FöRi-kom-Stra

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2

Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind kommunale Vorhaben, die geeignet sind,

- einen sicheren und leistungsfähigen Straßenverkehr zu gewährleisten,

- die Sicherheit an Bahnübergängen zu erhöhen,

- den Verkehrsfluss zu verbessern.

Dabei ist der Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr angemessen Rechnung zu tragen.

2.1

Verkehrswichtige Straßen

Bau, Ausbau und grundhafte Erneuerung maßgeblicher Bestandteile des Straßenkörpers zur Qualitätsverbesserung von verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast

Maßgebend ist die herausgehobene Funktion, die der Straße nach einem Gesamtverkehrskonzept oder dem Flächennutzungsplan zukommt (Straßen mit maßgeblicher Verbindungsfunktion).

2.2

Verkehrsleitsysteme

2.3

Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz

Gefördert wird bei der Änderung von Kreuzungen der auf den kommunalen Straßenbaulastträger nach Kreuzungsrecht entfallende Anteil.

2.4

Rad- und Gehwege im Zusammenhang mit dem Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen

2.5

Bussonderspuren

2.6

Tunnelsicherheit

Sicherheitstechnische Nachrüstung bestehender kommunaler Straßentunnel

2.7

Mitfahrerparkplätze an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast

3

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind:

- Gemeinden und Gemeindeverbände,

- privatrechtlich organisierte Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, die satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnehmen.

4

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Es müssen folgende Unterlagen vorliegen:

- ein Bauentwurf in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE); in dem Erläuterungsbericht sind die verkehrliche, städtebauliche und umweltbedeutsame Dringlichkeit des Vorhabens darzulegen sowie Art und Umfang der Verbesserung zu erläutern,

- ein Gesamtverkehrskonzept oder eine vergleichbare Planunterlage,

- eine Auflistung der Maßnahmen, die zur Erreichung der Barrierefreiheit geplant sind,

- ein Vermerk über die Anhörung der/des Behindertenbeauftragten oder über die Beteiligung von Organisationen, die die Interessen von Menschen mit Behinderung vertreten (Behindertenbeiräte, anerkannte Verbände),

- Angaben über die Vorbereitung des Vorhabens, insbesondere über den Stand des Grunderwerbs, die planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bebauungsplan/Planfeststellung), die Beteiligungsbereitschaft Dritter (Verwaltungsvereinbarungen) sowie über das Ergebnis der erfolgten Abstimmung mit städtebaulichen und strukturpolitischen Maßnahmen, die mit dem Bauvorhaben zusammenhängen.

Im Einzelfall kann die Bewilligungsbehörde die Anforderungen an die Unterlagen reduzieren oder modifizieren.

4.2

Bagatellgrenzen

Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, bei denen die zuwendungsfähigen Ausgaben die Bagatellgrenze überschreiten.

Diese beträgt:

- Grundsätzlich: 200.000 €.

- Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §§ 3, 13 EKrG: 20.000 €. Dies gilt auch bei geteilter Baulast im Zuge von Ortsdurchfahrten von Straßen nach Nr. 2.1 für den Anteil des Baulastträgers der nicht zur Fahrbahn gehörigen Bestandteile des Straßenkörpers.

4.3

Finanzierung und Baurecht

Die Finanzierung des Eigenanteils muss gewährleistet sein und es muss uneingeschränktes Baurecht vorliegen. Der erforderliche Grunderwerb muss gesichert sein.

5

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Zuwendungsart

Die Zuwendungen werden als Projektförderung für Einzelvorhaben gewährt.

5.2

Finanzierungsart

- Anteilsfinanzierung

- In Einzelfällen kann mit Zustimmung des für Verkehr zuständigen Ministeriums eine Festbetragsfinanzierung vorgenommen werden.

5.3

Form der Zuwendung

Zuweisung/Zuschuss

5.4

Bemessungsgrundlage und Eigenanteil

Bemessungsgrundlage sind Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast ergeben. Die finanzielle Beteiligung einer Kommune am Eigenanteil eines anderen Antragstellers kann als dessen Eigenanteil anerkannt werden.

Zweckgebundene Spenden bleiben bei der Bemessung der Zuwendungen außer Betracht, soweit für den Zuwendungsempfänger ein Eigenanteil in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibt.

