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Fachpraktische Ausbildungszeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes
Vorbemerkungen
Nach § 10 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor - vom 21. August 2008 (GV. NRW. S. 554), die zuletzt durch Verordnung vom 15. August 2016 (GV. NRW. S. 680) geändert worden ist, gliedert sich die Ausbildung in die fachwissenschaftliche Studienzeit an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und die fachpraktische Studienzeit beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW und in den Kreispolizeibehörden.
Die Durchführung der fachpraktischen Studienzeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes wird für die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter (KA) sowie für die Kommissarbewerberinnen und Kommissarbewerber (KB) wie folgt geregelt:
Einstellungs- und Ausbildungsbehörden sind die Kreispolizeibehörden Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster. Die ihnen zugeordneten Kreispolizeibehörden sind Kooperationsbehörden.
Folge und Dauer der Studienabschnitte der fachpraktischen Studienzeit sind dem Studienverlaufsplan als Anlage zur Studienordnung Teil A und Teil B des Studiengangs Polizeivollzugsdienst an der FHöV NRW in der jeweils geltenden Fassung zu entnehmen.
Beim LAFP NRW sind die Module
a) Berufspraktisches Training,
b) Grundstudium 7 Training (Block 1 und 2), Hauptstudium 1.5 Training, Hauptstudium 2.5 Training und Hauptstudium 2.6 Training und
c) für die KB das Modul Hauptstudium 2.5 Training abzuleisten.
Das Training erfolgt an den Standorten Brühl, Selm und Schloß Holte-Stukenbrock des LAFP NRW.
Das LAFP NRW fertigt zu jedem Trainingsmodul für alle Studierenden "Hinweise für den weiteren Lernprozess", die auf der Grundlage der Kompetenzziele der Trainingsmodule die Tutorinnen und Tutoren in die Lage versetzen, die Studierenden gezielt und individuell im weiteren Lernprozess zu fördern. Die Hinweise werden den Studierenden am Ende des Trainingsmoduls ausgehändigt, wenn sich danach unmittelbar ein Praxismodul anschließt (Grundstudium 7 vor Grundstudium 8, für den Halbstudiengang A nach Hauptstudium 2.5 und nach Hauptstudium 2.6, sowie für den Halbstudiengang B nach dem Hauptstudium 2.6). Die Studierenden haben die Inhalte mit ihrer Prüferin und Tutorin oder ihrem Prüfer und Tutor zu erörtern. Nach der Erörterung und dokumentierter Kenntnisnahme durch die Prüferin und Tutorin oder den Prüfer und Tutor wird das Formblatt zum Praxisberichtsheft genommen. Das LAFP übersendet zusätzlich nach jedem Trainingsmodul der für die Studierenden zuständigen Einstellungs- und Ausbildungsbehörde die "Hinweise für den weiteren Lernprozess" in elektronischer Form.
Bei den Einstellungs- und Ausbildungsbehörden und ihren Kooperationsbehörden sind die Module
a) Orientierungswoche
b) Grundstudium 8 Praxis, Hauptstudium 2.7 Praxis, Hauptstudium 2.8 Praxis, Hauptstudium 3.3 Praxis und
c) Abschlusspraktikum
abzuleisten.
Abweichend hiervon kann das Abschlusspraktikum auch
a) bei anderen Stellen des Landes oder des Bundes,
b) in anderen Bundesländern,
c) in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
d) bei sonstigen polizeinahen Organisationen (z.B. Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser etc. und Opferschutzorganisationen)
durchgeführt werden.
Die Verweildauer der Studierenden in den Organisationseinheiten der Praxisdienststellen orientiert sich an den folgenden Vorgaben:
a) Grundstudium 8 – Wachdienst (in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz und Verkehr) acht Wochen
b) Hauptstudium 2.7 – Wachdienst (in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz und Verkehr) sieben Wochen
c) Hauptstudium 2.8 – Kriminalpolizei sieben Wochen
d) Hauptstudium 3.3 – Wachdienst (in den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz und Verkehr) sechs Wochen
e) Abschlusspraktikum drei Wochen
Die KA sind von Tutorinnen und Tutoren in die polizeiliche Arbeit einzuweisen, zu betreuen und zu begleiten.
In den Modulen Grundstudium 8, Hauptstudium, 2.7, Hauptstudium 2.8 und Hauptstudium 3.3 ist eine tutorielle Begleitung obligatorisch.
