VwV-HaushTechn

Anlage

Haushaltstechnische Richtlinien

des Landes Nordrhein-Westfalen

(HRL-NRW)

1. Zahlung der Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse;

2. Ausweis als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes;

3. Festsetzung als Aufwandsentschädigung unmittelbar durch Bundes- oder Landesgesetz oder in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz beruht oder durch formellen Beschluss der Bundes- oder einer Landesregierung.

Als Sonstige Leistungen ist jede einzelne Leistung aufzuführen, bei der nach Nr. 2 VV zu § 51 LHO eine Darstellung in den Erläuterungen als Voraussetzung für die Gewährung erforderlich ist.

Leistungen mit Besoldungs- oder Vergütungscharakter sind nicht aufzuführen.

Ermittlung des Haushaltsansatzes bei den Titeln 422 01, 422 02, 425 01, 426 01

Das Verfahren zur Ermittlung der in die Voranschläge und Beiträge aufzunehmenden Personalausgaben wird mit dem jährlichen Rundschreiben des Finanzministeriums über die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und der Finanzplanung bekannt gegeben.

Darstellung des Personalhaushaltes

Auf die Einzelheiten in den nachfolgenden Textziffern wird hingewiesen.

9.1

Titel 421 01 - Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister -

Die Gehälter des og. Personenkreises werden zentral im Einzelplan 20 veranschlagt.

Standarderläuterungen:

Zu Titel 421 01¹):

Veranschlagt sind:

Bezüge nach § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2 des Landesministergesetzes.

___________

) Für die Ermittlung des Haushaltsansatzes sind die persönlichen Verhältnisse maßgebend.

9.2

Titel 422 01 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter -

Die Planstellen einschließlich Leerstellen sowie die entsprechenden Amtsbezeichnungen und Haushaltsvermerke sind im Haushaltsplan nach dem Muster in Anlage 7 darzustellen.

Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Mit Zustimmung des Finanzministeriums können Planstellen mit verschiedenen Amtsbezeichnungen innerhalb einer Besoldungsgruppe zusammengefasst dargestellt werden.

Zulagen und Zuwendungen, die nicht auf Gesetz beruhen, sind der Art nach besonders zu erfassen und zu erläutern. Bei den Dienstaufwandsentschädigungen sind die Empfängerinnen und Empfänger und die jeweiligen Jahresbeträge besonders auszuweisen.

Zulagen und Zuwendungen, die in Form von Aufwandsentschädigungen gewährt werden, sind aus steuerrechtlichen Gründen als solche im Haushaltsplan durch den Klammervermerk (Aufwandsentschädigung) zu bezeichnen.

Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr, z.B.: "Mehr in Auswirkung des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 20.. ."

Übersichten

In die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:

- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen (Muster 2 zu Nr. 9.2) -Anlage 8-

- Stellen für beamtete Hilfskräfte (Muster 3 zu Nr. 9.2) -Anlage 9-

- Leerstellen (Muster 4 zu Nr. 9.2) -Anlage 10-

Zu- und Abgänge sind in den "Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen" darzustellen (Anlage 8). Stellenhebungen sind dann nicht detailliert zu erläutern, wenn die Hebungen im Rahmen verbindlicher Obergrenzen für Beförderungsämter oder in Erfüllung besoldungsgesetzlich festgelegter Einstufungsmerkmale vorgenommen werden.

Im Anschluss an die "Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen" sind die Stellenzahlen für das Haushaltsplanungsjahr und (in Klammern) für das Vorjahr in Laufbahnen, Funktionen usw. anzugeben, für die besondere Obergrenzen in Anspruch genommen werden.

9.2.1

Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen

Änderungen im Stellensoll des Vorjahres gegenüber dem gedruckten Haushaltsplan (Veränderungen nach § 50 Abs. 1 LHO -Umsetzungen- und Veränderungen aufgrund haushaltsgesetzlicher oder anderer Vorschriften im Laufe des Haushaltsjahres) sind im Anschluss an die Übersicht "Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Planstellen" durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises kenntlich zu machen.

