VwV-I-F

Bei Angestellten und Arbeitern, die sich bis zum Zu-sammenbruch des Reichs in angekündigter Stellung im öffentlichen Dienst befunden ^haben und aus anderen als tarifrechtlichen Gründen gezwungen waren, ihren Dienst aufzugeben, kann abweichend von den Vorschriften des BAT und des MTL nach Maßgabe der Ziffern l bis 4 verfahren werden, wenn sie nachweisen oder glaubhaft machen, daß sie sich nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich um eine Wiederverwendung im öffentlichen Dienst bemüht haben.

Als unverschuldeter Grund gilt im. Regelfall Krankheit, Kriegsgefangenschaft, Internierung oder im Zusammenhang mit der Entnazifizierung eingetretene Arbeitsunterbrechung.

Die Ziffern l bis 4 finden keine Anwendung, wenn die betreffenden Angestellten und Arbeiter freiwillig ausgeschieden sind oder nach dem Zusammenbruch aus tarifrechtlichen Gründen ordnungsgemäß entlassen oder wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, die, falls sie während der Beschäftigung im öffentlichen Dienst begangen worden wäre, zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätte, oder wenn durch rechtskräftiges Urteil gegen sie ein Berufsverbot ' oder eine Berufsbeschränkung ergangen ist.

Bei Personen, die nach dem G 131 nicht an der Unterbringung teilnehmen und erst nach dem 31. März 1951 wiedereingestellt worden sind, können die Bestimmungen der Ziffern l bis'4 nur mit meiner — des Finanzministers — Zustimmung und der Zustimmung des zuständigen Ressortministers angewendet werden.

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Bei ehemaligen Beamten im Sinne des Deutschen Beamtengesetzes einschließlich der in den Truppensonder-dienst übergeführten ehemaligen Wehrmachtsbeamten, die aus anderen als beamtenrechtlichen Gründen gezwun-geni waren, ihren Dienst aufzugeben, und die als Angestellte öder Arbeiter wiederverwendet werden, gelten - die vorstehenden Absätze l bis 4 sinngemäß. Bei einer Wiederverwendung als Angestellter kann abweichend von den Bestimmungen des BAT nach den nachstehenden Ziffern l, 2 und 5 verfahren werden. Werden diese ehemaligen Beamten als Arbeiter wiederverwendet, so ist Ziffer 3 anzuwenden.

Bei Angestellten kann die Beschäftigungszeit nach § 19 BAT bzw. die Dienstzeit nach. § 20 BAT nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so festgesetzt werden, wie wenn ihr Dienstverhältnis längstens bis zum 31. März 1949 fortbestanden hätte.

Soweit die Nichtbeschäftigungszeit nach Ziff. l auf di<> Beschäftigungszeit (§19 BAT) oder auf die Dienstzeit (§ 20 BAT) angerechnet werden kann, ist sie nach § 72 Nr. 10 BAT auf die Zeiten für die Bemessung des , Übergangsgeldes gem. § 63 Abs. 2 BAT anzurechnen. Die Unterbrechung der Beschäftigung gilt, auch soweit sie über den 31. März 1949 hinausgeht, nicht als Unterbrechung im Sinne des § 63 Abs. 3 Unterabs. 2 BAT.

Bei Arbeitern kann die Beschäftigungszeit nach § 6 MTL bzw. die Dienstzeit nach § 7 MTL nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen so festgesetzt werden, wie wenn ihr Dienstverhältnis längstens bis zum 31. März 1949 fortbestanden hätte.

Bei Angestellten, die in derselben Vergütungsgruppe wiedereingestellt werden, in der sie bis zum Zusammenbruch gewesen sind, kann die Grundvergütung so festgesetzt werden, wie wenn ihr Angestelltenver-hältnis längstens bis-zum 31. März 1951 fortbestanden hätte. Werden sie in einer Vergütungsgruppe mit höherer Ordnungszahl als ihrer 'früheren wiedereingestellt, so kann die Grundvergütung so festgesetzt werden, wie wenn sie längstens bis zum 31. März 1951 statt in ihrer früheren in der Vergütungsgruppe mit höherer Ordnungszahl gewesen wären. Rücken sie iif eine Vergütungsgruppe mit niedrigerer Ordnungszahl auf, die nicht höher ist als die frühere Vergütungsgruppe, so kann dieses Verfahren erneut angewandt werden, wenn es günstiger ist als die Anwendung des § 27 Abs. 2 und' 3 BAT. Bei Spätheimkehrern, die nach dem 31. März 1951 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen worden sind, tritt an die Stelle des 31. März 1951 der Tag der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft. Voraussetzung ist, daß sie es nicht .schuldhaft unterlassen haben, sich binnen drei Monaten nach der Entlassung um eine Wiederverwendung im öffentlichen Dienst zu bemühen. Meine' — des Finanzministers — Zustimmung nach Abschnitt I Abs. 4 ist hierbei nicht erforderlich.

Bei einem ehemaligen Beamten kann, wenn er im Angestelltenverhältnis beschäftigt wird und einer seiner jetzigen Vergütungsgruppe vergleichbaren oder, einer höheren Besoldungsgruppe angehört hat, die Grundvergütung so festgesetzt werden, wie wenn er bereits an dem Tage in seine jetzige Vergütungsgruppe eingestellt worden wäre, an dem er in eine vergleichbare oder höhere Besoldungsgruppe als außerplanmäßiger oder planmäßiger Beamter erstmals eingewiesen worden ist. Ziffer 4 gilt entsprechend. Tabelle über die vergleichbaren Besoldungs- und Ver- Anlage gütungsgruppen liegt an.