Gleiches gilt für bürgerschaftliches Engagement in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten, die als fiktive Ausgabe auf den Eigenanteil anrechenbar sind, soweit für den Zuwendungsempfänger ein Eigenanteil in Höhe von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben verbleibt.

Die finanzielle Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Unternehmens, das mehrheitlich in kommunaler Hand ist und satzungsgemäß Verkehrsinfrastrukturaufgaben wahrnimmt, kann als Eigenanteil der antragstellenden Kommune anerkannt werden.

5.4.1

Zuwendungsfähige Ausgaben

5.4.1.1

Allgemein

Ausgaben für Anlagen gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG) einschl. Grunderwerb sind zuwendungsfähig.

Weiterhin gehören hierzu die Verwaltungskostenpauschalen bei Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG und Wasserstraßengesetz, die der Antragsteller zu tragen hat. Bei Vorhaben nach den §§ 3, 13 EKrG wird das kommunale Drittel der in der Kreuzungsvereinbarung genehmigten kreuzungsbedingten Kosten als zuwendungsfähig festgesetzt.

5.4.1.2

Freimachen des Baufeldes

Ausgaben für das Freimachen des Baufeldes (z.B. Gebäudeabbrüche, maßnahmenbedingte Leitungsverlegungen) können dann den zuwendungsfähigen Ausgaben zugerechnet werden, wenn sie nach Unterrichtung des Antragstellers über die Programmaufnahme (Nr. 7.5) anfallen.

5.4.2

Nicht zuwendungsfähige Ausgaben

Nicht zuwendungsfähig sind grundsätzlich Ausgaben, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen hat, wie beispielsweise Ausgaben für Erschließungsanlagen in Höhe des beitragsfähigen Erschließungsaufwands nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch bzw. der Anliegerbeiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen, sowie

- Verwaltungskosten (mit Ausnahme der Verwaltungskostenpauschale, Nr. 5.4.1.1),

- Finanzierungskosten,

- Ablösebeträge.

Das für Verkehr zuständige Ministerium behält sich ergänzende Hinweise für die Bewilligungsbehörden zur Abgrenzung der zuwendungsfähigen von den nicht zuwendungsfähigen Ausgaben vor.

5.5

Fördersätze und Förderschwerpunkte

Die Höhe der Fördersätze und etwaige Schwerpunkte der Förderung werden von dem für Verkehr zuständigen Ministerium im Vorfeld der Aufstellung eines Förderprogramms festgelegt.

Der Förderhöchstsatz darf bei der Anteilsfinanzierung 80 % grundsätzlich nicht überschreiten.

6

Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Nebenbestimmungen

Die für den jeweiligen Zuwendungsempfänger (Nr. 3) geltenden Nebenbestimmungen (ANBest-G bzw. ANBest-P/ NBest-Bau) werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Abweichend oder ergänzend hierzu sind insbesondere folgende besondere Nebenbestimmungen aufzunehmen:

6.1

Planungsänderungen

Soweit von der der Bewilligung zugrunde liegenden Planung erheblich abgewichen werden soll (vgl. Nr. 1.3 ANBest-G/ ANBest-P/ NBest-Bau), ist vor Verwirklichung dieser abweichenden Planung die Zustimmung der Bewilligungsbehörde einzuholen.

6.2

Auszahlung der Zuwendung

Die Auszahlung der Zuwendungen wird bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises auf 80 % der vorgesehenen Zuwendungen begrenzt.

6.3

Ausgabeblatt

Der Zuwendungsempfänger hat jährlich ein fortgeschriebenes Ausgabeblatt in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

6.4

Beendigung des Vorhabens

Die Beendigung des Vorhabens ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Eine Maßnahme gilt mit Abnahme der wesentlichen Bauteile (Straßenkörper, Ingenieurbauwerke, Ausstattung) als beendet im Sinne der Nr. 7.1 der ANBest-G/ ANBest-P/ NBest-Bau.

6.5

Kreuzungsmaßnahmen

Bei Kreuzungsmaßnahmen nach EKrG obliegt es dem Zuwendungsempfänger, dafür Sorge zu tragen, dass der baudurchführende Kreuzungsbeteiligte auf Verlangen sämtliche für eine umfassende Rechnungsprüfung erforderlichen Belege einschließlich der für die Vergabe maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

7

Verfahren

7.1

Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Vorhaben liegt. Überschreitet ein Vorhaben ausnahmsweise die Grenze zweier oder mehrerer Regierungsbezirke, entscheidet das für Verkehr zuständige Ministerium, welche Bezirksregierung Bewilligungsbehörde ist.