Beispiel:

Das Stellensoll 20.. berücksichtigt 5 Umsetzungen gem. § 50 Abs. 1 LHO von Kapitel .. ... (3 Planstellen der BesGr. A 13 h.D. und 2 Planstellen der BesGr. A 10).

Umsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO

Umsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO sind jeweils als Zu- oder Abgang auszuweisen.

Hebungen und Herabstufungen

Die Stellenhebungen oder Herabstufungen sind jeweils bruttomäßig darzustellen (Zugänge = +, Abgänge = -).

Umwandlungen

Als Umwandlungen sind anzusehen:

a) Ausbringung von Planstellen oder von Stellen für beamtete Hilfskräfte gegen Wegfall von (gleichwertigen) Stellen für Angestellte oder Arbeiterinnen und Arbeiter (zur Übernahme der Kräfte in das Beamtenverhältnis) und umgekehrt;

b) Ausbringung von Planstellen gegen Wegfall von Stellen für sonstige beamtete Hilfskräfte (wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Hochschuldozentinnen und Hochschuldozenten, Oberärztinnen und Oberärzte usw.) und umgekehrt;

c) Ausbringung von Planstellen in Besoldungsgruppen mit höherem Endgrundgehalt gegen Wegfall von Planstellen niedrigerer Besoldungsgruppen in Bereichen und Teilbereichen, die Beförderungsämter nicht nach Stellenschlüsseln ermitteln. Hiervon abweichend sind Übernahmen in Besoldungsgruppen mit höherem Endgrundgehalt, die in Erfüllung besoldungsgesetzlich festgelegter Einstufungen vorgenommen werden müssen, in der Übersicht als Hebungen auszuweisen;

d) Übernahmen von Planstellen einer Laufbahngruppe in die nächsthöhere Laufbahngruppe;

e) Umschichtung und Umbenennungen von Planstellen innerhalb einer Besoldungsgruppe, die im Stellenplan entweder nach Fachrichtungen gegliedert oder deren Amtsbezeichnungen mit Funktionszusätzen versehen sind.

Die Schaffung neuer Planstellen gegen Wegfall von Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Probe bis zur Anstellung (Beamtinnen und Beamte z.A.) ist stets als Stellenzugang (neue Stellen) auszuweisen. Dies gilt für die Ausbringung von Stellen für Beamtinnen und Beamte z.A. gegen Wegfall von Stellen für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst entsprechend.

Verlagerungen

Als Verlagerungen sind anzusehen:

Übernahmen oder Abgaben von und zu anderen Kapiteln (innerhalb und außerhalb des betreffenden Einzelplans) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung.

9.2.2

Stellenschlüsselung (Obergrenzen für Beförderungsämter)

Die Ausweisung der einzelnen Planstellen in den Besoldungsgruppen richtet sich nach dem sogenannten Stellenschlüssel. In § 26 Abs. 1 BBesG ist bestimmt, bis zu wieviel Prozent der in einer Laufbahngruppe ausgewiesenen Planstellen auf die einzelnen Besoldungsgruppen entfallen.

Die Vomhundertsätze beziehen sich je Einzelplan auf die Gesamtzahl der für die Schlüsselung zugrunde zu legenden Planstellen bei einem Dienstherrn in der jeweiligen Laufbahngruppe, im höheren Dienst auf die Gesamtzahl der Planstellen in den BesGr. A 13 bis A 16 und B 2. Dabei sind gesondert zu behandeln die Planstellen mit kw-, ku- und Sperrvermerk sowie die Planstellen ohne Besoldungsaufwand.

Neben diesen grundsätzlichen Schlüsseln gibt es für bestimmte Laufbahnen oder für bestimmte Aufgaben und Bereiche Sonderschlüssel (vgl. z.B. Verordnung zu § 26 Abs. 4 Nr. 1 BBesG und Verordnung zu § 24 Abs. 4 Nr. 2 BBesG vom 21.08.1992 in der jeweils geltenden Fassung), die zu beachten sind.

Ebenfalls zu beachten sind die Beschlüsse der Landesregierung und des Landtags zur Stellenschlüsselung.

Außerdem ist unter Anlegung strengster Maßstäbe zu prüfen, ob die schlüsselmäßig ermittelten Planstellen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung erforderlich sind.