Im Grundstudium 8 außerhalb des Wachdienstes, im Hauptstudium 3.3 bei der Verwendung als „Zweite Frau“ oder „Zweiter Mann“ sowie im Abschlusspraktikum ist lediglich eine geeignete Tutorenbetreuung sicherzustellen.
Die Ausbildung ist grundlegender Bestandteil der Aufgabe von Führungskräften der Basisorganisationseinheiten (BOE), daher sollen diese grundsätzlich als Prüferinnen und Prüfer eingesetzt werden.
Im Modul Grundstudium 8 erhalten die KA durch eine wachdienstorientierte Verwendung einen praktischen Einblick in die Belange des Polizeivollzugsdienstes einer Polizeibehörde.
Während der Module Grundstudium 8 und Hauptstudium 2.7 sind die KA als „Dritte Frau“ oder „Dritter Mann“ einzusetzen.
Im Modul Hauptstudium 3.3 ist die Verwendung von Studierenden frühestens zwei Wochen nach Beginn des Praktikums als „Zweite Frau" oder „Zweiter Mann" möglich, wenn
- die vorgesehene Prüfung bestanden worden ist und
- die verantwortliche Prüferin oder der verantwortliche Prüfer im Einvernehmen
mit der Tutorin oder dem Tutor den selbstständigen Einsatz der KA befürworten. Die Entscheidung über die Eignung trifft die zuständige BOE-Leitung. Sie ist aktenkundig zu machen.
Die entsprechend dokumentierte Eignung gilt grundsätzlich auch für das anschließende Modul Abschlusspraktikum. Eine situative tutorielle Betreuung bleibt hiervon unberührt.
Werden die KA als „Zweite Frau“ oder „Zweiter Mann“ eingesetzt, können sie im Dezentralen Schichtdienstmanagment als funktionale Besetzungsstärke gezählt werden.
Bei erkennbaren AMOK-TE-Lagen sind KA vor dem Hintergrund der fehlenden Kenntnisse über die Bewertung und Bewältigung solcher Lagen nicht im unmittelbaren Gefahrenbereich einzusetzen. Hiernach ist zu verfahren, sofern die Einsatzlage von der Tatortbehörde als „AMOK-TE“ eingeordnet wurde.
Die Ausstattung der KA mit den FEM der persönlichen Ausstattung - ausgenommen Dienstpistole mit Einsatzmunition und Reizstoffsprühgerät (RSG) - erfolgt bereits bei der Einkleidung zum Beginn des Studiums durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Für die Schießausbildung im Rahmen des Studiums hält das LAFP NRW Dienstpistolen in einem Pool vor. Die Ausstattung der Studierenden während der Praktikumszeiten mit Dienstpistolen, Munition und RSG sind von den Einstellungs- und Ausbildungsbehörden und Kooperationsbehörden aus den dort vorhandenen Poolbeständen zu gewährleisten.
Die Ausgabe der Dienstpistole, des RSG und der Einsatzmunition an die Studierenden erfolgt vor Ort für die Dauer der jeweiligen Dienstzeiten.
Die persönliche Zuweisung und dauerhafte Aushändigung der Dienstwaffe zusammen mit der Einsatzmunition und RSG erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Studiums durch die Erstverwendungsbehörde. Hierzu werden Waffen aus den dort vorhandenen Poolbeständen genutzt.
Die KA haben vor dem Modul Grundstudium 8 Praxis die Berechtigung zum Führen der Dienstwaffe P 99 nachzuweisen. Der Nachweis wird durch das erfolgreiche Ablegen der Landeseinheitlichen Überprüfung der Handhabungs- und Treffsicherheit (LÜHT 2) im Berufspraktischen Training begleitend zum Modul Grundstudium 7 Training im LAFP NRW erworben.
Die KA sollen vor dem Modul Hauptstudium 2.7 Praxis die Berechtigung zum Führen der Maschinenpistole MP 5 nachweisen. Der Nachweis wird durch das erfolgreiche Ablegen der Landeseinheitlichen Überprüfung der Handhabungs- und Treffsicherheit (LÜHT MP 5) im Berufspraktischen Training begleitend zum Modul Hauptstudium 2.6 Training im LAFP NRW erworben.
Wird der erforderliche Nachweis nicht erbracht, informiert das LAFP NRW die zuständige Einstellungs- und Ausbildungsbehörde. Die KA dürfen die Dienstwaffe P 99 / MP 5 bis zum erfolgreichen Ablegen der LÜHT 2/LÜHT MP 5 nicht führen und sind entsprechend im Dienst zu verwenden.
