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Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes der Privatschulen nach § 4 Nr. 5 Grundsteuergesetz (GrStG)
Grundbesitz von Privatschulen, der nicht schon nach § 3 GrStG von der Grundsteuer befreit ist, ist nach § 4 Nr. 5 GrStG grundsteuerfrei, wenn die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle (§ 1 Grundsteuer-Anerkennungsverordnung vom 15. Januar 1974 – GV. NRW. S. 54/SGV, NRW. 611, BStBl. I S. 100 -)1) anerkannt hat, dass der Benutzungszweck im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Wenn der Grundbesitz schon bisher nach § 4 Nr. 7 GrStG a.F. steuerfrei war, kann unterstellt werden, dass eine Anerkennung vorliegt (Abschnitt 22 Absatz 5 Satz 3 GrStG). Soweit nach § 4 Nr. 5 GrStG steuerfreier Grundbesitz von Privatschulen nicht nach altem Recht von der Grundsteuer befreit war, bedarf es der Anerkennung.
Privatschulen sind entweder Ersatz- oder Ergänzungsschulen (§ 36 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NRW. S. 61/SGV. NRW. 223 -) Ersatzschulen bedürfen nach § 37 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Landes Nordrhein-Westfalen der Genehmigung durch den Kultusminister2).
Gemäß § 4 Nr. 5 GrStG in Verbindung mit § 1 Grundsteuer-Anerkennungsverordnung wird allgemein anerkannt, dass der Benutzungszweck des Grundbesitzes von privaten Ersatzschulen im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt. Diese Anerkennung gilt auch für Kindergärten, die einer Frauenoberschule (hauswirtschaftliche Form)3) angeschlossen sind oder der Ausbildung von Kindergärtnerinnen und –hortnerinnen4) dienen.
Die oberen Schulaufsichtsbehörden (Regierungspräsidenten5) und Schulkollegien)6) haben für die erstmalige Gewährung einer Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes von privaten Ersatzschulen nach § 4 Nr. 5 GrStG zu bescheinigen, dass es sich um eine private Ersatzschule handelt.
Für die Grundsteuerbefreiung des Grundbesitzes privater Ergänzungsschulen nach § 4 Nr. 5 GrStG, der nicht schon nach § 4 Ziff. 7 GrStG a.F. befreit war, ist eine Anerkennung in jedem Einzelfall erforderlich (Hinweis auf Gem. RdErl. d. Finanzministers u.d. Innenministers v. 08.05.1974 – SMBl. NRW. 611160, BStBl. I S. 516 -).
) jetzt: Grundsteuer-Anerkennungsverordnung vom 26. April 1983 (GV. NRW. S. 150)
) jetzt: Ministerium für Schule, Jugend und Kinder
) jetzt. Fachschule für Sozialpädagogik
) jetzt: Erzieherinnen und Erzieher
) jetzt: Bezirksregierungen
) Die Schulkollegien sind seit 1. Januar 1996 aufgelöst
MBl.NRW. 1974 S. 1344, bei Erlassbereinigung 2003 überarbeitet.