Nähere Einzelheiten werden im jeweiligen Hauhaltsaufstellungserlass geregelt.

9.3

Titel 422 02 - Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst -

Ggf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.

Übersicht

In die Erläuterungen ist die Übersicht

- Stellen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

aufzunehmen (siehe Muster zu Nr. 9.3 in Anlage 11).

In dieser Übersicht ist die Anzahl der beabsichtigten Einstellungen anzugeben.

Zu- und Abgänge sind im Anschluss daran aufzuführen und zu erläutern.

9.4

Titel 425 01 - Vergütungen der Angestellten -

Ggf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.

Übersichten

In die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:

- Stellen für Angestellte (Muster 1 zu Nr. 9.4) - Anlage 12 -

- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte (Muster 2 zu Nr. 9.4) - Anlage 12 -

(Zu Anlage 12: Es gelten die Ausführungen zur Erläuterung der Veränderungen bei den Planstellen -Nr. 9.2.1- entsprechend).

- Eingruppierung "Außertarifliche Angestellte" (Muster 3 zu Nr. 9.4) - Anlage 13 -

- Leerstellen (Muster 4 zu Nr. 9.4 ) - Anlage 14 -

- Stellen für Auszubildende (Muster 5 zu Nr. 9.4) - Anlage 14 -

Im Laufe des Vorjahres notwendig gewordene Umsetzungen (§ 50 Abs. 1 LHO) und Veränderungen aufgrund haushaltsgesetzlicher oder anderer Vorschriften sind im Anschluss an die Stellenübersicht darzustellen.

Angestellte, die in der Übersicht nicht aufgeführt sind, weil sie aus Titelgruppen bezahlt werden, sind im Anschluss an die Übersicht darzustellen.

Bei den Stellen für außertarifliche Angestellte ist anzugeben, innerhalb welchen Vergütungsrahmens die Stellen in Anspruch genommen werden dürfen (Anlage 13). Soweit die mit der Stelle verbundenen Tätigkeitsmerkmale hinreichende Angaben über die Wertigkeit der Stellen nicht zulassen, ist der Vergütungsrahmen zu bestimmen, der sich aus dem Vergleich mit der gleichwertigen Besoldungsgruppe der Beamtinnen und Beamten ergibt.

In den Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte -Muster 2 zu Nr. 9.4- (Anlage 12) sind darzustellen:

Zugang | durch Angabe

a) Neue Stellen | einer tätigkeitsbezogenen Kurzbezeichnung der/des Angestellten

b) Verlagerungen | des Kapitels der abgebenden Verwaltung

c) Umwandlungen | durch Bezeichnung der umgewandelten Planstelle oder Stelle

d) Höhergruppierungen | der Vergütungsgruppe, aus der die/der Angestellte höhergruppiert werden soll; bei der Darstellung ist auf tarifrechtliche Gründe zu verweisen

Abgang | durch Angabe

e) Verlagerungen | des Kapitels der übernehmenden Verwaltung

f) Umwandlungen | der Bezeichnung der Planstelle oder Stelle, in die die Stelle umgewandelt wurde.

Umsetzungen nach § 50 Abs. 2 LHO sind in der Übersicht "Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Angestellte" als Zu- (+) oder Abgang (-) auszuweisen.

Höhergruppierungen von Angestellten, die mit dem Laufbahnwechsel einer Beamtin oder eines Beamten vergleichbar sind, müssen in der Erläuterungsspalte besonders begründet werden. Als mit dem Laufbahnwechsel in diesem Sinne vergleichbar gelten im allgemeinen:

Höhergruppierungen

von Vergütungsgruppe | nach Vergütungsgruppe

X bis IXa BAT | VIII BAT und höher

VIII bis Vc BAT | Vb BAT und höher

Vb bis III BAT | IIa BAT und höher.