Die Berechtigung soll schnellstmöglich im Rahmen der örtlichen Fortbildung nachträglich erworben werden. Dies gilt auch für den weiteren Nachweis der LÜHT 2 im Modul Hauptstudium 2.5 Training, wenn er nicht im LAFP NRW erbracht worden ist.
Die EMS-A-Überprüfung wird im Berufspraktischen Training begleitend zum Modul Grundstudium 7 (Block 2) Training durchgeführt.
Mit erfolgreichem Ablegen der EMS-A-Überprüfung entsprechend dem landeseinheitlichen Überprüfungsbogen erwerben die KA die Berechtigung zum Führen des EMS-A.
Wird die Berechtigung zum Führen des EMS-A nicht erworben, informiert das LAFP NRW die zuständige Einstellungs- und Ausbildungsbehörde. Die KA dürfen den EMS-A bis zum erfolgreichen Ablegen der EMS-A-Überprüfung nicht führen.
Die Berechtigung zum Führen des EMS-A kann im Rahmen der örtlichen Fortbildung nachträglich erworben werden. Dies gilt auch für den weiteren Nachweis im Modul Hauptstudium 2.6 Training, wenn er nicht im LAFP NRW erbracht worden ist.
Der Nachweis der Fahrerlaubnis Klasse B ist Voraussetzung für die Teilnahme am Fahr- und Sicherheitstraining.
Am Fahr- und Sicherheitstraining im Modul Grundstudium 7 (Block 1) dürfen auch Studierende mit der Fahrerlaubnis Klasse B und der Auflage „Begleitetes Fahren ab 17 Jahre“ teilnehmen, wenn das Training in den Liegenschaften des LAFP NRW stattfindet.
Im Modul Grundstudium 7 Training (Block 1) erwerben die KA im BPT Teilmodul 3 (Fahr- und Sicherheitstraining) die Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen in den Liegenschaften des LAFP NRW.
Mit erfolgreichem Abschluss des Fahr- und Sicherheitstrainings im Berufspraktischen Training begleitend zum Modul Hauptstudium 2.5 Training erwerben die KA die Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen für Module Hauptstudium 2.7 und Hauptstudium 2.8 mit Ausnahme von Einsatzfahrten unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten.
Mit erfolgreichem Abschluss des Fahr- und Sicherheitstrainings im Berufspraktischen Training begleitend zum Modul Hauptstudium 2.6 Training wird den KA die Berechtigung zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen auch unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten durch die personalführende Behörde erteilt.
Wird eine der in den Modulen Hauptstudium 2.5 Training und Hauptstudium 2.6 Training zu erwerbenden Berechtigung nicht erworben, wird die zuständige Einstellungs- und Ausbildungsbehörde durch das LAFP NRW informiert.
Feststellung von Studienleistungen gemäß §§ 14 bis 16 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Laufbahnabschnitt II Bachelor
Zuständige Stelle für die Feststellung von Studienleistungen der unter Nummer 1.3 genannten Studienabschnitte ist das LAFP NRW.
Zuständige Stellen für die Feststellung der Studienleistungen bzw. die anstelle einer oder neben eine Studienleistung tretenden dienstlichen Bewertungen der unter Nummer 1.4 genannten Studienabschnitte sind die Einstellungs- und Ausbildungsbehörden und ihre Kooperationsbehörden.
Die Ergebnisse werden dem Prüfungsamt der FHöV NRW übermittelt.
Die zeitliche Zuordnung des Erholungsurlaubs ist der Studienordnung (Studienverlaufsplan) zu entnehmen. Die Einstellungs- und Ausbildungsbehörden genehmigen als personalführende Dienststellen den Erholungsurlaub im Einzelfall.
Im Rahmen einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der FHöV NRW, dem LAFP NRW und den Einstellungs- und Ausbildungsbehörden unterrichten sich diese zeitnah über Erfahrungen, Entwicklungen oder Probleme im Rahmen der Ausbildung beziehungsweise des Studiums und stimmen sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens intensiv ab.
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und gilt für die KA und KB die nach der ab dem Einstellungsjahrgang 2016 geltenden Studienordnung studieren. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales „Fachpraktische Ausbildungszeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes“ vom 31. Oktober 2013 (MBl. NRW. S. 490) außer Kraft.
Für KA und KB, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses nach einer früheren Studienordnung studieren, gelten weiter die Regelungen des Runderlasses „Fachpraktische Ausbildungszeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes“ vom 31. Oktober 2013 (MBl. NRW. S. 490).
MBl. NRW. 2017 S. 622.