgültigen Koordinaten erlaubt standardisierte Arbeitsabläufe und die Ableitung objektiver Parameter zur Beschreibung der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Sie kommt unmittelbar der Qualität des Liegenschaftskatasters zugute, ist hierarchischen Auswerteverfahren vorzuziehen und stellt daher das ausschließlich zulässige Verfahren zur Berechnung der endgültigen Koordinaten dar.

Die Koordinaten werden durch Nutzung von Ausgleichungsverfahren unter Einbeziehung sämtlicher, mit allen notwendigen Korrekturen und Reduktionen versehener Messwerte berechnet. Die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der berechneten Koordinaten sowie der Messwerte sind durch statistische Kennwerte nachzuweisen (Anlage 5). Die größten zulässigen Abweichungen der Anlage 5 sind einzuhalten.

Die Messwerte sind entsprechend ihrer Standardabweichung nach Anlage 5 zu gewichten. Die Gewichte können sowohl aus einer Ausgleichung als auch aus Erfahrungswerten abgeleitet werden.

Soweit Geraden zur Festlegung von Grundstücksgrenzen rechtlich maßgebend sind, sind durch Ausgleichung gewonnene Koordinaten von Vermessungspunkten in diese einzurechnen, sofern die größten zulässigen Abweichungen der Anlage 5 eingehalten werden; für einen Gebäudepunkt gilt dies nur, sofern er als Grenzpunkt dient und als solcher in einer Grenzniederschrift anerkannt worden ist. Dies gilt entsprechend für andere geometrische Bedingungen.