Nicht vergleichbar mit dem Laufbahnwechsel der Beamtinnen und Beamten sind Höhergruppierungen von Angestellten in die Vergütungsgruppen VIII, Vb und IIa BAT, bei denen die Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 in der jeweils geltenden Fassung -SMBl. NRW. 203302- in der bisherigen Höhe und nach derselben Vorschrift weiter zu gewähren ist (vgl. § 2 und Protokollnotizen 1 und 2 zu § 2 des Tarifvertrages).

Bei Doppel-Vergütungsgruppen bzw. Mehrfach-Vergütungsgruppen ist bei der Zuordnung jeweils von der niedrigeren Vergütungsgruppe (Eingangs-Vergütungsgruppe) auszugehen.

Es ist darauf zu achten, dass Stellen für Angestellte, die am Bewährungsaufstieg teilnehmen oder nach Ablauf festgelegter Zeiten in höhere Vergütungsgruppen zu übernehmen sind, ausnahmslos in Doppel-Vergütungsgruppen bzw. Mehrfach-Vergütungsgruppen erfasst werden.

Bewährungsaufstieg/Zeitaufstieg

Angestellte, die ohne Änderung ihrer Tätigkeit (ggf. nach Bewährung) ausschließlich wegen Ablaufs einer für die einzelnen Vergütungsgruppen tariflich besonders festgelegten Zeit höhergruppiert werden, sind bei den entsprechenden gebündelten Vergütungsgruppen auszubringen.

9.5

Titel 426 01 - Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter -

Ggf. ist eine Begründung der Mehr- oder Minderausgaben gegenüber dem Vorjahr aufzunehmen.

Übersichten

In die Erläuterungen sind folgende Übersichten aufzunehmen:

- Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter (Muster 1 zu Nr. 9.5) - Anlage 15 -

- Erläuterungen zu den Veränderungen bei den Stellen für Arbeiterinnen und Arbeiter (Muster 2 zu Nr. 9.5) - Anlage 15 -

(Zu Anlage 15: Es gelten die Ausführungen zur Erläuterung der Veränderungen bei den Stellen für Angestellte -Nr. 9.4- entsprechend).

- Leerstellen (Muster 3 zu Nr. 9.5) - Anlage 16 -

- Stellen für Auszubildende (Muster 4 zu Nr. 9.5) - Anlage 16 -

Arbeiterinnen und Arbeiter, die in der Stellenübersicht nicht aufgeführt sind, weil sie aus Titelgruppen bezahlt werden, sind im Anschluss an die Übersicht darzustellen.

9.6

Titel 427 01 - Vergütungen und Löhne für Aushilfen -

Der Haushaltsansatz ist in den Erläuterungen durch Angabe der Zahl und der Vergütungs- bzw. Lohngruppe der Beschäftigten, des vorgesehenen Arbeitseinsatzes und der Beschäftigungsdauer zu begründen.

9.7

Titel 441 01 - Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung -

Der Veranschlagung sind die Istergebnisse des vorletzten Jahres zugrunde zu legen.

9.8

Titel 443 01 - Fürsorgeleistungen -

Der Veranschlagung sind die Istergebnisse des vorletzten Jahres zugrunde zu legen. Die Ausgaben für Versorgungsempfängerinnenund Versorgungsempfänger sind in den Versorgungskapiteln der jeweiligen Einzelpläne zu veranschlagen.

9.9

Titel 443 02 - Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze -

Die Ausgaben sind zentral im Einzelplan 20 zu veranschlagen; die bisher zugelassenen Ausnahmen, z.B. für gemeinsam finanzierte Einrichtungen, bleiben unberührt.

9.10

Sonstige personalbezogene Ausgaben

9.10.1

Titel 451 01 - Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten -

Standarderläuterungen:

"Zu Titel 451 01:

Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten."

9.10.2

Titel 453 01 - Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung -

Standarderläuterungen:

"Zu Titel 453 01:

Veranschlagt sind:

1. Trennungsentschädigung | .... EUR

2. Umzugskostenvergütung | .... EUR

Zusammen | .... EUR"

10

Sächliche Verwaltungsausgaben

10.1

Titel 511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -

Standarderläuterungen:

"Zu Titel 511 01:

Veranschlagt sind:

1. Geschäftsbedarf | .... EUR

2 . Kommunikation | .... EUR

3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände | .... EUR