7.2

Anmeldung

Die Anmeldung von Fördervorhaben kann fünf Jahre im Voraus, spätestens jedoch bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde erfolgen.

Es sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Beschreibung des Vorhabens,

- Darlegung, warum das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist und dass die Fördervoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung vorliegen werden,

- Mitteilung, mit welchem Ergebnis eine Abstimmung mit städtebaulichen und strukturpolitischen Maßnahmen erfolgt ist,

- Übersichtsplan (Stadtplan o.ä.) mit Darstellung des kommunalen Gesamtverkehrskonzepts,

- Lageplan 1:5.000 mit Einzeichnung des geplanten Gesamtvorhabens, dieses ggf. nach Bauabschnitten/Verkehrswerten unterteilt, einschließlich etwaiger bereits laufender oder fertig gestellter Abschnitte,

- Regelquerschnitt (alt/neu) mit Begründung,

- vereinfachte Kostenberechnung,

- Finanzierungsplan.

Die Anforderungen an die Unterlagen sollen je nach Art des Vorhabens auf das für die Beurteilung der Förderfähigkeit notwendige Maß beschränkt werden. Für eine einheitliche einfache Abwicklung werden entsprechende Musterformulare vorgegeben und auf den Internetseiten der Bewilligungsbehörden zur Verfügung gestellt.

7.3

Programmplanung

Die zur Förderung angemeldeten Vorhaben werden jährlich in einem Programmgespräch des für Verkehr zuständigen Ministeriums mit der Bewilligungsbehörde und ggfs. mit dem Antragsteller erörtert. Dabei wird über die grundsätzliche Förderwürdigkeit und die mittelfristige Priorisierung entschieden. Im Anschluss an das Programmgespräch legt die Bewilligungsbehörde dem für Verkehr zuständigen Ministerium die eingegangenen Anmeldungen zur Entscheidung über die Aufnahme in das mittelfristige Programm vor.

7.4

Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau

Die Bewilligungsbehörde legt nach dem Programmgespräch dem Regionalrat die zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen vor und leitet das Votum des Regionalrates an das für Verkehr zuständige Ministerium weiter.

7.5

Einplanungsmitteilung

Nach Veröffentlichung des Jahresprogramms durch das für Verkehr zuständige Ministerium unterrichtet die Bewilligungsbehörde den Antragsteller über die Aufnahme in das Jahresförderprogramm (Einplanungsmitteilung).

Der Antragsteller ist zu verpflichten, wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich Baubeginn, Bauzeiten, Kosten, Finanzierung und technischer Planung, unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

Jede Bewilligungsbehörde aktualisiert für ihren Bereich den Vorschlag für das mittelfristige Programm unter Berücksichtigung der voraussichtlich verfügbaren Mittel und leitet das Ergebnis dem für Verkehr zuständigen Ministerium in elektronischer Form zu. Wird ein Vorhaben nicht in das Programm aufgenommen, so unterrichtet die Bewilligungsbehörde den Träger des Vorhabens unter Angabe der Gründe.

7.6

Finanzierungsantrag

Zuwendungen können nur für Vorhaben gewährt werden, die zuvor in das Programm aufgenommen worden sind. Ein Erlass des für Verkehr zuständigen Ministeriums kann in Einzelfällen die Programmaufnahme ersetzen. In beiden Fällen ist ein entsprechender Finanzierungsantrag erforderlich.

Der Finanzierungsantrag mit den Unterlagen nach 4.1 ist der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 1. Juni des dem vorgesehenen Baubeginn vorausgehenden Jahres zweifach vorzulegen.

7.7

Bewilligung

Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag auf Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Nr. 4 sowie die Zuwendungsfähigkeit der veranschlagten Ausgaben zeitnah und hält das Ergebnis der Prüfung fest. Bei der Bewilligung ist der im Jahr der Aufnahme des Vorhabens in das Jahresförderprogramm für den kommunalen Straßenbau (Nr. 7.4) gültige Fördersatz maßgeblich.

