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Handbuch für Ingenieurverträge in der Wasserwirtschaft (HTV-Was)
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Im Interesse einer einheitlichen Gestaltung von Verträgen mit Ingenieuren für Leistungen im Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft hat die LA WA beschlossen, ein Handbuch für Ingenieurverträge in der Wasserwirtschaft (HIV-Was) in Anlehnung an das „Handbuch für Verträge über Leistungen der Ingenieure und Landschaftsarchitekten im Straßen- und Brückenbau" (HTV-Stb) des Bundesministeriums für Verkehr zusammenzustellen.
Dieses HIV-Was ist ab sofort bei Verträgen mit Ingenieuren für Leistungen im Bereich der Wasser- und
Abfallwirtschaft und der Verwaltung für Agrarordnung anzuwenden.
Den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den Wasser- und Bodenverbänden einschließlich der Wasserverbände wird ebenfalls empfohlen, das Vertragsmuster ihren Verträgen zur Vergabe von Ingenieurleistungen zugrunde zu legen.
Das HIV-Was kann einschließlich einer Datendiskette (Word für Windows 2.0) unter folgender Adresse bezogen werden:
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umweltschutz Berlin/Ministerium für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg
- GeschäftssteUe der LAWA -
Salvador-Allende-Straße 78-80 e
12559 Berlin
Die Erstausstattung für die betroffenen Dienststellen meines Geschäftsbereiches wird von mir sichergestellt.
Ich bitte um folgende besondere Beachtung. Die Beschäftigten von Ingenieurbüros, die mit der Durchführung öffentlicher Bauaufträge beauftragt werden, sind nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2. 3. 1974 (BGB1. I S. 547) förmlich zu verpflichten, damit sie Amtsträgern strafrechtlich gleichgestellt sind (s. § 11 Abs. l Nr. 4 StGB).
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') MBL NW. 1998 S. 1000.