7.7.1

Zuwendungsbescheid und Unterrichtungspflichten

Die Bewilligungsbehörde erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid. Der Antragsteller hat der Bewilligungsbehörde den anschließenden Baubeginn (erste Auftragsvergabe) oder ggf. dessen unplanmäßige Verzögerung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Bewilligungsbehörde kann sich unbeschadet der Nr. 8.2.2 VV/VVG zu § 44 LHO den Widerruf des Zuwendungsbescheides gemäß § 36 VwVfG NRW für den Fall vorbehalten, dass mit dem Bau bis zum Ende des dem Jahr der Bewilligung folgenden Haushaltsjahres nicht begonnen worden ist. Die Bewilligungsbehörde unterrichtet das für Verkehr zuständige Ministerium zum Ende eines jeden Quartals in Listen über die erfolgten Erstbewilligungen.

7.7.2

Zweckbindungsfrist

Im Zuwendungsbescheid ist für Neu- und Ausbauvorhaben eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren festzusetzen. Sie beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises.

Abweichend hiervon ist die Zweckbindungsfrist mit zehn Jahren festzusetzen bei

- Verkehrsleitsystemen,

- grundhaften Erneuerungen.

7.7.3

Mittelausgleich

Änderungen bei der finanziellen Abwicklung sind vom Zuwendungsempfänger zu beantragen. Im Mittelausgleich prüft die Bewilligungsbehörde, ob sie den geänderten finanziellen Vorstellungen durch Änderungsbewilligung entsprechen kann.

7.7.4

Erhebliche Planungsänderung

Beabsichtigt die Bewilligungsbehörde, einer erheblichen Planungsänderung ausnahmsweise zuzustimmen, bedarf dies wiederum der Zustimmung des für Verkehr zuständigen Ministeriums.

7.7.5

Änderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben

Änderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben können nur aus besonderen Gründen unter Anlegung eines strengen Maßstabes berücksichtigt werden. Die ausnahmsweise Genehmigung eines Antrages auf Erhöhung der Zuwendungen zur Erreichung des Zuwendungszwecks im Sinne von Nr. 4.5 VV bzw. Nr. 4.3 VVG zu § 44 LHO erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.

Bei Kostenminderungen ist im Sinne von Nr. 5.1 VV/VVG zu § 44 LHO i. V. m. Nr. 2 ANBest-G/ANBest-P zu verfahren.

7.8

Auszahlung

Der Zuwendungsempfänger beantragt die Auszahlung bei der Bewilligungsbehörde.

Bei der Auszahlung von Zuwendungen soll aus Vereinfachungsgründen in der Regel von den jeweils fälligen Zahlungsverpflichtungen des Zuwendungsempfängers der Anteil als zuwendungsfähig anerkannt werden, der dem Verhältnis der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben zu den Gesamtausgaben der Maßnahme entspricht.

7.9

Verwendungsnachweis

Die Bewilligungsbehörde prüft, ob der Zuwendungsempfänger die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungen jährlich durch das fortgeschriebene Ausgabeblatt nachgewiesen hat.

Die Bewilligungsbehörde prüft den zweifach vorzulegenden Verwendungsnachweis und hält das Ergebnis fest. Werden die Abrechnungsunterlagen innerhalb der in den VV/VVG zu § 44 LHO genannten Frist der Bewilligungsbehörde nicht vorgelegt, so kann diese die Zuwendung aufgrund der bis dahin nachgewiesenen Aufwendungen zu Lasten des Zuwendungsempfängers abrechnen.

7.10

Übersichten über Fördermaßnahmen

Die Bewilligungsbehörde übersendet dem für Verkehr zuständigen Ministerium nach Ablauf des Haushaltsjahres Übersichten über laufende Vorhaben sowie eine Liste der abgerechneten Maßnahmen. Die Bewilligungsbehörde leitet dem Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW) die entsprechenden Dateien zu.

7.11

Überprüfung der bestimmungsgemäßen Nutzung

Die Bewilligungsbehörde überwacht die bestimmungsgemäße Nutzung der geförderten Anlagen für die Dauer der Zweckbindung (Nr. 7.7.2).

8

Geltungsdauer

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft. Sie treten am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

MBl. NRW. 2014 S. 326.